Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

akaKnut

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Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

bin der Meinung, man sollte sich schon äußern.

Vielleicht ja so in etwa( Vorschlag):

Briefkopf
BG:

Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X
Ihr Schreiben vom xx.xx.2020

Ich habe die Maßnahme zum Maßnahmebeginn angetreten und war auch bereit, an dieser in vollem Umfang teilzunehmen.
Ich bat mir lediglich aus, den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dieses wurde mir vom Maßnahmeträger nicht gewährt.

Es ist ein gutes Recht, Verträge vor der Unterschrift zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Es steht auch jedem Bürger gemäß Art.2 des Grundgesetzes frei, Verträge zu unterzeichnen.

Ich war aber weiterhin bereit, an der Maßnahme teilzunehmen.

Mir wurde vom Träger und Ihnen allerdings mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Unterzeichnung des Maßnahmevertrages nicht mögich sei.

Somit liegt auch kein Sanktionstatbestand gemäß § 31 SGB II vor.

Unterschrift:
 

HermineL

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Fakt ist das du keine aufschiebende Wirkung erreichen konntest. Das du nun dieses Verfahren beim LSG weiterführst ändert nichts daran das du, solange bis das eine Entscheidung vorliegt, verpflichtet bist an der Maßnahme teilzunehmen. Da du dort nicht erschienen bist ist die Sanktion aktuell gerechtfertigt.

Solltest du später beim LSG Recht bekommen müsste das Jokecenter die Sanktion zurücknehmen aber im Moment können sie dir diese reindrücken.
 

Draisine

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Der Beschluss enthält zusätzliche Passagen, die man so sonst nicht objektiv anwenden würde. Insofern empfehle ich dazu das Lesen und Vergleichen der Urteile LSG Bremen vom 13.10.2016 L 7 AS 850/16 B ER und des darin erwähnten Urteils des LSG Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER. Auch das Urteil des SG Cottbus ist interessant, vom 13.06.2019, S 38 AS 545/18, welches auf der Seite des Anwalts ra-jtlehmann. de kommentiert wird Und zusätzliche Tipps enthält, wann ein Angebot formell unwirksam sein kann.

Übrigens würde ich an Deiner Stelle mal Recherche betreiben, ob dieser Richter nicht noch ggf. als Dozent für Jobcenter Schulungen fungiert. Im Internet, mit dessen Namen.
 
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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

die Klage muss natürlich unbedingt aufrecht erhalten werden. Sonst macht ja die Beschwerde keinen Sinn mehr, denn in dieser wird ja beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Kurzes Schreiben ans SG:

Betreff : Ihr Schreiben vom xx.xx.2020
Aktenzeichen (Klageverfahren): xxxx

Die Klage vom xx.xx.2020 wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat gegen den Beschluss des Sozialgerichtes xxxx vom xx.xx. 2020, Aktenzeichen xxx, Beschwerde beim zuständigen Landessozialgericht eingelegt mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Unterschrift:
 
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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

hab Dir mal was angehängt, kannst ja mal schauen, ob das so passt für Dich. Hab in meinem Vorschlag versucht, die Ausführungen des SG abzuarbeiten.
Die tollste darin ist, wie ich finde, dass das SG schreibt - selbst wenn die Maßnahme keinen Nutzen für Dich haben sollte, Dir daraus kein Nachteil entstehen würde. :icon_neutral: :icon_neutral:

Mehr als die Beschwerde muss nicht zum LSG, die fordern die Akte an vom SG.

Ist natürlich Deine alleinige Entscheidung, ob Du Beschwerde einreichst.
 

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  • Vorschlag,Beschwerde,LSG, Klage, 29.08.2020.doc
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Ghansafan

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Als technische Frage: Die Beschwerde zum LSG ist für mich kostenlos und Anwaltszwang besteht da nicht?
Hallo @akaKnut,

das Verfahren ist kostenlos, Anwaltzwang besteht nur bei Verfahren am Bundessozialgericht.
Soweit ich das verstehe, könnte das JC jetzt nach Ablehnung der aW eine Sanktion versuchen, wenn ich nicht zur Maßnahme gehe?

