Ich wurde einer Aviba Maßnahme zugewiesen. Ist der Maßnahmevertrag inhaltlich vertretbar? Ich bitte um Rat

[Tausend87]

Hallo,


wäre gut wenn hier jemand einen Rat hat.

Beim Gespräch zur beruflichen Zukunft wurde die Maßnahme AVIBA in Vollzeit zugewiesen, das ganz unabhängig von meinen Ansichten und guten Vorsätzen um zeitnah wieder in Arbeit zu kommen.

Eine EGV; Zuweisung; MAT-Unterlagen wurden dieses mal mitgegeben (nicht unterschrieben).

Die Maßnahme begann direkt am nächsten Tag. Natürlich war ich neugierig und bin zur Maßnahme erschienen.
Der Vertag sowie andere Einverständniserklärungen wurden mir vorgelegt.
Nach Prüfung der Unterlagen machte mir die Sachschädenklausel große Bedenken (habe bereits ausstehende Rückzahlungen).
Ich gab dem Leiter bekannt, dass ich gerne an der Maßnahme teilnehmen möchte, allerdings die Unterlagen rechtlich prüfen lassen möchte aufgrund meiner Bedenken.
Darauf wurde mir gesagt, es wäre ein Nichtantritt wenn ich nicht unterschreibe sowie er würde den zuständigen SB benachrichtigen, dass ich nicht unterschreibe.
Ohne daran weiter teilnehmen zu dürfen (da keine Unterschrift) verließ ich das Gebäude. Ein Fehler?

Unterlagen die zu unterschreiben wären befinden sich im Anhang, bitte mal prüfen.

Noch eine Frage, ich bekomme rund 200.-EUR ALG1, der Rest wird vom JC aufgestockt, ist es dann rechtens einen Teil der Grundsicherung einfach so zu streichen bei Sperrzeiten?.

Danke.

Gruß

 

[gila]

ch gab dem Leiter bekannt, dass ich gerne an der Maßnahme teilnehmen möchte, allerdings die Unterlagen rechtlich prüfen lassen möchte aufgrund meiner Bedenken.

Dein gutes Recht!

Darauf wurde mir gesagt, es wäre ein Nichtantritt wenn ich nicht unterschreibe sowie er würde den zuständigen SB benachrichtigen, dass ich nicht unterschreibe.
Ohne daran weiter teilnehmen zu dürfen (da keine Unterschrift) verließ ich das Gebäude. Ein Fehler?

Nicht, wenn du sowieso im Auge hast, dass diese Maßnahme für dich nichts ist ;-)

Die Aussage, das Nicht-Unterzeichnen der Verträge etc. sei ein "Nicht-Antritt" ist (vorsätzlich?) FALSCH.
In unserem Land herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.
Heißt: man kann nicht genötigt werden Verträge zu unterschreiben und nicht bestraft, wenn man keine Verträge unterschreiben will.

Im Übrigen halte ich diese viele "Datensammelei" die da von der Grone-Schule betrieben wird, für etwas zu weitgehend!

Hierzu gibt es hier reichlich aktuelle Informationen und auch Urteile.

Einiges an Infos auch hier:

Zuweisung zu einer Maßnahme - ein zahnloser Tiger dank DSGVO?

In letzter Zeit ist bei uns einiges gut gelaufen in Sachen JC. Fast schon beängstigend gut. Daher mal zum Verständnis für mich und vielleicht auch alle betroffenen. - es wird eine Maßnahme "angeboten" - diese wird vom LE abgelehnt bzw. die EGV nicht unterzeichnet - per VA wird nun der LE dieser...

www.elo-forum.org

Eine Sanktion bei "Nichtunterschrift" geht so nicht - das ist kein "Nichtantritt", denn angetreten bist du und hast deinen Willen bekundet.
Man kann sich vielleicht darüber zanken, ob eine "Teilnahme-ERKLÄRUNG" ein "Maßnahmevertrag" ist -
ich meine, das ist unterm Strich das gleiche.

 

[Allimente]

Es wäre sicher besser gewesen, wenn Du dir schriftlich hättest geben lassen, dass du nur wegen einer Nichtunterschrift nicht teilnehmen darfst und man die die Prüfung der Unterlagen verweigert hat oder zumindestens die Anwesenheit schriftlich bestätigt worden wäre. Wobei Dir die wenigsten Maßnahmentrager das so schriftlich geben würden. Damit schiessen die sich nämlich selber ins Knie.

Optimal wäre es gewesen, wenn Du die Unterlagen direkt weggesteckt hättest und mit dem Hinweis auf rechtliche Prüfung nicht mehr rausgegeben hättest. Denn das wäre Dein Recht gewesen.

