Ich suche Hilfe beim Widerspruch gegen die Zwangszuweisung in eine Aktivierungsmaßnahme per Verwaltungsakt.

akaKnut

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Hallo,

heute habe ich eine Zwangszuweisung in eine Maßnahme (Dauer rund 9 Monate) erhalten und ich plane, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Ich plane, den Widerspruch auf Unbestimmtheit sowie fehlerhaftes Ermessen abzustellen.

Meine Ideen dazu sind:

Die Maßnahme soll dazu dienen, "vermittlungsrelevante Hemmnisse" abzubauen. Als "großes Vermittlungshemmnis" ist ausdrücklich geringe Mobilität und gesundheitliche Einschränkungen genannt. Weiterhin kein anerkannter Berufsabschluss.
Es ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, wie diese Maßnahme meine Gesundheit oder Mobilität verbessern könnte. Ein anerkannter Berufsabschluss oder eine sonstige brauchbare Ausbildung wird auch nicht erlangt.
Es ist nicht erkennbar, inwieweit hier überhaupt meine konkrete Situation berücksichtigt wurde.

Die "konkreten" Inhalte der Maßnahme sollen sein

1 Kompetenzfeststellung
2 Auffrischung von berufstheoretischen und -praktischen Kenntnissen und IT-Kompetenzen
3 fachpraktische Qualifizierung in Übungswerkstätten
4 betriebliche Praktika (min. 2 Praktika a 4 Wochen)

Das klingt für mich nach Schreib/Lese/Mathe Übungen und Word/Excel am PC und Bastelstunden, es ist jedenfalls für mich nicht erkennbar, was da "konkret" stattfinden soll.

Sehr unbestimmt finde ich insbesondere die Praktika. Was soll wie oft und in welchen Firmen stattfinden, inwieweit wird dabei meine gesundheitliche Situation berücksichtigt? Was ist, wenn die angebotenen Praktika alle nicht passen? Sanktion wegen Weigerung? Ist für mich nicht ersichtlich.

Weitere Punkte wären:

Maßnahmeträger schliesst zu Beginn eine Vereinbarung über meine Teilnahme ab und ich wäre verpflichtet, diese einzuhalten.
Das greift nach meiner Auffassung schon mal in mein Recht auf Vertragsfreiheit ein, ich bin schon immer sehr behutsam, was ich unterschreibe und lasse mir sehr viel Zeit zu Prüfung. Was aber passiert, wenn ich nicht (oder nach laanger Prüfung) unterschreibe? Sanktion, Nichtteilnahme an der Maßnahme? Ist für mich nicht ersichtlich.

Fahrkostenregelung umfasst lediglich Wohnung <-> Maßnahmestätte, nicht die evtl. Praktikumsstätten. Zusätzlich entstehende Kosten "können" auf Antrag erstattet werden, der "Antrag sollte vor Beginn der Maßnahme gestellt werden" und wird auf Grundlage der "nachgewiesenen Angaben" nach "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden. Ich soll also Ausgaben nachweisen, von denen ich noch garnicht weiss, welche und in welcher Höhe sie mir entstehen und dann auf eine Kann-Entscheidung vertrauen?

Weiterer Punkt ist eine eventuelle AU. Meine EGV (ungekündigt bis auf weiteres) verlangt, die AUB beim JC einzureichen, die Maßnahmezuweisung verlangt die Vorlage der AUB im Orginal beim Maßnahmeträger. Beides geht schlecht, bzw ist sinnfrei, weil ich die AU ja sowieso unverzüglich mitteilen muß. Die Vorlage beim MT wäre also bestenfalls ein unnötiger Umweg, dort abgeben geht ja nicht, wenn ich sie im JC abgeben muss.

Das sind so die Gedanken, die mir beim ersten Durchgang einfallen.

Für Hinweise/Ergänzungen/Anregungen bin ich euch sehr dankbar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und liebe Grüße!
 

