Ich weiß nicht, ob ich die Eingliederungsvereinbarung mit Schweigepflichtsentbindungen so unterschreiben soll.

[Dragon76]

Könnt ihr mir helfen.
Ich entbinde doch nicht das Sozialgericht die schweigepflicht gegenüber das Jobcenter..
kann ich das irgendwie ohne konsequenzen abwehren?

 

[Dragon76]

hier der rest des uploads.

übrigens habe ich bis zum 03.01.2019 zeit zum abgeben.
Mündlich zugesagt und einen beistand hatte ich dabei.

 

[Couchhartzer]

Ich weiß nicht ob ich die EVG mit Schweigepflichts Entbindungen so unterschreiben soll.
Könnt ihr mir helfen.

Nein, diese EGV unterschreibst du bitte auf gar keinen Fall (!), denn die ist in dieser Weise komplett unzulässig und rechtswidrig!
Bevor überhaupt eine EGV abverlangt werden kann und darf, muss die Erwerbsfähigkeit bzw. die dazu notwendige Feststellung durch den ärztlichen Dienst vollumfänglich mit einem dazu angefertigten Gutachten abgeschlossen sein.
So schreibt es die ständige Rechtsprechung wie auch die gesetzliche Vorgabe vor.

Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, wie auch das Entbinden der eigenen Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem ärztlichen Dienst, ist grundsätzlich freiwillig, kann aber ggf. für den ärztlichen Dienst nützlich sein, um die Begutachtungen gezielter oder zügiger zu gestalten
Ob du diese Dinge also ausfüllen und unterschreiben willst, musst du daher selber entscheiden.
Allerdings gehöre diese Dinge dann niemals in die Hände des Jobcenters und darum lassen dir dann vom Jobcenter die genau Anschrift des ärztlichen Dienstes geben, damit du es entweder selber direkt dort abgeben kannst, oder aber direkt dorthin zusendest.

 

[Dragon76]

Ok. Dachte ich mir schon. Wie teil ich das nun jetzt am besten dem jobcenter mit? Ohne das die gleich von einer weigerung der unterschrift ausgehen?

 

[Couchhartzer]

Wie teil ich das nun jetzt am besten dem jobcenter mit?

Das mit der EGV?
Gar nicht, denn es gehört zu deren dienstrechtlichen Pflichten wie auch zum gesetzlichem Auftrag das selber ganz genau zu wissen (und die wissen das auch ganz genau, versuchen es aber trotzdem immer wieder auszuhebeln).

Und wegen den Schweigepflichtsentbindungen/ Gesundheitsfragebogen schreibst du denen, das sie dir bitte ordnungs- und pflichtgemäß die genau Anschrift des ärztlichen Dienstes mitteilen sollen, damit du es dem ärztlichen Dienst direkt übergeben / zustellen kannst (falls du diese Sache ausfüllen willst).
Diesen Schriftsatz stellst du dem Jobcenter nachweislich zu (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht, oder gegen Empfangsquittung auf einer Kopie, oder aber zeugenschaftlicher Abgabe).

 

[Dragon76]

So, ich habe die Schweigepflichtsentbindungen an den arzt gesendet (aber nicht alles nur die relevanten) und die EGV nicht unterzeichnet und verstreichen lassen. Heute ist die EGV per Verwaltungsakt gekommen.
Ich gehe davon aus das ich diese wiedersprechen soll mit der begründung das die Erwerbsfähigkeit bzw. die dazu notwendige Feststellung durch den ärztlichen Dienst noch nicht abgeschlossen ist.
gibt es den noch eine begründung die ich dazu schreiben kann?

Soll ich beim SG auch ein antrag auf AW stellen? oder ist das hier eigentlich unnötig?
Ich will mir auch ehrlich gesagt nicht mehr arbeit machen als nötig.. Trotzdem aber nicht untätig zusehen.

 

[Couchhartzer]

Ich gehe davon aus das ich diese wiedersprechen soll mit der begründung das die Erwerbsfähigkeit bzw. die dazu notwendige Feststellung durch den ärztlichen Dienst noch nicht abgeschlossen ist.

Absolut korrekt.

gibt es den noch eine Begründung die ich dazu schreiben kann?

