Ich wurde durch ein Berliner Testament enterbt, muss aber trotzdem wegen des Jobcenters meinen Pflichtteil geltend machen. Welcher Zeitpunkt ist dann der des Erbfall?

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sumsdi

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Hallo liebes Forum!

Mein Vater ist kürzlich gestorben und es scheint wie als kommen zusätzlich zur Trauer einige nervige bis schlimme Aufgaben auf unsere Familie zu.

Folgendes sind die Infos zum Fall:
Meine Eltern hatten ein Berliner Testament das ihre zwei Kinder (also auch mich) enterbt. D.h. meine Mutter erbt jetzt erstmal alles. Nach meiner Recherche kann ich kann aber anscheinend vom Jobcenter verpflichtet werden meinen Pflichtteil von 12,5% an ihrem Erbe bei ihr einzufordern, solange genug Barvermögen vorhanden ist um den Pflichtteil auszuzahlen (Das ist wohl der Fall). Das dem Jobcenter zu verschweigen und meiner Mutter die Ruhe und das Geld zu lassen klingt wie keine gute Option, weil man wohl auf verschiedenster Art drangsaliert werden kann falls sie es doch rausfinden. (Ordnungswidrigkeit, Strafverfahren, Hartz-Sperre)
Die Höhe des Pflichtteils sind ca. 20.000-30.000 Euro

Was auf mich zukommt ist dann wohl eine Zeit ohne Jobcenter, so weit so gut, erstmal keine schlechten Aussichten. (Bis auf dass ich das Geld natürlich gerne meiner Mutter gegönnt hätte.)

Jetzt das Problem: Das Jobcenter kann wohl in dem Zeitraum zwischen eingetretenem Erbfall und Zufluss des Erbes mir meinen Regelsatz nur als Darlehen auszahlen, d.h. ich muss es nach Zufluss des Erbes zurückzahlen. Das würde ich gerne vermeiden, weil ich ja dann weniger vom Erbe in meiner Jobcenter-freien Zeit zur Verfügung habe. Ich Frage mich ob ich da Einflussmöglichkeiten habe.

Dazu die zwei Fragen:

- stimmt das mit dem Regelsatz als Darlehen zwischen Erbfall und Zufluss? und: passiert das normalerweise oder sind das eher Ausnahmefälle?

- Tritt der Erbfall hier ein als meiner Vater starb, oder zu dem Zeitpunkt an dem ich den Pflichtteil fordere? Denn bis dahin bin ja noch gar kein Erbe.


danke euch schonmal für eure Hilfe !
 

TazD

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- stimmt das mit dem Regelsatz als Darlehen zwischen Erbfall und Zufluss? und: passiert das normalerweise oder sind das eher Ausnahmefälle?
Ja, das mit dem Darlehen stimmt, denn eigentlich bist du ja nicht hilfebedürftig, da dir nunmal 20 - 30.000,- gehören und du diese "nur" einfordern musst.

- Tritt der Erbfall hier ein als meiner Vater starb, oder zu dem Zeitpunkt an dem ich den Pflichtteil fordere? Denn bis dahin bin ja noch gar kein Erbe.
Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein.
 

franzi

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Kleine Anmerkung am Rande: Die Bezeichnung "enterbt" ist hier nicht ganz zutreffend.
Ich kenne das aus Österreich, dort heißt es: Testament auf Gegenseitigkeit. Dies regelt, dass zunächst die jeweiligen überlebenden Ehepartner erben. (nennt sich neuerdings "Ehegatten-Testament")
Auch in meinem Fall wird es so sein, dass ich nach dem Tod von Elternteil A erstmal nicht erbe. Pflichtteilsanspruch besteht jedoch.
Erst auch nach dem Tod von Elternteil B erbe ich das, was dann noch übrig ist (bin Alleinerbe, da sonst keine Kinder vorhanden).
Enterbung ist eine andere Kiste. Dafür müssen schwerwiegende Gründe vorliegen und das ist nicht so einfach durchzusetzen.