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götzb

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Jobcenter wird von der Kommune verwaltet ? Liest sich so, da nur dort der Müll in Bescheidform geschrieben wird.

Vereinbarungen werden beiderseitig abgeschlossen.
Wenn du den Mist nicht unterschreibt, kommt auch keine Vereinbarung zustande.
Gilt aber immer bei zugewiesen Maßnahmen die man nicht will; nix unterschreiben.
 

TazD

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo @akaKnut ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Zwangszuweisung in Aktivierungsmaßnahme, Widerspruch geplant
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

willkommen im Forum :)

Ist ja eher selten, dass eine Zuweisung zu einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III als Verwaltungsakt erlassen wird.

Die postalische Zusendung erachte ich für nicht korrekt, der Gesetzgeber bzw. die Bundesagentur hat aufgrund von Corona hierzu auch keine geänderte Regelung erlassen, die das billigt.

Vor Beginn einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III hat eine Potenzialanalyse gemäß § 37 SGB III durchgeführt zu werden.
Vgl. FH der Bundesagentur für Arbeit 45.06 zu § 45 SGB III.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Die Förderleistung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern
Vgl. FH der Bundesagentur 45.06. zu § 45 SGB III.
Quelle: s.o.


Hab Dir mal einen Vorschlag für einen Widerspruch angehängt, kannst ja mal schauen, ob der inhaltlich so in Ordnung für Dich ist.

Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht wäre auch noch möglich ( Dann einfach hier Bescheid geben).

Eine Erfolgsgarantie gibt es dafür natürlich nicht, ebensowenig wie für einen Widerspruch.
 

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akaKnut

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@Ghansafan

Vielen Dank. Ich hatte gerade eine Weile damit zu tun, den Titel zu ändern und bin grad froh, dass das Thema wieder offen ist.
Ich hatte die Zeit genutzt und auch schon angefangen, einen Entwurf für den Widerspruch zu erstellen. Deine Vorschläge habe ich da mal mit eingearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.

Der Zuweisungsbescheid vom xx.xx.2020 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
In der Zuweisung muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R)
Es müssen unter anderem folgende Punkte hervorgehen

- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
- warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
- welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen

Der Zuweisungsbescheid erfüllt diese Kriterien klar erkennbar nicht, daher mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X.

Der Zuweisungsbescheid ist zudem unbegründet.
Insbesondere Ermessensentscheidungen müssen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Formelhafte Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes reichen dazu ausdrücklich nicht.

Eine Eingliederungsmaßnahme muss zielgerichtet sein, insbesondere muss sie geeignet sein, Vermittlungshemmnisse zu verringern oder zu beseitigen.
Dazu ist es erforderlich, vor dem Erlass der Zuweisung mit dem Hilfebedürftigen eine umfassende Potenzialanalyse durchzuführen und konkret zu ermitteln, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen und mit welchen Maßnahmen festgestellte Vermittlungshemmnisse verringert oder beseitigt werden können.

Als wesentliche Vermittlungshemmnisse werden im Zuweisungsbescheid „kein anerkannter Berufsabschluss“, „geringe Mobilität“ und „gesundheitliche Einschränkungen“ aufgeführt.

Es ist in keinster Weise ersichtlich, wie die zugewiesene Maßnahme meine Mobilität, meine Gesundheit oder meine berufliche Qualifizierung verbessern kann.

Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.

Schon die Tatsache, dass ein vorangehendes und notwendiges Gespräch über diese konkrete Eingliederungsmaßnahme nicht stattgefunden hat, macht es offensichtlich, dass eine Zuweisung in diese Maßnahme gravierende Fehler bei der pflichtgemäßen Ermessensausübung aufweist.


Mit freundlichen Grüßen

Passt das so?

@götzb

Aufgrund der Kürze der Zeit werde ich nicht umhinkommen, dort erstmal aufzuschlagen. Natürlich greif ich mir alle verfügbaren Unterlagen, lasse mir gegebenenfalls meine Anwesenheit bestätigen und nehme alle Unterlagen zur sorgfältigen Prüfung mit nach Hause :)
 

Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

liest sich nicht so schlecht.