Das hätte das JC von der Sache her schon längst machen können und nicht den Ausgang des Rechtsschutzverfahrens abwarten müssen.

Ok., bis 6 Monate nach Feststelllung der Pflichtverletzung ist eine Sanktion noch möglich, § 31b SGB II. Wäre dann wohl bis Februar 2021.
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

ist ok. so.

Hab Dir mal einen Vorschlag für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung angehängt, kannst ja mal schauen.

Darin habe ich auch verwiesen auf die FH der BA, in dem Antrag würde ich die auch belassen.

Erst den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen, danach sofort den Antrag auf Rechtsschutz nebst Anlagen beim Sozialgericht.

Einreichen beim Soziagericht - 2x Antrag auf Rechtssschutz, 1x Kopie Zuweisung, 1x Kopie Widerspruch.

Alle Belege für Kosten ( z.B. Porto, Einschreiben), die Dir fürs Einreichen Widerspruch, Antrag Rechtsschutz entstehen, bitte aufheben.
 

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  • Vorschlag , aufsch.Wirkung, Zuweisung Maßnahme,2020.doc
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abcabc

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Ersteres ja, zweiteres nein. Weitere Besuche bei der Maßnahme wird es nicht geben, ohne Unterschrift ginge das ja nicht. Da mag ich mich nicht aufdrängen.
Dann wirst du sehr wahrscheinlich für 3 Monate 30%Sanktion bekommen. Es ist davon auszugehen, dass der MT dem JC melden wird, dass du unentschuldigt fernbleibst. Wenn du jetzt gegenüber dem JC behauptest, dass du nicht teilnehmen darfst, weil du den Vertrag nicht unterschrieben hast, könnte der MT behaupten, dass du lügst und man würde dich selbstverständlich auch ohne Vertrag teilnehmen lassen. Man hätte niemals behauptet, dass du ohne Vertrag nicht teilnehmen darfst. Da du nur eine schriftliche Bestätigung hast, dass du am Tag X anwesend warst, kannst du das Gegenteil nicht beweisen.
Und damit sind die Chancen vor dem SG auch ziemlich aussichtslos.

Die haben wirklich behauptet, dieser Vertrag wäre von Anwälten geprüft und wasserdicht. Ich bin immer noch fassungslos ..
Das entspricht wahrscheinlich sogar der Wahrheit. Die Anwälte haben aber im Interesse des MTs geprüft und nicht objektiv. Und da geht es natürlich darum, wie man die Verträge zum größtmöglichen Vorteil für den MT gestalten kann.

Fast möchte man sich wünschen, dass das JC so dumm ist, eine Sanktion zu erlassen, damit ein SG die Möglichkeit bekommt, diesen Vertrag zu zerpflücken ..
Dafür müsstest du jeden Tag hingehen und erst gehen, wenn du schriftlich eine Bestätigung für die Anwesenheit bekommen hast oder schriftlich, dass du auch in Zukunft nicht mehr kommen darfst.
Wenn du einfach fernbleibst, wird der Richter nicht 1 Sekunde den Vertrag prüfen, da der MT wahrscheinlich behaupten wird, dass du einfach unentschuldigt ferngeblieben bist und du das Gegenteil nicht beweisen kannst.
 
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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

das ist Unsinn, was das JC da schreibt, genauso wie der Verweis auf § 54 SGG, denn diesem ist das in keinster Weise zu entnehmen.
Ebenso ist Unfug, dass Du nicht beschwert bist, da nach der ihrer Meinung der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ist. Du bist, wenn schon, aus dem Grund derzeit nicht beschwert, da bis dato kein Sanktionsbescheid ergangen ist.


Das SG hat ja nun in dem Schreiben (Post 157) auch eindeutig darauf hingewiesen, Möglichkeit der Klage und der aufschiebende Wirkung der Klage. Und auf die Erkenntnisse des bis dahin anhängigen Rechtsschutzverfahrens wäre dann zurückzugreifen.

