Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

akaKnut

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Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

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TazD

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Wenn ich wieder des Geländes verwiesen werde, könnte ich nicht die Polizei dazurufen, damit der MT denen gegenüber darauf besteht, dass ich das Gelände zu verlassen habe oder wäre das zu dick aufgetragen?
Da gehen die Meinungen auseinander, aber das Thema hatten wir erst kürzlich hier:
Einfach mal lesen und sich dann selbst eine Meinung bilden.
 

akaKnut

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Vielen Dank euch erstmal für die Hinweise. Ich hab gerade mit einem anderen Arzt telefoniert, der untersucht mich heute noch wegen meiner Symptome und gibt mir sicher eine Bestätigung, dass ich da war. Dann könnte der Fehltag heute zumindest keine Probleme mehr machen.
 

akaKnut

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Das Problem ist erstmal dank AU verschoben.

@TazD

Danke für den Link. Die Situation ist offenbar unbefriedigend. Solange der MT keine schriftliche Bestätigung rausrückt, ist man als Betroffener immer gekniffen wegen der Unmöglichkeit, die (möglichen Falsch-)Aussagen des MT zu widerlegen. Da das Verhältnis zum SB auch angespannt ist, kann man da kaum auf Verständnis hoffen. Selbst wenn ich zusammen mit dem MT beim SB anrufen würde und der das da mündlich bestätigt, habe ich ja auch keinen Nachweis, dass der SB das später nicht "vergisst" oder "anders in Erinnerung" hat. Eventuelle Notiz in seinem Rechner kann ja vermutlich auch entsprechend frisiert werden.

Wirklich sehr unbefriedigend.
 

Onkel Tom

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"Interessant" wieviel Mist man auf zwei DIN A4 Seiten schreiben kann....
Das kann man nicht unterschreiben....

d,accord.

Diese Teilnahmevereinbarung lässt ja mit dem Wort "aktiv" vertragsrechtliche Blüten erwachsen, die den
Teilnehmer bis auf seine "gesundheitliche Einschränkungen" völlig entrechtet..

In der Zuweisung schon dazu verpflichtet zu werden, eine "noch unbekannte Teilnahmevereinbarung"
abschließen zu sollen, untergräbt mit Hilfe vom Kontrahierungszwang ja jegliches Gefühl von Abschlüssen einer "Willensbekundung". In diesem Fall ist ja eine Nichtunterzeichnung durch Sanktrionsdrohung bedroht und da
käme sogar der §123 BGB ins Spiel..

Ersteres ja, zweiteres nein. Weitere Besuche bei der Maßnahme wird es nicht geben, ohne Unterschrift ginge das ja nicht. Da mag ich mich nicht aufdrängen.

Solange Du das nicht schriftlich hast, das die mit Dir nix anfangen wollen/können, solltest Du da Ausdauer
investieren, um so schon mal den §39 SGB II zu "befrieden"..

Fast möchte man sich wünschen, dass das JC so dumm ist, eine Sanktion zu erlassen, damit ein SG die Möglichkeit bekommt, diesen Vertrag zu zerpflücken ..

Ein Argumennt, wo es Richtern tatsächlich interessieren könnte, wo in diesem Zuweisungskonstruckt die Grenzen
der Mitwirkungsplichten gesteckt sein sollen (§ 65 SGB I)

Das JC kann mich doch nicht zwingen, mit einem Dritten einen privatrechtlichen Vertrag abzuschliessen. Und selbst wenn man so eine Aufforderung über die Schiene der Mitwirkungspflichten etc. begründen wolle, scheitert es daran, dass der Vertrag offensichtlich in einigen Punkten schlicht sittenwidrig sein dürfte.

Yupp, sehe ich auch so und das "sittenwidrig" erkenne ich nur an der Art des Zustandekommen des Vertrag.. :icon_kinn:

Hmm.. Den Widerspruch habe ich anhand der §-Verweise nun nicht komplett durch geakkert, aber der § 35 SGB III
dürfte m.E. weg fallen, da die Zuweisung begründet ist. Ob dies Inhaltlich den Tatsachen entspricht, steht auf einem
anderen Blatt.

