Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

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akaKnut

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Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

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akaKnut

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So ihr Lieben,

nicht so schöne Neuigkeiten:

SB möchte offenbar nicht abwarten, was das LSG entscheidet (Entscheidung ist bis Heute noch nicht ergangen, schon sportlich für ein ER-Verfahren?) und interessiert sich auch nicht für Vertragsfreiheit etc.

Die Sanktion ist da.

Widerspruch wird natürlich eingelegt und wenn der (was vermutlich dort Standard ist) abgelehnt wird, natürlich auch Klage.

Könntet ihr mal bitte über den Bescheid schauen und Hinweise geben?

Vielen Dank!
 

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HermineL

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Wenn du Berufung oder Beschwerde beim LSG eingereicht hast ist der Bescheid faktisch schon falsch denn es gibt derzeit keinen rechtskräftigen Beschluss des Sozialgerichts zur aufschiebenden Wirkung eben weil durch das betreiben des Verfahrens in der nächsten Instanz die Entscheidung noch offen ist.

Ich wäre hier frech und würde auch dagegen umgehend Widerspruch mit dem Verweis auf das noch anhängende Verfahren einlegen und gleichzeitig erneut gegen diesen Bescheid einen Antrag beim SG auf aufschiebende Wirkung stellen.
 

akaKnut

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Danke Hermine.

Das Widerspruchschreiben könnte dann also sehr kurz ausfallen? Beispiel:

Widerspruch gegen Bescheid vom xx,

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege Widerspruch gegen o.g. Bescheid ein. Begründung: Gegen den Beschluss des SG unter dem AZ xx wurde am yy Beschwerde zum LSG eingelegt, AZ zz. Da über die Beschwerde bisher noch nicht entschieden ist, handelt es sich um ein offenes Verfahren.
Es gibt bisher keinen rechtskräftigen Bescheid zur aufschiebenden Wirkung. MfG

Und der Antrag auf aW dann ebenfalls kurz mit dem Verweis auf das laufende Verfahren? Für die aW hat @Ghansafan vielleicht noch eine Idee.

Ich überlege gerade, dass man mit dem Gang durch die Instanzen somit eigentlich jede Sanktion umgehen könnte, weil die ja max. 6 Monate nach Pflichtverstoß verhängt werden muss, so schnell sind doch die Gerichte nicht. Oder ruht während des Verfahrens die 6 Monatsfrist?
 

HermineL

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Oder ruht während des Verfahrens die 6 Monatsfrist?
Mit dem Erlass eines Sanktionsbescheid innerhalb der 6 Monate Frist ist diese unterbrochen.

Und der Antrag auf aW dann ebenfalls kurz mit dem Verweis auf das laufende Verfahren? Für die aW hat @Ghansafan vielleicht noch eine Idee.
Da dieser in deinem Faden schon tätig ist möchte ich ihm auch nicht vorgreifen.
 

akaKnut

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Ok, nochmal Danke.

Mir fällt auch grad ein, dass für die Ruhendstellung der Klage nur noch bis heute Frist wäre.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass das LSG etwas schneller entscheidet und dies nicht nötig wäre.
Da aber noch kein Beschluss über die Beschwerde vorliegt, habe ich die Befürchtung, dass mir der Richter vom SG dazwischengrätscht, indem er jetzt schnell die Klage abweist und somit ein Entschluss des LSG über die aW hinfällig würde.
Ist ja der gleiche Richter, der schon die letzte aW abgelehnt hat, der lehnt auch die Klage ab, da muss man wohl keine Hoffnungen hegen.
Ich kann bei der aW also nur auf das LSG hoffen.

Wäre es vielleicht doch besser, erstmal das Verfahren ruhen zu lassen, wie in Post #200 angeregt, damit mir da erstmal nix passiert?
 
H

HowEver0815

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Hallo @akaKnut,

Mist aber auch. Müssen wir halt dagegen angehen. Von wann datiert der Sanktionsbescheid ?

Was dem Sanktionsbescheid fehlt, ist eine Aufhebung des bestehenden Bewilligungsbescheides gemäß § 48 SGB X.

FH der BA 31.31 zu § 31 SGB II:
Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein) bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG neben dem die Pflichtverletzung feststellenden Verwaltungsakt noch der Aufhebung eines bestehenden Bewilligungsbescheides in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Absatz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt.
Ein Sanktionsbescheid hat daher als kombinierter Verwaltungsakt ausgestaltet zu sein. der sowohl die Feststellung der Pflichtverletzung als auch deren Umsetzung mittels Aufhebung nach § 48 Absatz 1 SGB X beinhaltet.
Quelle:https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf

Oder endet Dein derzeitiger Bewilligungsbescheid zum 31.12.2020 ?