Höchstwahrscheinlich wird das JC jetzt versuchen daraus eine Saktion zu stricken. Lass dich davon aber nicht einschüchtern, bleib sachlich, ruhig und mache alles nur schriftlich. Es kann auch nicht schaden, wenn Du dich hier diesbezüglich gut einliest um Deine Rechte besser zu kennen. Sollte was vom JC kommen, stellst Du die Unterlagen ebenfalls anonymisiert hier ein. Dann wird man sehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Ich hab jetzt nicht alle Seiten des Anhangs gelesen.

Ich meine aber, auf fast allen Seiten gelesen zu haben, (in etwa) „Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden“.

Du hast nicht unterschrieben und „durftest“ somit an der Maßnahme nicht teilnehmen. Jetzt hast du Sorge das du eine Sperrzeit bekommst.

Sowas kommt ja hier wohl auch bei anderen Foristen regelmäßig vor.

Warum unterschreibt ihr nicht ganz einfach am ersten Tag der Maßnahme solche Unterlagen, immerhin steht ja drin das ihr widerrufen dürft, und schickt dann am 3. oder 4. Tag den Widerruf per Fax, Einschreiben an die Einrichtung, oder übergebt sie dort gegen Empfangsbescheinigung im Sekretariat?

Man könnte euch somit weder den Nichtantritt der Maßnahme noch sonst irgendwas vorwerfen.

 

[gila]

Man könnte euch somit weder den Nichtantritt der Maßnahme noch sonst irgendwas vorwerfen.

Dabei kriege ich persönlich Bauchschmerzen, denn das sieht dann schon nach eben Abbruch der Maßnahme an und Nichtantritt ist ja ebenso sanktionsbewehrt wie der Abbruch

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Dabei kriege ich persönlich Bauchschmerzen, denn das sieht dann schon nach eben Abbruch der Maßnahme an und Nichtantritt ist ja ebenso sanktionsbewehrt wie der Abbruch

Nein, du gehst doch (erstmal) weiter hin. Du widerrufst halt nur alles, bei dem man dir bei Unterschrift das Widerrufsrecht eingeräumt hat.

Kannst ja „drumherum“ noch schreiben, daß du dich auf weitere Entwicklung des Seminars und die tolle Unterstützung freust.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Ich meine aber, auf fast allen Seiten gelesen zu haben, (in etwa) „Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden“.

Diese Freiwilligkeit ist nach § 51 Abs. 4 BDSG Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Einwilligungen.
Das Widerrufsrecht wurde im Übrigen nicht vom MT "eingeräumt", sondern besteht kraft Gesetz (§ 51 Abs. 3 BDSG).

Warum unterschreibt ihr nicht ganz einfach am ersten Tag der Maßnahme solche Unterlagen, immerhin steht ja drin das ihr widerrufen dürft, und schickt dann am 3. oder 4. Tag den Widerruf per Fax, Einschreiben an die Einrichtung, oder übergebt sie dort gegen Empfangsbescheinigung im Sekretariat?

Weil das unnötiger Aufwand wäre?

 

[Matt45]

Ich halte dieses Schreiben für sehr bedenklich. Auf der einen Seite wollen die "Alles" haben und gleichzeitig steht drin: .......Dritte nur nach Zustimmung.......Halte ich für eine rechtliche "Grauzone".

Liest sich für mich als wenn der TE(oder andere Teilnehmer) nicht mit Firmen oder........kommunizieren können. >>> Wie ein Baby, dass an die Hand genommen werden muss! >>> Meine ich nicht böse, sondern ich verstehe dieses Schreiben so. Würde ich in dieser Form nicht unterzeichnen!

Warum kann man sich nicht einen eigenen zielführenden Vertrag selbst gestalten? Warum kommt dieses immer vom Träger? Meine ich wirklich so! Wir haben doch auch Vertragsfreiheit, dies gilt logisch für beide Seiten.

 

[Schmerzgrenze]

Darauf wurde mir gesagt, es wäre ein Nichtantritt wenn ich nicht unterschreibe sowie er würde den zuständigen SB benachrichtigen, dass ich nicht unterschreibe.
Ohne daran weiter teilnehmen zu dürfen (da keine Unterschrift) verließ ich das Gebäude. Ein Fehler?

Nein, solange Du Dich schnell und nachweisbar an die zuweisende Behörde wendest um Dich darüber zu beschweren,
daß Dich der MT nicht an der Maßnahme teilnehmen lassen will.

Warum unterschreibt ihr nicht ganz einfach am ersten Tag der Maßnahme solche Unterlagen, immerhin steht ja drin das ihr widerrufen dürft,
und schickt dann am 3. oder 4. Tag den Widerruf per Fax, Einschreiben an die Einrichtung, oder übergebt sie dort gegen Empfangsbescheinigung im Sekretariat?

Unterschreibst Du auch grundsätzlich erstmal alle Verträge, weil Du sie ja widerrufen kannst?

Man könnte euch somit weder den Nichtantritt der Maßnahme noch sonst irgendwas vorwerfen.

