Ich wurde aufgefordert, Verträge des Maßnahmeträgers zu unterschreiben. Wie soll ich mich verhalten?

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Faldo311

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Hallo,

ich habe diese Woche eine Einladung zu einer Maßnahme erhalten. Eine EGV habe ich bereits im Oktober vor Erhalt eines Bewilligungsbescheids unterschrieben. Als Ziel ist in dieser EGV die Teilnahme an der Maßnahme angegeben. Leider war ich mir damals nicht ganz bewusst, dass ich dazu aufgefordert werden könnte weitere Verträge mit dem Maßnahmeträger abzuschließen. Ich wollte daher fragen, wie ich mich in dieser Situation am besten verhalte.

Für Ratschläge wäre ich sehr dankbar.

Liebe Grüße
 

erwerbsuchend

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Um dir genauer helfen zu können, wäre es hilfreich, wenn du die erforderlichen Unterlagen, also die EGV, die Maßnahmenzuweisung und weitere Dokumente in diesem Zusammenhang hier anonymisiert hochladen könntest. Was wurde in der EGV zum Thema Maßnahmen vereinbart?
 

Faldo311

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Es wurde vereinbart, dass ich regelmäßig an dieser Maßnahme teilnehme und zu Beginn Unterlagen wie Lebenslauf und Zeugnisse mitbringe.
 

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Moin und :welcome:

obwohl die EGV unterschrieben ist (leider), würde ich sie evtl. für nichtig halten aus folgenden Gründen:

1) Pkt 3 "Ziel": Teilnahme an der Maßnahme xyz. Eine Maßnahme kann nie das Ziel sein sondern nur ein Mittel zum Zweck/Ziel: Arbeitsaufnahme. Maßnahme als Selbstzweck geht meiner Ansicht nach nicht.

2) Pkt 4 "Unterstützung": blabla "der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist" bedeutet übersetzt in etwa: wenn dem JC plötzlich einfällt, dass die Maßnahme garnicht notwendig ist oder irgendwie den Zweck (Arbeitsaufnahme) nicht erfüllt, bezahlt es die Maßnahme nicht. Dann musst du diese selbst bezahlen, das können mal eben paar tausend Euro sein. Kannst du dir das leisten?

Zudem ist die Beschreibung dieser Maßnahme ("findet dann oder auch dann statt, beginnt irgendwann demnächst, und beträgt in der Regel so irgendwie paar Monate, so ca. 3-6, vielleicht.", Inhalt fehlt vollständig), vollkommen unzureichend.

3) Pkt 5 "Integration": hier die unbestimmten Folgefehler:
  • "regelmäßige Teilnahme" -> wann, wie lang, woran überhaupt und warum überhaupt?
  • "während des vereinbarten Zeitraums" -> welcher da wäre?
4) Pkt 6 "Rechtsfolgenbelehrung": "Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der Maßnahme". Dann Verweis auf eine "nachstehende Rechtsfolgenbelehrung"

Fazit: diese EGV ist allein dazu da, einen Platz in einer vom JC bestellten Maßnahme zu besetzen, mehr nicht. Sie ist nicht ansatzweise individuell.

Das ist aber nicht der gesetzlich vorgeschriebene Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung. Denn dort soll aufgrund einer/s vorher stattgefundenen (hat bei dir sowas stattgefunden?) "Analyse/Bestandsaufnahme/Profiling" schriftlich vereinbart werden, welche konkreten Schritte und Leistungen bzw. Gegenleistungen von beiden "Vertragspartnern" vorgenommen werden sollen, um das Ziel einer möglichst effektiven "Intregation in den Arbeitsmarkt" zu erreichen, und zwar individuell auf den Einzelfall bezogen.

Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Eine "Maßnahme" KANN ein Mittel (unter vielen!) auf dem Weg dorthin sein, aber niemals alleiniger Selbstzweck.

Meines Wissens nach gibt es dafür auch Gerichtsentscheidungen/Paragrafen, weiss aber leider nicht wo.

Ich würde meine Unterschrift widerrufen. Warst du alleine beim Termin oder hattest du einen Beistand dabei (§ 13 Absatz 4 SGB X)? Dann wäre es leichter. Vermutlich wurdest du - wie die meisten - weder beraten noch aufgeklärt oder informiert, sondern zur Unterschrift gedrängt.

