Ich suche ein Urteil bezüglich der Angemessenheit der KDU (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Adlerpapi

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Hallo,

ich suche ein Urteil in dem der Alg-2 Empfänger in einer teureren Wohnung bleiben durfte, weil er damit einverstanden war, die Differenz zwischen den angemessenen KDU und den tatsächlichen Kosten aus dem Erwerbsfreibetrag bezahlen wollte. Die Differenz belief sich auf, ich glaube unter €50. Er ging einer Beschäftigung nach und hatte einen entsprechenden Freibetrag.

Gruß Adlerpapi
 

romeo1222

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AW: Urteil

Hallo,

ich suche ein Urteil in dem der Alg-2 Empfänger in einer teureren Wohnung bleiben durfte, weil er damit einverstanden war, die Differenz zwischen den angemessenen KDU und den tatsächlichen Kosten aus dem Erwerbsfreibetrag bezahlen wollte. Die Differenz belief sich auf, ich glaube unter €50. Er ging einer Beschäftigung nach und hatte einen entsprechenden Freibetrag.

Gruß Adlerpapi
Wieso suchst du dafür ein Urteil? Bei mir war es der Fall, das nach 6 Monaten der maximale Betrag nur noch gezahlt wurde, und ich die Differenz einfach dann selbst gezahlt habe.
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

Nein, das ist es leider nicht.

Der Hilfeempfänger wollte in eine Wohnung die zu teuer war. Er betonte, dass er den Mehrbetrag von seinem Freibetrag bezahlen würde. Das JC lehnte ab, dadurch könnten Mietrueckstaende entstehen.

Im Urteil hat das Gericht dem Hilfeempfänger recht gegeben, und er durfte in die Wohnung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Urteil

Hast du für deine Info evtl. eine Quelle oder präzisere Infos (Region oder so)?
So allgemein wie das bis jetzt formuliert ist - das gleicht der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
 

gila

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AW: Urteil

Ein JC wird sowas i.d.R. NIE genehmigen - mit eben dieser Argumentation.

Klar KANN man das trotzdem machen, hat aber dann eine "nicht genehmigte" Wohnung, es wird ebenso i.d.R. nur der bisherige Mietanteil gezahlt - auch wenn man bei der neuen Miete noch etwas höher gehen KÖNNTE - bis zur Angemessenheitsgrenze.
Dann: keine Umzugskosten, wahrscheinlich auch keine Kaution (evtl. nur, wenn eine Kostensenkungsaufforderung vorliegt), bei den Nebenkostenabrechnungen werden sie sich auch nicht beteiligen wollen - und das volle Kostenrisiko liegt dann bei dir.
Einschl. das Risiko einer evtl. baldigen Mieterhöhung ...

Muss man sich überlegen, ob man das alles will und KANN - würde ich nur machen, wenn ich in absehbarer Zeit auf einen Job blicken könnte ...
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

Ich hole jetzt mal etwas weiter aus.

Zwingend umziehen muss ich nicht, das ist sicher erst mal ein riesen Vorteil.
Ich habe hier eine Wohnung in der ich im Jahr 2013 Heizkosten inkl. Wasser von
ca. €3.500 Euro hatte.

Das Haus (Baujahr ungefähr aus den 50er oder älter) hat einen Energieverbrauchswert
von 193kwH. Das bedeutet, ich verbrauche 19,3 Liter Heizöl im Jahr für jeden qm.

Das JC meinte, ich müsse die Kosten senken, weil sie nicht angemessen wären.

Das JC richtet sich nach dem Mietspiegel ohne Nebenkosten. Also wenn der
Mietspiegel bei Stufe 2 für 3 Personen einen Betrag von €451 aussagt, ist das die
angemessene Miete ohne Nebenkosten. Ab Januar 2016 erhöhen sich die Beträge.
Dann sind es nicht mehr €451 sondern €506.

Jetzt ist hier zufällig eine Wohnung ab Januar 2016 frei. Die Kaltmiete beträgt €500 hat
etwas über 80qm. Der kwHliegt bei ca. 100. Die Wohnung hat eine Zentralheizung und
außerdem kann in der Essküche mit Holz geheizt werden.

