Ich suche: Material zu Anzahl Bewerbungen EGV und Statistik für Termin AfA

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

wie vielleicht der ein oder andere gelesen hat, kämpfe ich gerade gegen KK und MDK gegen die Einstellung des Krankengeld und der Aufhebung meiner AU. Das ist aber ein anderes Thema.

Da ich mich bezüglich der Sicherung der Ansprüche bei der AfA melden musste, so habe ich für nächste Woche einen Termin zur Beratung erhalten. (Ob mein Widerspruch von der KK / dem MDK anerkannt wird, ist noch offen).

Dort wird es dann auch wieder um das Thema EGV gehen.

Letztes mal habe ich mich da definitiv übers Ohr hauen lassen und gleich unterschrieben. Ich habe dann auch aufgrund meiner Krankheit leider länger daran zu knabbern gehabt.

Trotz einiger Einschränkungen (Gesundheit, Angewiesen auf öffentliche Verkehrsmittel, Nach der kaufmännischen Ausbildung als Quereinsteiger in anderen Zweig gekommen, kein Führerschein für Dienstfahrzeuge) habe ich mir damals 10 feste Bewerbungen pro Monat aufdrücken lassen.


Vorweg: Wenn ich gesundheitlich in Ordnung bin und es von mir aus 10 oder mehr passende Stellenangebote gibt, so würde ich mich auf diese bewerben. Auch werde ich nicht vor Ort unterschreiben, das ist Fakt.


Allerdings will ich mir nicht wieder diesen Druck von der AfA aufbauen lassen, da diese Zahl unangemessen ist.


Da die EGV eine Verhandlung auf Augenhöhe sein soll, such ich nun Material.

Zum einen:
Gibt es irgendwo mal Statistik, wieviele Bewerbungen in den EGV für ALG 1 im Durchschnitt gefordert werden?

Habe da irgendwie mal etwas von 7 im Durchschnitt pro Monat gelesen. Anderswo von ca. 2 pro Woche.
Aber nicht konkret welches Bundesland, Jahr usw.


Zum anderen:
Gibt es dazu Urteile, Leitfaden oder anderes Material, das zu diesem Thema interessant ist?


Ich habe mal die hier im Themenbereich oben angepinnten Beiträge überflogen, aber dazu nichts gefunden. Auch google liefert da meist nur Ergebnisse aus Foren.


Vielleicht wäre es ja hilfreich, diesen Beitrag nach Abschluss in die Sammlung aufzunehmen, damit noch mehr Kollegen hier aus dem Forum ein bisschen was an Unterlagen haben, um sich nicht gleich schon bei der Zahl der Bewerbungen der Utopie mancher SB hingeben zu müssen.


Würde mich über Hilfe freuen, Danke

Grüße
Osthesse
 

Ah4entheater

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...
Da die EGV eine Verhandlung auf Augenhöhe sein soll, such ich nun Material.

Zum einen:
Gibt es irgendwo mal Statistik, wieviele Bewerbungen in den EGV für ALG 1 im Durchschnitt gefordert werden?

Habe da irgendwie mal etwas von 7 im Durchschnitt pro Monat gelesen. Anderswo von ca. 2 pro Woche.
Aber nicht konkret welches Bundesland, Jahr usw.


Zum anderen:
Gibt es dazu Urteile, Leitfaden oder anderes Material, das zu diesem Thema interessant ist?
...

Soweit ich weiß gibt es weder für ALG II noch für ALG I eine im Gesetz festgesetzte Maximalhöhe an Bewerbungen, die ein Leistungsbezieher zu schreiben hat.