Was nichts nützt, wenn du es nicht beweisen kannst. Trotzdem würde ich meine Unterschrift aufgrund "mangelhafter Beratung durch das Jobcenter" widerrufen und zusätzlich wegen "neuem gravierenden Erkenntnisgewinn über die Rechtslage" kündigen.

Zusätzlich würde ich vorsorglich möglichst sofort einen Kurzwiderspruch gegen diese "Einladung" einlegen wegen Unbestimmtheit und Unbegründetheit der Maßnahme sowie fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung.

Und dann würde ich folgerichtig und konkludent dort auch nicht erscheinen (um meine eigene Strategie nicht zu konterkarieren).

Ups, das hätte ich fast übersehen:
vor Erhalt eines Bewilligungsbescheids unterschrieben
eine EGV soll mit "erwerbsfähigen Leistungsberechtigen" geschlossen werden. Leistungsberechtigt warst du mangels Leistungsbewilligung offenbar zum Zeitpunkt deiner Unterschriftsleistung also noch garnicht:icon_evil:. Ein weiterer Grund für die Nichtigkeit dieses "nice try"s.
 

TazD

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Ich würde meine Unterschrift widerrufen. Warst du alleine beim Termin oder hattest du einen Beistand dabei (§ 13 Absatz 4 SGB X)? Dann wäre es leichter. Vermutlich wurdest du - wie die meisten - weder beraten noch aufgeklärt oder informiert, sondern zur Unterschrift gedrängt.

Was nichts nützt, wenn du es nicht beweisen kannst. Trotzdem würde ich meine Unterschrift aufgrund "mangelhafter Beratung durch das Jobcenter" widerrufen und zusätzlich wegen "neuem gravierenden Erkenntnisgewinn über die Rechtslage" kündigen.
Weder kann hier eine Unterschrift "widerrufen" werden, noch wird eine Kündigung mit dieser "Begründung" funktionieren. Welche wesentliche Änderung in den Verhältnissen ist denn gemäß § 59 SGB X seit Abschluss der EGV eingetreten? Erkenntnisgewinn zählt da nicht.

Und dann würde ich folgerichtig und konkludent dort auch nicht erscheinen (um meine eigene Strategie nicht zu konterkarieren).
Und damit sehenden Auges in eine Sanktion rennen. :doh:

Ups, das hätte ich fast übersehen:eine EGV soll mit "erwerbsfähigen Leistungsberechtigen" geschlossen werden. Leistungsberechtigt warst du mangels Leistungsbewilligung offenbar zum Zeitpunkt deiner Unterschriftsleistung also noch garnicht:icon_evil:. Ein weiterer Grund für die Nichtigkeit dieses "nice try"s.
Wenn zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung die Leistungsberechtigung dem Grunde nach bestand, dann ist das völlig unschädlich. Des Weiteren ist dieser Mangel nun auch geheilt, da der Beginn des Bewilligungszeitraums vermutlich vor dem Beginn der EGV liegt. Dazu kann aber der TE mit Sciherheit mehr sagen.
 
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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

TazD meinte:
Weder kann hier eine Unterschrift "widerrufen" werden
Eine Rechtsgrundlage dafür fände ich interessant.

Und auch wenn es sie gäbe: Ich als Laie in juristischen Dingen kann widerrufen, was ich will, wer kann mir daraus einen Strick drehen und warum? Zum Nachteil darf mir das nicht ausgelegt werden.
noch wird eine Kündigung mit dieser "Begründung" funktionieren. Welche wesentliche Änderung in den Verhältnissen ist denn gemäß § 59 SGB X seit Abschluss der EGV eingetreten? Erkenntnisgewinn zählt da nicht.
Nochmal, hast du dafür eine Rechtsgrundlage und woher willst du das denn so genau wissen?

Es ist doch völlig offensichtlich und klar, dass die Aussichten hier "trübe" sind, aber mehr als Vorschläge zur Schadensbegrenzung kann ich nicht machen.

Ich teile lediglich mit, was ich persönlich machen würde und darauf erhebe ich keinen Allgemeingültigkeitsanspruch, wie deutlich in meiner Signatur zu lesen ist. -> Und nun warte ich still und gespannt auf "andere" Ratschläge und Strategien:popcorn:
 

TazD

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Eine Rechtsgrundlage dafür fände ich interessant.
Für etwas, was es nicht gibt, kann ich keine Rechtsgrundlage liefern. Liefer du doch mal lieber eine für deine Aussage, dass die Unterschrift unter der EGV so einfach mal widerrufen werden kann.