Pflichtteil ist die Hälfte dessen, was man regulär als Erbteil erhalten hätte. Pflichtteil ist immer Bares.
Zu beachten ist in Deutschland auch, ob in dem Testament der Eltern eine Pflichtteilsstrafklausel vereinbart wurde.

"Sollte ein gesetzlicher Erbe seinen Pflichtteil bereits nach dem Ableben des zuerst versterbenden Elternteils geltend machen, wird er insoweit bestraft, als er auch nach dem Tode des zuletzt versterbenden Elternteils nur noch seinen Pflichtteil erhält. Umgekehrt wird er dafür belohnt, dass er seinen Pflichtteil zunächst nicht geltend macht und das Ableben auch des anderen Elternteils abwartet."

Als ALG II Bezieher hat man in der Hinsicht gar keine Wahl. Weil man muss den Pflichtteil geltend machen, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Soweit der überlebende Elternteil es finanziell stemmen kann, ist so ein Auszahlen des Pflichtteils kein Problem.
Schwierig wird es nur, wenn dieser nicht über so viel Bares verfügt.

"In Absprache mit dem testamentarisch bestimmten Erben können natürlich auch Wertgegenstände oder sonstige Vermögenswerte übertragen werden." Da müsste man dann diese Werte zu Geld machen.
 

sumsdi

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Ja, das mit dem Darlehen stimmt, denn eigentlich bist du ja nicht hilfebedürftig, da dir nunmal 20 - 30.000,- gehören und du diese "nur" einfordern musst.
So ein Mist. Ist das aber ständige Praxis des JC oder wird da auch oft drüber hinweggesehen? Ich lese hier immer wieder von Fällen in denen der Erbfall zum Zeitpunkt des Zuflusses teilweise Jahre zurücklag.
Bei mir wird das vermutlich auch viele Monate dauern. Da ist eine Eigentumswohnung die erstmal geschätzt werden muss usw...

Des bedeutet jetzt für mich: Ich sollte wenn irgend möglich den Zufluss möglichst bald bekommen, oder? Falls die genaue Höhe des Erbes noch nicht bekannt ist, kann mir meine Mutter auch erstmal nur einen Teil des Pflichtteils, quasi als Vorschuss überweisen? Die Summe sollte dann höher sein wie 6 Monate Regelsatz nehme ich, damit das JC mich daraufhin rausschmeisst.

@franzi: Ah ja, danke dir!
 

franzi

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Wie soll das mit dem Vorschuss gehen? Es muss erstmal die Höhe des Erbes ermittelt werden, daraus berechnet sich dann der Pflichtteil.
Hast du noch Geschwister bzw. gibt es weitere Mit-Erben? Dann verringert sich die Höhe des Pflichtteils.
Bis das Finanzielle alles geklärt ist, bleibst du weiterhin in ALG II , auf Darlehens-Basis. Kommt der Zufluss, meldest du ihn ans JC und dann rechnen die dir aus a) was du davon ans JC erstatten musst, b) wie lange du von dem Pflichtteil leben musst und c) wann du wieder einen ALG II Antrag stellen darfst.
Ich vermute mal, dass die Eigentumswohnung weiterhin von deiner Mutter bewohnt wird.
Hier wird wohl auch eine Rolle spielen, ob die Wohnung abbezahlt ist oder nicht.
 

gila

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Das sollte eingegend geprüft werden, bevor man beim JC schlafende Hunde weckt.

Vielleicht kann @TazD noch etwas dazu sagen... Ob eine Beratung anhand des Berliner Testaments ohne Anwalt auch beim Gericht möglich ist?

Ist schon zu lange her... Aber ich erinnere mich im Falle meines Ex-Mannes, dass nach Tod des Vaters das Pflichtteil von der bösen Stiefmutter gefordert wurde und auch ausbezahlt - ihm jedoch gesagt wurde, dass das noch zu Lebzeiten NICHT einklagbar und freiwillig ist und die begünstigte Ehefrau zu einer Auszahlung nicht verpflichtet sei.