Die Fotos von Mobilees und Unkraut-jäten-Anleitungen könnten die Sinnlosigkeit beweisen.. Doch das muss der
Richter entscheiden.. Dazu bitte z.B. die Namen auf Stundentafeln anonymisieren, sonst auch heiße Ware..
Alles andere außer Erinnerungsprotokoll ? Wech damit.. ;)

Edit: @akaKnut

Was hat denn dein SB veranlasst, Dich so "bearbeiten" zu wollen ?
Was ist denn so in letzter Zeit gelaufen, das SB dich gleich in die Hirnwaschmaschiene stopfen will ?
 
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akaKnut

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Ok, die Audiodatei ist weg und die Fotos werden bei Bedarf auch entsprechend anonymisiert.

Edit: @akaKnut
Was hat denn dein SB veranlasst, Dich so "bearbeiten" zu wollen ?
Was ist denn so in letzter Zeit gelaufen, das SB dich gleich in die Hirnwaschmaschiene stopfen will ?

Da kann ich nur Vermutungen anstellen.
Bspw. versucht der SB immer wieder mal, Arbeitsangebote zu unterbreiten, die mit den gesundheitlichen Einschränkungen nicht vereinbar sind. Die werden dann natürlich zurückgewiesen, bisher ohne negative Folgen.
Es wurde auch versucht, Kopien von Bewerbungen zu verlangen. Aufgrund der Hinweise hier im Forum (ich lese schon vor meiner Registrierung hier immer wieder mal rein) verweise ich da regelmäßig auf den Datenschutz und dass es den SB nichts angeht, was ich mit Dritten schreibe oder verhandele. Fragen nach der Rechtsgrundlage dieser Forderung blieben dementsprechend auch immer unbeantwortet.
Zudem gab es in der Vergangenheit sogar einige Vorfälle, bei denen der SB seine Inkompetenz unter Beweis stellte, bspw. bei Versuchen, mir in Gesprächen irgendwelche Paragraphen hinzuwerfen, die nichts mit der jeweiligen Thematik zu tun hatten. Der krasseste Fall war einmal der Verweis auf §36a SGB II, weswegen ich keinen Antrag auf Fahrtkosten stellen bräuchte. (Ich hatte Fahrtkostenvorschuss zu einem Bewerbungsgespräch angefragt. Der spätere schriftliche Antrag wurde in vollem Umfang bewilligt.) Da ich die SGB's als pdf auf dem Smartphone habe und sofort nachschlagen kann, gab das schon einige peinliche Situationen.
Insgesamt vermute ich gekränkten Stolz des SB, wahrscheinlich will er es "mir Klugscheisser" mal so richtig zeigen, keine Ahnung.
 

Onkel Tom

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Ok.. Sind denn deine "gesundheitlichen Einschränkungen" auch bereits durch den ÄD
begutachtet worden und wenn ja, wie lange ist es her ?

Upps, ich meinte in meinem letzten Beitrag den § 35 SGB X statt § 35 SGB III ;)
 
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akaKnut

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Nein, durch den äD wurde noch nicht begutachtet. Falls das Thema mal relevant werden sollte, wenn bspw die Einschränkungen bestritten oder angezweifelt werden, würde ich selbst die Begutachtung beantragen, um diese Sache auch aktenkundig zu machen.
 

Onkel Tom

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Ah ok..
Damit kannst Du ja die Zuweisung etc. damit über den Haufen werfen, weil deine Potenzialanalyse
nicht vollständig ist.. In deinem Widerspruchsschreiben ist das ja schon erwähnt und könntest neben
einer Vorab-Verplichtung ein Vertrag abschlißen zu sollen, deine "gesundheitlichen Einschränkungen"
mit einbringen.

Das heißt "Ich kann das wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht machen, da diese Maßnahme
nicht auf deine "Stärken und Schwächen" zugeschnitten ist". Auch der ganze EGV-Gedöns ist damit
hinfällig.. Würdest Du damit kommen, würde dich SB regerecht automatisch zum ÄD schicken wollen..

