Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
637
Bewertungen
967
Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

Anhänge

  • seite1.jpg
    seite1.jpg
    189,3 KB · Aufrufe: 313
  • seite2.jpg
    seite2.jpg
    176,7 KB · Aufrufe: 313
  • seite3.jpg
    seite3.jpg
    193,5 KB · Aufrufe: 295

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.095
Bewertungen
18.957
Wenn du Berufung oder Beschwerde beim LSG eingereicht hast ist der Bescheid faktisch schon falsch denn es gibt derzeit keinen rechtskräftigen Beschluss des Sozialgerichts zur aufschiebenden Wirkung eben weil durch das betreiben des Verfahrens in der nächsten Instanz die Entscheidung noch offen ist.

Ich wäre hier frech und würde auch dagegen umgehend Widerspruch mit dem Verweis auf das noch anhängende Verfahren einlegen und gleichzeitig erneut gegen diesen Bescheid einen Antrag beim SG auf aufschiebende Wirkung stellen.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

bin der Meinung, man sollte sich schon äußern.

Vielleicht ja so in etwa( Vorschlag):

Briefkopf
BG:

Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X
Ihr Schreiben vom xx.xx.2020

Ich habe die Maßnahme zum Maßnahmebeginn angetreten und war auch bereit, an dieser in vollem Umfang teilzunehmen.
Ich bat mir lediglich aus, den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dieses wurde mir vom Maßnahmeträger nicht gewährt.

Es ist ein gutes Recht, Verträge vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Es steht auch jedem Bürger gemäß Art.2 des Grundgesetzes frei, Verträge zu unterzeichnen.

Ich war aber weiterhin bereit, an der Maßnahme teilzunehmen.

Mir wurde vom Träger und Ihnen allerdings mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Unterzeichnung des Maßnahmevertrages nicht mögich sei.

Somit liegt auch kein Sanktionstatbestand gemäß § 31 SGB II vor.

Unterschrift:
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.095
Bewertungen
18.957
Fakt ist das du keine aufschiebende Wirkung erreichen konntest. Das du nun dieses Verfahren beim LSG weiterführst ändert nichts daran das du, solange bis das eine Entscheidung vorliegt, verpflichtet bist an der Maßnahme teilzunehmen. Da du dort nicht erschienen bist ist die Sanktion aktuell gerechtfertigt.

Solltest du später beim LSG Recht bekommen müsste das Jokecenter die Sanktion zurücknehmen aber im Moment können sie dir diese reindrücken.
 

Draisine

Elo-User*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
463
Bewertungen
395
Der Beschluss enthält zusätzliche Passagen, die man so sonst nicht objektiv anwenden würde. Insofern empfehle ich dazu das Lesen und Vergleichen der Urteile LSG Bremen vom 13.10.2016 L 7 AS 850/16 B ER und des darin erwähnten Urteils des LSG Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER. Auch das Urteil des SG Cottbus ist interessant, vom 13.06.2019, S 38 AS 545/18, welches auf der Seite des Anwalts ra-jtlehmann. de kommentiert wird Und zusätzliche Tipps enthält, wann ein Angebot formell unwirksam sein kann.

Übrigens würde ich an Deiner Stelle mal Recherche betreiben, ob dieser Richter nicht noch ggf. als Dozent für Jobcenter Schulungen fungiert. Im Internet, mit dessen Namen.
 
Zuletzt bearbeitet:
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

die Klage muss natürlich unbedingt aufrecht erhalten werden. Sonst macht ja die Beschwerde keinen Sinn mehr, denn in dieser wird ja beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Kurzes Schreiben ans SG:

Betreff : Ihr Schreiben vom xx.xx.2020
Aktenzeichen (Klageverfahren): xxxx

Die Klage vom xx.xx.2020 wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat gegen den Beschluss des Sozialgerichtes xxxx vom xx.xx. 2020, Aktenzeichen xxx, Beschwerde beim zuständigen Landessozialgericht eingelegt mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Unterschrift:
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

Mist aber auch. Müssen wir halt dagegen angehen. Von wann datiert der Sanktionsbescheid ?