Meine jetzige Wohnung hat 112qm, allerdings ist ein Raum nicht wirklich zum wohnen
geeignet, und kostet €400 kalt.

Ich bezahle zwar pro Jahr €1.200 mehr an Kaltmiete, spare aber mindestens €2.000 an
Heizkosten.

Ich sollte noch erwähnen, dass meine beiden Kinder bei mir die halbe Woche wohnen,
und die neue Wohnung ca. 600 Meter von der Kindesmutter entfernt ist. Somit fallen
auch die Kosten für das Abholen und Zurückbringen weg. Das sind ca. €30 im Monat.

Ich bin berufstätig und mein Freibetrag liegt bei ca. €310 im Monat.

Qualitativ ist die Wohnung auch besser. Sie verfügt über einen Balkon und einen
abschließbaren Kellerraum, außerdem einen Raum zum Wäsche aufhängen, usw.

Gruß Adlerpapi
 

gila

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AW: Urteil

Das sind doch erstmal gute Argumente, die man dezidiert auflisten kann und wo das JC eine "Denksportaufgabe" hat.
Denn: Die Gegebenheiten in der jetzigen WOhnung KANNST du nicht verändern - das liegt nicht in deiner Hand.

Hast du eine offizielle "Kostensenkungsaufforderung" erhalten?
Denn DAS wäre mal eine Basis.

Wenn die Richtlinie bei Euch ab Januar definitiv geändert wird (wo ist das nachzulesen?) dann wäre die neue Wohnung doch ab Januar auch angemessen - oder sehe ich das falsch?
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

Also bisher sagt unser JC, dass die angemessenen KdU sich nach der Wohngeldtabelle richten und zwar sind die Beträge angemessen für die Kaltmiete. Ein Schreiben vom JC, dass sich ab nächstes Jahr die Angemessenheitsgrenze erhöht, gibt es allerdings nicht.
Ich weiß aber nur, dass sich die Tabelle aus §12 WoGG zum 01.01.2016 ändert.

Hingegen haben die mir mitgeteilt, dass sie für die Zukunft unangemessene Heizkosten nur noch in Höhe der angemessenen Heizkosten übernehmen.

Aber das entsprechende Urteil, welches ich gesucht habe, wurde von mir heute morgen gefunden.. L 6 AS 181/14 LSG Schleswig Holstein
 

gila

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AW: Urteil

Nun - das Urteil sagt im Wortlaut:

Sind die Kosten für die neue Unterkunft unangemessen hoch oder zwar angemessen, liegt jedoch kein Umzugsgrund vor und hat das Jobcenter den Umzug auch nicht veranlasst, muss das Jobcenter dennoch eine Ermessensentscheidung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II treffen.

Als Ermessenserwägungen sind hierbei die Umstände einzubeziehen, die zum Auszug geführt haben, aber auch absehbare zukünftige Entwicklungen.

Bestehen nachvollziehbare Gründe, die zum Auszug geführt haben, hat sich der Leistungsberechtigte nachweislich um eine Senkung seiner Mietkosten bemüht oder liegen die Kosten der neuen Unterkunft nur geringfügig über der maßgeblichen Mietobergrenze, kann eine Ablehnung der Übernahme von Umzugskosten und der Gewährung eines Mietauktionsdarlehens ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig sein.

Du wärest auf einer viel sicheren Seite, wenn du versuchst herauszufinden, ob die besagte Erhöhung der Richtlinie erfolgen wird.
Weiter recherchiere auf der Seite von Harald Thomé mal genau, was in deinem Ort maßgeblich ist.
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Dann noch die Frage: hast du SCHRIFTLICH eine Kostensenkungsaufforderung erhalten?
Deine Heizkosten KANNST du nicht senken, wenn das Haus hier nicht entsprechend modernisiert ist.
Das JC hat üblicherweise immer die tatsächlich anfallenden Heizkosten zu zahlen und kann dich nicht von heute auf morgen auf einem Schuldenberg sitzen lassen.
Weiter müssen sie die "Unangemessenheit" mal nachweisen - und der SB kann nicht hinterm Schreibtisch übern Daumen mal sagen: Ui ... das erscheint mir aber hoch.