Aus diesem Artikel vom 17.04.2015 geht hervor, dass sich die Rechtsprechung wohl einig ist, dass 2 Bewerbungen pro Woche zumutbar sind (betrifft wohl ALG II, es ist nicht klar, ob das auch für ALG I Anwendung findet):

Bewerbungen - zumutbare wöchentliche Anzahl - BG45

Nunmehr kann man aber fast schon von einer verfestigten Rechtssprechung reden, denn auch das LSG Rheinland-Pfalz hat sich nun der Rechtsauffassung des BSG aus dem Jahr 2007 angeschlossen, wonach zwei Bewerbungen wöchentlich einem Leistungsberechtigten grundsätzlich zuzumuten sind. Damit kann dieser Fakt auch rechtssicher in eine EGV und ggfs. in den sie ersetzenden Verwaltungsakt aufgenommen werden.

Wie aber die Sozialgerichtsbarkeit eine höhere Anzahl an Bewerbungen pro Woche sieht, ist wohl noch offen.


Aber es gibt hier auch ein interessantes Urteil des SG Berlin vom 09.12.2013 mit dem Az. S 87 AS 28359/13 ER, welches sich allerdings konkret auf ALG II bezieht (keine Ahnung, ob das dann auch auf ALG I angewendet werden könnte; jedoch ist die Begründung des Beschlusses sehr interessant; diese Begründung könntest Du evtl. für Deine Strategie gebrauchen):
Anzahl der Bewerbungen bei Eingliederungsvereinbarungen | Rechtsanwalt Kay Füßlein

Mustergültig ist insofern der Beschluss der 87. Kammer des SG Berlin. Das Gericht arbeitete hierbei die Kriterien heraus, an denen sich die Anzahl der Bewerbungen subjektiv – Dauer der Arbeitslosigkeit, Qualifikation – und objektiv – nämlich Übernahme der Bewerbungskosten- bestimmen lassen kann. Angesichts der mehr als diffusen Bestimmungen erkennt es im vorliegenden Fall 15 Bewerbungen als (noch?) zu hoch an.

Beschluss vom SG Berlin vom 09.12.2013
https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/BeschlussAnzahlBewerbungen.pdf

Insbesondere sind die dem Antragsteller auferlegten monatlichen 15 Bewerbungsbemühungen nach Ansicht der Kammer unverhältnismäßig. In den hierzu veröffentlichten Entscheidungen hat die Rechtsprechung (bisher) nur über eine Verpflichtung zu zehn Bewerbungen monatlich entscheiden müssen; sie hat diese (gerade noch) als zulässig angesehen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.09.2006, Az L 9 AS 179/06 ER, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2008, Az L 25 AS 522/06 zit. nach juris). In der Literatur wird die Bewerbungsverpflichtung von zehn monatlichen Bewerbungen teilweise als Obergrenze angesehen (vgl. Huckenbeck in: Löns /Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 3. Aufl. 2011, § 15 Rn. 37).

Aufgrund der notwendigen Einzelfallbetrachtung wird jedoch eine solche pauschale Festlegung einer Obergrenze nicht möglich sein.


Hier noch ein weiterer Beschluss mit einer ähnlichen Begründung, was die Anzahl von in einer EGV festzulegenden Bewerbungen angeht (bezieht sich zwar auch wieder auf ALG II, aber die unten zitierte Begründung ist womöglich auch für ALG I anzuwenden):

Rechtsanwälte Beier & Beier

Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Leistungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Anzahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigten, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntrisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Hiermit unvereinbar ist eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 25f.).
 

Vidya

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@Osthesse:
kopier mal die nachfolgenden Rechtsverweise in Google:

Vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15, RdNr 25

und

Vgl auch Berlit in LPK-SGB II (Münder), § 15 Rz. 25, 26, 27

und lies entsprechend nach.

Dann wirst du feststellen, dass hier auch Verweise auf SGB III zu Bewerbungsvorgaben drin sind. Dazu erhältst Du Hinweise, dass es
hier vorrangig auf den Einzelfall ankommt. Dazu auf das VB, dass man Dir dazu erstattet und ob zur Erstattung eine Zusicherung in Deiner EGV enthalten ist.