Eigentlich auch der tiefere Sinn eines Berliner Testaments

Ähnlich hier
"Berliner Testament Pflichtteil einklagen – Kosten & mehr" https://www.erbrechtsinfo.com/erben/berliner-testament-pflichtteil-einklagen/
 

Helga40

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Bei mir wird das vermutlich auch viele Monate dauern. Da ist eine Eigentumswohnung die erstmal geschätzt werden muss usw...

Verstehe ich nicht angesichts dessen hier


solange genug Barvermögen vorhanden ist um den Pflichtteil auszuzahlen (Das ist wohl der Fall).

jetzt grad nicht.

Im Übrigen ist doch die Auszahlung nicht alles. Du kannst den Pflichtteilsanspruch auch verpfänden oder verkaufen.

Ich hatte den Eindruck, dir wäre die Rechtsprechung des BSG geläufig:

Als Verwertungsmöglichkeiten kommen hier die Geltendmachung der Forderung gegenüber der Mutter als Erbin nach § 2303 Abs. 1 BGB, Abtretung und Verkauf oder die Verpfändung der Forderung in Betracht. Nach § 2317 Abs. 2 BGB ist der Pflichtteilsanspruch vererblich und übertragbar. Er kann damit grundsätzlich veräußert und nach den allgemeinen Regeln der §§ 398 ff BGB übertragen werden (vgl. Birkenheier in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2009, § 2317 RdNr. 23 ff). Auch die Verpfändung des Anspruchs nach §§ 1273 ff BGB ist möglich (vgl. Edenhofer in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 2317 RdNr. 2).

 

gila

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Ja wenn das so ist.... Und Helga40 als Frau vom Fach das auch noch durch ein BSG Urteil belegt, kann man sich nicht darauf berufen, dass der Pflichtteil zu Lebzeiten nicht ausbezahlt werden muss.
Da zählen in diesem Fall wohl die Ausführungen der höheren Instanzen. 🤔😔
 

TazD

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Wie soll das mit dem Vorschuss gehen? Es muss erstmal die Höhe des Erbes ermittelt werden, daraus berechnet sich dann der Pflichtteil.
Eine ungefähre Höhe scheint ja bekannt zu sein, wenn TE im Eingangsbeitrag schreibt, dass der Pflichtteil ca. 20-30.000,- € ausmacht.
Da das nur 1/8 der gesamten Nachlassmasse ist, reden wir von einem Gesamtnachlass von 160.000 - 240.000.
Sofern die Eigentumswohung jetzt nicht gerade in einer Metropolregion liegt, dann schätze ich das Barvermögen mal ins Blaue hinein auf ca. 100.000,- €.
Da sollte eine Abschlagszahlung von etwa 10.000,- € schon möglich sein, womit TE dann wohl auch aus dem Leistungsbezug fallen würde und sich selbst finanzieren könnte.
Zwar nicht gerade üppig, aber dennoch machbar.

Hast du noch Geschwister bzw. gibt es weitere Mit-Erben?
Steht auch im Eingangsbeitrag:
Meine Eltern hatten ein Berliner Testament das ihre zwei Kinder (also auch mich) enterbt.

Das sollte eingegend geprüft werden, bevor man beim JC schlafende Hunde weckt.
Naja, der Erbfall ist schonmal meldepflichtig, weil hier eine Veränderung in den persönlichen bzw wirtschaftlichen Verhältnissen vorliegt, die leistungserheblich ist.
Erst danach kann eigentlich erst zielführend beraten werden, weil erstmal klar sein muss, wie das JC reagiert.