Mehr an Begründung bedarf es hier gar nicht, denn der oben benannte Grund ist bereits in sich alleinstehend schon vollumfänglich ausreichend, um die Rechtswidrigkeit aufzuzeigen und zu belegen.
Es steht zwar auch noch drin, dass dieser VA mit einem VA ggf. fortgeschrieben wird (Punkt 7. Absatz 1) und auch das ist komplett rechtswidrig, aber das kann man sich ja als kleinen weiteren Giftpfeil für ein eventuelles SG-Verfahren aufbewahren und das jetzt erstmal noch nicht mit als Grund einbringen.

Soll ich beim SG auch ein Antrag auf AW stellen? oder ist das hier eigentlich unnötig?

Ist erstmal noch nicht zwingend notwendig, denn dort kannst du immer noch mit einem Eilantrag und AW-Antrag arbeiten, wenn man versuch mit diesem rechtswidrigen VA eine Sanktion zu konstruieren.

 

[Burke]

Ich würde bei dieser EGV per VA gar nichts machen.
Unnötiger Kraftaufwand der wahrscheinlich eh nichts bringt. In der EGV steht nichts was dich in irgendeiner Weise belastet.

 

[Couchhartzer]

Unnötiger Kraftaufwand der wahrscheinlich eh nichts bringt.

Selten so einen völlig blödsinnigen und vorsätzlichen Falschratschlag gelesen, zu einem VA der in sich bereits sehr deutlich erkennbar wegen seinem Inhalt der ausstehenden Klärung der Erwerbsfähigkeit komplett rechtswidrig ist.
Du hast offensichtlich nicht ansatzweise Sinn und Zweck dieses Forum begriffen und kannst ja gerne auch deine eigene reine Bequemlichkeit und dein fehlendes Interesse an Klarstellungen von Rechtswidrigkeiten für dich selber und an dir selber ausleben wie du möchtest, aber erwarte doch nicht, dass andere genauso ihre Bequemlichkeit ausleben und damit den Rechtswidrigkeiten an Jobcentern noch Vorschub leisten.

 

[Dragon76]

Absolut korrekt.
Mehr an Begründung bedarf es hier gar nicht, denn der oben benannte Grund ist bereits in sich alleinstehend schon vollumfänglich ausreichend, um die Rechtswidrigkeit aufzuzeigen und zu belegen.
Es steht zwar auch noch drin, dass dieser VA mit einem VA ggf. fortgeschrieben wird (Punkt 7. Absatz 1) und auch das ist komplett rechtswidrig, aber das kann man sich ja als kleinen weiteren Giftpfeil für ein eventuelles SG-Verfahren aufbewahren und das jetzt erstmal noch nicht mit als Grund einbringen.

Hab ich gemacht.

Ich habe geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren.
Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 15.1.2018 ist am 19.1.2018 bei mir eingetroffen.

Ich wiederspreche fristgerecht die EGV per Verwaltungsakt aus folgendem Gründen.

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist in dieser Weise komplett unzulässig und rechtswidrig.

Bevor überhaupt eine EGV abverlangt werden kann und darf, muss die Erwerbsfähigkeit bzw. die dazu notwendige Feststellung durch den ärztlichen Dienst vollumfänglich mit einem dazu angefertigten Gutachten abgeschlossen sein.

So schreibt es die ständige Rechtsprechung wie auch die gesetzliche Vorgabe vor.

Darauf hin haben die mir Das hier geschrieben.


Darauf habe ich natürlich versucht beim SG eine AW zu stellen


Darauf kam jetzt dies


und da weiß i grad ned so recht was die von mir wollen..

Könnt ihr mir da helfen? Ich verstehs irgendwie ned.

Übrigens war ich gestern beim Ärztlichen dienst.

 

[TazD]

Der Richter möchte von dir wissen, warum bei diesem VA die aW angeordnet werden soll und warum die Entscheidung in der Angelegenheit nicht bis zum Gerichtstermin Zeit hat.

 

[Couchhartzer]

Könnt ihr mir da helfen?