Weitere gute Gründe, die bei einer Ermessensentscheidung eine Rolle spielen MÜSSEN - die hast du ja!
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

Das mit den Heizkosten und der Aufforderung diese zu senken, kam schriftlich.

Bei Harald ist mein Ort nicht angegeben. Nur der Stadtkreis, aber nicht der Landkreis.

Das JC muß ja grundsätzlich die Kosten übernehmen, wenn ein Umzug erforderlich ist. Die Rechtsprechung sagt diesbezüglich, dass ein Umzug erforderlich ist, wenn sich auch ein Nichthlfeempfänger von den Gründen zu einem Umzug entscheiden würde.
 

gila

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AW: Urteil

Nun, wenn du eine Aufforderung erhalten hast, kannst du ja reagieren.
ICH würde zunächst mal der Aufforderung widersprechen, dass ICH die Heizkosten senken soll - denn für die baulichen Gegebenheiten bist du nicht verantwortlich.

Dann Verweis auf das Urteil (Ermessen! Einzelfall) - die allgemeine Wohnungssituation, ebenso Schwierigkeit für Leistungsempfänger innerhalb gesteckter Grenzen - die Kinder - das vorliegende Angebot - deine ganze Argumentation und mit FRIST zur Entscheidung vorlegen mit schriftlichem rechtsmittelfähigen BESCHEID - da ansonsten die Wohnung weg ist und nebenbei noch eine Liste führen mit weiteren Bemühungen! Vielleicht auch noch einfach dazu schreiben, dass du dich sowieso schon länger umgeschaut hast - und ein paar Angebote in der Vergangenheit rauskramen und argumentieren, dass kein Erfolg und DIESE aber jetzt zugesagt werden könnte.

Unumstößliche Kosten-Nutzen-Rechnung mit abgeben!
Erwähnen, dass du dir hier diese Mühe machst OBWOHL du für die Senkung der Heizkosten nicht zuständig bist und OBWOHL eine "Unangemessenheit" dir bisher NICHT SCHLÜSSIG vorgerechnet wurde - du bist aber "bemüht" - und daher sollen die das Ermessen fehlerfrei ausüben!

Weiter soll man dir KONKRET mitteilen, wie ab 1.1.2016 (denn vorher wird das sowieso nix mit Wohnungssuche und Erfolg!) - die Richtlinie für deine Umgebung ist und belegen, ob diese nach einem "schlüssigen Konzept" erstellt wurde!!!!!
Sie MÜSSEN dir hier die genauen Parameter angeben - auch hier gibts irgendwo ein Urteil, dass der Leistungsempfänger ja wissen muss, wonach er sich genau umschauen soll.

Mit dem Bescheid (der evtl. dann doch negativ ist, weil die einfach nicht WOLLEN...) - dann umgehend Widerspruch, ermessensfehlerhafte Entscheidung bemängeln, da genügend Fakten vorliegen deinerseits - während das JC hier bisher NICHTS vorgelegt hat - parallel zum Gericht, Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage - dann die Wohnung ggf. OHNE Genehmigung vertraglich absichern.

Birgt das Risiko: Umzugskosten etc. werden zunächst verweigert. Kannst du das stemmen?

Haben wir aber auch schon mal durch, wegen 30 Euro mehr Miete sollte meine psych. schwerb. Tochter nicht umziehen dürfen - alle Gründe zogen nicht, Ermessen wurde in keinster Weise ausgeübt (auch nicht die Sicherheitsoption der 10% und Behinderung! Ersparnis da eine WEITAUS TEURERE Wohnung aufgegeben werden würde...) - die SBs wollen und sollen hier kaum anders vorgehen, da ansonsten die JCs befürchten, dass die Richtlinien von Hause aus umgangen werden.
Daher lassen die eiskalt klagen!
Diese Gimpel müssen ja auch nicht unter diesen Vorgaben auf Wohnungssuche gehen!