Was dem Sanktionsbescheid fehlt, ist eine Aufhebung des bestehenden Bewilligungsbescheides gemäß § 48 SGB X.

FH der BA 31.31 zu § 31 SGB II:
Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein) bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG neben dem die Pflichtverletzung feststellenden Verwaltungsakt noch der Aufhebung eines bestehenden Bewilligungsbescheides in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Absatz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt.
Ein Sanktionsbescheid hat daher als kombinierter Verwaltungsakt ausgestaltet zu sein. der sowohl die Feststellung der Pflichtverletzung als auch deren Umsetzung mittels Aufhebung nach § 48 Absatz 1 SGB X beinhaltet.
Quelle:https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf

Oder endet Dein derzeitiger Bewilligungsbescheid zum 31.12.2020 ?


Wie ich schon schrieb, warum sollte man das Verfahren ruhen lassen, besteht doch gar kein Anlass zu. Meine Meinung. Musst Du natürlich aber selber entscheiden.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.845
Bewertungen
20.561
Da du dieses Einverständnis widerrufen kannst, wenn sich die Prozesslage wesentlich ändert, kannst du mMn auch zustimmen. Im Endeffekt dient dieses Einverständnis der Verfahrensbeschleunigung, soll aber ein Sonderfall bleiben.
Falls jemand in der Sache noch ein bisschen googlen will: Bei dem vorliegenden Sonderfall entscheidet ein so genannter "konsertierter Einzelrichter".
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

hab Dir mal was angehängt, kannst ja mal schauen, ob das so passt für Dich. Hab in meinem Vorschlag versucht, die Ausführungen des SG abzuarbeiten.
Die tollste darin ist, wie ich finde, dass das SG schreibt - selbst wenn die Maßnahme keinen Nutzen für Dich haben sollte, Dir daraus kein Nachteil entstehen würde. :icon_neutral: :icon_neutral:

Mehr als die Beschwerde muss nicht zum LSG, die fordern die Akte an vom SG.

Ist natürlich Deine alleinige Entscheidung, ob Du Beschwerde einreichst.
 

Anhänge

  • Vorschlag,Beschwerde,LSG, Klage, 29.08.2020.doc
    35 KB · Aufrufe: 28
H

HowEver0815

Gast
Als technische Frage: Die Beschwerde zum LSG ist für mich kostenlos und Anwaltszwang besteht da nicht?
Hallo @akaKnut,

das Verfahren ist kostenlos, Anwaltzwang besteht nur bei Verfahren am Bundessozialgericht.
Soweit ich das verstehe, könnte das JC jetzt nach Ablehnung der aW eine Sanktion versuchen, wenn ich nicht zur Maßnahme gehe?

Das hätte das JC von der Sache her schon längst machen können und nicht den Ausgang des Rechtsschutzverfahrens abwarten müssen.

Ok., bis 6 Monate nach Feststelllung der Pflichtverletzung ist eine Sanktion noch möglich, § 31b SGB II. Wäre dann wohl bis Februar 2021.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.095
Bewertungen
18.957
Oder ruht während des Verfahrens die 6 Monatsfrist?
Mit dem Erlass eines Sanktionsbescheid innerhalb der 6 Monate Frist ist diese unterbrochen.

Und der Antrag auf aW dann ebenfalls kurz mit dem Verweis auf das laufende Verfahren? Für die aW hat @Ghansafan vielleicht noch eine Idee.
Da dieser in deinem Faden schon tätig ist möchte ich ihm auch nicht vorgreifen.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

wie in den FH der BA steht, hat der Sanktionsbescheid als kombinierter VA ausgestaltet zu sein ( Post 208).