Kann es ein, dass das letzte Schreiben, welches vom Gericht kam, vielleicht doch eigentlich ein Schreiben ist, welches an das Jobcenter gehen sollte?

Frag mal beim Gericht nach, ob denen da eventuell ein Fehler in der Adressierung des Schreibens vom 05.02.2019 unterlaufen ist.

 

[TazD]

Meiner Meinung nach ist das richtig adressiert, da nur der TE darlegen kann, inwiefern er durch den EGV-VA belastet ist und genau das will der Richter wissen.

 

[Dragon76]

Der Richter möchte von dir wissen, warum bei diesem VA die aW angeordnet werden soll und warum die Entscheidung in der Angelegenheit nicht bis zum Gerichtstermin Zeit hat.

Ok, weil das eventuell so lang dauert das ichs garnimmer brauch?

Kann es ein, dass das letzte Schreiben, welches vom Gericht kam, vielleicht doch eigentlich ein Schreiben ist, welches an das Jobcenter gehen sollte?

Frag mal beim Gericht nach, ob denen da eventuell ein Fehler in der Adressierung des Schreibens vom 05.02.2019 unterlaufen ist.

Das ist mir am anfang auch durch den kopf geschossen.

Meiner Meinung nach ist das richtig adressiert, da nur der TE darlegen kann, inwiefern er durch den EGV-VA belastet ist und genau das will der Richter wissen.

Ok, und was soll ich jetzt da am besten zurück schreiben?
Das die EGV eig garned rechtens ist, ist irgendiwe nicht von bedeutung oder wie?
Wäre ich jetzt in eine maßnahme gekommen dann wärs interessanter?
Nicht rechtens ist meiner meinung nach nicht rechtens.

 

[Couchhartzer]

Meiner Meinung nach ist das richtig adressiert

Dann find ich allerdings die Ausführung den Angeschriebenen nicht mit "Sie haben" usw. anzureden, sondern mit in dritter Person als "der Antragsteller hat" usw. , sehr merkwürdig.

Ok, und was soll ich jetzt da am besten zurück schreiben?

Vielleicht mit:

Aufgrund der Festlegung der Abklärung der Erwerbsfähigkeit beim ärztlichen Dienst konstruiert sich das Jobcenter mutwillig und rechtswidrig einen 20%-igen Sanktionsvorteil mit einer dann durch den Verwaltungsakt willkürlich als zulässig gemachten Sanktionshöhe von 30%, gegenüber der ausschliesslich zulässigen Sanktionshöhe von 10% bei einem Meldeverstoß, falls der Antragsteller der Einladung zum ärztlichen Dienst nicht folgt.
Dieses wäre vom Jobcenter bei pflichtgemäßer Einhaltung des geltenden Rechtes in allen seinen weitere Folgen von Rechtsmitteln usw. unschwer zu vermeiden."

 

[TazD]

Aufgrund der Festlegung der Abklärung der Erwerbsfähigkeit beim ärztlichen Dienst konstruiert sich das Jobcenter mutwillig und rechtswidrig einen 20%-igen Sanktionsvorteil mit einer dann zulässig gemachten Sanktionshöhe von 30%, gegenüber der ausschliesslich zulässigen Sanktionshöhe von 10% bei einem Meldeverstoß, falls der Antragsteller der Einladung zum ärztlichen Dienst nicht folgt.

Da der TE von Anfang an vor hatte, seine Erwerbsfähigkeit durch den ÄD abklären zu lassen, läuft diese Begründung ins Leere. Das ist ja ohnehin das eigentlich widersinnige an der Angelegenheit. Warum gehe ich gegen einen VA vor, der mich nicht belastet und dem ich ohnehin Folge leisten will?
Das einzige, worüber man hier diskutieren könnte, wäre die Pflicht, dem ÄD den Fragebogen ausgefüllt vorzulegen. Aber! Zum einen steht dort nicht "vollständig ausgefüllt" und zum anderen wird das JC diesen Fragebogen nie zu Gesicht bekommen. Somit scheidet auch eine Sanktion aufgrund dieses Passus in dem EGV-VA aus.