Und auch wenn es sie gäbe: Ich als Laie in juristischen Dingen kann widerrufen, was ich will, wer kann mir daraus einen Strick drehen und warum? Zum Nachteil darf mir das nicht ausgelegt werden.
Natürlich kannst du widerrufen was du willst. Ob das auch was bringt, steht auf einem anderen Blatt.

Nochmal, hast du dafür eine Rechtsgrundlage und woher willst du das denn so genau wissen?
Ergibt sich aus § 59 SGB X. Diese Rechtsgrundlage hatte ich ihm Übrigen schon benannt.

Es ist doch völlig offensichtlich und klar, dass die Aussichten hier "trübe" sind, aber mehr als Vorschläge zur Schadensbegrenzung kann ich nicht machen.
Dann sollten die Vorschläge auch tatsächlich der Schadensbegrenzung dienen. Deine haben das Gegenteil zur Folge.

Ich teile lediglich mit, was ich persönlich machen würde und darauf erhebe ich keinen Allgemeingültigkeitsanspruch, wie deutlich in meiner Signatur zu lesen ist. -> Und nun warte ich still und gespannt auf "andere" Ratschläge und Strategien:popcorn:
Wenn du persönlich so vorgehst, dann hast du auch den Schaden. Anderen zu einem Verhalten zu raten, was mehr schadet als nützt, geht aber gar nicht. :icon_evil:
 

Faldo311

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Vielen Dank für die Antworten.

Der Beginn des Bewilligungszeitraums liegt vor dem Beginn der EGV (1.10).

Zu Sinn und Zweck der Maßnahme wurde mir relativ offen gesagt, was ich auch hier häufig in verschiedenen Beiträgen lese. Es wurde beispielsweise die Arbeitslosenstatistik erwähnt. Ob es sinnvoll war, das alles von mir so hinzunehmen sei mal dahingestellt.

Ich werde dort morgen hingehen. Allerdings bleibt für mich die Frage, ob ich dort alles sofort unterschreiben muss. Ob und was mir dort eventuell vorgelegt wird erfahre ich natürlich erst morgen. Wäre es ratsam darum zu bitten die Unterlagen vor einer Unterschrift zur Prüfung mit nach Hause nehmen zu dürfen? In anderen Beiträgen habe ich hier schon gelesen, dass so etwas meistens bereits zu Konflikten führt.
 

TazD

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Du musst vor Ort überhaupt nichts unterschreiben.

Nimm die Unterlagen interessiert an dich und stecke sie dann ein. Wenn nachgefragt wird, dann kannst du auch sagen, dass du die Unterlagen erstmal in Ruhe prüfen willst.
Ein Prüfungsrecht steht dir zu. Sofern du die Unterlagen nicht unterschreibst, wird man dich vermutlich ohnehin recht schnell aus der Maßnahme "entlassen".
Wichtig dabei: Immer den Willen zeigen, an der Maßnahme teilzunehmen. Das JC wird dich aller Voraussicht nach mit Abbruch der Maßnahme zu sanktionieren versuchen. Eine nicht geleistete Unterschrift ist aber kein haltbarer Sanktionsgrund und dafür, dass dich der MT aus der Maßnahme "wirft", kannst du auch nichts.
 
G

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Ich würde meine Unterschrift widerrufen.
Das Einzige, was hier widerrufen werden kann, ist die Zustimmung zum Zugriff des MT auf die Verbis-Daten.
Zusätzlich würde ich vorsorglich möglichst sofort einen Kurzwiderspruch gegen diese "Einladung" einlegen wegen Unbestimmtheit und Unbegründetheit der Maßnahme sowie fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung.
Geht nicht, da kein VA.

Zumindest für mich geht aus der EGV nicht klar hervor ob die Übernahme der Kosten auch die entstehenden Fahrtkosten einschließt. Fall nicht, wäre die EGV nichtig.

Die Unbestimmtheit der Maßnahme kommt noch hinzu.

Die Einladung ist ein schlechter Witz, die §§ 60 ff. SGB I greifen hier nicht.

Zusätzliche Verträge mit dem MT muss man zumindest nicht sofort unterschreiben, also erstmal einstecken und zum Prüfen mitnehmen.
 