Ich würde den Erbfall melden, das Testament in Kopie einreichen und darauf hinweisen, dass man selbst "enterbt" wurde. Damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt und es kann aus der Richtung nicht Böses mehr kommen. Ja, und dann... wie gesagt, abwarten, denn der SB wird sich schon in irgendeiner Art & Weise melden.
 

griseldis

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Ich würde keine schlafenden Hunde wecken. Keinerlei Info über den Tod Deines Vaters an das Jobcenter. Du hast nix geerbt. Daß dein Vater leider verstorben ist, geht das Jobcenter nichts an, denn Deine Vermögensverhältnisse hben sich durch den Tod deines Vaters nicht verändert. Nicht Du, sondern ausschliesslich Deine Mutter ist der Erbe Deines Vaters.
 

sumsdi

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Hi ihr! Danke erstmal für eure ausführlichen und konstruktiven Beiträge!! Ich bin überwältigt, vielen vielen dank!

Verstehe ich nicht angesichts dessen hier


jetzt grad nicht.
Die Eigentumswohnung muss erstmal geschätzt werden um den Geldwert des Erbes zu ermitteln, also auch die Summe meines Pflichtteils.

Genau, das Erbe setzt sich zusammen aus Eigentumswohnung, Geld in Depots + Bargeld.
Eine Verpfändung des Erbteil sollte also nicht nötig sein.

@Helga40: Ja, du hast Recht, ich beziehe mich auf dieses Urteil. Das mit der Pfändung habe ich aber überlesen, aber das sollte ja nicht nötig sein bei mir.

Ich fasse nochmal zusammen:

OK, also ich habe jetzt die Optionen: nichts zu machen und zu hoffen dass das JC die Sache verschläft.
Oder ich melde dem JC den Tod meines Vaters und schaue dann wie sie reagieren. Die meisten scheinen für letzteres zu sein.

Wenn das Jobcenter mich daraufhin drängt den Pflichtteil einzufordern und die Leistungen nur noch als Darlehen gewährt, kann mir meine Mutter 10.000 Euro als Abschlagszahlung des Pflichtteils auszahlen, damit falle ich direkt aus dem Leistungsbezug. Den Rest des Pflichtteils überweist sie mir dann wenn klar ist wie hoch der Geldwert des Erbes ist.

Dann hab ich noch eine Frage:

Ist das Jobcenter eigentlich auch an ihre eigenen Aktionen gebunden? Also wenn sie erstmal die Leistungen normal auszahlen und nicht als Darlehen, dann aber ein Jahr später darauf kommen dass sie das gerne als Darlehen gewährt hätten, können sie rückwirkend die Leistungen zurückfordern? (Ich vermute nicht, aber da will ich mir sicher sein. Ah, lasst mich raten: Wenn ich meine Mitwirkungspflicht erfüllt habe dann nicht, wenn ich das aber verbockt habe dann schon?)
 

Helga40

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Ah, lasst mich raten: Wenn ich meine Mitwirkungspflicht erfüllt habe dann nicht, wenn ich das aber verbockt habe dann schon?)

Wie du hoffentlich meiner Fallschilderung hier:


Hatte das jetzt über die Jahre in mehreren Fällen. In einem recht aktuellen entstand ein Schaden von über 50.000 Euro, da zuerst der Eigentumsanteil durch Erbe vom Vater von Anfang an verschwiegen wurde und dann im Laufe des Leistungsbezugs die Erhöhung des Eigentumsanteils durch Erbe von der Mutter. Da dann noch zusätzlich das Erbe in Geld im mittleren 5stelligen Bereich.

entnehmen kannst, führt das Verschweigen zu großen Problemen. Die betreffende Dame, die das Erbe verschwiegen hat, dürfte in Kürze unangenehm von der Staatsanwaltschaft überrascht werden.

Gibst du es jedoch bekannt und das JC reagiert innerhalb der Jahresfrist nicht, kannst du dich ggf. auf Vertrauensschutz berufen.

Ich würde keine schlafenden Hunde wecken....

Den Strafbefehl oder Haftstrafe wegen Betrug zahlst du dann bzw. trittst du für den TE an? Denn, das hier:

Daß dein Vater leider verstorben ist, geht das Jobcenter nichts an, denn Deine Vermögensverhältnisse hben sich durch den Tod deines Vaters nicht verändert.

sieht das Bundessozialgericht offenbar anders (siehe verlinkte Entscheidung):

1. Ein Pflichtteilanspruch nach § 2303 Abs.. 1 Satz 2 BGB stellt grundsätzlich Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar.