Allerdings mangelt es der Bestimmtheit der Maßnahme ja eigentlich ,nur, an der zeitlichen Verteilung, Maßnahmeinhalte, Maßnahmeort, Dauer von wann bis wann sind ja aufgeführt.

Deshalb hatte ich in meinem Vorschlag eben nur auf die fehlende zeitliche Verteilung hingewiesen.

So Dein JC keine Optionskommune ist, würde ich auch auf die FH der BA (Post 4) verweisen. Schaden kann es sicher auch nicht, dem JC ein paar Rechtsprechungen (s. Vorschlag,Post 4) unter die Nase zu reiben.

Ist meine Meinung dazu.
 

akaKnut

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@Ghansafan

ich hab die Aufzählung bei der Bestimmtheit mal auf die Zeitfragen eingedampft, danke für den Hinweis.

Das Jobcenter ist lt. Wiki eine Optionskommune (großer Landkreis im Osten), daher wird der Tip mit 45.06 wohl nicht viel bringen, meine EGV ist erfreulicherweise bis auf geringe Bewerbungsbemühungen frei von Unfug :)
Die Rechtsprechungen arbeite ich mit ein.

Da die Maßnahme schon nächste Woche starten soll, würde ich auch einen Antrag ans SG für die aufschiebende Wirkung stellen wollen, damit ich da im Zweifel nicht ewig rumsitzen muss.
Ich such mal nach einer Vorlage dafür.
Die Begründung dann in etwa wie beim Widerspruch oder gibts da Besonderheiten zu beachten? Ist das erste Mal, dass ich diesen Weg überhaupt so weit gehen muss, beim vorherigen SB hatte immer das freundliche Gespräch gereicht, die jetzige ist etwas "schwierig", um es mal höflich zu formulieren :)


Nachtrag: so siehts jetzt aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen.

Der Zuweisungsbescheid vom 02.07.2020 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
In der Zuweisung muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R)
Es müssen unter anderem folgende Punkte hervorgehen

- den zeitlichen Umfang,
- die zeitliche Verteilung,

Der Zuweisungsbescheid erfüllt diese Kriterien klar erkennbar nicht, daher mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X.

Der Zuweisungsbescheid ist zudem unbegründet.
Insbesondere Ermessensentscheidungen müssen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Formelhafte Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes reichen dazu ausdrücklich nicht.
Eine Eingliederungsmaßnahme muss zielgerichtet sein, insbesondere muss sie geeignet sein, Vermittlungshemmnisse zu verringern oder zu beseitigen.
Dazu ist es erforderlich, vor dem Erlass der Zuweisung mit dem Hilfebedürftigen eine umfassende Potenzialanalyse durchzuführen und konkret zu ermitteln, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen und mit welchen Maßnahmen festgestellte Vermittlungshemmnisse verringert oder beseitigt werden können.
Als wesentliche Vermittlungshemmnisse werden im Zuweisungsbescheid „kein anerkannter Berufsabschluss“, „geringe Mobilität“ und „gesundheitliche Einschränkungen“ aufgeführt.

Es ist in keinster Weise ersichtlich, wie die zugewiesene Maßnahme meine Mobilität, meine Gesundheit oder meine berufliche Qualifizierung verbessern kann.

Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.

Es sollen aber nur individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden. Vgl. BSG, Urteil. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Maßnahme den individuellen Bedürfnissen angepasst wurde.
Somit bestehen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zur Verpflichtung an der Maßnahme. Vgl. dazu: SG Münster, Beschluss v. 03.04.2018 - S 8 AS 145/18 ER


Mit freundlichen Grüßen
 
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Ghansafan

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Hallo @akaKnut,

ist ok. so.

Hab Dir mal einen Vorschlag für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung angehängt, kannst ja mal schauen.

Darin habe ich auch verwiesen auf die FH der BA, in dem Antrag würde ich die auch belassen.