Vorerst mussten wir die Differenz tragen - die Kaution wurde jedoch inzwischen geleistet - für die vorherige war sie ja auch da - und nach ein paar Monaten hat das Gericht hier positiv entschieden - obwohl es sich auch um einen Staffelmietvertrag handelte und die nächste Erhöhung schon absehbar war :wink:

Mach dich auf was gefasst und hol dir anwaltliche Unterstützung!
 

gila

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AW: Urteil

...

Das JC muß ja grundsätzlich die Kosten übernehmen, wenn ein Umzug erforderlich ist. Die Rechtsprechung sagt diesbezüglich, dass ein Umzug erforderlich ist, wenn sich auch ein Nichthlfeempfänger von den Gründen zu einem Umzug entscheiden würde.
Es gibt in deinem Fall durchaus die Möglichkeiten von "Spitzfindigkeit".
Du sollst ja die Heizkosten senken (was du nicht kannst, wogegen ich widersprechen würde unbedingt!) - und nicht notwendigerweise umziehen, oder? :wink:

Sicher: die Rechtsprechung stützt sich auf das Grundgesetz - jeder kann seine Wohnung wechseln und den Ort ...

und sicher: es gibt eine Aufzählung von Beispielgründen, die man haben KANN... dann muss das JC ZUMINDEST die neue Miete BIS ZU DEM BETRAG zahlen, wie bisher.
Kann natürlich fies ins Auge gehen, wenn die alte Miete WEIT UNTER der Richtlinie lag - und die neue knapp dran oder drüber und hier ein stattlicher Betrag offen steht!

Und: die Rechtsprechung räumt dir das Recht auf den Umzug ein - ABER NICHT zwingend auf Übernahme der damit verbundenen Kosten!

Auch das hier:

"Diese Begrenzung (des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II) gilt insbesondere nicht, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist."

hat in der Realität, die hier im Forum schmerzlich abgebildet ist, schon VIELE JCs in keinster Weise gejuckt - trotz Betreuern, Attesten etc. ... sh. geschilderten eigenen Fall...
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

Die Umzugskosten sind auf alle Fälle das kleinste Problem. Entfernung zur anderen
Wohnung sind 5 km, habe eine Anhängerkupplung am Auto und ich kann mir problemlos
2 Anhänger von Freunden besorgen. Fallen also nur Spritkosten und etwas Verpflegung an.

Das größte Problem ist die Mietkaution. Der Unterschied der Kaltmiete von 100€ würde
mich auch noch nicht am Rande des Abgrundes bringen.

Mußte letztes Jahr mal 800€ auf gleich für ein Auto ausgeben, hatte das innerhalb
von 4 Monaten wieder reingeholt.
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

