Ich verhandle gerade eine neue Eingliederungsvereinbarung mit meiner Sachbearbeiterin, aber eigentlich möchte ich keine mehr abschließen - was tun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

JuleSH

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🤗 Ihr Lieben

Gestern war ich mit Beistand zur EGV-Verhandlung. Meine Änderungswünsche wurden größtenteils übernommen, dennoch gibt es auch unverhandelbare Punkte. Meine SB hat mich mit Ihrer entgegenkommenden Art geradezu entwaffnet. Ich will keine EGV mehr unterschreiben, da sie Schnüre bedeutet; mag sie mich scheinbar auch freundlich und wohlgesonnen anschauen (die EGV).
Beim 1. Termin am 02.08., als mir die EGV ausgehändigt wurde, hat meine SB im Beisein meines Beistands geäußert, dass sie mir keine Maßnahme aufzwingen wird 😃. Ich mag sie. Nun ist es so, dass ich seit 2005 wiederholt und auch in längeren Abschnitten ALG2 bezogen habe. Die Härte und Schikane, die so manche von Euch zuteil wurde und wird, hat mich verschont. Ich fühle mich der Arbeitswelt nicht (mehr) gewachsen und brauche dringend Schonzeit > bin Jahrgang 1960.

Ihr seid so gut, Ihr Superspürnasen. Seid gegrüßt und habt ein schönes Wochenende

Jule
 

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vidar

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Moin @JuleSH,

So richtig ist aus deinem Posting nicht zu erkennen, was genau dein Anliegen ist. Ich gehe deshalb zumindest schon mal auf deinen noch nicht unterschriebenen EGV-Entwurf ein.

Der Passus: Erstattung von Bewerbungskosten fehlt komplett !!

Wie viel € wird dir pro schriftlicher Bewerbung erstattet. (Allgemein je 3 - 5 €)
Wie viel € werden dir bei etwaig anfallender Fahrkosten erstattet?
Wie hoch ist hier dann ggf. der Jahreshöchstbetrag?

Die Vorlage der Eigenbemühung zu einem festen Termin ist hier zu ungenau. Der Termin könnte ja schließlich auch auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen.

Alternativ könnte hier vielleicht stehen: "Ihre erfolgten Bewerbungsbemühungen weisen sie bitte an/zu dem nächsten Beratungstermin nach"

Ich würde auch noch versuchen die monatliche Anzahl der verpflichtenden Bewerbungen auf 3 - 5 Stück nachzuverhandeln.
.
 

JuleSH

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Ergänzend möchte ich Euch noch mitteilen, dass meine kaufmännischen Allrounder-Qualitäten (ich bin sehr gut in dem was ich tue) ein ein Leben lang aufgezwungenes Mühsal sind. Mein Herz geht auf dem Weg der alternativen Heilmethoden. Hab mich darin auf privatem Weg weitergebildet.
 

sentientcreatur

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Absolut keine Unterstützung vom JC, aber Verpflichtung zu Bewerbungen. Riecht nach unzulässiger Gegenleistung und somit der Nichtigkeit der EGV.

meine SB im Beisein meines Beistands geäußert, dass sie mir keine Maßnahme aufzwingen wird
In der EGV steht aber was anderes.
 
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Merse

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Eine EGV ist ein Austauschvertrag, hat also ausgewogen zu sein. Schon beim bloßen Überfliegen sieht man, dass die Leistungen des JC in zwei kurzen Sätzen festgehalten sind, während sich deine Pflichten über eine halbe Seite erstrecken. Das funktioniert so nicht. Eine EGV ist dazu da, um zusätzliche Dinge zu regeln, die sich nicht aus den Gesetzen ergeben. Beispielsweise erleichtere Erstattung von Bewerbungskosten, Fahrtkosten und dergleichen. Bei dir werden aber, mit Ausnahme der Bewerbungspflicht, nur ohnehin bereits gesetzlich geregelte Dinge aufgezählt. Somit ist der einzige Sinn und Zweck dieser EGV, dir Bewerbungen aufzuzwingen, weil man unfähig ist, dir passende Vermittungsvorschläge zu schicken. Du sollst eingegliedert werden, indem du die Arbeit des JC übernimmst. Natürlich kann man das nicht unterschreiben.
 