Wie ich schon schrieb, warum sollte man das Verfahren ruhen lassen, besteht doch gar kein Anlass zu. Meine Meinung. Musst Du natürlich aber selber entscheiden.
 

akaKnut

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Vielen Dank!

Der aktuelle Bewilligungsbescheid für meine BG läuft noch bis August 2021, wir bekommen immer für ein ganzes Jahr bewilligt. Muss die Aufhebung im selben Schreiben wie die Sanktion stehen oder darf die auch bspw ein paar Tage später noch kommen?

Bezüglich des Ruhendstellens ist meine Befürchtung, dass der Richter sich ohne Ruhendstellung die Überprüfung durch das LSG vom Hals schaffen könnte. Weil es der gleiche Richter ist, der die aW abgelehnt hat, bräuchte der morgen früh ja nur das Urteil schreiben, die Begründung nimmt er aus dem ER Verfahren, da wird er sich nix neues einfallen lassen und kann sich so einen schlanken Fuß machen. Mit dem Urteil entfällt doch dann der Anordnungsgrund für die aW, das LSG würde dann also automatisch ablehnen? Oder muss der Richter am SG generell warten, bis das LSG entschieden hat? Dann wäre Ruhendstellend ja in der Tat sinnfrei. Ich weiss halt nicht, was taktisch besser wäre oder obs egal ist.
Das JC hat ja auch schnell den Widerspruchsbescheid erlassen, als absehbar war, das der damalige Richter den Zuweisungsbescheid offenbar für rechtswidrig hielt und damit einen anderen Richter bekommen, der die Sache völlig anders sah.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

wie in den FH der BA steht, hat der Sanktionsbescheid als kombinierter VA ausgestaltet zu sein ( Post 208).

FH der BA 31.31 zu § 31 SGB II:
Zur Erläuterung ist dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beizufügen, aus dem die Auswirkungen der Aufhebungsentscheidung auf die Leistungshöhe ersichtlich sind.
Quelle: s. Post 208

In dem Minderungsbescheid steht, man hatte Dir angeboten auch ohne Unterschrift weiter an der Maßnahme teilzunehmen ?

Stimmt das ?

Ist richtig, wenn über die Klage entschieden worden ist, dann ist das gesamte Verfahren beendet. Ich meine, der Richter muss nicht zwingend das LSG Verfahren abwarten.

Wenn Du es für besser hälst, dann kannst Du es auch ruhig stellen lassen bis zum Entscheid des LSG.
 

akaKnut

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Danke @Ghansafan ,

da fax ich die Ruhendstellung lieber heute noch raus, ich will da kein Risiko eingehen.

An der Maßnahme hätte ich nur dann ohne Vertrag teilnehmen können, wenn ich dem MT schriftlich (!) bestätige, dass ich auf eigenes Risiko teilnehme. Die entsprechende Gesprächsnotiz zum Vergleich ist in Post 68.

Es ist natürlich völlig unzumutbar, so einen Haftungsverzicht zu unterschreiben. Die Maßnahme ist ja im Nachbarort, was da allein schon auf dem Hin- und Rückweg ohne Versicherung an Gefahren lauert, bei Unfall bspw. Und Maßnahme mit Praktika ohne Versicherungsschutz? Bei meinen zwei linken Daumen? Völlig unverantwortlich.

Sollte ich im Widerspruch schon auf den fehlenden Aufhebungsbescheid hinweisen? Ich würde mir das sonst für die Klage aufheben, ist vielleicht taktisch besser, wenn das SG den Bescheid wegen formaler Fehler kassiert? Und könnte dann in der gleichen Sache nochmal ein formal richtiger Bescheid erlassen werden?
Die Minderung wird ja sowieso erstmal stattfinden, so schnell bearbeiten die den Widerspruch nicht, zumal ja jetzt der Jahreswechsel ansteht. Ich hab das mit meiner besseren Hälfte durchgerechnet, wir bekommen das gewuppt. Gute Familie und Freunde haben wir auch, die lassen uns zur Not nicht im Regen stehen.
 
H

HowEver0815

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Hallo @akaKnut,

hab Dir mal Vorschläge für einen Widerspruch ans JC und für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs SG angehängt.

Im Widerspruch habe ich das mit der fehlenden Aufhebung nicht erwähnt, aber natürlich im Rechtsschutzantrag. Kann schon sein, dass die noch bis 31.12. einen separaten Aufhebungsbescheid schicken könnten.

Kannst ja mal schauen, ob das so alles inhaltlich passt für Dich. Müsste dann noch ergänzt werden, Anschrift, Erstelldatum Sanktionsbescheid, etc.
 

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  • Vorschlag Widerspruch1, Sanktionsbescheid, 2020.doc
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  • Vorschlag , aufsch.Wirkung, Sanktion, Maßnahme 2020.doc
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Sonne11

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Hallo,
da man Vertragsfreiheit und die angeblich fehlende Versicherung (Lüge) genügend Begründung liefern, würde ich das mit der fehlenden Aufhebung nicht erwähnen.