Damit stellt das, was du hier als "Ratschlag" von dir gegeben hast, nur eins dar: Anleitung zum Betrug.
 

sumsdi

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Hi liebes Forum!

Darf ich den Thread hervorholen und euch wieder um Hilfe fragen?

Den Pflichtteilsanspruch habe ich bis jetzt noch nicht geltend gemacht. Wir wissen auch immer noch nicht wie hoch das Erbe genau ist.

Aber das JC hat sich inzwischen gemeldet. Folgendes haben sie geschrieben: [anmerkung von mir in Klammern]


Zitat JC :

Sie haben mitgeteil, dass Sie ein Erbe ausgezahlt bekommen.[ich habe Ihnen von dem Pflichtteilsanspruch erzählt] Da ihr Bewilligungszeitraum zum 31.03.2022 endet, werden die Leistungen künftig als Darlehen gewährt, da mit Einnahmen zu rechnen ist. Die bisher ausgezahlten Leistungen sind dann zurückzuzahlen. Sie müssten dann bitte noch einen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Sollten Sie ab dem 01.04.2022 keine Leistungen mehr beanspruchen, bitte ich um eine kurze schriftliche und formlose Verzichtserklärung.

Anspruch auf Arbeitslosengelg II besteht grundsätzlich erst wieder, wenn das Erbe verbraucht ist (Bei einer Erbmasse von z.b. 20.000 Euro hätten Sie erst wieder nach 45 Monaten einen Anspruch, da ihr Bedarf lediglich 446,0 Euro beträgt).

Reichen sie gegebenfalls zu Ihrem WBA ab 01.04.22 den Nachweis über die Beanspruchung des Pflichtanteils ein, sowie den Nachweis über die Auszahlung der Erbmasse (Kontoauszug etc.).
Zudem sind zum WBA immer die Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen.




OK. Ich bin ziemlich verwirrt ehrlich gesagt, deswegen kommt jetzt ein längerer Text. Ich hab meine Fragen mal dick markiert, der Übersichtlichkeit halber.


Ersmal - das mit dem "Anspruch auf ALGII erst wieder wenn erbe verbraucht ist" stimmt wohl nicht, wie ich aus einem anderem Thread im Forum entnehmen konnte. Wäre ja absurd wenn ich weiterhin nur 446 Euro im Monat ausgeben darf. Ich will nämlich in eine eigene Wohnung ziehen und endlich meine Augen lasern lassen, jetzt wo ich Geld haben werde.

Meine Recherche hat ergeben: Anscheinend kann ich nach 6 Monaten wieder einen Neuantrag stellen und werde den auch bewilligt bekommen weil mein Vermögen dann unter 60.000 Euro ist, also "unerheblich". (Zumindest bis Ende des Jahres dürfte das dann klappen)
- ab wann gelten die 6 Monate? Ab Zufluss der Erbsumme? oder ab Todeszeitpunkt? oder ab dem 01.04?

Das Problem welches ich jetzt habe ist, dass sie wie erwartet meine Leistungen ab nächsten Monat nur als Darlehen bezahlen wollen. Sollen die 6 Monate ab Zufluss des Geldes gelten, würde ich den Regelsatz den ich bis zum Zufluss des Pflichtteilsanspruch bekommen habe ja "verlieren". Wir hatten hier im Thread ja schon besprochen, dass ich das vermeiden könnte wenn mir meine Mutter schonmal eine Abschlagszahlung von 10.000€ überweist (und ich dann ab dem Moment aus dem Leistungsbezug falle + nach 6 Monaten neu beantragen darf). Leider hat sie noch keine Verfügung über die Konten meines Vaters und nicht genug Geld auf Ihrem Konto.