Zermürbt38

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Hallo Jule SH

Wenn ich jetzt ehrlich bin, würde ich diese EGV nicht unterschreiben.
  1. Gültig bis auf weiteres, geht nach meiner Meinung garnicht. Mögen Andere wohl anders sehen. So begibst du dich aber immer in die Fittiche deines JC Betreuers.
  2. Bewerbungen werden von dir auch zuviel verlangt. 3-4 maximal im Monat reichen da aus. Sollte an deier Stelle verhandelt werden
  3. Bewerbungskosten in die EGV eintragen lassen, ansonsten keine Bewerbungen. Du bist nicht verüflichtet auch noch von deinem Regelsatz, der eh schon am Existenzminimum liegt das auch noch abzustottern
  4. Weiterhin musst dich bei Zeitarbeitsfirmen auch so bewerben, sollte aber deine freie Entscheidung sein und würde ich streichen lassen. Da der Arbeitgeberservice der jeweiligen JC zumeist aber keine andere Firmen in Petto haben, verschicken die meist VV dieser Firmen. Lass diesen Absatz streichen!
  5. Wie geht der Abschnitt mit Arbeitsunfähigkeit anzeigen weiter? Wenn zusätzlich noch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert wird. Rausstreichen lassen, denn diese gibt es nicht.
  6. Und die Pflichten des JC Mitarbeiters sind auch mehr als dürftig. Ich würde was ausarbeiten und deinem Berater mehr in die Mangel nehmen. Nicht nur du, sondern auch er hat Pflichten. Beratung und monatlich Geld auszahlen reicht nicht.
P.S. Erst eine Unterschrift leisten, wenn alles passt!
 

JuleSH

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@vidar, @sentientcreatur, @Merse

und allen, die gerade draufschauen und Antworten erstellen.

Vielen lieben Dank schonmal. Ich hab hier nur ein Smartphone zum Lesen und Schreiben zur Verfügung und stelle gerade fest, dass es anstrengend ist, auf Eure Posts zu antworten. Bin ausschließlich mit Scrollen beschäftigt und vergesse was geschrieben wurde.

Ich hoffe, Ihr habt Verständnis, dass ich erstmal nur lese.

Ich muss dann wohl Eure Antworten abschreiben.
Schaffe das grad noch nicht, da ich mich erschöpft fühle. Lege mich erstmal, eventuell auch bis morgen, hin 😴
 
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JuleSH

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Bin wieder da😉

Es ist interessant, zu beobachten, was die Entscheidung, keine EGV mehr zu unterschreiben, mit mir macht und WIE es das mit mir macht.

Seitdem ich die Einladung für den Termin am 02.08. vor gut 5 Wochen erhalten habe, falle ich von jetzt auf gleich in massive Erschöpfungszustände. Dann muss ich mich sofort hinlegen, kann aber weder entspannen noch schlafen.

D i e s w i r d m e i n e 1. EGV, d i e i c h n i c h t
u n t e r s c h r e i b e !
Alle EGVen, die ich bis dato erhalten habe, habe ich entweder sofort beim Termin oder zeitnah nach Erhalt unterschrieben. Ja, ich war sogar so unbedarft 😬, dass ich 2011 nicht mitbekommen habe, dass der Zwang zur Unterschrift gerichtlich aufgehoben wurde
:icon_neutral:

Habe meine Pflichten aus den EGVen stets zuverlässig und pünktlich erfüllt. Das war meine Strategie der Sanktionsvermeidung 😜 Juchuu

Kurz nachdem ich im September letzten Jahres die letzte EGV unterschrieben habe, ist Erkenntnis zu mir durchgedrungen und hat schlagartig meine Entscheidung gefällt. Seitdem bin ich hier im Forum stille Mitleserin.

Es ist die quälende Angst, nicht mehr dem vorauseilendem Gehorsam folgend, mit Schikane durch VV-Flut und Zuweisungen zu Maßnahmen bestraft zu werden.

Vielen Dank für Eure Hinweise 😀

Worüber ich noch brüte: der Passus

- Frau Jule verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten und an Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken
>IST DAS bei Unterschrift EIN FREIBRIEF???<,
insbesondere durch unverzügliche Mitteilung sämtlicher Veränderungen meine Bedarfsgemeinschaft betreffend.-
>HÄH!!! Damit schnappt die Falle dann zu???<

Weil! Im Zusammenhang liest es sich durchaus harmlos

Hab ich so immer unterschrieben und dabei einfach nur Glück und Schutzengel gehabt ???