Es gab bereits Fälle, wo einfach nachträglich aufgehoben wurde. Zudem mal im Forum hier, wurde ein Monat Sanktion ausgelassen, Aufhebungsbescheid erstellt und dann 2 Monate sanktioniert.

Man könnte das dann irgendwann erwähnen, wenn die Monate durch sind und weitere Schreiben an das Gericht gehen. Gute Richter suchen den einfachsten und offensichtlichsten Weg. Da wäre die fehlende Aufhebung optimal, wenn Richter nicht nach gefestigter Meinung, sondern nach dem was gegeben ist urteilen.

Dass sich der Betrag mindert, wird aber erwähnt. Es fehlt aber zumindest die Summe.
 
Zuletzt bearbeitet:
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Sonne11,

könnte man machen.

Die Frage, die sich mir stellt, wäre eine Aufhebung noch zulässig, wenn das Rechtsschutzverfahren schon läuft.

Und wäre eine Aufhebung nach dem 1.1.2021 überhaupt rechtens.


Den konkreten Minderungsbetrag aufzuführen ist wohl nicht zwingend notwendig.

BSG, Urteil vom 15.12.2010, AZ: B 14 AS 92/09 R:
Zwar verfügte der Beklagte in diesem Bescheid, dass sich der monatliche Absenkungsbetrag vom 1.9.2006 bis zum 30.11.2006 auf 30 % der Regelleistung belaufe, woraus sich maximal 104 Euro ergeben würden. Damit hat der Beklagte zunächst unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dem Kläger ab dem 1.9.2006 Leistungen nicht mehr in unveränderter Höhe zustehen sollten. Allerdings ist angesichts der teilweise umfangreichen Bewilligungsbescheide nicht in jedem Falle (so etwa, wenn Nebeneinkommen gemäß §§ 11, 30 SGB II zu berücksichtigen ist) unschwer ersichtlich, um welchen Betrag das Alg II abgesenkt werden soll. Hier lag hingegen ein unproblematischer Fall vor, weil der Kläger eine Regelleistung in Höhe von 100vH (damals 345 Euro) erhielt und sonst kein Nebeneinkommen vorlag. Insofern konnte der Kläger dem Verfügungssatz des Absenkungsbescheides unter Hinzuziehung seines Bewilligungsbescheids durch einfache Rechenoperation auch ohne weiteres den für ihn maßgebenden konkreten Absenkungsbetrag entnehmen.
Quelle: https://openjur.de/u/169800.html
 

Sonne11

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Es ist wie bei einem fehlenden Sanktionsbescheid. Es wird dann ab tatsächlichen Zugang sanktioniert. Man kann Verwaltungsakte korrigieren, sie gelten aber dann erst nach Zugang. Es gab dann hier im Forum die §§ Begründung dazu. Finde das aber so schnell nicht wieder. Rückwirkend würde eine Änderung also nicht gelten.

Müsste man überlegen, da wahrscheinlich weitere Schreiben an das Gericht folgen könnten. Spätestens bei Terminen im Gericht könnte man das erwähnen. Es würde mir persönlich jetzt zu wenig nützen.
 

akaKnut

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Hallo,

kurze Anfrage vom LSG:

Das Gericht bittet um Mitteilung, ob Einverständnis mit einer Entscheidung in der Hauptsache durch Einzelrichter besteht (nach § 155 SGG Abs 3 u 4).

Da noch keine Tendenz absehbar ist, wie die Entscheidung ausfallen könnte, ist es doch eigentlich egal, ob der Senat oder ein Einzelrichter das macht, oder was meint ihr?
 

TazD

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Da du dieses Einverständnis widerrufen kannst, wenn sich die Prozesslage wesentlich ändert, kannst du mMn auch zustimmen. Im Endeffekt dient dieses Einverständnis der Verfahrensbeschleunigung, soll aber ein Sonderfall bleiben.
Falls jemand in der Sache noch ein bisschen googlen will: Bei dem vorliegenden Sonderfall entscheidet ein so genannter "konsertierter Einzelrichter".
 

akaKnut

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Danke dir.

Die Frage wäre, was eine "wesentliche Änderung" der Prozesslage darstellen würde. Bei der Sache liegen ja eigentlich alle Fakten auf dem Tisch.
Das Einzige, was dem LSG bisher noch nicht bekannt ist, wäre der mittlerweile erlassene Sanktionsbescheid und der abgelehnte Fahrkostenantrag, gegen beide Bescheide wird separat vorgegangen. Weiss nicht, ob das LSG automatisch darüber informiert wird und inwieweit das auf die Entscheidung Einfluss hätte.
 

akaKnut

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Heute ist auch der Änderungsbescheid gekommen.