Wäre Deinem Antrag entsprochen worden, also die aufschiebende Wirkung wäre angeordnet worden durchs SG, und der Widerspruchsbescheid wäre daraufhin ergangen, hätte man auch Klage einreichen müssen, da es sich bei einem Rechtsschutzverfahren nur um vorläufigen Rechtsschutz handelt, der endet, so ein Widerspruchsbescheid ergeht.
Dann wäre die aufschiebende Wirkung auf die Klage übergegangen, also die Klage selbst hätte aufschiebende Wirkung entfaltet bis zum endgültigen Entscheid im Hauptsachverfahren.

Hätte das SG Deinen Antrag auf die aufschiebende Wirkung abgewiesen, dann wäre eine Beantragung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zulässig.
 
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noillusions

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was ist so fundamental anders an einer EGV, dass die Unterschrift unter einer EGV nicht verlangt werden kann, aber die unter einen Massnahmevertrag schon?
 

Ghansafan

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Da jetzt das JC offenbar doch eine Sanktion beabsichtigt, sollte ich das parallel auch dem LSG als zusätzlichen Grund für die aW mitteilen? I
Hallo @akaKnut,

nein, es geht ja bei der Beschwerde ausschließlich darum, ob diese Zuweisung rechtlich korrekt war oder nicht.

Bei einer Sanktion stehen ja Rechtsmittel offen.
 

götzb

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Jobcenter wird von der Kommune verwaltet ? Liest sich so, da nur dort der Müll in Bescheidform geschrieben wird.

Vereinbarungen werden beiderseitig abgeschlossen.
Wenn du den Mist nicht unterschreibt, kommt auch keine Vereinbarung zustande.
Gilt aber immer bei zugewiesen Maßnahmen die man nicht will; nix unterschreiben.
 

TazD

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo @akaKnut ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Zwangszuweisung in Aktivierungsmaßnahme, Widerspruch geplant
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

willkommen im Forum :)

Ist ja eher selten, dass eine Zuweisung zu einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III als Verwaltungsakt erlassen wird.

Die postalische Zusendung erachte ich für nicht korrekt, der Gesetzgeber bzw. die Bundesagentur hat aufgrund von Corona hierzu auch keine geänderte Regelung erlassen, die das billigt.

Vor Beginn einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III hat eine Potenzialanalyse gemäß § 37 SGB III durchgeführt zu werden.
Vgl. FH der Bundesagentur für Arbeit 45.06 zu § 45 SGB III.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Die Förderleistung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern
Vgl. FH der Bundesagentur 45.06. zu § 45 SGB III.
Quelle: s.o.


Hab Dir mal einen Vorschlag für einen Widerspruch angehängt, kannst ja mal schauen, ob der inhaltlich so in Ordnung für Dich ist.

Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht wäre auch noch möglich ( Dann einfach hier Bescheid geben).

Eine Erfolgsgarantie gibt es dafür natürlich nicht, ebensowenig wie für einen Widerspruch.
 

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  • Vorschlag,Widerspruch, Zuweisung, Maßnahme 2020.doc
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akaKnut

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@Ghansafan

Vielen Dank. Ich hatte gerade eine Weile damit zu tun, den Titel zu ändern und bin grad froh, dass das Thema wieder offen ist.
Ich hatte die Zeit genutzt und auch schon angefangen, einen Entwurf für den Widerspruch zu erstellen. Deine Vorschläge habe ich da mal mit eingearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.

Der Zuweisungsbescheid vom xx.xx.2020 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
In der Zuweisung muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R)
Es müssen unter anderem folgende Punkte hervorgehen

- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
- warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
- welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen

Der Zuweisungsbescheid erfüllt diese Kriterien klar erkennbar nicht, daher mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X.

Der Zuweisungsbescheid ist zudem unbegründet.
Insbesondere Ermessensentscheidungen müssen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Formelhafte Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes reichen dazu ausdrücklich nicht.