Bin ich in der Pflicht zur weiteren Verhandlung? Wieviel Initiative braucht es meinerseits, um eventuell vom SG als willig zum Vertragsabschluss angesehen zu werden?

Ich freue mich auf Eure Posts :icon_klatsch:

Mein Beistand hat einen konstruktiven und wohlwollenden Eindruck von meiner SB

Beim Kaffee ☕ im Anschluss
ich war mental im Tunnel; altes Traumata; ich hörte die Worte aber konnte den Sinn des Gesprochenen nicht erfassen;

Es ging um die Lüge, um eventuell beim Jobcenter den Popo zu retten

Es heißt ja, das jeder ca. 200mal am Tag lügt😉

Ich behaupte von mir, dass ich mich auf keinen Fall dazuzähle

Nicht nur, weil ich eine schlechte Lügnerin bin...

Nein!

Mir fehlt es an Gelegenheit 😜

Übrigens: SB lehnt Änderung bis „auf weiteres“ ab
 
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Zeitkind

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Erst eine Unterschrift leisten, wenn alles passt!
Warum? Nichts zwingt zur Unterschrift einer EGV. Auch nicht, wenn sie ausverhandelt ist.
» Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Wurde die EGV einmal unterschrieben, erklärt sich der Unterschreibende mit dem gesamten Inhalt einverstanden.
Dagegen Rechtsmittel einzulegen ist ungleich schwerer, als gegen einen VA mit RBB vorzugehen.

Eine Vereinbarung, in welcher ich so schlecht gestellt werde, wie in der EGV, würde ich niemals unterschreiben. :icon_evil:
Es sei denn, sie enthält eine gleichwertige RFB für den Vertragspartner mit ebenso kürzenden Rechtsfolgen.
Z.B. bei nicht- oder unzureichend begründet abgesagten Meldeterminen und zu spät gezahlten Erstattungskosten 10%-,
falscher Beratung und unzumutbaren, unpassenden VV 30%-, ungerechtfertigter Leistungskürzung 60% seines monatlichen Nettoverdienstes.
Mal sehen, ob der Vertrags"partner" SB dann noch immer zur Unterschrift drängen würde, wenn die eigene Signierhand plötzlich verkrampft. :icon_mrgreen:
 

Zermürbt38

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Übrigens: SB lehnt Änderung bis „auf weiteres“ ab
Tja dann leistest du so und so keine Unterschrift. Es besteht Vertragsfreiheit und sowas darf auch nicht sanktioniert werden. Sei und bleibe hartnäckig. Er meint (Der SB) nur zu seinem Gunsten, doch das is nicht!
Er trinkt Kaffee mit deinem Begleiter und ohne deine Anwesenheit? Er will ihn anscheinend beeinflussen! Sowas geht garnicht. Dem SB gehört gehörig die Meinung gegeigt und abgemahnt und zwar von oben!
 
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gila

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Gültig bis auf weiteres, geht nach meiner Meinung garnicht. Mögen Andere wohl anders sehen. So begibst du dich aber immer in die Fittiche deines JC Betreuers.
Das geht, wenn ein 6monatiger Überprüfungsturnus festgelegt wird.
Das ist hier der Fall.

Frau Jule verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten und an Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken
>IST DAS bei Unterschrift EIN FREIBRIEF???<,
Yes... So kann es ausgelegt werden.

Hab ich so immer unterschrieben und dabei einfach nur Glück und Schutzengel gehabt ???
Yes. 😇

Bin ich in der Pflicht zur weiteren Verhandlung? Wieviel Initiative braucht es meinerseits, um eventuell vom SG als willig zum Vertragsabschluss angesehen zu werden?
Ich vermute mal wenn du alles mit einem Edding aus dem Vertrag heraus streichst was hier so geraten wurde und einfügst oder beilegst, was hier eventuell noch fehlt und geraten wurde, und zusätzlich zu den mickrigen Pflichten die hier seitens Jobcenter eingetragen worden sind und keine Pflichten sind weil das sowieso stattfindet, noch rein schreibst, dass das Jobcenter verpflichtet wird, dir ebenso jeden Monat 6 passende und geprüfte Vermittlungsvorschläge schickt, so von wegen der Ausgewogenheit im Vertrag... dann ist deine SB überfordert, denn ohne die Textbausteine kann sie wohl gar keinen abweichenden rechtssicheren Vertrag abschließen.