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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Ich werde dort morgen hingehen.
OK. Wenn du Fahrtkosten dorthin hast, beantrage die auch schriftlich beim Jobcenter (nicht beim Maßnahmeträger)
Allerdings bleibt für mich die Frage, ob ich dort alles sofort unterschreiben muss.
richtig und gute Frage: du musst garnichts unterschreiben.

Auch keine oft verharmlost bezeichnete "Anwesenheitsliste". Dort kannst du in Druckbuchstaben "Anwesend" hinter deinen Namen schreiben oder deinen Namen in Großbuchstaben mit dem Zusatz "anwesend".

Und nimm eine Kopie (keinesfalls das Original) deiner "Einladung" mit und lass dir darauf dein pünktliches Erscheinen mit Datum/Uhrzeit/Firmenstempel und Unterschrift bestätigen, damit im Nachhinein niemand behaupten kann, du wärst dort nicht geweswn. Weiterhin nimm nen großen Rucksack und nen großen Block und Stift mit und dokumentiere alles, was dort abläuft.

Versuche, dich so lange unauffällig, freundlich und höflich zu verhalten, bis du sämtliche Papiere, Verträge und sonstige Unterlagen ergattert hast. Sage keinesfalls sowas wie "nee das unterschreibe ich nicht", sondern sowas wie "aha, interessant, haben Sie noch mehr Informationen?" - tu interessiert und tu so, also ob du das alles unterschreiben würdest, wenn du alles vollständig in den Händen hast.

Und dann lass den ganzen Schmodder möglichst schnell und sicher in deinem Rucksack verschwinden. Immer schön freundlich und höflich mit einem Satz wie z.B: "vielen Dank, sehr interessant, das lese ich mir in Ruhe zu Hause durch."

Lass dich nicht irritieren oder einschüchtern, wenn die dann komisch bis aggressiv reagieren. Das gehört zum "Spiel" und dann weisst du, dass du alles richtig gemacht hast:wink:

Bleib dann weiterhin ruhig und gelassen und bleib dabei: du willst dort sehr, sehr gerne mitmachen und weisst garnicht was die haben. Lass dich nicht zu Aussagen hinreissen wenn sie dich provozieren (wie, Sie WEIGERN sich?1) sondern spul die selbe Scheibe stoisch immer wieder in ruhigem Tonfall ab: "nein ich weigere mich nicht, ich möchte mir erstmal die Unterlagen durchlesen. Haben Sie übrigens eigentlich auch so etwas wie einen Stunden- oder Lehrplan, wo drinsteht, was wir hier so lernen? Das wäre auch noch sehr schön."

Ob und was mir dort eventuell vorgelegt wird erfahre ich natürlich erst morgen.
richtig.

Wäre es ratsam darum zu bitten die Unterlagen vor einer Unterschrift zur Prüfung mit nach Hause nehmen zu dürfen?
darum zu bitten, geht meistens schief, ich würde es einfach so wie oben beschrieben machen.

In anderen Beiträgen habe ich hier schon gelesen, dass so etwas meistens bereits zu Konflikten führt.

In einer "Konfliktsituation" befindest du dich bereits, falls dir das noch nicht aufgefallen ist:wink: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" geht leider nicht mehr, weil du freiwillig etwas unterschrieben hast.

Nun musst du da "durch", auf diesem oder auf jenem Weg (oder vllt sogar noch einem anderen von vielen Wegen), die Entscheidung kann dir niemand abnehmen, weil allein du die Konsequenzen für dein Handeln trägst.
 

Faldo311

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Danke für die vielen Antworten.

Zu den Fahrtkosten: Auf einem Flyer des Maßnahmeträgers ist vermerkt, dass diese dort Freitags ausgezahlt werden.

Dann werde ich das so mit den Unterlagen machen. Lediglich die Sache mit dem Nachweis der Anwesenheit bereitet mir noch Sorgen. Ist es tatsächlich bedenklich eine Anwesenheitsliste zu unterzeichnen? Ich kann mir gut vorstellen, dass man sich weigern wird mir etwas zu bestätigen.
 
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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

TazD meinte:
Für etwas, was es nicht gibt, kann ich keine Rechtsgrundlage liefern. Liefer du doch mal lieber eine für deine Aussage, dass die Unterschrift unter der EGV so einfach mal widerrufen werden kann.
immerhin handelt es sich um einen Vertrag nach - zumindest teilweise "BGB-Charakter". Ich persönlich würde es beispielsweise mit den sog. Haustürgeschäften probieren.