Eine Eingliederungsmaßnahme muss zielgerichtet sein, insbesondere muss sie geeignet sein, Vermittlungshemmnisse zu verringern oder zu beseitigen.
Dazu ist es erforderlich, vor dem Erlass der Zuweisung mit dem Hilfebedürftigen eine umfassende Potenzialanalyse durchzuführen und konkret zu ermitteln, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen und mit welchen Maßnahmen festgestellte Vermittlungshemmnisse verringert oder beseitigt werden können.

Als wesentliche Vermittlungshemmnisse werden im Zuweisungsbescheid „kein anerkannter Berufsabschluss“, „geringe Mobilität“ und „gesundheitliche Einschränkungen“ aufgeführt.

Es ist in keinster Weise ersichtlich, wie die zugewiesene Maßnahme meine Mobilität, meine Gesundheit oder meine berufliche Qualifizierung verbessern kann.

Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.

Schon die Tatsache, dass ein vorangehendes und notwendiges Gespräch über diese konkrete Eingliederungsmaßnahme nicht stattgefunden hat, macht es offensichtlich, dass eine Zuweisung in diese Maßnahme gravierende Fehler bei der pflichtgemäßen Ermessensausübung aufweist.


Mit freundlichen Grüßen

Passt das so?

@götzb

Aufgrund der Kürze der Zeit werde ich nicht umhinkommen, dort erstmal aufzuschlagen. Natürlich greif ich mir alle verfügbaren Unterlagen, lasse mir gegebenenfalls meine Anwesenheit bestätigen und nehme alle Unterlagen zur sorgfältigen Prüfung mit nach Hause :)
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

liest sich nicht so schlecht.

Allerdings mangelt es der Bestimmtheit der Maßnahme ja eigentlich ,nur, an der zeitlichen Verteilung, Maßnahmeinhalte, Maßnahmeort, Dauer von wann bis wann sind ja aufgeführt.

Deshalb hatte ich in meinem Vorschlag eben nur auf die fehlende zeitliche Verteilung hingewiesen.

So Dein JC keine Optionskommune ist, würde ich auch auf die FH der BA (Post 4) verweisen. Schaden kann es sicher auch nicht, dem JC ein paar Rechtsprechungen (s. Vorschlag,Post 4) unter die Nase zu reiben.

Ist meine Meinung dazu.
 

akaKnut

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@Ghansafan

ich hab die Aufzählung bei der Bestimmtheit mal auf die Zeitfragen eingedampft, danke für den Hinweis.

Das Jobcenter ist lt. Wiki eine Optionskommune (großer Landkreis im Osten), daher wird der Tip mit 45.06 wohl nicht viel bringen, meine EGV ist erfreulicherweise bis auf geringe Bewerbungsbemühungen frei von Unfug :)
Die Rechtsprechungen arbeite ich mit ein.

Da die Maßnahme schon nächste Woche starten soll, würde ich auch einen Antrag ans SG für die aufschiebende Wirkung stellen wollen, damit ich da im Zweifel nicht ewig rumsitzen muss.
Ich such mal nach einer Vorlage dafür.
Die Begründung dann in etwa wie beim Widerspruch oder gibts da Besonderheiten zu beachten? Ist das erste Mal, dass ich diesen Weg überhaupt so weit gehen muss, beim vorherigen SB hatte immer das freundliche Gespräch gereicht, die jetzige ist etwas "schwierig", um es mal höflich zu formulieren :)


Nachtrag: so siehts jetzt aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.

Der Zuweisungsbescheid vom 02.07.2020 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
In der Zuweisung muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R)
Es müssen unter anderem folgende Punkte hervorgehen

- den zeitlichen Umfang,
- die zeitliche Verteilung,

Der Zuweisungsbescheid erfüllt diese Kriterien klar erkennbar nicht, daher mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X.