Tja, und ohne die Bewerbungskosten Fahrtkosten und Ausgewogenheit dass man dir auch 6 Arbeitsstellen vermittelt, kannst du deinerseits keinen Vertrag unterschreiben

Im Übrigen stellt sich mir auch beim Lesen deiner Geschichte hier die Frage, inwiefern bei deinem ständig erschöpften Zustand nicht irgendwelche Grunderkrankungen hier vorliegen, die vielleicht geprüft werden müssten, um überhaupt festzustellen, ob bei dir eine volle Erwerbsfähigkeit vorliegt.
 

JuleSH

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@Zeitkind + @Zermürbt38 + @gila

Guten Morgen 😃

🙏 für die Rückmeldung und Unterstützung

Sollte ich unachtsamer Weise einen Unterstützer (mir fällt grad’ keine passendere Bezeichnung ein) nicht wahrgenommen haben: DU bist selbstverständlich auch gemeint

@Zermürbt38
Hab‘ ich mich missverständlich ausgedrückt?

Hiermit stelle ich klar: mein Beistand wurde von mir zum Kaffee ☕ nach dem Termin im JC selbstverständlich eingeladen. Nein, kann ich nicht 100%ig wissen, ob er nicht auch mit SB Kaffee ☕ trinkt.

Was ich 100%ig weiß, mein Beistand ist parteiisch !!!

@gila
Ich fühle mich hauptsächlich dadurch erschöpft, weil ich seit einer gefühlten Ewigkeit (real über 4 Jahrzehnte) auf dem falschen Weg gehe.
 
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Ramteid

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Das geht, wenn ein 6monatiger Überprüfungsturnus festgelegt wird.
Das geht nur dann, wenn zusätzlich ausführlich begründet dargelegt wird, warum ein EGV/VA bis auf weiteres gültig sein soll!
Unterschreibt man "bis auf weiteres" jedoch in einer EGV, so akzeptiert man mit seiner Unterschrift, und gibt dem JC damit viel Freiraum und Zeit für nächste EGV-Verhandlungen.
Bis Dato gibt es erst den einen Fall wo bis auf weiteres rechtsgültig begründet werden konnte. Ich bin der Meinung das wir diesen Punkt noch nicht kampflos aufgeben sollten!
Noch aufgefallen ist mir: Fortschreibung der EGV vom 02.08.2019. Es gibt keine gültige EGV dieses Datums, es war nur ein Entwurf.
 

gila

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Es ist hier ja noch gar kein EGV/VA, sondern der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung und dass der nach 6 Monaten überprüft werden soll, steht auch drin.
Das ist hier um eine Fortschreibung geht, ist mir auch aufgestoßen, aber dazu müsste man von der TE genaueres erfragen.
 

Ramteid

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Es ist hier ja noch gar kein EGV/VA, sondern der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung und dass der nach 6 Monaten überprüft werden soll, steht auch drin.
Das ist hier um eine Fortschreibung geht, ist mir auch aufgestoßen, aber dazu müsste man von der TE genaueres erfragen.
Ich wollte darauf hinnaus, das sollte dieser Entwurf zu einem VA führen, so müste es dem JC sehr schwer fallen, eine wirklich gute Begründung für "Bis auf weiteres" schriftlich rechtssicher im VA niederzuschreiben.
Im übrigen wird bei meinem neuesten EGV-Entwurf auf dem passus "bis auf weiteres" verzichtet. O-Ton SB: Nicht das ich wieder Post vom Anwalt bekomme, darauf habe ich überhaupt keine Lust. *fg*
 

Zeitkind

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... hier die Frage, inwiefern bei deinem ständig erschöpften Zustand nicht irgendwelche Grunderkrankungen hier vorliegen ...
Ich meine die Grunderkrankung bzw. krankmachende Gegebenheiten zu erahnen;
Es ist die quälende Angst, nicht mehr dem vorauseilendem Gehorsam folgend, mit Schikane durch VV-Flut und Zuweisungen zu Maßnahmen bestraft zu werden.
Seitdem ich die Einladung für den Termin am 02.08. vor gut 5 Wochen erhalten habe, falle ich von jetzt auf gleich in massive Erschöpfungszustände.
Welcher Betroffene kennt das nicht?
 

gila

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Ich wollte darauf hinnaus, das sollte dieser Entwurf zu einem VA führen, so müste es dem JC sehr schwer fallen, eine wirklich gute Begründung für "Bis auf weiteres" schriftlich rechtssicher im VA niederzuschreiben.
Aber wieso sollte man hier anstatt über das konkrete Vorliegen eines Problems über ein hypothetisches eventuell künftiges oder auch nicht künftig kommendes Problem diskutieren?

