Ich werde kämpfen!!

[CarstenZimmermann]

Hallo liebe Forumsgemeinde,

ich bin neu hier und durch Krankheit (laufendes EU-Verfahren) ebenfalls die soziale Leiter hinabgerutscht! Da meine Geschichte etwas zu lang werden würde, lasse ich sie erst einmal weg. Jedoch bin ich gegenüber jedem der Interesse hat bereit Sie zu erzählen, also fragt ruhig über E-Mail nach oder ich werde Sie als gesondertes Thema schreiben. Nun, ich habe gesagt ich werde kämpfen und wie will ich euch hier mitteilen:

1.) Ab Dienstag 15 Uhr werde ich anfangen in der Kasseler Innenstadt
zum Generalstreik und Wahlboykott der Bundestagswahl auffordern.Das SGB2 ist gleichzusetzen mit dem Ermächtigungsgesetz oder der katholischen Inquisition aus dem Mittelalter. Dies verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze unseres Grundgesetzes und somit hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand!

2.) Ich werde meine zuständige Arge wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung anzeigen. Grund: Seid 1.Januar bin ich nicht mehr kranken versichert.Obwohl schon Mitte Dezember schriftlich der Hinweis erging,das ich auf ärztliche Versorgung dringend angewiesen bin. Der Verweis darauf, einer Einstehungsgemeinschaft anzugehören ist für mich auch deswegen nicht relevant, da das Ermessen eines Beamten nicht zur Benachteiligung eines Bürgers gehen darf!

3.) Meine Mitbewohnerin hat der Arge einen Brief geschrieben, in dem Sie mir die fehlenden Beiträge zur Miete nur stundet und diese auch einfordert.
Zudem haben wir entsprechend der Kostenteilung einen mündlichen Vertrag, schon lange bevor ich Alg2 Empfänger wurde. Dieser ist nach STGB auch zu erfüllen. Folglich darf die Arge nicht mehr von eheähnlicher Gemeinschaft ausgehen. Sie behält sich Anzeigen u.a. wegen Verleumdung,Übler Nachrede sowie Freiheitberaubung vor, da sie wegen der fehlenden Gelder ihre persönlichen Interessen nicht mehr wahrnehmen kann!

Dies ist ein kleiner Überblick und ich arbeite daran weitere Verfehlungen, wie Willkürlichkeit, fehlende Beratung usw. mit entsprechenden Gesetzen zu untermauern und zur Anzeige zu bringen. Die Arge ist eine GmbH Ko/Kg und somit auf im Rahmen der ihrer Gesellschaft haftbar. Das gleiche gilt für die Arge Mitarbeiter! Das SGB2 ist nicht das oberste Gesetz, es gibt auch noch andere Gesetzesbücher und Gerichte! Auch diese sind einzuhalten!

Für Anregungen und Fragen bin ich dankbar und stehe auch jedem mit Rat und Tat zur Seite! Ich weiss es ist einiges krass formuliert, aber ich werde denen mit Anzeigen etc. solange auf den Geist gehen und andere ermutigen dasselbige zu tun, bis dieses Gesetz menschenwürdig wird!Selbstverständlich könnte der einfache Bürger am besten auf sich aufmerksam machen wenn die Bundestagswahl boykottiert würde und ein Generalstreik kommen würde. Dann wäre die Politik zum handeln gezwungen, da nach dem GG die Macht immer noch vom Volke ausgeht!!

Carsten Zimmermann

 

[Arania]

Mein Rat: lass das erste und besorg Dir schnell einen Anwalt der die entsprechende Klage einreicht

Wenn die Wahl boykottiert werden sollte, ändert sich nichts, kraft Verfassung bleibt die gewählte Regierung im Amt

 

[CarstenZimmermann]

Hallo Arania,

ein Teil läuft schon über den Anwalt. Ich kenne auch das Wahlgesetz, jedoch ist es so die einzigste Möglichkeit die ich sehe (ausser dem Streik) die Politik zum Handeln zu zwingen. Andere Parteien zu wählen macht auch keinen Sinn da die Wahlversprechen sehr schnell vergessen werden, insbesondere bei Regierungsbeteiligung (siehe Grüne und Agenda 2010)
Als wirksamstes Mittel sehe ich eh einen Streik da ein entsprechendes Medieninteresse hervorgerufen würde, was vor der Wahl den politischen Druck erheblich erhöhen würde!