@Ghansafan hatte dazu mal ein idealen Beschluss verlinkt..
 

akaKnut

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Danke dir.

Ich möchte im Zusammenhang mit den Folgeterminen nochmal meine Frage in den Raum werfen:

Ganz spitzfindig könnte ich ja auch sagen, dass im Zuweisungsbescheid nur der Termin gestern verbindlich festgelegt wurde. Die Auflage ".. und an jedem Maßnahmetag teilzunehmen" ist ja nicht hinreichend bestimmt. Ich weiss ja noch garnicht, was "jeder Maßnahmetag" ist. Das kann der nächste Tag sein, aber auch erst ein Termin in der Zukunft. Wäre das nicht ein Argument?

Der MT hatte mir da bei dem Gespräch keine schriftlichen Termine gegeben, Infoflyer oder dergleichen gab es auch nicht. Ich weiss also immernoch nicht, was in der Maßnahme eigentlich passiert. Es wurde lediglich gesagt, dass Krankheits- oder Urlaubstage nicht zur Maßnahmezeit stehen, also praktisch hinten drangehängt werden.

Nachtrag:

Und noch eine technische Frage:

Im Antrag auf aufschiebende Wirkung wird ja angemerkt, dass
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Arbeitslosen „ins Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu stecken. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es – bezogen auf die leistungsberechtigte Person – um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, Defizite, Lern- und Entwicklungschancen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt werden .
Vgl. Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N.).

Durch den Wochenplan (Unkrautjäten etc) sollte ja ein Hinweis existieren, dass es hier wohl nicht so sehr um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht. Sollte ich das dem SG gleich hinterher schicken oder werden die sowieso noch eine Stellungnahme anfordern, wo ich das dann mit anbringen könnte?
 
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Onkel Tom

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Solange Du nicht "gesundheitliche Einschränkungen" nachweisbar bekundet hast,
bleibt nur die Hoffnung, das sich @Ghansafan mit seinen § Verweisen nicht verhauen hat..

Da wäre es meiner Ansicht nach mit "Weniger ist mehr" lieber gewesen, um ein eventuell
erforderlichen Rechtsbeistand in seiner Vorgehensstrategie nicht vorab ein zu schränken..

Der Widerspruch ist ja in dem Sinne genau gezielt ausformuliert und wenn die Tatbestände
in den Beschlüssen etc. deinem Zustandekommens deines Problem übereinstimmt, ist
alles oki doki..

Wenn nicht, wird die Gegenseite (JC-RA) den Widerspruch ins Nichts zerplücken wollen.
Zu viel §-Verweise übernehmen des SB Hausaufgaben. Weiter ist das Ding ja schon weg
und da kann man erst weiter schauen, wenn des JC Reaktion folgt..

Fein ausgeklügelte §-Verweise sind eher erst in Klageschriften sinnvoll, die eine
Fachkompetenz auch für gut hält.. Grobkörnig begründete Widersprüche haben nicht
weniger Chance, zu einem Abhilfebescheit / Aufhebung etc. zu kommen..

Sorry, das ich zu spät mit eingestiegen bin. Ergänzungen zum Widerspruch sind m.E.
möglich, weil Mensch was vergessen hat oder etwas korregieren muss.
Dies sollte jedoch nicht so lange auf sich warten lassen (ca.14 Tage = ok)..

Im Klageverfahren vor dem SG war es bei mir möglich, zu ergänzen, jedoch mit enger
Frist, was das Gericht gesetzt hatte.
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

erst wird das JC zu einer Stellungnahme zu den Ausführungen im Antrag vom Gericht aufgefordert und dann wahrscheinlich Du nochmal zu dem, was das JC dem Gericht geantwortet hat. Du musst dem SG jetzt erstmal nichts weiter mitteilen.

Hallo @Onkel Tom,

hat schon alles seine Richtigkeit im Widerspruch und Antrag. Eine Erfolgsgarantie gibt es aber nun mal leider nicht.
 
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akaKnut

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Danke euch.