Hierzu beispielsweise folgende Seite:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kann-man-jeden-vertrag-innerhalb-von-wochen-widerrufen_020535.html

[...]
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Richtig ist vielmehr, dass der Abschluss von Verträgen grundsätzlich verbindlich ist. In manchen Situationen, z. B. bei Vertragsschluss über das Internet, kann Ihnen aber ein Widerrufsrecht zustehen.[...]

Bei welchen Verträgen steht mir ein Widerrufsrecht zu?
[...]

Haustürgeschäfte, bei denen der Käufer vom Verkäufer oder Vertreter zu Hause oder am Arbeitsplatz unangemeldet überrascht wird und sich zum Vertragsschluss hinreißen lässt.[...]
Die Zeiten ändern sich und nur aus dem Grund, dass das die Gerichte bisher nicht gelten lassen/liessen, bedeutet für mich nicht automatisch, dass sich ein Versuch nicht lohnt.
 

TazD

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Ist es tatsächlich bedenklich eine Anwesenheitsliste zu unterzeichnen?
Nein, ist es nicht. Wenn über der Liste nur "Anwesenheitsliste" o.ä. steht und nicht noch irgendwelche Texte, Belehrungen oder Zustimmungen dazwischen gemogelt sind, dann ist es genau das. Eine "Anwesenheitsliste". Nicht mehr und nicht weniger.

immerhin handelt es sich um einen Vertrag nach - zumindest teilweise "BGB-Charakter. Ich persönlich würde es beispielsweise mit den sog. Haustürgeschäften probieren.

Hierzu beispielsweise folgende Seite:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kann-man-jeden-vertrag-innerhalb-von-wochen-widerrufen_020535.html

Die Zeiten ändern sich und nur aus dem Grund, dass das die Gerichte bisher nicht gelten lassen/liessen, bedeutet für mich nicht automatisch, dass sich ein Versuch nicht lohnt.
Mit deinem Beitrag zeigst du nur, dass du deine verlinkte Seite entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hast.
Eine EGV hat noch nicht mal ansatzweise etwas mit einem Haustürgeschäft zu tun. Von daher scheidet das komplett aus.
Des Weiteren hat es auch nichts damit zu tun, ob Gerichte hier irgendwas haben gelten oder nicht gelten lassen. Die Gesetze sind eindeutig und daran kann auch ein Gericht nichts ändern.

Was du versuchst, bleibt dir überlassen. Berichte bitte davon, wie es ausgegangen ist.
Aber hör auf mit diesem falschberatenden Blödsinn. Im besten Fall schürt es nur Hoffnung, wo keine ist. Im schlimmsten Fall schadet es. Aber das musst DU ja dann nicht ausbaden!
 
E

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Nein, ist es nicht. Wenn über der Liste nur "Anwesenheitsliste" o.ä. steht und nicht noch irgendwelche Texte, Belehrungen oder Zustimmungen dazwischen gemogelt sind, dann ist es genau das. Eine "Anwesenheitsliste". Nicht mehr und nicht weniger.
Oh, das sehe ich aus meiner eigenen persönlichen Erfahrung nach aber leider ganz anders, und ich spreche aus der Praxis - I´m so sorry.

Wenn du die "Anwesenheitsliste" unterschreibst, kann das als "konkludentes Handeln" ausgelegt werden und als Zustimmung zur Maßnahme. XXXX

Meiner Erfahrung nach kann (und wird) jede Unterschrift gegen mich verwendet (werden). Und ganz speziell "Maßnahmeträger" (welche krampfhaft bis zum Jahresende ihre leeren Plätze noch besetzen wollen in Koop mit den Jobcentern, die noch mal eben schnell ihr überschüssiges Budget raushauen müssen, damit es nächstes Jahr nicht weniger Staatsknete gibt *hüstel*) sind nicht unbedingt ausgerechnet dafür bekannt, mit Unterschriften und Unterlagen so umzugehen, wie es dem "Teilnehmer" zu Nutzen - geschweige denn, rechtlich zulässig ist.