Erst den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen, danach sofort den Antrag auf Rechtsschutz nebst Anlagen beim Sozialgericht.

Einreichen beim Soziagericht - 2x Antrag auf Rechtssschutz, 1x Kopie Zuweisung, 1x Kopie Widerspruch.

Alle Belege für Kosten ( z.B. Porto, Einschreiben), die Dir fürs Einreichen Widerspruch, Antrag Rechtsschutz entstehen, bitte aufheben.
 

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  • Vorschlag , aufsch.Wirkung, Zuweisung Maßnahme,2020.doc
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akaKnut

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@Ghansafan

Vielen Dank, du bist ein Engel!

Ich schreib den gleich ins Reine und morgen geht das raus.
Die Erläuterungen wie im Widerspruch muss ich nicht extra wiederholen, reicht da der Verweis auf die Begründung im Widerspruch?

Nachtrag:

Noch eine technische Frage. Das zuständige Sozialgericht ist in der Landeshauptstadt, allerdings haben wir im Nachbarort ein Amtsgericht mit Rechtspflegern etc. Den Antrag kann ich dort abgeben? Und wäre es möglich, den Widerspruch auch gleich dort abzugeben? Wäre nämlich praktisch, wegen Nachweis, wenn ich dass alles gleich vor Ort erledigen könnte.
 
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Ghansafan

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Die Erläuterungen wie im Widerspruch muss ich nicht extra wiederholen, reicht da der Verweis auf die Begründung im Widerspruch?
Hallo @akaKnut,

was meinst Du damit ? Was im Widerspruch ausgeführt wurde, muss nicht mehr in den Antrag ?

Doch, das sollte es schon. Also nicht nur einfach auf den Widerspruch verweisen.


Nein, Antrag nebst Anlagen sollten direkt ans zuständige Sozialgericht gesendet werden. So möglich, per Einschreiben ( Beleg aufheben).

Den Widerspruch auch direkt ans JC, könntest Du auch faxen ( Sendebericht aufheben, ist ein Nachweis für den Versand).

Faxen ohne Faxgerät geht hier z.B., 5 Seiten/ Monat kostenlos:
 
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akaKnut

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Ah ok, danke für die Hinweise.

Ich führe also unter "Begründung" nochmal alle Punkte an, die ich im Widerspruch schon angeführt habe. Ich würde auch noch etwas auf die Vertragsfreiheit und die unbestimmte Regelung bei den zusätzlichen Kosten eingehen. Falls das SG da inhaltlich nicht so genau hinschaut, kann das ja nicht schaden, selbst wenn die meiner Auffassung nicht folgen?
 

Ghansafan

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Ich führe also unter "Begründung" nochmal alle Punkte an, die ich im Widerspruch schon angeführt habe.
Hallo @akaKnut,

genau. Man kann in dem Antrag eben nicht schreiben - Ich verweise auf meine Ausführungen im Widerspruch.

In einer Stellungnahme, die eventuell noch von Dir gefordert wird, da kann man dann schreiben - Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Ausführungen im Rechtsschutzantrag.

Ich würde auch noch etwas auf die Vertragsfreiheit und die unbestimmte Regelung bei den zusätzlichen Kosten eingehen.
Kannst Du natürlich machen. So Du meinen Vorschlag verwenden möchtest, dann behalte die Form möglichst bei, Antragsteller ( das bist Du), Antragsgegner ( ist das JC).

Ist zwar nicht relevant für den Ausgang des Verfahrens, wäre aber empfehlenswert.
 
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akaKnut

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@Ghansafan

ich nehme deinen Vorschlag 1:1 und setze nur im Abschnitt "Begründung" entsprechend die Begründung wie im Widerspruch mit rein. Deinen Textteil lasse ich so und meinen passe ich nur insoweit an, dass Wiederholungen vermieden werden und insgesamt beim Lesen ein "flüssiger" Eindruck rum kommt.