Ich wollte auch noch etwas loswerden:

Ich hatte beim nochmaligen Durchlesen der Antworten hier im Thema das Gefühl, dass eventuell der Eindruck entstanden sein könnte, dass ich die Hinweise, ich müsse trotzdem zunächst bei jedem Termin erscheinen, um keine Sanktion zu kassieren, nicht ernst nehmen würde.

Das ist definitiv nicht so und falls ich durch meine vielleicht nervigen Nachfragen diesen Eindruck erwecke, bitte ich dafür um Entschuldigung.

Dieser Aspekt beschäftigt mich nur deshalb so stark, weil ich es so sinnlos, dumm und schikanös finde. Bislang hat auch jeder in meinem Bekanntenkreis nur Kopfschütteln und Unverständnis dafür, dass ich pro forma zu einer sinnlosen Maßnahme laufen muss, nur um keine Strafe zu kassieren, weil man sich nicht auf das Wort eines anderen (MT) verlassen kann oder annehmen muss, dass dieser aus purer Bosheit lügen könnte. Und man zur Krönung dieser Schweinerei enorme Schwierigkeiten hat, eventuelle Falschaussagen zu beweisen.
Der MT hätte ja nicht einmal einen Nachteil von meiner Nichtanwesenheit, es sollte ja leider(!) kein Problem für ihn darstellen, sich andere Teilnehmer zuweisen zu lassen, die unkritisch alles akzeptieren, was man von ihnen verlangt.
Das ist für mich menschlich so enttäuschend, da ich in einem Umfeld sozialisiert wurde, in dem die persönliche Integrität einen hohen Stellenwert hat.

Natürlich muss man abwarten, was das SG entscheidet. Es ist aber für mich so enttäuschend, dass man diesen Weg überhaupt gehen muss.
Wenn das JC seinen Auftrag, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, auch nur ansatzweise ernst nehmen würde, muss es doch auffallen, wenn MT Unkrautjäten, Basteln und Puzzelzusammenbauen als nützliches Instrument der Arbeitsvermittlung betrachtet, dafür Steuergelder kassiert und mit dieser Dreistigkeit wahrscheinlich durchkommt, weil das JC sich die Arbeitslosenzahlen zurechtfrisieren will. Bitte entschuldigt meinen emotionalen Ausbruch. Ihr seid spitze und ich bin zuversichtlich, dass ich mit eurer Hilfe diesen Mist von der Backe bekomme. Danke nochmal.
 

Onkel Tom

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hat schon alles seine Richtigkeit im Widerspruch und Antrag. Eine Erfolgsgarantie gibt es aber nun mal leider nicht.

Jo, ist mir bewusst, habe jedoch deine §-Verweise nicht gescheckt, ob sie auch "passgenau" sind..
Glücklicherweise hat sich ja heute zusätzlich heraus gestellt, das "gesundheitliche Einschränkungen"
noch nicht "durch den ÄD begutachtet wurden".
Von daher ist dein Standardhinweis zur Potenzialanalyse nicht wertlos. Aber es wäre besser, solche
Punkte erst zu ergründen, was bislang kaum Erwähnung hatte.
Wäre es vorher schon so klar gewesen, hätte man gleich mit dem "Ideal-Beschluss" den Du mal verlinkt
hast kontern können.

Ich hatte beim nochmaligen Durchlesen der Antworten hier im Thema das Gefühl, dass eventuell der Eindruck entstanden sein könnte, dass ich die Hinweise, ich müsse trotzdem zunächst bei jedem Termin erscheinen, um keine Sanktion zu kassieren, nicht ernst nehmen würde.

Hast Du kein Abweisungsschreiben vom MT auf Tasche, wirst Du proformhalber wegen Maßnahmenabbruch
in die Sanktionsmühle geworfen.. Zum § 39 SGB II ist der Wissenstand des Forums so befüllt, das weiterer
MT-Besuch erforderlich macht, bis schriftliche Abweisung oder Widerspruchsbescheid (Aufhebung der Maßnahme)
da ist oder Antrag auf aufschiebener Wirkung / Einstweiliger Rechtschutz angeordnet ist.
 
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akaKnut

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Danke Tom.