Jeder muss wie gesagt selbst wissen, was er macht aber eine falsche Unterschrift wäre für mich persönlich erstmal "Lehrgeld" genug, da würde ich nicht noch direkt nachliefern wollen.

Nachtrag:
Zu den Fahrtkosten: Auf einem Flyer des Maßnahmeträgers ist vermerkt, dass diese dort Freitags ausgezahlt werden.
die würde ich auf keinen Fall annehmen oder wie gesagt bei denen beantragen, denn der MT ist nicht dein Vertragspartner, solange du dort nichts unterschreibst.

Dein Vertragspartner ist dein Jobcenter.

Ich würde in so einer Situation sowas sagen wie "nein danke, ich beantrage die beim Leistungsträger, sehr nett gemeint, aber vielen Dank nein."

Ebenso wie die Unterschrift unter irgendwelchen "harmlosen" Zetteln (Anwesenheit, Hausordnung etc) wie auch die Annahme von Fahrtkosten oder anderen "Geschenken" (USB-Sticks) könnte als "konkludentes Handeln", also "stillschweigendes Einverständnis" mit der ganzen Sache interpretiert werden.
 

Faldo311

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Ich möchte die Sache dort eigentlich nicht zur völligen Eskalation bringen und mir die Anwesenheit dadurch nachweisen lassen, dass mich die Polizei vom Gelände entfernt oder so etwas ähnliches. Daher meine Frage zu dem Nachweis bzw. der Anwesenheitsliste. Sollte man sich weigern mir einen Stempel oder etwas Schriftliches zu geben und ich nach Hause geschickt werde, dann ist wohl eine Sanktion sicher.
 

TazD

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Oh, das sehe ich aus meiner eigenen persönlichen Erfahrung nach aber leider ganz anders, und ich spreche aus der Praxis - I´m so sorry.
Dann erzähl doch mal welche Folgen deine alleinige Unterschrift nur auf der Anwesenheitsliste hatte.

Wenn du die "Anwesenheitsliste" unterschreibst, kann das als "konkludentes Handeln" ausgelegt werden und als Zustimmung zur Maßnahme. XXXX
Das ist Blödsinn. Demnach dürftest du dir auch keine selbst entworfene Anwesenheitsbestätigung geben lassen. Das ist nämlich das selbe in grün.

Ebenso wie die Unterschrift unter irgendwelchen "harmlosen" Zetteln (Anwesenheit, Hausordnung etc) wie auch die Annahme von Fahrtkosten oder anderen "Geschenken" (USB-Sticks) könnte als "konkludentes Handeln", also "stillschweigendes Einverständnis" mit der ganzen Sache interpretiert werden.
Es ist ein Unterschied, ob ich eine Anwesenheitsliste unterschreibe oder ob ich mir vom MT Fahrtkosten erstatten lasse oder irgendwelche Dinge zur Durchführung der Maßnahme annehme.
 

Pixelschieberin

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

[...] In anderen Beiträgen habe ich hier schon gelesen, dass so etwas meistens bereits zu Konflikten führt.
Der Konflikt nährt sich aus dem Unwillen, an sinnlosen Maßnahmen mitwirken zu wollen, die nur den Zweck verfolgen, parasitären Amigos die Taschen zu füllen.
Wer Methoden zur passiven Abwehr gelesen hat, wird festgestellt haben, daß das Stück "Wasch mich aber mach mich nicht naß" nicht auf dem Spielplan des JC steht.

Zum Vorgehen vor Ort:
Ein Vertragspartner, der sich vehement weigert, mir die zu zeichnendeb Dokumente zwecks eingehender Prüfung durch Personen meines Vertrauens auszuhändigen, wäre mir mehr als nur suspekt.

***
Ob diese Linkliste, die ich gefühlte hundert Mal kopiert und in Fäden mit den selben Problemstellungen wie den deinen eingefügt habe - vom Ratsuchenden selbst gefunden wurde, vermag ich nicht zu beurteilen.

Wie auch immer - here you are:
einem meiner Posts meinte:
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur "passiven" Sinnlos-Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
dem selben Post meinte:
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
Falls vorheriger Verweis nach der Foren-SW-Umstellung noch auf den Holzweg führt, dann ersatzweise hier klicken

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar Veraltet, basiert auf einem geänderten Paragraphen
und ist nicht (mehr) wasserdicht

- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

dem selben Post meinte:
Falls der Anwurf "maßnahmewidriges Verhalten" kommt, empfehle ich, den Schriftsatz von veritasdd auf den eigenen Sachverhalt anzupassen
Dem ist das offenbar vorgeworfen worden.
Mit seinen smarten Anschreiben hat er obsiegt.
Er hatte sich an das "Drehbuch" gehalten und ist nirgends ausgeschert.
Lies den ganzen Faden und ziehe deinen Nutzen daraus.

