Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

akaKnut

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Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

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Onkel Tom

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§ 54 SGG bezieht sich ja auf Klagen.. Bei Widerspruch ohne Klage, weil auf ein Widerspruchsbescheid
gewartet wird, könnte es zu unerwarteten Ergebnissen kommen..
Du hast doch geklagt, deswegen halte ich des JC Abweisungsantrag für die Richter bestimmt, die
gerade verschnarcht sind.. Mit was das JC so alles spekkulieren könnte.. :icon_kotz2:
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

das ist Unsinn, was das JC da schreibt, genauso wie der Verweis auf § 54 SGG, denn diesem ist das in keinster Weise zu entnehmen.
Ebenso ist Unfug, dass Du nicht beschwert bist, da nach der ihrer Meinung der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ist. Du bist, wenn schon, aus dem Grund derzeit nicht beschwert, da bis dato kein Sanktionsbescheid ergangen ist.


Das SG hat ja nun in dem Schreiben (Post 157) auch eindeutig darauf hingewiesen, Möglichkeit der Klage und der aufschiebende Wirkung der Klage. Und auf die Erkenntnisse des bis dahin anhängigen Rechtsschutzverfahrens wäre dann zurückzugreifen.

Wäre Deinem Antrag entsprochen worden, also die aufschiebende Wirkung wäre angeordnet worden durchs SG, und der Widerspruchsbescheid wäre daraufhin ergangen, hätte man auch Klage einreichen müssen, da es sich bei einem Rechtsschutzverfahren nur um vorläufigen Rechtsschutz handelt, der endet, so ein Widerspruchsbescheid ergeht.
Dann wäre die aufschiebende Wirkung auf die Klage übergegangen, also die Klage selbst hätte aufschiebende Wirkung entfaltet bis zum endgültigen Entscheid im Hauptsachverfahren.

Hätte das SG Deinen Antrag auf die aufschiebende Wirkung abgewiesen, dann wäre eine Beantragung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zulässig.
 
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akaKnut

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So ihr Lieben,

der Antrag auf aW der Klage wurde abgelehnt.

Entgegen der Ansicht des Gerichts im vorherigen aW Verfahren ist das jetzige Gericht der Auffassung, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids bestehen. Die Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren wären gering.

Die Ermessensentscheidungen wären unter Berücksichtigung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid hinreichend begründet und es gäbe keine ernstlichen Zweifel an der Bestimmtheit des Zuweisungsbescheids.
Es ist für das Gericht vor dem Hintergrund der Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 (Grundsatz des Forderns) auch nicht erkennbar, warum eine Unterzeichnung des Maßnahmevertrags oder hilfsweise unter die Bestätigung, dass eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Versicherungsschutz über den Bildungsträger erfolgt, unzumutbar gewesen sein soll.

Jetzt könnte ich Beschwerde zum Landessozialgericht einreichen. Nur mit welcher Begründung?

Die wichtigste Frage ist jetzt allerdings, ob ich nun wieder zur Maßnahme müsste?

Sowohl das JC als auch der MT haben ja schriftlich bestätigt, dass ohne Unterschrift unter den Maßnahmevertrag eine Teilnahme nicht möglich wäre. Ein Kontrahierungszwang kann man doch aus dem SGB nicht ableiten?

Ich bin für Hinweise dankbar.
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

ist ja Mist.

Vielleicht könntest Du den Beschluss ja mal anonymisiert hier einstellen.

Über eine Beschwerde könnte man schon nachdenken.

Läuft die Maßnahme überhaupt noch, Maßnahmebeginn war doch im Juli, meine ich.
 
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akaKnut

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Die Maßnahme läuft noch bis April '21, die vorgesehenen Anwesenheitstage könnten wohl noch knapp reinpassen. Soweit ich das verstehe, würden fehlende Tage sowieso angehängt, also möglicherweise bis über April hinaus, kA.

Den Beschluss hänge ich mal ab "II." an, ab da geht die eigentliche Begründung los. Davor wird im Wesentlichen nur aufgeführt, was vorher wann passiert ist und beantragt wurde, welchen Inhalt die Stellungnahmen hatten, etc, das übliche Vorgeplänkel also.
 

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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

hab Dir mal was angehängt, kannst ja mal schauen, ob das so passt für Dich. Hab in meinem Vorschlag versucht, die Ausführungen des SG abzuarbeiten.
Die tollste darin ist, wie ich finde, dass das SG schreibt - selbst wenn die Maßnahme keinen Nutzen für Dich haben sollte, Dir daraus kein Nachteil entstehen würde. :icon_neutral: :icon_neutral:

Mehr als die Beschwerde muss nicht zum LSG, die fordern die Akte an vom SG.

Ist natürlich Deine alleinige Entscheidung, ob Du Beschwerde einreichst.
 