Der Zuweisungsbescheid ist zudem unbegründet.
Insbesondere Ermessensentscheidungen müssen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Formelhafte Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes reichen dazu ausdrücklich nicht.
Eine Eingliederungsmaßnahme muss zielgerichtet sein, insbesondere muss sie geeignet sein, Vermittlungshemmnisse zu verringern oder zu beseitigen.
Dazu ist es erforderlich, vor dem Erlass der Zuweisung mit dem Hilfebedürftigen eine umfassende Potenzialanalyse durchzuführen und konkret zu ermitteln, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen und mit welchen Maßnahmen festgestellte Vermittlungshemmnisse verringert oder beseitigt werden können.
Als wesentliche Vermittlungshemmnisse werden im Zuweisungsbescheid „kein anerkannter Berufsabschluss“, „geringe Mobilität“ und „gesundheitliche Einschränkungen“ aufgeführt.

Es ist in keinster Weise ersichtlich, wie die zugewiesene Maßnahme meine Mobilität, meine Gesundheit oder meine berufliche Qualifizierung verbessern kann.

Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.

Es sollen aber nur individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden. Vgl. BSG, Urteil. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Maßnahme den individuellen Bedürfnissen angepasst wurde.
Somit bestehen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zur Verpflichtung an der Maßnahme. Vgl. dazu: SG Münster, Beschluss v. 03.04.2018 - S 8 AS 145/18 ER


Mit freundlichen Grüßen
 
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akaKnut

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@Ghansafan

Vielen Dank, du bist ein Engel!

Ich schreib den gleich ins Reine und morgen geht das raus.
Die Erläuterungen wie im Widerspruch muss ich nicht extra wiederholen, reicht da der Verweis auf die Begründung im Widerspruch?

Nachtrag:

Noch eine technische Frage. Das zuständige Sozialgericht ist in der Landeshauptstadt, allerdings haben wir im Nachbarort ein Amtsgericht mit Rechtspflegern etc. Den Antrag kann ich dort abgeben? Und wäre es möglich, den Widerspruch auch gleich dort abzugeben? Wäre nämlich praktisch, wegen Nachweis, wenn ich dass alles gleich vor Ort erledigen könnte.
 
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Ghansafan

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Die Erläuterungen wie im Widerspruch muss ich nicht extra wiederholen, reicht da der Verweis auf die Begründung im Widerspruch?
Hallo @akaKnut,

was meinst Du damit ? Was im Widerspruch ausgeführt wurde, muss nicht mehr in den Antrag ?

Doch, das sollte es schon. Also nicht nur einfach auf den Widerspruch verweisen.


Nein, Antrag nebst Anlagen sollten direkt ans zuständige Sozialgericht gesendet werden. So möglich, per Einschreiben ( Beleg aufheben).

Den Widerspruch auch direkt ans JC, könntest Du auch faxen ( Sendebericht aufheben, ist ein Nachweis für den Versand).

Faxen ohne Faxgerät geht hier z.B., 5 Seiten/ Monat kostenlos:
 
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akaKnut

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Ah ok, danke für die Hinweise.

Ich führe also unter "Begründung" nochmal alle Punkte an, die ich im Widerspruch schon angeführt habe. Ich würde auch noch etwas auf die Vertragsfreiheit und die unbestimmte Regelung bei den zusätzlichen Kosten eingehen. Falls das SG da inhaltlich nicht so genau hinschaut, kann das ja nicht schaden, selbst wenn die meiner Auffassung nicht folgen?
 

Ghansafan

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Ich führe also unter "Begründung" nochmal alle Punkte an, die ich im Widerspruch schon angeführt habe.
Hallo @akaKnut,

genau. Man kann in dem Antrag eben nicht schreiben - Ich verweise auf meine Ausführungen im Widerspruch.

In einer Stellungnahme, die eventuell noch von Dir gefordert wird, da kann man dann schreiben - Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Ausführungen im Rechtsschutzantrag.

Ich würde auch noch etwas auf die Vertragsfreiheit und die unbestimmte Regelung bei den zusätzlichen Kosten eingehen.
Kannst Du natürlich machen. So Du meinen Vorschlag verwenden möchtest, dann behalte die Form möglichst bei, Antragsteller ( das bist Du), Antragsgegner ( ist das JC).

Ist zwar nicht relevant für den Ausgang des Verfahrens, wäre aber empfehlenswert.
 
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