Diese Woche habe ich dank AU erstmal etwas Zeit gewonnen.
Ansonsten werde ich in den saueren Apfel beissen und dort hinfahren, bis die mir etwas Schriftliches geben oder das SG entschieden hat. Ich habe mir fest vorgenommen, dass ich die Zeit dort nutzen werde, die Leute, mit denen ich bei der Maßnahme ins Gespräch komme, mit Verweis auf dieses Forum hier an ihre Rechte zu erinnern.
Vielleicht kann ich auch die lokale Presse dazu bewegen, die wunderschönen Puzzel und Windspiele gebührend zu würdigen und einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen. Vielleicht interessiert es ja den Steuerzahler, wofür sein Geld aus dem Fenster geworfen wird. Ich werde ja vermutlich sehr viel Zeit haben, entsprechende Ideen zu entwickeln, mal schauen, was sich da so ergibt.
Hier im Forum habe ich unter anderem das Merkblatt "Pflichtlektüre - Dein Recht im Jobcenter" gefunden und werde es ein paar Mal ausdrucken, das werde ich dort ebenfalls verteilen wie Kamelle an Fasching. Eine liebe Seele hat mir dafür eben angeboten, Papier und Farbdrucker zur Verfügung zu stellen. Wenns halt so sein muss, tu ich, was mir möglich ist. Ich fühle schon, wie mich die Kreativität überkommt ;)
 

Onkel Tom

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...
Vielleicht kann ich auch die lokale Presse dazu bewegen, die wunderschönen Puzzel und Windspiele gebührend zu würdigen und einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen. Vielleicht interessiert es ja den Steuerzahler, wofür sein Geld aus dem Fenster geworfen wird. Ich werde ja vermutlich sehr viel Zeit haben, entsprechende Ideen zu entwickeln, mal schauen, was sich da so ergibt.
...

Netter Gedankengang.. So haben früher H4-Gegner_innen auch schmuddelige Maßnahmenträger in Erklärungsnöte gebracht, das sie ein Fall für den Bund der Steuerzahler werden..
Handschriftliches Arbeitstagebuch ist die Vorraussetzung, sone Kreativitäten lebendig werden zu lassen..

Ich habe damals auf die Tour einen EEJ-Träger in Ärgernisse gebracht.. Schönes Feeling mit 2 Gesichtern
teil zu nehmen.. Die Rolle des Maulwurf gleicht den Kontrahierungszwang Gemütsmäßig ganz gut aus.. :biggrin:
 

akaKnut

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Klasse!

Solche Erfahrungsberichte finde ich nützlich. Genau auch deswegen, weil ich grade an mir selbst beobachte, wie sich das Pendel immer wieder zwischen "verdammt, ich bin für die nur Verfügungsmasse" und "ich bin nicht euer Objekt und lass das nicht mit mir machen" hin und her bewegt. Es tut wirklich gut und macht Mut, zu sehen, dass andere ähnliche Kämpfe schlagen und sich dabei nicht unterkriegen lassen. Vielen Dank!
 

akaKnut

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Zwischenstand:

Heute kamen zwei Briefe. Die Widerspruchstelle bestätigt den Eingang des Widerspruchs, teilt das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren geführt wird und bittet um Verständnis, dass aufgrund der "großen Anzahl von Widersprüchen", die dort eingehen, die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Sozialgericht bestätigt den Eingang des Antrags und teilt das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren geführt wird. Weiter weisen sie auf eventuelle Kopierkosten für nur einfach eingereichte Schriftstücke hin und bitten, von Faxübersendungen vorab abzusehen, wenn diese nicht dringend erforderlich wären.

Läuft.
 

akaKnut

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So ihr Lieben,

es gibt einen kleinen Zwischenerfolg zu vermelden:

Wie ich bereits berichtete, war der MT überhaupt nicht erfreut, dass ich den vorgelegten Maßnahmevertrag erst prüfen wollte. Ich dürfte ohne Unterschrift nicht teilnehmen, es sei denn, ich würde alternativ einen Haftungsausschluss unterzeichnen. Nicht mit mir!
Leider weigerte sich der MT hartnäckig, mir seine Auskünfte schriftlich zu bestätigen. Die Aussicht, zur Vermeidung einer Sanktion nun jeden Tag beim MT aufzuschlagen, erfüllte mein Herz mit Bitterkeit.