Entsprechend solltest Du mal eher von Deinem SB Deine für Dich erarbeitete Eingliederungsstrategie nach 4 Phasen Modell anhand Deiner Profilage und das damit verbundene Eingliederungskonzept anfordern, welches Dir erklärt, warum Dich ausgerechnet diese 10 Bewerbungen wie und wann in Arbeit bringen sollen
schriftlich von Deinem SB anfordern.Bis jetzt hättest Du an keinem mitgewirkt oder wärst daran beiteiligt worden.

Dazu noch ein paar Verweise auf die Aufklärungs und Beratungspflicht des JC - mit Fristsetzung.

Dies halte ich für wesentlich wirksamer und unangenehmer für das JC und Deinen SB. Denn soweit mir bekannt ist, haben die JC -jedenfalls wohl bis 2014 - keine Programmschnittstellen (Dokumentation der Eingliederungsstrategie), die so etwas überhaupt ermöglicht oder nachhält. Hat die Revisision der BA - auch für gemeinsame Einrichtungen - schon früher bemängelt: Die Revision meinte in 2014 zur Eingliederungsstrategie.

In 2014 waren (73 %) bei einem Vergleich zwischen der zu-
letzt und der davor zwischen der gE und den Elos abgeschlos-
senen EinV nicht erkennbar gewesen, ob alle Elemente des 4PM Profiling, die Zieloption,
Handlungsstrategie und die Nachhaltung) in eine Aktualisierung mit einbezogen wurden.

Du kannst also auf die Antwort gespannt sein.

Aber eher nehmen die dann schnell die Anzahl der Bewerbungen zurück. Dann sollte Dir klar sein: Willkür Deines SB oder Deines JC allgemein. Und kein Eingliederungskonzept, wo 10 Bewerbungen in Deinem Einzelfall Sinn machen.
 
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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

zunächst möchte ich mich bei Ah4entheater und Vidya für die Antworten bedanken.

Ich habe (auch wenn vieles für ALG 2 war) mir das ganze mal abgespeichert und ausdruckt. Zumindest ist dort oft enthalten, dass besagt, nach welchen Umständen sich die Menge der Eigenbemühngen richten sollte.
Vieles ist halt leider - wie wir schon festgestellt haben - auf ALG 2 angewendet.

Da sich leider die Klärung mit der Krankenkasse und dem MDK bezüglich meiner Krankheit wohl noch hinzieht, wird mein Termin bei der AfA nächste Woche (hatte erst falsch geschaut, nicht Ende dieser Woche) anstehen und ich hin müssen.

Klar, könnte ich auch sagen, dass ich erstmal alles an EGV (sofern die dort verhandelt wird) mitnehme und das ganze dann über VA und Widerspruch angehen kann. Aber mir tun zur Zeit diese offenen Baustellen wie die Sache mit der Krankenkasse überhaupt nicht gut. Daher möchte ich es möglichst verhandeln. Trotzdem aber auf keinen Fall vor Ort unterschreiben.

Wie sind eure Erfahrungen mit den SB der AfA. Kann man mit diesen in der Regel vernünftig verhandeln?

Fakt ist, dass ich mich natürlich im aktuellen Zustand zu möglichst wenig verpflichten möchte, da ich unbedingt eine Therapie zur Verbesserung meiner Gesundheit machen möchte. Ich will mich nicht zum Beispiel gerade wenn es um Einstellung auf Medikamente geht zu allem möglichen durch die AfA verpflichten lassen, sofern sich die Sache mit der Krankenkasse noch weiter hin zieht.

Habe ich mit dem Krankheits-Argument (was durch Psychologe der AfA bestätigt wurde) schon ein gutes Argument zusammen?

Ausserdem hat die Erfahrung der ersten Monate gezeigt, dass es keine 10 passende Stellen gibt. Fast jeder Monat wurde durch Initiativbewerbungen gefüllt.

Ausserdem gibt es ja noch bekanntermaßen die Bewerbungskosten und Fahrtkosten von max. 260 € pro Jahr. Schon alleine deshalb würde ich gerne in diesem Rahmen bleiben.

Danke und Grüße
Osthesse
 
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