Da sehe ich aber ein paar Merkwürdigkeiten:

In der Begründung steht, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid

.. gemäß § 40 Abs 1 Satz 1 SGB 2 in Verbindung mit § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X zu ändern.. wäre.

§ 40 SGB 2 sagt nur, dass SGB X gilt. Aber § 48 SGB X sagt ausdrücklich, dass der Bescheid aufzuheben ist.

Eine Aufhebung wird aber nicht verfügt. (Im ganzen Bescheid kein Wort dazu, es wird ausschliesslich von einem Änderungsbescheid gesprochen.)

Statt dessen wird ausdrücklich gesagt:

Soweit durch diesen Bescheid nichts Abweichendes geregelt wird, bleibt der bisherige Bescheid vom xx.2020 wirksam.

Soweit ich den § 48 SGB X richtig verstehe, würde hier also ein Fehler vorliegen. Nach meinem Verständnis wäre der bisherige Bewilligungsbescheid komplett aufzuheben und mit Wirksamkeit des Sanktionszeitraums ein neuer Bescheid zu erlassen. Sehe ich das richtig?

Weiter steht in der Begründung, dass im Sanktionszeitraum

.. der individuelle Leistungsanspruch vollständig wegfällt. Der bisher als Bedarf an den KdU berücksichtigte Anteil wird auf die weiteren Mitglieder der BG verteilt, so dass sich deren Individualanspruch entsprechend erhöht.

Das ist nun meiner Ansicht nach völliger Humbug, denn ich habe ja nur eine 30 % Sanktion und so stehts ja auch weiter vorn im Bescheid.
Im beiliegenden Berechnungsbogen sind auch nur die 30 % von meinem Regelsatz abgezogen (€ 116,70), alles andere, inkl. KdU ist wie üblich gleichmäßig verteilt. Insoweit ist der Bescheid also auch widersprüchlich.

Was meint ihr dazu?
 
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HowEver0815

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Nach meinem Verständnis wäre der bisherige Bewilligungsbescheid komplett aufzuheben und mit Wirksamkeit des Sanktionszeitraums ein neuer Bescheid zu erlassen.
Hallo @akaKnut ,

es wird nur der Sanktionszeitraum( 3 Monate) aufgehoben. Das passiert eigentlich, wie schon geschrieben ( Post 208),im Sanktionsbescheid als kombinierter Verwaltungsakt. Gegebenfalls noch mit einem entsprechenden Berechnungsbogen ( Post 210).

Ein neuer Bewilligungsbescheid ergeht nicht.

Im Änderungsbescheid hätte also stehen müssen, dass der Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2020 für den Zeitraum von Dez.2020 bis Febr. 2021 aufzuheben ist bzw. aufgehoben wird.
 

akaKnut

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Ok, danke dir. Für den Sanktionszeitraum wird neu festgelegt, dann wird das wohl so passen. Da ist der Gesetzestext mißverständlich.

Der andere Teil mit dem vollständigen Wegfall des individuellen Leistungsanspruchs würde dann vermutlich nicht widersprüchlich genug sein, um den Bescheid formal angreifbar zu machen?
 

akaKnut

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das ging mal in Rekordzeit. Drei Briefe, zweimal Amt, einmal SG:

Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid zum Fahrkostenantrag wurde abgelehnt.
Der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid wurde abgelehnt.
Das Gericht teilt mit, dass wegen Erlass des Widerspruchsbescheids der Antrag auf aW hinfällig ist und im übrigen der Antrag auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Die Begründungen gehen dahin, dass durch die Nichtunterzeichnung des Maßnahmevertrags die Maßnahme nicht angetreten wurde.

Natürlich wird jetzt geklagt, im Falle der Sanktion auch mit Beantragung der aW.
Mein Hauptargument ist die Vertragsfreiheit, die mit einer Sanktion indirekt ausgehebelt würde.

Für die grundsätzliche Formulierung der Klagen habe ich ja mittlerweile üben können. Ich wäre euch jedoch sehr dankbar, wenn ihr noch ein paar Argumente vor allem hinsichtlich der Themen Vertragsfreiheit und Nichtunterzeichnung des Maßnahmevertrags beisteuern könntet.

Vermutlich wird diese Thematik hier auch allgemein von Interesse sein, da es im Kern um die Frage geht, ob Erwerbslose Verträge unterschreiben müssen und bei Nichtunterzeichnung sanktioniert werden.
 

akaKnut

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Kurze Zwischenmeldung:

Das LSG hat die Beschwerde zum Beschluss des SG als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde war nicht zulässig, da der Beschwerdewert (der Betrag einer möglichen Sanktion) geringer als 750 Euro ist.
Offenbar hat das SG es geschafft, eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. :clap:
 
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