Subtileres Vorgehen war angezeigt.

Wie ich beobachten konnte, war der "Fachanleiter" starker Raucher und versuchte dabei regelmäßig, sich mit den rauchenden Maßnahmeteilnehmern zu fraternisieren.
Obwohl ich nicht rauche, nutze ich solche Pausen immer gern für Gespräche mit den Anwesenden.

Mein weiteres Vorgehen lag also auf der Hand und wurde flugs in die Tat umgesetzt.

Bei nächster Gelegenheit lenkte ich die Unterhaltung meiner Leidensgenossen auf die bestens bekannten Versuche der JC, arglose Hilfeempfänger zu drangsalieren.
Beispielsweise, indem man sie zu sinnlosen Maßnahmen verdonnert. Im Handumdrehen war ein angeregtes Gespräch im Gange, denn jeder der Teilnehmer konnte zu dem Thema eigene Erfahrungen beisteuern.
Der "Fachanleiter" nahte, entzündete seine Zigarette und lauschte dem Gespräch.
Intensives Lesen hier im Forum versetzte mich in die Lage, den Teilnehmern den einen oder anderen Ratschlag zu geben, den obligatorischen Hinweis auf das elo-Forum zu platzieren und insbesondere zur gründlichen Prüfung der Maßnahmeverträge aufzurufen.

Der "Fachanleiter" wurde sehr einsilbig und beendete seine Pause vorzeitig.

Heute wurde ich ins Büro des MT gebeten, wo man mir ohne viele Worte die unterschriebene Kopie einer gestern angefertigten Gesprächsnotiz überreichte.

So, wie ich das verstehe, wünscht der MT vorerst keine weiteren Besuche von mir. Wie ärgerlich!

Hartnäckigkeit und Raucherpausen können also durchaus Bewegung in eine festgefahrene Situation bringen.
 

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DonOs

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Würde mich sogleich beim Sb beschweren, dass man nicht teilnehmen darf, um so seine Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachkommen zu können. Warum sei man nicht versichert, mit der Zuweisung ist alles geregelt, auch der Versicherungsschutz, zudem die ominösen Verträge zu unterzeichnen sind. Schön das du was schriftliches hast.
 

akaKnut

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Ich hatte schon nach dem ersten Termin eine kurze Mitteilung ans JC verfasst, in der ich die Aussage des MT schilderte und darauf hinwies, dass dieser eine schriftliche Bestätigung verweigerte.
Bin mir daher jetzt nicht sicher, ob ich nochmal Laut geben soll, zumal ja in der Notiz steht, dass SB sowieso informiert wird.
Heute mach ich noch eine Ergänzung zu meinem Fahrkostenantrag fertig, in dem ich die bisher aufgelaufenen Fahrtkosten geltend mache.

Zur Sicherheit nachgefragt:

Mit dieser Notiz sollte mir nix mehr passieren können, wenn ich nicht mehr zum MT fahre, richtig?

Geniale Idee, die anderen Zwangsteilnehmer so zu informieren, dass der MT erfährt, dass man diesen beibringt, wie sie (in Zukunft) Zwangsmaßnahmen vermeiden können. (y)

Ist mit Prüfung durch das SG der Antrag auf aufschiebende Wirkung von @Ghansafan aus #8 gemeint?
Schade aber auch, dass weder MT noch JC durch das Gericht informiert werden, wie der Richter entschieden hat und du es bei negativer Entscheidung niemandem verraten musst. ;)

Heute mach ich noch eine Ergänzung zu meinem Fahrkostenantrag fertig, in dem ich die bisher aufgelaufenen Fahrtkosten geltend mache.
Du hast hoffentlich keine Fahrtkostenabtretung unterschrieben --> JC ist zuständig für den Papierkram...