Noch eine Frage zum Ablauf, damit ich da nix falsch mache:

Widerspruch gebe ich morgen beim Bürgerbüro ab, die Frau dort ist sehr nett und gibt mir auch eine Kopie mit Eingangsstempel, damit sollte der Jobcenter-Teil rechtsicher erledigt sein.

Den Antrag ans SG tüte ich ein und gebe ihn zur Post. Per Einschreiben sowieso, aber reicht Einwurfeinschreiben oder sollte es mit Rückschein sein?
 

Ghansafan

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G

Gelöschtes Mitglied 63552

Gast
Die Inhalte der Maßnahme sind wie immer in solchen Fällen total schwammig formuliert und somit unbestimmt, was das ganze schonmal ungültig macht.

Warum sollst du einen Vertrag mit dem Maßnahmeträger unterschreiben wenn du der Maßnahme zugewiesen wurdest, das macht keinen Sinn sondern hat falls du das Ding unterschreibst nur Nachteile für dich. Also nichts unterschreiben, Stichwort Vertragsfreiheit.

Krankmeldungen gehen den Maßnahmeträger nichts an, da dass nicht dein Arbeitgeber ist und du auch keinen Vertrag mit dem Maßnahmeträger hast. Also Krankmeldungen immer nur ans Jobcenter. Du bist nichtmal verpflichtet dem Maßnahmeträger mitzuteilen dass du nicht erscheinst oder warum du nicht erscheinst. Du stehst ja in keinem Vertragsverhältnis mit dem.

Ausserdem müssen z.B. die Praktika und die Arbeiten zumutbar und für dich geeignet sein. Das kann der Maßnahmeträger aber nicht beurteilen, sondern laut Gesetz kann das nur das Jobcenter.
Und hoffentlich hast du dem Jobcenter untersagt persönliche Daten über dich, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinaus gehen an dritte weiterzugeben. Dann weiss der Maßnahmeträger nämlich sehr wenig über dich. Hier hilft die neue DSGVO weiter.
Am besten direkt ein Schreiben aufsetzen in dem drin steht dass du dem Jobcenter die Datenweitergabe an Dritte über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinaus untersagst, mit Hinweis auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Und dann gibts noch die Corona Situation derzeit. Aufgrund der derzeit grassierenden Pandemie ist es sowieso nicht zumutbar an so einer Maßnahme teilzunehmen, da dort erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. Hat ein Teilnehmer Corona haben das 1-2 Wochen später alle anderen auch. Würde da an deiner Stelle nicht hingehen und dem Jobcenter mitteilen dass du aufgrund der derzeitigen Corona-Situation nicht an der Maßnahme teilnimmst.
Steht ja auch auf der letzten Seite des Schreibens, dass keine Rechtsfolgen eintreten, d.h. dich keiner Sanktionieren wird, wenn du wegen Corona dort nicht hingehst.

Also bleib mal schön zu Hause und riskiere bloß nicht dich bei der Maßnahme anzustecken.
 

akaKnut

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Hingehen werde ich schon, die Nerven, die eine Sanktion erstmal kostet, kann ich mir ja sparen, wenn es auch auf dem oben geplanten Weg geht. Unterschreiben werde ich dort natürlich nichts. Mit etwas Glück hat sich der Fall damit schon erledigt, wenn der MT mich deshalb nicht haben will. Bei meiner besseren Hälfte hatte das früher schon mal ohne Probleme geklappt.

Den Hinweis mit Corona finde ich aber trotzdem sehr interessant. Mal schauen, was der MT sich da bezüglich Abstand und Maske etc einfallen lässt. Wenn da 20 Leute im Zimmer dicht an dicht hocken, mach ich ein Foto und nehm die Beine in die Hand. Meine bessere Hälfte gehört zur Risikogruppe, da will ich nichts riskieren.
 