FH der BA 31.31 zu § 31 SGB II:
Zur Erläuterung ist dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beizufügen, aus dem die Auswirkungen der Aufhebungsentscheidung auf die Leistungshöhe ersichtlich sind.
Quelle: s. Post 208

In dem Minderungsbescheid steht, man hatte Dir angeboten auch ohne Unterschrift weiter an der Maßnahme teilzunehmen ?

Stimmt das ?

Ist richtig, wenn über die Klage entschieden worden ist, dann ist das gesamte Verfahren beendet. Ich meine, der Richter muss nicht zwingend das LSG Verfahren abwarten.

Wenn Du es für besser hälst, dann kannst Du es auch ruhig stellen lassen bis zum Entscheid des LSG.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

hab Dir mal Vorschläge für einen Widerspruch ans JC und für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs SG angehängt.

Im Widerspruch habe ich das mit der fehlenden Aufhebung nicht erwähnt, aber natürlich im Rechtsschutzantrag. Kann schon sein, dass die noch bis 31.12. einen separaten Aufhebungsbescheid schicken könnten.

Kannst ja mal schauen, ob das so alles inhaltlich passt für Dich. Müsste dann noch ergänzt werden, Anschrift, Erstelldatum Sanktionsbescheid, etc.
 

Anhänge

  • Vorschlag Widerspruch1, Sanktionsbescheid, 2020.doc
    30 KB · Aufrufe: 16
  • Vorschlag , aufsch.Wirkung, Sanktion, Maßnahme 2020.doc
    34,5 KB · Aufrufe: 14

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.505
Bewertungen
3.696
Hallo,
da man Vertragsfreiheit und die angeblich fehlende Versicherung (Lüge) genügend Begründung liefern, würde ich das mit der fehlenden Aufhebung nicht erwähnen.

Es gab bereits Fälle, wo einfach nachträglich aufgehoben wurde. Zudem mal im Forum hier, wurde ein Monat Sanktion ausgelassen, Aufhebungsbescheid erstellt und dann 2 Monate sanktioniert.

Man könnte das dann irgendwann erwähnen, wenn die Monate durch sind und weitere Schreiben an das Gericht gehen. Gute Richter suchen den einfachsten und offensichtlichsten Weg. Da wäre die fehlende Aufhebung optimal, wenn Richter nicht nach gefestigter Meinung, sondern nach dem was gegeben ist urteilen.

Dass sich der Betrag mindert, wird aber erwähnt. Es fehlt aber zumindest die Summe.
 
Zuletzt bearbeitet:
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Sonne11,

könnte man machen.

Die Frage, die sich mir stellt, wäre eine Aufhebung noch zulässig, wenn das Rechtsschutzverfahren schon läuft.

Und wäre eine Aufhebung nach dem 1.1.2021 überhaupt rechtens.


Den konkreten Minderungsbetrag aufzuführen ist wohl nicht zwingend notwendig.

BSG, Urteil vom 15.12.2010, AZ: B 14 AS 92/09 R:
Zwar verfügte der Beklagte in diesem Bescheid, dass sich der monatliche Absenkungsbetrag vom 1.9.2006 bis zum 30.11.2006 auf 30 % der Regelleistung belaufe, woraus sich maximal 104 Euro ergeben würden. Damit hat der Beklagte zunächst unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dem Kläger ab dem 1.9.2006 Leistungen nicht mehr in unveränderter Höhe zustehen sollten. Allerdings ist angesichts der teilweise umfangreichen Bewilligungsbescheide nicht in jedem Falle (so etwa, wenn Nebeneinkommen gemäß §§ 11, 30 SGB II zu berücksichtigen ist) unschwer ersichtlich, um welchen Betrag das Alg II abgesenkt werden soll. Hier lag hingegen ein unproblematischer Fall vor, weil der Kläger eine Regelleistung in Höhe von 100vH (damals 345 Euro) erhielt und sonst kein Nebeneinkommen vorlag. Insofern konnte der Kläger dem Verfügungssatz des Absenkungsbescheides unter Hinzuziehung seines Bewilligungsbescheids durch einfache Rechenoperation auch ohne weiteres den für ihn maßgebenden konkreten Absenkungsbetrag entnehmen.
Quelle: https://openjur.de/u/169800.html
 

Fusselsieb

Elo-User*in
Mitglied seit
29 August 2020
Beiträge
87
Bewertungen
356
Heftige Begründung des Gerichts.