Auch in einem EGV/VA kann der Gültigkeitszeitraum "bis auf weiteres" stehen, wenn gleichzeitig eine konkrete Frist für die notwendige Kontrolle festgelegt wird, das heißt näher bezeichnet wird wann und nach welchem Verfahren die Bestimmung des Verwaltungsaktes nach Paragraph 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II überprüft und gegebenenfalls geändert werden können.

Siehe auch BSG - B14 AS 28/18 R

Man muss bei seinen Aussagen auch vollständig bleiben.
Aber das kommt wieder und wieder als Rat, wenn da bis auf weiteres stünde, wäre eine EGV oder VA platt ungültig, ohne weiter zu prüfen, ob eben dieser Zusatz einer konkreten Überprüfungsfrist überhaupt genannt wurde.
Das ist aber jetzt schon seit Monaten so und wurde hier auch wieder und wieder auch von den Moderatoren richtig nach dem neuen BSG-Urteil benannt
 

Ramteid

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BSG - B14 AS 28/18 R
Genau darum gehts. Nach diesem Urteil, bitte genau lesen. Dieses Urteil lässt ein bis auf weiteres NUR dann zu wenn entsprechende genaue Gründe dafür dargelegt werden.
Mein Fall bezieht sich auf NACH dem Urteil des BSG. Bis auf weiteres wird von mir nach wie vor erfolgreich abgelehnt, und vom JC auch so akzeptiert.
Daher meine Meinung: Nicht einfach kampflos akzeptieren, nur weil einige hier ein BSG Urteil in einer bestimmten Konstellation immer wieder herran ziehen. Aus persönlicher Erfahrung weiss ich, das ein "bis auf weiteres" nur schwer rechtlich haltbar ist.
 

gila

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Genau darum gehts. Nach diesem Urteil, bitte genau lesen. Dieses Urteil lässt ein bis auf weiteres NUR dann zu wenn entsprechende genaue Gründe dafür dargelegt werden.
Meine Güte etwas anderes habe ich doch gar nicht gesagt. Aber durch unvollständige Interpretation wird immer der Eindruck erweckt sobald da ein bis auf weiteres steht ist zack alles rechtswidrig oder nichtig und das ist so definitiv nicht richtig
 

Ramteid

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Meine Güte etwas anderes habe ich doch gar nicht gesagt. Aber durch unvollständige Interpretation wird immer der Eindruck erweckt sobald da ein bis auf weiteres steht ist zack alles rechtswidrig oder nichtig und das ist so definitiv nicht richtig
Bei mir hat dein Post vielmehr den Eindruck erweckt, das man "bis auf weiteres" einfach so wegem dem BSG
Urteil so hinnehmen soll. Da haben wir wohl ein wenig aneinander vorbei getippt :)
 

gila

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Auch in einem EGV/VA kann der Gültigkeitszeitraum "bis auf weiteres" stehen, wenn gleichzeitig eine konkrete Frist für die notwendige Kontrolle festgelegt wird, das heißt näher bezeichnet wird wann und nach welchem Verfahren die Bestimmung des Verwaltungsaktes nach Paragraph 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II überprüft und gegebenenfalls geändert werden können.

Siehe auch BSG - B14 AS 28/18 R
Das ist eigentlich recht wenig misszuverstehen, denn es ist der konkrete Text aus dem BSG Urteil.

Hat ja keiner gesagt dass man nicht auch dagegen vorgehen kann, selbst wenn der entsprechende Passus zur Überprüfung dort drin steht.
Aber eben ist eine EGV oder ein VA bis auf weiteres nicht perse nichtig man muss schon genauer hin gucken was der weitere Inhalt ist.

Denn was anderes ist es ja noch, zu untersuchen ob der entsprechende Passus dann auch klar und richtig ist. Aber das müssen wir ja hier nicht diskutieren
 
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