 

[Volker]

Hallo Arania,

ein Teil läuft schon über den Anwalt. Ich kenne auch das Wahlgesetz, jedoch ist es so die einzigste Möglichkeit die ich sehe (ausser dem Streik) die Politik zum Handeln zu zwingen. Andere Parteien zu wählen macht auch keinen Sinn da die Wahlversprechen sehr schnell vergessen werden, insbesondere bei Regierungsbeteiligung (siehe Grüne und Agenda 2010)
Als wirksamstes Mittel sehe ich eh einen Streik da ein entsprechendes Medieninteresse hervorgerufen würde, was vor der Wahl den politischen Druck erheblich erhöhen würde!

Hi Carsten,

du weisst das Streiks erst dann was bewirken, wenn viele Streiken.
Du alleine bewirkst gar nichts. Las dir einen Fall schildern aus Duesseldorf
vor kurzem.

Ein Betroffener hatte Probleme die Stromkosten zu bezahlen, die ARGE
zahlte sie nicht. Er setzte sich vor die ARGE und hat da seinen Sitzstreik
veranstaltet, er wollte solange da sitzen bis das von der ARGE geregelt
wird. Es ging dann sehr schnell, die Leitung der ARGE, sah zu dass
der Antrag, dann doch noch bewilligt wurde und das mit sofortiger
Zahlungsanweisung. Bilder waren in der Presse hier.

Das funktioniert natuerlich auch. Aber sei dir gesagt, du kannst dir auch helfen indem due dich mit anderen zusammentust oder dir Unterstuetzung
holst, siehe hier oder vor Ort. Und dann Widersprüche durchziehst.

Las dir auch gesagt sein, wenn Wahlbeteiligung noch weiter sinkt, ändert
es gar nicht am Politikerverhalten.

Volker

 

[CarstenZimmermann]

Hallo Volker,

vielen Dank für das gute Beispiel und selbstverständlich werde ich auf die Hilfsbereitschaft dieses Forums gerne zurückgreifen.

Ich weiss was Streiks, auch von wenigen,bewirken können(habe fast 8 Jahre in Frankreich gelebt). Mein Ziel wäre ein Generalstreik wo sich Arbeiter,Angestellte und auch Arbeitslose beteiligen sollen. Jeder kann Betroffener werden!
Hauptmotivation ist aber auch mit, dass ich meinen Kindern ein Beispiel sein möchte. Schliesslich versuche ich sie so zu erziehen, dass sie einem Unrecht entgegenwirken wenn sie es sehen. Dies lässt sich auch noch auf andere politische Missstände ausweiten nicht nur übers SGB2!
Ich weiss,daß ich alleine anfange aber für mich ist es auch der einzigste Weg den ich sehe politischen Druck auszuüben.

Du hast recht mit weniger Wahlbeteiligung lässt sich nichts bewirken, aber wenn alle gehen würden bzw. die meisten und würden ihre Stimme ungültig machen, wäre dies auch ein Boykott der nicht so einfach unter den Tisch gekehrt werden kann!
Entschuldigung,da hätte ich mich verständlicher ausdrücken müssen!!

 

[MenschMaier]

Hallo Volker,

vielen Dank für das gute Beispiel und selbstverständlich werde ich auf die Hilfsbereitschaft dieses Forums gerne zurückgreifen.

Ich weiss was Streiks, auch von wenigen,bewirken können(habe fast 8 Jahre in Frankreich gelebt). Mein Ziel wäre ein Generalstreik wo sich Arbeiter,Angestellte und auch Arbeitslose beteiligen sollen. Jeder kann Betroffener werden!
Hauptmotivation ist aber auch mit, dass ich meinen Kindern ein Beispiel sein möchte. Schliesslich versuche ich sie so zu erziehen, dass sie einem Unrecht entgegenwirken wenn sie es sehen. Dies lässt sich auch noch auf andere politische Missstände ausweiten nicht nur übers SGB2!
Ich weiss,daß ich alleine anfange aber für mich ist es auch der einzigste Weg den ich sehe politischen Druck auszuüben.

Du hast recht mit weniger Wahlbeteiligung lässt sich nichts bewirken, aber wenn alle gehen würden bzw. die meisten und würden ihre Stimme ungültig machen, wäre dies auch ein Boykott der nicht so einfach unter den Tisch gekehrt werden kann!
Entschuldigung,da hätte ich mich verständlicher ausdrücken müssen!!