Ist es eigentlich nicht besser, eben nicht auf die Vertragsfreiheit hinzuweisen, sondern eben genau auf die Punkte im Vertrag, die es einem unmöglich machen den Vertrag zu unterschreiben?

ich meine, so gut wie in jedem Maßnahmevertrag befinden sich Punkte, die entweder mit dem Gesetz oder dem Datenschutz nicht vereinbar sind.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

ist ok. so.

Hab Dir mal einen Vorschlag für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung angehängt, kannst ja mal schauen.

Darin habe ich auch verwiesen auf die FH der BA, in dem Antrag würde ich die auch belassen.

Erst den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen, danach sofort den Antrag auf Rechtsschutz nebst Anlagen beim Sozialgericht.

Einreichen beim Soziagericht - 2x Antrag auf Rechtssschutz, 1x Kopie Zuweisung, 1x Kopie Widerspruch.

Alle Belege für Kosten ( z.B. Porto, Einschreiben), die Dir fürs Einreichen Widerspruch, Antrag Rechtsschutz entstehen, bitte aufheben.
 

Anhänge

  • Vorschlag , aufsch.Wirkung, Zuweisung Maßnahme,2020.doc
    32,5 KB · Aufrufe: 73

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.859
Bewertungen
6.659
Ersteres ja, zweiteres nein. Weitere Besuche bei der Maßnahme wird es nicht geben, ohne Unterschrift ginge das ja nicht. Da mag ich mich nicht aufdrängen.
Dann wirst du sehr wahrscheinlich für 3 Monate 30%Sanktion bekommen. Es ist davon auszugehen, dass der MT dem JC melden wird, dass du unentschuldigt fernbleibst. Wenn du jetzt gegenüber dem JC behauptest, dass du nicht teilnehmen darfst, weil du den Vertrag nicht unterschrieben hast, könnte der MT behaupten, dass du lügst und man würde dich selbstverständlich auch ohne Vertrag teilnehmen lassen. Man hätte niemals behauptet, dass du ohne Vertrag nicht teilnehmen darfst. Da du nur eine schriftliche Bestätigung hast, dass du am Tag X anwesend warst, kannst du das Gegenteil nicht beweisen.
Und damit sind die Chancen vor dem SG auch ziemlich aussichtslos.

Die haben wirklich behauptet, dieser Vertrag wäre von Anwälten geprüft und wasserdicht. Ich bin immer noch fassungslos ..
Das entspricht wahrscheinlich sogar der Wahrheit. Die Anwälte haben aber im Interesse des MTs geprüft und nicht objektiv. Und da geht es natürlich darum, wie man die Verträge zum größtmöglichen Vorteil für den MT gestalten kann.

Fast möchte man sich wünschen, dass das JC so dumm ist, eine Sanktion zu erlassen, damit ein SG die Möglichkeit bekommt, diesen Vertrag zu zerpflücken ..
Dafür müsstest du jeden Tag hingehen und erst gehen, wenn du schriftlich eine Bestätigung für die Anwesenheit bekommen hast oder schriftlich, dass du auch in Zukunft nicht mehr kommen darfst.
Wenn du einfach fernbleibst, wird der Richter nicht 1 Sekunde den Vertrag prüfen, da der MT wahrscheinlich behaupten wird, dass du einfach unentschuldigt ferngeblieben bist und du das Gegenteil nicht beweisen kannst.
 