Mit dieser Notiz sollte mir nix mehr passieren können, wenn ich nicht mehr zum MT fahre, richtig?
Würde ich auch von ausgehen. Dort steht ja mehr als deutlich, dass die Teilnahme "leider" nicht möglich ist und als Festlegung, dass die Entscheidung vom Gericht abgewartet werden soll.

Ist mit Prüfung durch das SG der Antrag auf aufschiebende Wirkung von @Ghansafan aus #8 gemeint?
Schade aber auch, dass weder MT noch JC durch das Gericht informiert werden, wie der Richter entschieden hat und du es bei negativer Entscheidung niemandem verraten musst.
Genau. Der "Fachanleiter" hat sich da etwas unbeholfen ausgedrückt. Selbst bei ablehnendem Beschluss von SG und dann vermutlich auch der Widerspruchstelle stünde ja dann der Klageweg an. Dauert ja dann sicher länger, als die Maßnahme läuft. Vermutlich müsste ich dann nochmal die aufschiebende Wirkung bis zur Hautsacheentscheidung beantragen?

Die Fahrtkosten mache ich gegenüber dem JC geltend. So, wie ich den Zuweisungsbescheid verstehe, ist dort die Erstattung schon bewilligt, so dass ich nur noch die konkreten Kilometer nachweise. Hatte mir zu diesem Zweck meine eigene Anwesenheitsliste ausgedruckt und jeden Besuch beim MT abzeichnen lassen, sollte also keine Probleme machen.
Falls die mit Verweis auf den MT ablehnen, müssten wir schauen, wie wir darauf reagieren.

Gerade Post vom SG im Briefkasten, sie wollen eine Stellungnahme.
 

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akaKnut

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Hier auch die Stellungnahme des JC
 

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DonOs

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Was hat es dem MT zu scheren, ob und wie ein Gericht entscheidet. Durch die Zuweisung hat dich der MT zu bespaßen, auch ohne Unterschrift. Das "aufwiegeln" hätte ich diskreter gestaltet, könnte man dir ja vorwerfen, man macht öffentlich Stimmung gegen den MT. Da saugen die sich schon was aus den Fingern.
 

akaKnut

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Ich habe die Stellungnahme gerade überflogen und würde dahingehend ausführen, dass die Behauptungen des JC falsch sind. Die groben Maßnahmeinhalte sind mir erst durch die Stellungnahme des JC bekannt geworden und decken sich im übrigen nicht mit dem, was ich vor Ort erfahren und teilweise fotografiert habe.
Eine Unterzeichnung des Maßnahmevertrags lehne ich mittlerweile ab, weil die Festlegungen darin nach meinem Eindruck rechtswidrig sind und mich in meinen Rechten zu sehr belasten.
Kopie vom Maßnahmevertrag würde ich mit anfügen sowie die Gesprächsnotiz, die mir heute überreicht wurde.
Sollte ich dazu das Foto des Wochenplans anfügen, in dem Gartenarbeit und Windspielbasteln aufgeführt sind oder reicht eine schriftliche Wiedergabe des Inhalts?

Und technische Frage: Ich soll bis 23.7. antworten, reicht das, wenn ichs heute noch per Einschreiben losschicke?
 

Merse

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Die Aufforderung des SGs heißt im Klartext, dass man kein Problem mit der Maßnahme sieht und daher eine Erkärung von dir möchte, wie du es wagen kannst, dieses tolle, hilfreiche Angebot in Frage zu stellen. Von daher: Ja, natürlich solltest du alles mitschicken, was auch nur im entferntesten dazu beitragen kann, die Abweichung von der Zuweisung zu dokumentieren.
Wichtig wäre hier insbesondere, dass man dem Pro-JC orientierten Gericht unmissverständlich klar macht, dass nicht die Maßnahme an sich, sondern deren unüberschaubare Zusatzvereinbarungen sowie die Inhalte, die nicht in der Zuweisung enthalten sind, abgelehnt werden.

Und technische Frage: Ich soll bis 23.7. antworten, reicht das, wenn ichs heute noch per Einschreiben losschicke?

Was spricht gegen ein Fax, welches rechtssicher innerhalb von Minuten beim Empfänger ist?
 
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