Respekt!
Mögen viele Kasseler sich dazugesellen, vielleicht nur diskutieren, aber es werden Leute dabeisein, die den Druck kennen und Dich hoffentlich unterstützen.
Zieh Dich warm an, nicht nur Kleidungstechnisch..
Viel Erfolg
mm

 

[avalon]

Interessant wäre, was denn bisher geschehen ist! Gibt's eine Klage vor dem SG? Gab's einen Antrag auf EA? Eines ist zumindest klar: Nach einem Jahr sollte es mehr geben als einen Aufhebungsbescheid der ARGE! Also, was liegt schriftlich vor?

 

[ExitUser]

Du hast recht mit weniger Wahlbeteiligung lässt sich nichts bewirken, aber wenn alle gehen würden bzw. die meisten und würden ihre Stimme ungültig machen, wäre dies auch ein Boykott der nicht so einfach unter den Tisch gekehrt werden kann!
Entschuldigung,da hätte ich mich verständlicher ausdrücken müssen!!

von Frank Kündiger
In diesem Jahr ist es mal wieder soweit, es stehen fast ein duzend Wahlen vor der Tür. Die Parteien überbieten sich gegenseitig mit sozialen Forderungen während sie eifrig Pakete schnüren und Schirme spannen. Viele werden sich jetzt wieder fragen, ob sie wählen sollen oder nicht, da die Parteien im Großen und Ganzen ehr unglaubwürdig geworden sind, tendieren viel eher zum nicht wählen.
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/34145-2009-%96-%84superwahljahr-stimme-sinnvoll-einsetzten.htmlWahlboykott ist nicht der richtige Weg!

Dir wünsch ich alles Gute in Kassel

 

[CarstenZimmermann]

So, erstmal danke MenschMaier, ich friere zwar schnell nur vor Gegenwinden habe ich keine Angst zumal ich durch meine Jugendarbeit ein wenig bekannt bin, schaue ich ebenfalls gespannt auf die Reaktionen^

Zu Avalon:

Fangen wir damit an das ich durch meine Krankheit ende Januar 2006 ausgesteuert wurde, dann Alg1 bezog, die mich nach der amtsärztlichen Untersuchung als nicht vermittelbar einstuften. Für februar 2007 hatte ich dann Antrag auf Alg2 gestellt und bin prompt in eine grauzone des SGB2 reingeplumpst. denn ich hatte auf dem Antrag nichterwerbsfähig angekreuzt. Daraufhin gab es ein hin und her und ich musste,damit ich überhaupt Geld bekomme Antrag auf EU-Rente stellen. (Was sich da abspielt ist fast ein Buch wert) Dann liessen die mich eigentlich in Ruhe, und bei den Folgeanträgen gabs auch kein Stress. Zur Verneinung der Bedarfsgemeinschaft habe ich eine schriftliche Bestätigung hinterlegt. Im November letzten Jahres zog ich allerdings von Stadt Kassel in den Landkreis Kassel. Also musste ich einen Neuantrag stellen. Allerdings lag ich zu dieser Zeit im Krankenhaus, also gab ihn meine Mitbewohnerin ab. Der SB sagte alles kein problem und nahm ihn entgegen (mit Vollmacht), auch eine zügige Bearbeitung wurde zugesagt! Als ich im Dezember erneut im Krankenhaus(wegen Suizidversuch) lag, erfuhr ich das ich nicht versichert wäre. Die Sozialarbeiterin half mir und es stellte sich heraus, der SB hat ihn noch nichtmal angeschaut. Dann verlangte sie eine schriftliche Stellungsnahme und das ich sofort der Krankenkasse zu melden sei. Dies muss ihn wahrscheinlich aus seinem Arbeitseifer aufgeschreckt haben, denn als ich ihn 2 Tage vor Weihnachten anrief, wie denn die Sachlage wäre, erklärte er mir das er den Antrag wegen fehlender Offenlegung der Vermögensverhältnisse meiner Mitbewohnerin nicht annehmen könne. Darauf das übliche, sie will das nicht, zudem habe ich schriftlich beigelegt das es auch kein eheähnlich oder sonstiges Verhältnis wäre. Der SB meinte dann er müsse den Antrag ablehnen. Auf die Frage was ich und auch meine Kinder (wollten in den Ferien kommen) kam die Antwort: Pff, das ist mir egal! Also ich zum RA, Sachlage erklärt und sie einen Eilantrag gestellt(wo ich noch immer keine Antwort habe) auf Leistungsgewährung bis der Sachverhalt gelöst ist. Vorher hat sie eine Stellungsnahme des SB gefordert und darauf hingewiesen das ich dringend ärztliche Versorgung und Medikamente brauche. Am Montag ging ich zum SB und fragte (vorher mit RA abgestimmt) ob ich etwas schriftliches haben könne um mir eine neue Wohnung zu suchen. Darauf er, ich sehe keine Veranlassung, wenn sie umziehen wollen ist das ihr Problem. Also fragte ich ihn was ich den nun machen solle, wobei er nur mit den Achseln zuckte "es würde ihm egal sein". Als ich ihn auf seine Beratungspflicht hinwies wurde er ungehalten. Alles was ich vorbrachte um die Bedarfsgemeinschaft zu entkräften fegte er vom Tisch, selbst als ich ihm sagte ich würde das auch eidesstattlich tun. So, meine Mitbewohnerin hat ihre Sachen dem Gerischt vorgelegt,damit ich wieder krankenversichert werde. Ich stehe ohne Medikamente da(von denen ich zum Teil abhängig bin), bräuchte dringend psychatrische,psychologische und schmerztherapeutische Hilfe und kann nicht einmal mehr das Umgangsrecht mit meinen Kindern pflegen weil ich nichts zu essen für sie habe. Meine Mitbewohnerin hat wegen der alleinbelastung (meine Kostenhälfte fehlt) ihr Konto bis zum Ende ausgeschöpft und bekommt auch kein Geld mehr von der Bank. Ich bin völig frustriert das sie darunter leiden muss, wobei ich aufgrund meiner Krankheit froh bin wenn jemand nach mir schaut! Nicht zuletzt hat sie mich im Dezember gefunden, sonst wäre ich nicht mehr hier!