[FONT=Arial, sans-serif]Stelle hier mal mein Anschreiben rein. Freue mich über Kritik.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Gruß Adlerpapi
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ob die Heizkosten angemessen sind, ist eine Einzelfallentscheidung und es muß verschwenderisches Verhalten schlüssig nachgewiesen werden. Eine abstrakte Angemessenheit gilt nur als Richtlinie, ab wann ein unangemessenes Heizverhalten vorhanden sein könnte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mit liegt aber in keinem Fall eine schlüssige Berechnung vor, dass mein Heizverhalten unangemessen ist. Für die baulichen Eigenschaften dieser Wohnung bin ich nicht verantwortlich, und habe auch keinen Einfluss auf evtl. Sanierungsmaßnahmen. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Auch ist diese Wohnung diesbezüglich nicht mal in Augenschein genommen worden, weswegen sich eine pauschale Festsetzung der Heizkosten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht wird.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Das ich nicht überdimensioniert heize, zeigt sich auch dadurch, dass ich in der Wohnung davor (Anschrift) nie eine Nachzahlung hatte. Für das ersten Jahr gab es seinerzeit sogar eine Rückzahlung. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Stromkosten auf der Nebenkostenabrechnung sind fast ausschließlich auf die Heizung zurück zu führen. Jede Wohnung hat seinen eigenen Stromzähler und auch Waschmaschine, Kühlschrank und Gefrierschrank befinden sich in den Wohnungen. Das einzige Licht ist im Treppenhaus und mit einer einzigen Energiesparlampe bestückt. Stromkosten für die Heizungsanlage sind nicht im Regelsatz enthalten sondern zählen zu den Heizkosten. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Aufgrund Ihres obengenannten Schreibens habe ich mich umgeschaut nach einer kostengünstigeren Wohnung. Hierbei war für mich wichtig, dass diese Wohnung nicht weiter weg ist von der Wohnung der Kindesmutter und insgesamt inkl. aller Nebenkosten günstiger ist.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe diesbezüglich ein Angebot für eine Wohnung mit 83qm, Baujahr 1985. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Kaltmiete beläuft sich auf €500,00, die Nebenkosten auf €160,00. Verfügbar ist die Wohnung [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ab 01.01.2016. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Wohnung verfügt über eine Zentralheizung sowie einen Holzofen in der Essküche.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Es besteht die Möglichkeit in der Heizperiode, sich überwiegend in der Essküche aufzuhalten,und in den anderen Räumen eine geringere Wärme einzustellen. Auch wird es an den Tagen, an denen ich arbeite durch einen Ofen schneller warm, wodurch in der Arbeitszeit auch die Essküche nur mit Minimaltemperatur beheizt werden muss. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Anschrift der neuen Wohnung lautet:[/FONT]
Strasse
Ort[FONT=Arial, sans-serif]2 von 2[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Zum Vergleich:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Lt. Nebenkostenabrechnung war für die Heizkosten ein Betrag in Höhe von ca. €3.450 zu begleichen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die hohen Heizkosten resultieren aus der schlechten Isolierung des Hauses. Die Heizrohre sind, soweit es erkennbar ist, nicht isoliert. Außerdem handelt es sich um einen Altbau.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]KWH alte Wohnung 227 bei 112qm = 30509 [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]KWH neue Wohnung 100 bei 83qm = 9960 [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Insgesamt beliefen sich die Nebenkosten auf €3820,65. Zu berücksichtigen sind auch Preissteigerungen für die Zukunft, wodurch die Ersparnis sich erhöht.[/FONT]






[FONT=Times New Roman, serif]Neue Wohnung[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Alte Wohnung[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Kaltmiete[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]500[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]400[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Nebenkosten [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]160[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]318,39[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Umgangskosten[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]0[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]27,33[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Gesamtaufwendungen[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]660,00 €[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]745,72[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Daraus ergibt sich eine monatliche Ersparnis von €85,72. Aufs Jahr hochgerechnet sind das €1.028,64[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]welche die neue Wohnung günstiger ist.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Durch diesen Umzug fällt schließlich auch das Abholen und Zurückbringen der Kinder weg. Dies macht eine Ersparnis von €328 im Jahr aus welche bereits in der Summe von 1.028,65 enthalten ist..[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wirtschaftlich betrachtet ist der Umzug sinnvoll. Sozial ist der Umzug auch, da die Kinder einen Teil ihrer Freunde in (neuer Wohnort) haben, und somit öfters mit ihnen Kontakt haben können.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Obwohl ich auf die Heizkosten in meiner jetzigen Wohnung keinen großen Einfluss habe, habe ich mich nach günstigeren Wohnraum umgeschaut. Die Kostenaufstellung wurde von mir nach längeren Recherchen und mehrmaligem Nachrechnen erstellt und überprüft. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bitte um Mitteilung, wie die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft ab 01.01.2016 ist. Bisher wurde eine Kaltmiete in Höhe des § 12 WoGG als angemessen anerkannt. Die Tabelle wird ab dem 01.01.2016 neue Beträge vorweisen in der für mich bei Mietstufe 2 und 3 Personen demnach €506 als angemessene Kaltmiete anerkannt werden müsste. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Es ergeben sich wirtschaftliche und soziale Gründe für diesen Umzug, wovon sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Somit ist der Umzug erforderlich und die Kosten im Sinne des SGB II zu übernehmen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich beantrage die Übernahme der Miete in Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft. Zusätzlich die Übernahme der Mietkaution in Höhe von €1.500,00 als Darlehen, die Übernahme der Kosten des Umzugs sowie die doppelte Miete für den Monat Januar 2016 .[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Dieser Umzug ist erforderlich, da dieser auch von einem Nichthilfeempfänger getätigt werden würde[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Aufgrund der Dringlichkeit erwarte ich Ihren Bescheid bis zum 20.08.2015 da die Wohnung sonst nicht mehr zur Verfügung steht. Da ich ebenfalls bemüht bin, die Gesamtkosten zu senken, erwarte ich dass das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wird.[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüssen[/FONT]
 