Jetzt scheine ich aber auch die Option zu haben ab dem 01.04 auf meine Leistungen freiwillig zu verzichten.
- sollte ich das tun, ab wann kann ich dann einen Neuantrag stellen, bei dem mein in der Zwischenzeit zugeflossener Pflichtanteil als Vermögen gewertet wird?


Also falls ihr mir helfen könnt wäre das super und ich danke euch auch so schon tausend mal für eure Hilfe bis jetzt!
 

TazD

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Den Pflichtteilsanspruch habe ich bis jetzt noch nicht geltend gemacht.
Warum nicht? Damit hast du dir jetzt die meisten Probleme selbst geschaffen.

Wir wissen auch immer noch nicht wie hoch das Erbe genau ist.
Der Erbe ist zur Auskunft verpflichtet. Warum wisst ihr noch nichts?

Meine Recherche hat ergeben: Anscheinend kann ich nach 6 Monaten wieder einen Neuantrag stellen und werde den auch bewilligt bekommen weil mein Vermögen dann unter 60.000 Euro ist, also "unerheblich". (Zumindest bis Ende des Jahres dürfte das dann klappen)
- ab wann gelten die 6 Monate? Ab Zufluss der Erbsumme? oder ab Todeszeitpunkt? oder ab dem 01.04?
Du meldest dem JC den Zufluss und dann rechnet das JC das Einkommen auf 6 Monate an. Es gilt also ab Zufluss.

Das Problem welches ich jetzt habe ist, dass sie wie erwartet meine Leistungen ab nächsten Monat nur als Darlehen bezahlen wollen. Sollen die 6 Monate ab Zufluss des Geldes gelten, würde ich den Regelsatz den ich bis zum Zufluss des Pflichtteilsanspruch bekommen habe ja "verlieren".
Das ist richtig und das ist vermeidbar, in dem endlich der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird oder eben eine Abschlagszahlung erfolgt.

Leider hat sie noch keine Verfügung über die Konten meines Vaters
Warum denn nicht?

Jetzt scheine ich aber auch die Option zu haben ab dem 01.04 auf meine Leistungen freiwillig zu verzichten.
- sollte ich das tun, ab wann kann ich dann einen Neuantrag stellen, bei dem mein in der Zwischenzeit zugeflossener Pflichtanteil als Vermögen gewertet wird?
Du würdest ab dem 01.04. nicht verzichten, sondern einfach keinen WBA stellen. Das ist rechtlich durchaus ein Unterschied und daher könntest du mMn ab dem 01.05. auch einfach wieder einen Neuantrag stellen.
Aber da kann @Helga40 vermutlich mehr dazu sagen, wie es ich da mit "Fristen" zwischen den Bewilligungszeiträumen aussieht.
 

sumsdi

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Naja, wir wissen noch nicht wie hoch das Erbe genau ist, weil die eine Bank recht langsam ist bei der Auskunft. Den Pflichtteilsanspruch habe ich noch nicht geltend gemacht, weil ich mir ja gar nicht sicher war ob das Jobcenter von mir verlangt den zu fordern. Zwischenzeitlich habe ich mit meiner Mutter aber eh ausgemacht, dass wir das beide gut fänden wenn ich das Geld bekomme.

Genau, also sie hat nicht genügend Geld auf dem Konto gerade um mir eine Abschlagszahlung auszuzahlen ohne selbst in Bedrängnis zu geraten und die Bank braucht noch um das Konto meines Vaters auf sie umzuschreiben.
Deswegen würde ich jetzt die Variante "WBA nicht stellen" in Betracht ziehen. Muss ich dafür denn die "kurze, formlose Verzichtserklärung" abgeben, oder ist das sogar schädlich, bzw reicht es einfach keinen WBA zu stellen?

Und die Frage wann ich dann wieder einen Neuantrag stellen kann, bei dem mein in der Zwischenzeit zugeflossener Pflichtanteil als Vermögen gewertet wird, interessiert mich noch. Ich konnte auch nichts dazu im Internet finden, aber vielleicht bin ich zu blöd...

danke euch!
 
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