Von daher ist die ganze Welle, die hier gemacht wurde, eigentlich völlig sinnfrei und hat dem JC, der Widerspruchsstelle, dem SG und vor allem dem TE unnötige Arbeit beschert. Natürlich hätte das JC das Ganze schon vermeiden können, indem es den komplett sinnfreien EGV-VA nie erlassen hätte, aber das ändert nichts daran, dass eigentlich nur die ohnehin beabsichtigte Terminwahrnehmung beim ÄD das einzig sinnvolle Tun in dieser Sache darstellt.

Der Richter kommt sich jetzt auch (gelinde gesagt) veräppelt vor, wenn gegen die Maßgabe im EGV-VA, beim ÄD vorstellig zu werden, die aW angeordnet werden soll, wenn der TE sogar zum ÄD will.
Mit anderen Worten: "Ich will zum ÄD, das JC schickt mich zum ÄD, aber dagegen, dass das JC mich hinschickt, gehe ich gerichtlich vor."

Was denkt ihr denn jetzt, wie der Richter reagiert, wenn er in ein paar Wochen erfährt, dass der TE jetzt schon beim ÄD war, aber das Gerichtsverfahren immer schön weiterlief und somit JC, Richter und Geschäftsstelle völlig sinnlos beschäftigt wurden?

 

[Couchhartzer]

"Ich will zum ÄD, das JC schickt mich zum ÄD, aber dagegen, dass das JC mich hinschickt, gehe ich gerichtlich vor."

Was ja so in dieser von dir hier nun dargestellten / suggerierten Weise nicht einmal ansatzweise der Wahrheit entspricht, denn der TE geht sehr deutlich erkennbar gegen einen rechtswidrigen VA vor und nicht gegen dagegen, dass er zum äD zur Klärung der Erwerbsfähigkeit soll.

Sorry, aber wenn ein Richter das nicht erkennt / erkennen will, dann soll er besser einen andere Job machen, den er besser begreift, denn jeder Dümmel versteht es mittlerweile, dass es ein mehrfaches an Arbeit nach sich ziehen würde, wenn das übereifrig rechtswidrig agierende JC dann daraus auch noch einen Sanktion abzuleiten versucht hätte (was ja gottseidank aber schon vom Tisch ist).

Tipp an den TE.
Mache eine einfache Feststellungsklage daraus, denn es besteht keine Eilbedürftigkeit mehr und der Richter darf ruhig kapieren, dass es ihm keine Arbeit ersparte, was er da versuchte.

 

[Dragon76]

Ok, dann soll ich jetzt quasi auf dem Fehler hinwegsehen und die klage zurückziehen?

Irgendwie hast ja schon recht.

Dann nehme ich die Sinnfreie und nicht rechtmäßige EGVVA einfach hin und zieh die Klage zurück.
Irgendwann kommt eine neue EGV per Verwaltungsakt die diese hier ersetzt.

Ich denke auch, dass ich da etwas überreagiert habe.
Aber wen man gleich davon ausgehen kann, dass man beim Jobcenter nur durchwegs verarscht wird, und man sich hier rechtliche Informationen holen muss, reagierte ich halt geblendet darauf.

Niemand inkl. mir hat eine EGV bekommen, die mal ausnahmsweiße absolut korrekt war.
Es wurde immer nur geschaut das ja viele Sanktionsmöglichkeiten drinnen sind.
Ob rechtens oder nicht.

Das geht mir halt so tierisch auf den Sack, das ich halt gleich bei der kleinsten Kleinigkeit ne klage mach.
In der Hoffnung das vielleicht beim nächsten Mal geschaut wird.
Aber Pustekuchen. Die sind nach wie vor unbeeindruckt.
Verhandeln lassen sich die ja sowieso nicht.

So lange ich keine Präzisen Argumente vorlege, die bestätigen das die EGV nicht rechtens ist, wird daran auch nichts geändert.
Obwohl, das deren Widerspruchsstelle Aufgabe darstellt.

Man sieht doch in diesem beispiel auch, das die Widerspruchsstelle auch nicht mehr alle tassen im schrank hat.
Anstatt auf die EGV einzugehen, die so garned ausgegeben werden hätte dürfen, wurde mit Ablehnung reagiert.
Wen ich dann (wie in der Vergangenheit) mal bzw. jedes mal beim SG durch komme mit der AW, liest man in etwa zwischen den Zeilen:

"Also ich hätte das ja nicht aufgehoben, aber das SG ist wohl anderer meinung.„

Als ob mich das interessieren würde was deren Meinung ist.