gila

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AW: Urteil

Das hört sich nicht schlecht an - es scheinen alle Fakten drin zu sein.
Das mit der "Kaution auf Darlehen" würde ich nun nicht so schreiben ... denn da gibt es ein neuerliches Urteil, in dem die Rechtmäßigkeit der Anrechnung auf den Regelsatz zumindest in Zweifel gezogen wird.

Bin da selbst für Tochter seit gut 2 Jahren am Gericht und streite - dieses Urteil wird das hoffentlich etwas beschleunigen ...

Aber: ERST genehmigen lassen, dass die Kaution übernommen wird (wie auch immer - NICHTS vorläufig unterschreiben!) und Rechtslage ggf. von Anwalt überprüfen lassen nach Umzug und VOR einer Unterschrift auf Darlehensbasis :wink::wink:

Info: Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

So, der 3 Seiten lange Brief ist weg. Das mit dem Darlehen habe ich rausgenommen.
Notfalls kann man dann ja Widerspruch einlegen. Bin aber gespannt, wie das bei
Aufstockern ist bzw. sein wird. Wenn man allerdings über den Sinn und Zweck der
Mietkaution nachdenkt, stellt sich wirklich die Frage, ob dafür etwas abgezogen werden
darf. Immerhin wird dieser Betrag ja erst (wenn überhaupt) verbraucht, wenn man auszieht.

Allerdings müßte das dann aber zu den Kosten der Unterkunft zählen.

Nah, warten wir mal ab.
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

So das Urteil des BSG habe ich gefunden. AZ. B 4 AS 37/13

Ich denke, das kann ich notfalls zur Unterstützung nehmen
 

Adlerpapi

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AW: Urteil

So, heute kam Post vom JC mit einer allseits vermuteten Ablehnung.

Zitat:
Ein zwingender Umzugsgrund wurde von Ihnen nicht vorgetragen. Ein solcher ist laut Aktenlage auch nicht ersichtlich. Es liegt keine Wohnungskündigung vor, die bisherige Kaltmiete liegt innerhalb der aktuell zu berücksichtigenden Mietobergrenze. Ein Wechsel Ihrer Arbeitsstelle und dadurch die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels wurde von Ihnen nicht vorgetragen.

Es steht Ihnen frei, sich direkt mit Ihrem Vermieter bezüglich Maßnahmen zur Reduzierung Ihrer Heizkosten durch z.B. Sanierungsmaßnahmen in Verbindung zu setzen.

Die Entscheidung beruht auf § 22SGB II
Zitat Ende




Kann denen mal jemand erklären, was der Unterschied zwischen Notwenigkeit und
Erforderlichkeit ist? :biggrin:

Immerhin haben Sie eine Woche vorher geantwortet. Die Maklerin hat sich bisher noch
nicht bei mir gemeldet. Wollte sich Ende August bei mir melden bezüglich eines
Besichtigungstermin. Also habe ich auch noch keine Zusage, ob ich die Wohnung
überhaupt bekomme.

Sollte ich trotzdem eine Klage im Eilverfahren anstreben?
 

Curt The Cat

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AW: Urteil

Moinsen Adlerpapi,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Urteil, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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