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Draisine

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Der Beschluss enthält zusätzliche Passagen, die man so sonst nicht objektiv anwenden würde. Insofern empfehle ich dazu das Lesen und Vergleichen der Urteile LSG Bremen vom 13.10.2016 L 7 AS 850/16 B ER und des darin erwähnten Urteils des LSG Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER. Auch das Urteil des SG Cottbus ist interessant, vom 13.06.2019, S 38 AS 545/18, welches auf der Seite des Anwalts ra-jtlehmann. de kommentiert wird Und zusätzliche Tipps enthält, wann ein Angebot formell unwirksam sein kann.

Übrigens würde ich an Deiner Stelle mal Recherche betreiben, ob dieser Richter nicht noch ggf. als Dozent für Jobcenter Schulungen fungiert. Im Internet, mit dessen Namen.
 
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akaKnut

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Vielen lieben Dank für eure Hinweise,

deinen Vorschlag @Ghansafan werde ich verwenden. Als technische Frage: Die Beschwerde zum LSG ist für mich kostenlos und Anwaltszwang besteht da nicht?

@Draisine , ich lese mich da mal ein.

Für mich wichtig ist neben dem weiteren Vorgehen beim SG ganz aktuell die Frage der Maßnahmeteilnahme. Soweit ich das verstehe, könnte das JC jetzt nach Ablehnung der aW eine Sanktion versuchen, wenn ich nicht zur Maßnahme gehe? Dem gegenüber steht dann als Argument, dass eine Teilnahme ohne Unterschrift nicht möglich wäre. Das hab ich ja schriftlich. Wie schätzt ihr die Erfolgschancen bei einer eventuellen Sanktion ein?
Die Fahrkostenfrage wird in diesem Zusammenhang auch wieder aktuell: der MT lehnt es ab, Fahrkosten für die bisherigen Termine zu erstatten, solange ich den Vertrag nicht unterschreibe. Ich muss also befürchten, auch künftig die Fahrkosten nicht erstattet zu bekommen, solange ich nicht unterschreibe. Unzumutbar?
 
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noillusions

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was ist so fundamental anders an einer EGV, dass die Unterschrift unter einer EGV nicht verlangt werden kann, aber die unter einen Massnahmevertrag schon?
 

Draisine

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Das Jobcenter ist auf die Unterschrift nicht angewiesen. Weil es alternativ dazu anstatt dessen daraus einen verbindlichen Verwaltungsakt erstellen kann.

Das kann der private Träger nicht. Der Träger hat meist nur die Vorgabe zu deren Auftrag, den Teilnehmer zu informieren und dies zur Kenntnisnahme dessen unterschreiben zu lassen.

Jedoch verlangen private Träger darüber hinaus meist die Unterschrift zur Übernahme von persönlicher, unbestimmter Haftung, wobei eine Unterschrift eindeutig nicht erzwungen werden kann und darf.

Wenn nämlich ein unbemittelter SGB II Teilnehmer sowas unterschreibt, kann der Träger ihn im Schadensfall alternativ wegen Eingehensbetrug verklagen.
 
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noillusions

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Das kann der private Träger nicht.
Hast du auch eine Antwort darauf, warum es dann und wann Massnahmeträger gibt die ohne Unterschrift auskommen? Wo ist da die Gerechtigkeit?
Außerdem: wenn das JC einen Verwaltungsakt machen kann, ist das ja dazu, damit die Sache trotzdem durchgedrückt werden kann. Dann ist es doch absurd wenn das Unterschrift verweigern im Nachgang bei der Massnahme die Sache doch noch Platzen lässt
 

Ghansafan

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Als technische Frage: Die Beschwerde zum LSG ist für mich kostenlos und Anwaltszwang besteht da nicht?
Hallo @akaKnut,

das Verfahren ist kostenlos, Anwaltzwang besteht nur bei Verfahren am Bundessozialgericht.
Soweit ich das verstehe, könnte das JC jetzt nach Ablehnung der aW eine Sanktion versuchen, wenn ich nicht zur Maßnahme gehe?

Das hätte das JC von der Sache her schon längst machen können und nicht den Ausgang des Rechtsschutzverfahrens abwarten müssen.

Ok., bis 6 Monate nach Feststelllung der Pflichtverletzung ist eine Sanktion noch möglich, § 31b SGB II. Wäre dann wohl bis Februar 2021.
 

akaKnut

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Danke dir @Ghansafan !

Soweit mein Mathe mich nicht im Stich lässt, müsste die Maßnahme auch jetzt spätestens im November starten, sonst passen die Teilnahmetage bis Ende April nicht mehr rein, sofern das nicht auch nach April noch angehängt werden kann. Falls also Druck gemacht werden sollte, müsste das dann wohl bald passieren. Schau mer mal :)
Ich melde mich, wenn es was Neues gibt, danke soweit erstmal allen Helfern!
 

akaKnut

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Das ging schnell.