Ich will bloß einfach vernünftig behandelt werden.
Das scheitert schon alleine dran das ich aus Fehlern lernte und nie wieder ohne Unterstützung zu einem Termin kommen kann.

Und wen man des jetzt an den Tatsachen aufbaut, das man eig von vornherein verarscht wird,
und man mit aller gewallt versucht zu Sanktionieren oder Irgendwelche aus den haaren herbeigezogenen Sanktionen bekämpfen muss,
kann eine noch so kleine fehlerhafteste EGV schon der Untergang deiner Existenz bedeuten!

Fakt ist dort steht, dass die EGVVA mit einer EGVVA abgelöst wird.

Es ist doch deren Aufgabe darauf zu achten das alles Korrekt und Gesetzes mäßig gehandhabt wird.
Es ist auch nicht meine Aufgabe ständig den exkrement zu kontrollieren, denn wenn ich das nicht mach, kann es böse ausgehen.

Also versteh meine Reaktion darauf.
Man kann aus einer Mücke einen Elefanten machen.

Und das habe ich wahrscheinlich gemacht.

Aber Fehlerhaft bleibt nun mal fehlerhaft.

Tipp an den TE.
Mache eine einfache Feststellungsklage daraus, denn es besteht keine Eilbedürftigkeit mehr und der Richter darf ruhig kapieren, dass es ihm keine Arbeit ersparte, was er da versuchte.

Und wie schreib ich das am besten?

 

[TazD]

... denn der TE geht sehr deutlich erkennbar gegen einen rechtswidrigen VA vor und nicht gegen dagegen, dass er zum äD zur Klärung der Erwerbsfähigkeit soll.

Ich bestreite die Rechtswidrigkeit nicht, denn die ist definitiv gegeben. Aber beantworte mir doch bitte noch die Frage, was denn der rechtswidrige Inhalt dieses VA ist?
Ist der rechtswidrige Punkt vielleicht der, dass der TE zum ÄD zur Klärung der Erwerbsfähigkeit soll? Und du willst jetzt ernsthaft behaupten, dass der aber gegen den VA und nicht gegen den Punkt "Klärung Erwerbsfähigkeit" vorgeht?

Mache eine einfache Feststellungsklage daraus, denn es besteht keine Eilbedürftigkeit mehr und der Richter darf ruhig kapieren, dass es ihm keine Arbeit ersparte, was er da versuchte.

Und was soll damit festgestellt werden? Dass ein durch den TE bereits vollumfänglich erfüllter VA rechtswidrig ist? Welches Rechtsschutzbedürfnis soll denn damit verfolgt werden?

Ok, dann soll ich jetzt quasi auf dem Fehler hinwegsehen und die klage zurückziehen?

Selbstverständlich kannst du die Klage auch weiter laufen lassen. Die Frage ist nur, was bringt es dir rein rechtlich noch?
Ich sehe zwei Möglichkeiten:
Du ziehst die Klage zurück, da sich der Klagegegenstand mittlerweile erledigt hat oder

Die Klage läuft weiter und der Richter wird zuallererst den Antrag auf aW ablehnen, da nicht darzulegen ist, inwiefern du durch den jetzigen VA beschwert bist. Als nächstes bekommt der Richter in ein paar Wochen vom JC mitgeteilt, dass nun das Gutachten des ÄD vorliegt und der VA wurde aufgehoben. Ich gehe aufgrund der Überlastung der Gerichte nicht davon aus, dass der Richter vorher zu einer Entscheidung kommt.
Der Richter wird dir also wieder schreiben und mitteilen, dass der Klagegegenstand entfallen ist. Eventuell kommt auch noch ein Schreiben, dass nach Aktenlage entschieden wird. Das Ergebnis ist in beiden Fällen das Gleiche. Die Klage läuft ins Leere.
Eine Feststellungsklage wird hier auch nichts bringen, da das Rechtsverhältnis auf das sich die Feststellungsklage bezieht, mit Aufhebung des VA erloschen ist. Gegenstand einer Feststellungsklage kann aber nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein, was auch zum Zeitpunkt einer Schlussverhandlung noch besteht.