Ab #18 sollten einige Passagen dabei sein, die 1:1 übernommen werden könnten.

Wobei ich das vorherige Fahrkostengedöns auch nicht unwichtig finde.
****
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.

Vorlagen findest du unter Anderem hier.

Alles stets schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
In einem der letzten von mir besuchten Fäden wurde extra darauf hingewiesen daß das Gesetz zum Datenschutz unlängst verändert wurde.
Deshalb solle, was vorher mit §4[Absatz-Variable unbekannt] begründet wurde, fortan besser mit §X [Variablen müßte ich auch erst finden] ersetzt werden.
 

Faldo311

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Welche Möglichkeit bleibt mir, wenn man sich weigert mir einen Stempel auf die Kopie der Einladung zu geben?
 

Pixelschieberin

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AW: Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.

Variante 1)
Zwei Selfies vorm Eingang, vorher/nachher, Einladungs-Zettel hoch halten, nicht vergessen, Datum- und Uhrzeitstempel einblenden zu lassen.

Variante 2)
Jemanden vor Ort nach Name und Adresse fragen - zwecks möglichem Zeugnis.
Vorzugsweise mehrere Zeugen notieren, falls einer unter Spontan-Amnesie leiden sollte.

Variante 3)
Beistand mitnehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Curt The Cat

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Moinsen Faldo311 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT][Unterzeichnung von Maßnahmeverträgen etc.[/B][FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Seekuh

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AW: Ich wurde aufgefordert Verträge des Maßnahmeträgers zu unterschreiben. Wie soll ich mich verhalten?

Faldo, da hast du dir ja was eingebrockt. Durch deine Unterschrift unter die EGV hast du dich mit der Maßnahme einverstanden erklärt. Also: "freiwillige" Teilnahme. Das wird dir auch der MT so sagen.

Bin selbst ein gebranntes Kind (EGV unterschrieben + dadurch Maßnahme an der Backe) und spiele seitdem nicht mehr mit dem Feuer.

Du hättest die EGV zur Prüfung mitnehmen sollen + dann Gegenvorschläge machen können. Aber egal. Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

Mit dem MT musst du keine Verträge schließen. Wie dir die anderen schon geraten haben, kannst du die Verträge + Datenschutzerklärungen zur Prüfung mitnehmen. Der MT wird dich bei Nichtunterschrift dann wohl rausschmeißen. Um eine Konfliktsituation wirst du also nicht herumkommen.

Eine Frage an alle: Wenn im Falle der Nichtunterschrift der MT auffordert zu gehen, kann man sich weigern? Schließlich hat man eine gültige EGV mit integrierter Maßnahme beim MT. Von weiteren MT-Verträgen steht da nichts drin. Wäre das ein Hausfriedensbruch im strafrechtlichen Sinne?
 

Pixelschieberin

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AW: Ich wurde aufgefordert Verträge des Maßnahmeträgers zu unterschreiben. Wie soll ich mich verhalten?

[...] Wenn im Falle der Nichtunterschrift der MT auffordert zu gehen, kann man sich weigern? [...]
Frag dich bei solchen Gelegenheiten stets, wer das Hausrecht ausübt.
[...] Schließlich hat man eine gültige EGV mit integrierter Maßnahme beim MT. Von weiteren MT-Verträgen steht da nichts drin.[...]
Da ICH (noch) keinen Vertrag mit dem Träger abgeschlossen habe, kann nur WER eine wie auch immer geartete Vertragserfülliung einklagen? :wink:
Ich könnte höchstens - im vermeintlichen Sinn des JC - den Träger ermahnen, seinen mutmaßlichen Vertrag mit dem JC zu erfüllen.
Als Nicht-Vertragspartner hätte ich dem Träger gegenüber vermutlich keine unmittelbaren Ansprüche zu stellen.
Ich bin doch nur mittelbar beteiligt.
Aufgelaufene Fahrtkosten würde ich beim JC beantragen.
DIE haben mich dort hin geschickt.
Sollen sie sich auch mit dem säumigen Träger auseinandersetzen.
[...] Wäre das ein Hausfriedensbruch im strafrechtlichen Sinne?
Wenn der das Hausrecht inne hat und dich offiziell des Hauses verweist - könnte das schon so aufgefaßt werden.
Meiner Auffassung nach ist der Anspruch, mich DORT aufhalten zu dürfen weil ich vom JC zugewiesen worden sei, vor Gericht zu klären.
Nicht von mir.
Schon gar nicht in Selbstjustiz.
Sondern von dem beauftragenden Vertragspartner (JC).