Brief vom SG:

Es wird angefragt, ob ich den Rechtsstreit unter Berücksichtigung des ergangenen Beschlusses für erledigt erkläre.
Falls nein, mit welcher Begründung/Nachweisen und mit welchem Antrag die Klage aufrecht erhalten werden soll.Frist bis 20.11.

Unterschreibt der gleiche Richter, der die aW abgelehnt hat. Bei dem dürfte die Klage wohl sicher auch abgelehnt werden.

Reicht es, wenn ich auf die Beschwerde beim LSG verweise und erst das Ergebnis dort abwarten möchte, bevor ich mich äußere?
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

die Klage muss natürlich unbedingt aufrecht erhalten werden. Sonst macht ja die Beschwerde keinen Sinn mehr, denn in dieser wird ja beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Kurzes Schreiben ans SG:

Betreff : Ihr Schreiben vom xx.xx.2020
Aktenzeichen (Klageverfahren): xxxx

Die Klage vom xx.xx.2020 wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat gegen den Beschluss des Sozialgerichtes xxxx vom xx.xx. 2020, Aktenzeichen xxx, Beschwerde beim zuständigen Landessozialgericht eingelegt mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Unterschrift:
 
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akaKnut

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Und weiter geht das Spiel,

per Postzustellungsurkunde lag heute die Anhörung im Briefkasten.

SB meint, dass mit der Ablehnung der aW schon alle Messen gesungen wären, dabei liegt die aW jetzt beim LSG, ist also immernoch ein offenes Verfahren. Sehe ich das richtig?
Zusätzlich haben sowohl MT als auch JC bestätigt, dass ohne Unterschrift unter den Maßnahmevertrag keine Teilnahme möglich ist. Das tut mir ja so leid ..

Wie wäre nun am besten vorzugehen? Macht es überhaupt Sinn, auf die Anhörung einzugehen oder besser die Sanktion abwarten und dagegen klagen?

Bin für Hinweise dankbar.
 

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HermineL

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Fakt ist das du keine aufschiebende Wirkung erreichen konntest. Das du nun dieses Verfahren beim LSG weiterführst ändert nichts daran das du, solange bis das eine Entscheidung vorliegt, verpflichtet bist an der Maßnahme teilzunehmen. Da du dort nicht erschienen bist ist die Sanktion aktuell gerechtfertigt.

Solltest du später beim LSG Recht bekommen müsste das Jokecenter die Sanktion zurücknehmen aber im Moment können sie dir diese reindrücken.
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

bin der Meinung, man sollte sich schon äußern.

Vielleicht ja so in etwa( Vorschlag):

Briefkopf
BG:

Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X
Ihr Schreiben vom xx.xx.2020

Ich habe die Maßnahme zum Maßnahmebeginn angetreten und war auch bereit, an dieser in vollem Umfang teilzunehmen.
Ich bat mir lediglich aus, den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dieses wurde mir vom Maßnahmeträger nicht gewährt.

Es ist ein gutes Recht, Verträge vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Es steht auch jedem Bürger gemäß Art.2 des Grundgesetzes frei, Verträge zu unterzeichnen.

Ich war aber weiterhin bereit, an der Maßnahme teilzunehmen.

Mir wurde vom Träger und Ihnen allerdings mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Unterzeichnung des Maßnahmevertrages nicht mögich sei.

Somit liegt auch kein Sanktionstatbestand gemäß § 31 SGB II vor.

Unterschrift:
 

akaKnut

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Danke @Ghansafan , so übernehme ich das.

Da jetzt das JC offenbar doch eine Sanktion beabsichtigt, sollte ich das parallel auch dem LSG als zusätzlichen Grund für die aW mitteilen? Immerhin steht damit jetzt konkret eine Leistungskürzung im Raum, was vorher nur als Befürchtung bestand. Ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren wäre damit schon ein starke Belastung?
 

Ghansafan

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Da jetzt das JC offenbar doch eine Sanktion beabsichtigt, sollte ich das parallel auch dem LSG als zusätzlichen Grund für die aW mitteilen? I
Hallo @akaKnut,

nein, es geht ja bei der Beschwerde ausschließlich darum, ob diese Zuweisung rechtlich korrekt war oder nicht.

Bei einer Sanktion stehen ja Rechtsmittel offen.
 

akaKnut

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So ihr Lieben,

das SG regt an, dass ich das Verfahren bis zur Entscheidung des LSG ruhend stellen möge.

Frage mich dabei, wieso das Gericht nicht einfach selber abwartet, bis das LSG entschieden hat, beim Eilverfahren wird das ja nicht so lange dauern.

Lauern da irgendwelche Falltüren für mich?
 

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