Ghansafan

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Unterschreiben werde ich dort natürlich nichts. Mit etwas Glück hat sich der Fall damit schon erledigt, wenn der MT mich deshalb nicht haben will. Bei meiner besseren Hälfte hatte das früher schon mal ohne Probleme geklappt.
Hallo @akaKnut,

verlassen sollte man sich allerdings nicht darauf, dass es so klappt. Wird man wegen Nichtunterschreiben der Maßnahme verwiesen, kann es durchaus zu einer Anhörung und Sanktion kommen.

Ist auch eher unwahrscheinlich, dass Dich der Träger die Verträge zum Prüfen mit nach Hause nehmen lässt.
 

akaKnut

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Ich warte mal ab, was da so alles vereinbart werden soll. Sobald ich die Papiere in der Hand habe, kann man ja in Ruhe durchprüfen. Nach dem, was man so in ähnlichen Fällen hört und liest, geben diese Buden ja immer gute Vorlagen, weshalb man nicht unterschreiben kann, so gern man das ansonsten möchte :)
 

akaKnut

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So, die Schriftsätze sind alle auf dem Weg.

Vermutlich wird es ja auf das jeweilige SG ankommen, aber kann man so ungefähr sagen, innerhalb welcher Zeitspanne mit einer Entscheidung zu rechnen ist?


Für den Fall, dass der MT mich wegen Nichtunterzeichnung vor die Tür setzt und das JC eventuell eine Sanktion raushaut: ich habe gelesen, dass das BSG in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass nur sanktioniert werden könne, wenn man sich in einer EGV zur Teilnahme verpflichtet hat. (Az.: B 4 AS 20/09 R)

Das würde ja passen, falls es dazu kommen sollte, ich hab das nicht in der EGV. Allerdings ist das Urteil von 2009. Hat sich da von der Rechtslage was geändert oder gilt das nach wie vor?
 

abcabc

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Wichtiger Unterschied: Du verweigerst nicht die Unterschrift. Du steckst lediglich alle Unterlagen ein, um sie in Ruhe zu prüfen. Selbst ein erfahrener Anwalt würde solche Verträge erstmal mitnehmen und in Ruhe in seinem Büro prüfen und nicht vor Ort zwischen Tür und Angel. Insofern kann man von einem juristischen Laien nicht verlangen, dass der sofort irgendwelche Verträge versteht und unterschreibt. Die Verträge muss man erstmal in Ruhe prüfen und evtl. sogar einen Fachanwalt zu Rate ziehen.

Es kann aber natürlich passieren, dass die Prüfung unendlich lange dauert und der MT mehrfach nachfragt und immer die Antwort bekommt: "Prüfung dauert leider noch.". ;)

Genauso bei EGVs und sonstigem Kram, den man im JC, bei MTs oder sonst wo unterschreiben soll: Niemals sofort unterschreiben, aber auch niemals "ablehnen", sondern nehmen, einstecken und sagen "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen." Und in Ruhe entscheiden: Unterschreiben, unendlich lange prüfen, verweigern, Widerspruch einlegen oder Änderungswünsche einreichen. Je nachdem, worum es geht.

Die Vorschläge von @Ghansafan sind mal wieder top!
 
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Ghansafan

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Vermutlich wird es ja auf das jeweilige SG ankommen, aber kann man so ungefähr sagen, innerhalb welcher Zeitspanne mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
Hallo @akaKnut,

wird schon etwas dauern, bist darüber entschieden wird. Genau kann man das nicht voraussagen, aber mit 4-6 Wochen muss man schon rechnen.

Das würde ja passen, falls es dazu kommen sollte, ich hab das nicht in der EGV. Allerdings ist das Urteil von 2009. Hat sich da von der Rechtslage was geändert oder gilt das nach wie vor?
nein, darauf kann man sich nicht mehr berufen, das Urteil hat sich durch die geänderte Gesetzgebung erledigt.

Nämlich § 31 SGB II (Sanktionsparagraph), da stand nämlich mal drin ( - 31.3.2011) -
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder...
Quelle : Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Ab dem 1.4.2011:
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
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Also kann eine Maßnahme auch separat zugewiesen werden ( Zuweisung, Angebotsschreiben).
 
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