Seit wann ist der Antritt einer Maßnahme seitens des Teilnehmers von Vertragsabschlüssen abhängig?
Weder per VA-, noch per Zuweisung kann zum Abschluß von Verträgen verpflichtet werden.
Wenn die Behörde der Meinung ist, nach Sozialrecht sog. Fördermaßnahmen an Privatfirmen auszulagern,
hat sie damit noch lange nicht das Zivielrecht- und schon garnicht die Abschlußfreiheit gepachtet.

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Unterschreibst Du auch grundsätzlich erstmal alle Verträge, weil Du sie ja widerrufen kannst?

Seit wann ist der Antritt einer Maßnahme seitens des Teilnehmers von Vertragsabschlüssen abhängig?

Das war ein Vorschlag von mir, um sich ganz einfach das Leben evtl. leichter zu machen.

Der „korrekte“ Weg ist natürlich: Nichts unterschreiben, raus fliegen, ne Anhörung zur Sanktion bekommen, die Sanktion bekommen, Widerspruch einlegen, Widerspruch abgelehnt, Klage vor SG, Klage gewinnen.

Und ein paar Wochen oder Monate lernen mit weniger Geld auszukommen und sich schon mal auszumalen, was man mit der „vielen“ Kohle macht, die man nach dem Sieg vor Gericht bekommt.

 

[gila]

Und ein paar Wochen oder Monate lernen mit weniger Geld auszukommen und sich schon mal auszumalen, was man mit der „vielen“ Kohle macht, die man nach dem Sieg vor Gericht bekommt.

ich liebe ja Sarkasmus... Nun muss ich nur noch darüber nachdenken, ob dies in so einer Frage über grundsätzliche Rechte angebracht und angemessen ist...?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das war ein Vorschlag von mir, um sich ganz einfach das Leben evtl. leichter zu machen.

Funktioniert nur leider nicht ganz so einfach, wie du dir das vorstellst.
Das Widerrufsrecht besteht nämlich nur für die datenschutzrechtlichen Sachen, nicht aber für Teilnehmervereinbarungen o.ä.. Wenn die unterschrieben sind, sind sie unterschrieben.

 

[Tausend87]

Danke euch für die Vielzahl von Antworten.

Und prompt kam auch schon die Anhörung, in der steht ich hätte die Maßnahme abgelehnt, was ja nicht der Tatsache entspricht.

Ich werde dem SB den tatsächlichen Sachverhalt schildern wie von mir auch im Forum beschrieben wurde, das wäre doch kein Schuss in's Knie, oder?.

Gruß

 

[gila]

Wenn du die Links gelesen hast und auch verstanden und differenziert - und soweit keine Rückfragen hast: ok.
Du kannst auch einen Text erstellen und hier zum Gegenlesen rein stellen!

 

[Tausend87]

Liebes Forum,


nun ist schon etwas Zeit vergangen bis es dann jetzt dazu kam, dass mir der Sperrbescheid zugesendet wurde.
Zuvor hatte ich dem SB den Sachverhalt beim MAT mitgeteilt, der aber nicht berücksichtigt wurde. Die Mitteilung war wie folgt:

Sehr geehrter Herr X

hiermit äußere ich mich zu der Anhörung vom xx wie folgt: Der von Ihnen angegebene Sachverhalt ist nicht zutreffend. Ich habe die Maßnahme nicht abgelehnt, im Gegenteil.
Ich habe die Maßnahme pünktlich am xx um xx wie von Ihnen vorgegeben angetreten. Dabei wurde mir der Maßnahmenvertrag sowie diverse Einverständniserklärungen vorgelegt. Ich gab bekannt, dass ich diese Unterlagen zuerst rechtlich prüfen zu lassen möchte bevor ich unterschreibe. Meine weitere Teilnahmebereitschaft, vorläufig ohne Unterschrift, teilte ich Herrn x mit. Nach eigener Aussage von Herrn X (MAT-Leiter) darf ich nicht ohne Unterschrift an der Maßnahme AVIBA teilnehmen.

So..
Nach einiger Zeit kam nun der Sperrbescheid mit der Begründung " ich hätte mich geweigert, daran teilzunehmen."
Außerdem hätte ich "keinen wichtigen Grund für das Verhalten" mitgeteilt.

Nun möchte ich möglichst schnell Widerspruch hierzu einlegen, denn die Begründung keinen wichtigen Grund mitgeteilt zu haben ist einfach falsch. Ebenso die Behauptung, dass ich mich geweigert hätte daran teilzunehmen.

Sollte ich den Widerspruch ähnlich formulieren wie die Mitteilung von mir an den SB?, denn ich vermute mein Schreiben wurde vor Eintritt der Sperrzeit nicht berücksichtigt.

Wäre es eventuell sinnvoll auf die Vertragsfreiheit im Widerspruch hinzuweisen??
Habt Ihr paar Ideen/Ansätze zur Formulierung des Widerspruchs?.

Danke vorab

Gruß
tausend87