Zuletzt bearbeitet:
H

HowEver0815

Gast
Hallo @akaKnut,

das ist Unsinn, was das JC da schreibt, genauso wie der Verweis auf § 54 SGG, denn diesem ist das in keinster Weise zu entnehmen.
Ebenso ist Unfug, dass Du nicht beschwert bist, da nach der ihrer Meinung der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ist. Du bist, wenn schon, aus dem Grund derzeit nicht beschwert, da bis dato kein Sanktionsbescheid ergangen ist.


Das SG hat ja nun in dem Schreiben (Post 157) auch eindeutig darauf hingewiesen, Möglichkeit der Klage und der aufschiebende Wirkung der Klage. Und auf die Erkenntnisse des bis dahin anhängigen Rechtsschutzverfahrens wäre dann zurückzugreifen.

Wäre Deinem Antrag entsprochen worden, also die aufschiebende Wirkung wäre angeordnet worden durchs SG, und der Widerspruchsbescheid wäre daraufhin ergangen, hätte man auch Klage einreichen müssen, da es sich bei einem Rechtsschutzverfahren nur um vorläufigen Rechtsschutz handelt, der endet, so ein Widerspruchsbescheid ergeht.
Dann wäre die aufschiebende Wirkung auf die Klage übergegangen, also die Klage selbst hätte aufschiebende Wirkung entfaltet bis zum endgültigen Entscheid im Hauptsachverfahren.

Hätte das SG Deinen Antrag auf die aufschiebende Wirkung abgewiesen, dann wäre eine Beantragung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zulässig.
 

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
Beiträge
4.014
Bewertungen
3.847
was ist so fundamental anders an einer EGV, dass die Unterschrift unter einer EGV nicht verlangt werden kann, aber die unter einen Massnahmevertrag schon?
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.505
Bewertungen
3.696
Es ist wie bei einem fehlenden Sanktionsbescheid. Es wird dann ab tatsächlichen Zugang sanktioniert. Man kann Verwaltungsakte korrigieren, sie gelten aber dann erst nach Zugang. Es gab dann hier im Forum die §§ Begründung dazu. Finde das aber so schnell nicht wieder. Rückwirkend würde eine Änderung also nicht gelten.

Müsste man überlegen, da wahrscheinlich weitere Schreiben an das Gericht folgen könnten. Spätestens bei Terminen im Gericht könnte man das erwähnen. Es würde mir persönlich jetzt zu wenig nützen.
 
H

HowEver0815

Gast
Nach meinem Verständnis wäre der bisherige Bewilligungsbescheid komplett aufzuheben und mit Wirksamkeit des Sanktionszeitraums ein neuer Bescheid zu erlassen.
Hallo @akaKnut ,

es wird nur der Sanktionszeitraum( 3 Monate) aufgehoben. Das passiert eigentlich, wie schon geschrieben ( Post 208),im Sanktionsbescheid als kombinierter Verwaltungsakt. Gegebenfalls noch mit einem entsprechenden Berechnungsbogen ( Post 210).

Ein neuer Bewilligungsbescheid ergeht nicht.

Im Änderungsbescheid hätte also stehen müssen, dass der Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2020 für den Zeitraum von Dez.2020 bis Febr. 2021 aufzuheben ist bzw. aufgehoben wird.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.859
Bewertungen
6.659
Schade....
Da du ein harter und kompromissloser Kämpfer bist, versuchs doch mal hier: https://sanktionsfrei.de/
Die zahlen dir ein Darlehen in Höhe der Sanktion aus. Habe mich damit nicht genauer beschäftigt, aber vermutlich ist das Darlehen nur/erst dann zurückzuzahlen, wenn das JC die Sanktion rückgängig macht (in diesem Fall also nie).
Müsstest du prüfen, ob du die Voraussetzungen für das Darlehen erfüllst. Die sind überzeugte Gegner des Sanktionssystems und von Zwängen im ALG II System.....
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben Unten