Zum Abschluss noch:

Aber Fehlerhaft bleibt nun mal fehlerhaft.

Ist richtig und auch ich bin der Letzte, der von einem Widerspruch oder einer Klage abraten würde, wenn sich die Gefahr einer Sanktion aus einem VA ergibt. Ist bei dir aber nicht gegeben und von daher würde ich meine Energien auf andere Dinge konzentrieren bzw diese für die wirklich wichtigen Streitigkeiten mit dem JC sparen. Die kommen nämlich bestimmt noch.

Die Entscheidung, wie du weiter vorgehst, kann dir aber niemand abnehmen.

 

[Couchhartzer]

Aber beantworte mir doch bitte noch die Frage, was denn der rechtswidrige Inhalt dieses VA ist?

Sorry, aber das Lesen und Verstehen des bereits deutlich dargelegten und erkennbar rechtswidrigen Inhaltes (Regelungsgegenstand Klärung Erwerbsfähigkeit) und dann dem dazu als erweiterten Begründungsvorschlag ausgeführten Inhalt des letzten Zitatblocks in Beitrag #15 kann ich dir nun wirklich nicht abnehmen.

Selbstverständlich kannst du die Klage auch weiter laufen lassen. Die Frage ist nur, was bringt es dir rein rechtlich noch?

Lediglich eine Feststellung, dass der VA rechtswidrig ist/war.
Zusätzlich aber aber in jeden Fall einen neuen Negativpunkt in einer Statistik des JC und einen kleinen weiteren Stacheln im Fleisch des kranken Hartz-IV-Systems.

 

[ExUser 2606]

Das Problem ist doch folgendes: der VA ist rechtswidrig, da sind wir uns einig.

aW bringt nichts, weil der LE nicht beschwert ist.

Eigentlich will er den Verpflichtungen sogar nachkommen. Aber diese Verpflichtungen gehören eben nicht in eine EGV und auch nicht in einen ersetzenden VA.

Eine Feststellungsklage ligt dann Jahre beim SG und bringt am Ende was? Dass das Gericht sagt; dudu JC, du darfst sowas nicht ineine EGV oder einen VA schreiben.. Was bringt das ausser was zu Befriedigung des LE?

 

[TazD]

Mir ist der rechtswidrige Inhalt bewusst und das habe ich auch bereits mehrfach dargelegt. Der TE wird aber mit wehenden Fahnen untergehen, wenn er sich gegen diese Forderung des JC im Rahmen eines rechtswidrigen VA wehren will, aber genau das tut, was das JC von ihm verlangt. Rechtswidriger VA hin oder her.

Lediglich eine Feststellung, dass der VA rechtswidrig ist/war.

Diese Feststellung wird nicht kommen, da die Klage mittlerweile unbegründet ist.
Ich frage dich daher auch bezüglich der Klage gegen den VA: Wo liegt das Rechtsschutzbedürfnis? Welche Rechte des TE sollen hinsichtlich eines erfüllten VA gewahrt werden, aus dem keine nachteiligen Folgen mehr für den TE entstehen können?

 

[Regensburg]

Hi

der VA ist rechtswidrig, da sind wir uns einig.

aW bringt nichts, weil der LE nicht beschwert ist.

???? - Muss ich mit einem offensichtlich rechtswidrigen VA leben nur weil ich ALG2 bin?

Mir ist der rechtswidrige Inhalt bewusst

bezüglich der Klage gegen den VA: Wo liegt das Rechtsschutzbedürfnis?

Meine Meinung - siehe oben.

Ich habe alle EGV-VA per aW abgeschmettert.

 

[TazD]

Muss ich mit einem offensichtlich rechtswidrigen VA leben nur weil ich ALG2 bin?

Was hat das mit ALG 2 zu tun? VA's gibt es nicht nur im SGB II.

 

[Regensburg]

Weil ich vermute das ein normalo nicht mit rechtswidrigen VA belästigt wird.