Die Polizei antanzen zu lassen, dient lt. einigen Foren-Ratgebern allein dem Zweck, sich ein Zeugnis für den Rauswurf zu verschaffen.
Auch das wäre mir too much.
Ich würde unverzüglich beim JC vorstellig werden und die Amigos nachweisbar auffordern, deren Vertragspartner gefälligst selbst auf Spur zu bringen.
Spielball bei denen.
 

noillusions

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AW: Ich wurde aufgefordert Verträge des Maßnahmeträgers zu unterschreiben. Wie soll ich mich verhalten?

Eine Frage an alle: Wenn im Falle der Nichtunterschrift der MT auffordert zu gehen, kann man sich weigern? Schließlich hat man eine gültige EGV mit integrierter Maßnahme beim MT. Von weiteren MT-Verträgen steht da nichts drin. Wäre das ein Hausfriedensbruch im strafrechtlichen Sinne?

Der Aufforderung zu gehen steht erstmal die Zuweisung gegenüber. Anders als bei Privaten (mag dich der Gastgeber nach 1 Stunde Party plötzlich nicht mehr, hast du Pech gehabt...), gelten in punkto Hausverbot hier andere Regeln. Vor allem muß ein Hausverbot dann begründet werden. Hintergrund ist, dass man das Hausverbot anfechten können muß. Eine Maßnahme ist nach Lesart des Gesetzes ja eine Förderung (obwohl man es faktisch wohl eher zum Fordern zählen würde), und du wirst entsprechend des Gesetzes um einen Vorteil gebracht. Also Hausverbot "nach Nase" ist hier nicht, es braucht einen Grund. Das würde ich den Polizisten auch immer sagen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es werden keine Bewerbungskosten übernommen.

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes (LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B).

Zitat des Bundessozialgericht vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R:
Dass gesetzliche Vorschriften die Übernahme von Bewerbungskosten ermöglichen (siehe die Regelungen zur Förderung aus dem Vermittlungsbudget in § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II iVm § 44 SGB III - im maßgeblichen Zeitraum: § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 45 SGB III -, die auch die Bewerbungskostenübernahme als Ermessensleistung erfassen; vgl nur Herbst in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 44 (2. Fassung) RdNr 148 ff, 192; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 RdNr 116 f, Stand: 5/15), ändert nichts daran, dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben und ohne dieses insgesamt nichtig iS des § 58 Abs 3 SGB X sind. Diese Wechselseitigkeit und Ausgewogenheit der vereinbarten Regelungen ist zum einen ein wesentliches Element des mit der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzepts. Für strenge Anforderungen insoweit spricht zum anderen, dass die Verletzung der vereinbarten Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu Eigenbemühungen sanktionsbewehrt ist und zu Minderungen oder zum Wegfall der existenzsichernden Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit führen kann, weshalb sie nur eine angemessene Gegenleistung ist, wenn das Jobcenter individuelle und konkrete Unterstützungsleistungen zu ihrer Erfüllung verspricht (vgl Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 84, Stand: 2/16). Dies knüpft an die Rechtsprechung des BSG zum Sperrzeitrecht an, die beim Angebot einer beruflichen Bildungsmaßnahme verlangt, dass dem Arbeitslosen über die beabsichtigten Förderungsleistungen eine schriftliche Zusage erteilt wird, damit er auf dieser Grundlage die Zumutbarkeit einer Teilnahme prüfen kann (vgl dazu Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16d RdNr 33, Stand: 5/14, mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
Zitatende

Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Zumutbarkeit ist dabei nur gewahrt, wenn der erstrebte Zweck und der damit verbundene Eingriff im Verhältnis zu den Belastungen und Eingriffen in die Rechte der leistungsberechtigten Person nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 13).(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)
 
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