So, ich breche erstmal ab da ich schnell weg muss führe das aber weiter!

 

[avalon]

Wenn ein Antrag auf EA gestellt ist, sollte der schnell bearbeitet werden. Da Du ja einen anwalt eingeschaltet hast, wird er Dir sicherlich raten, was zu tun ist. Meiner Meinung nach sollte Deine Mitbewohnerin Dich schriftlich zur Zahlung der Mietrückstände auffordern und Dich gleichzeitig "Rauswerfen". Dann ist auf jeden Fall die akute Notlage dokumentiert. DAs problem scheint zu sein, dass die von Dir erwähnte schriftliche Bestätigung der ARGE gegenüber, sie stunde Dir den Mietanteil lediglich, begründet keine akute Notlage, sondern das genaue Gegenteil.

Zumindest für die Elbedürftigkeit ist das ein entscheidendes Kriterium!

 

[CarstenZimmermann]

Hallo Avalon,

in diesem Fall ist sie in eine Notlage gekommen und da wir beide im Mietverhältnis stehen kann sie mich nicht rauswerfen. Aber sie hat gedroht auszuziehen. Die Stundung hat folgenden Grund:
„In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. ...), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschussweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträger (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 98, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlasst: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschussweise im Wege der „Nothilfe“ anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnliche Gemeinschaft. Denn diese ist geprägt durch das Sich-füreinander-verantwortlich-Fühlen, durch innere Bindungen von einer Intensität, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner auch für den Lebensunterhalt des anderen als selbstverständlich erscheinen lassen. Ist der vermögende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer darlehensweisen Überbrückungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234, 8265]) - eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.

Im EA wird dies noch keine Rolle spielen, aber es gibt Gott sei Dank nicht nur Sozialgerichte und das SGB2. Und wenn ein Persönlichkeitsrecht verletzt wird, wie im Falle meiner Mitbewohnerin dann macht sich die Arge strafbar.

Den Brief den wir geschrieben haben ist etwas länger, aber im Grundsatz drohen wir mit Strafverfolgung wegen Verleumdung,übler Nachrede daraus resultierent Verstoß gegen das GG, Freiheitsberaubung und alles was wir in den Gesetzbüchern ausserhalb des SGB2 noch finden werden.
Auch wenn es vielleicht etwas dick aufgetragen ist, besser zuviel als zu wenig tun!!