Ich stelle mir die Frage, ob unter der derzeitigen gesetzlichen Anordnung der 3G-Regel in Bus und Bahn überhaupt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Eingliederungsvereinbarung bestehen, wenn ich nicht geimpft bin? Ich hoffe auf euer Feedback.

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ExUser 73636

Gast
Hallo zusammen ich bin seit 3 Monaten Hartz IV Empfängerin und habe heute eine EGV erhalten. Ohne auf den Inhalt dieser im Moment einzugehen, stellt sich für mich als erstes die Frage ob unter der derzeitigen gesetzlichen Anordnung der 3 G Regel in Bus und Bahn überhaupt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine EGV bestehen, wenn ich nicht geimpft bin? Ich habe kein Auto. Diese Regelung ist gültig derzeitig bis 19.03.2022 danach wird ggf. eine Verlängerung durch den Bundestag beantragt werden müssen. Wie kann ich ggf. Vorstellungsgespräche vereinbaren ohne Auto und ohne öffentliche Verkehrsmittel? Auch ein täglich einzuholender PCR Test 24 Stunden Gültigkeit ist doch bei Arbeitsantritt gar nicht umsetzbar, geschweige denn zu bezahlen. Danke für Eurer Feedback
 

LeopoldVonSchleck

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Hallo zusammen ich bin seit 3 Monaten Hartz IV Empfängerin und habe heute eine EGV erhalten. Ohne auf den Inhalt dieser im Moment einzugehen, stellt sich für mich als erstes die Frage ob unter der derzeitigen gesetzlichen Anordnung der 3 G Regel in Bus und Bahn überhaupt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine EGV bestehen, wenn ich nicht geimpft bin?
Ich kann nicht erkennen, warum 3G in Bus und Bahn dem Abschluß einer EGV entgegenstehen sollten. Der SB kann dir jederzeit eine EGV per Post senden. Wenn du dich nicht impfen lässt, ist das dein Privatvergnügen. Im Übrigen musst du deinen Impfstatus dem JC gar nicht offen legen.


Wie kann ich ggf. Vorstellungsgespräche vereinbaren ohne Auto und ohne öffentliche Verkehrsmittel?
Das ist nicht das Problem des JC , sondern deins, so hart es klingt. Du kannst den ÖPNV nutzen, musst dich halt in Endlosschleife testen lassen und das JC dürfte argumentieren, dass das zumutbar sein wird.


Auch ein täglich einzuholender PCR Test 24 Stunden Gültigkeit ist doch bei Arbeitsantritt gar nicht umsetzbar, geschweige denn zu bezahlen.
Umsetzbar wäre der natürlich. Versteh mich nicht falsch, mir ist es egal ob du dich impfen lässt. Jedoch steht dir mit der Impfung eine kostenfreie Alternative zur Verfügung, das JC wird auch das aus diesem Grund nicht die Bohne interessieren.

Fazit: Ich erachte das Übersenden der EGV als zulässig und alles andere ist dein Problem. Das ist nicht gegen dich, sondern die rechtliche Einschätzung.
 

bebes

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Wie kann ich ggf. Vorstellungsgespräche vereinbaren ohne Auto und ohne öffentliche Verkehrsmittel? Auch ein täglich einzuholender PCR Test 24 Stunden Gültigkeit ist doch bei Arbeitsantritt gar nicht umsetzbar, geschweige denn zu bezahlen.
Hast du diese Faktoren beim Treffen deiner Entscheidung gegen das Impfen denn nicht ausreichend gewürdigt?
 

Curt The Cat

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Auch ein täglich einzuholender PCR Test 24 Stunden Gültigkeit ist doch bei Arbeitsantritt gar nicht umsetzbar
Doch, das geht … einige meiner Kollegen machen das und mein Arbeitgeber gestattet ihnen, die Testung während der Arbeitszeit durchzuführen - und ich traus ihm sogar zu, daß er die Kosten dafür übernimmt. Das weiß ich aber nicht mit Sicherheit - hab nicht nachgefragt, weils mich nicht interessiert …


:icon_wink:
 

LeopoldVonSchleck

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Hast du diese Faktoren beim Treffen deiner Entscheidung gegen das Impfen denn nicht ausreichend gewürdigt?
Im Übrigen gibt es ja auch die Möglichkeit zu Fuß, mit dem Rad, E-Scooter ausleihen, Freunde/Bekannte/Familie, die einen mal fahren könnten. Ich sehe da keinen Raum, um Vorstellungsgespräche "drum rum" zu kommen. Was die Tests angeht, so ist es in den Firmen, die ich kenne üblich, dass dort ein Schnelltest im Beisein des Chefs oder jemandem, den er dazu befugt aufzupassen, gemacht wird. Dass man für die Arbeit einen täglichen PCR braucht wäre mir neu.
 

grün_fink

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Seit der heutigen Pressekonferenz mit den Herren Lauterbach, Wieler und Drosten ist bekannt, dass demnächst PCR-Tests rationiert werden wegen erwarteter oder schon vorhandener Knappheit. Also wenn man jetzt nicht zum medizinischen Personal oder ähnlichem systemrelevanten gehört, dürften die Chancen demnächst gegen null gehen. Meine Vermutung ist, dass selbst bei Menschen mit Atemwegssymptomen nicht mehr immer getestet werden wird.

Das sollte jeder mit überlegen bei seiner Impfentscheidung, wie immer diese ausgefallen ist oder noch ausfallen mag.
 

Katzenstube

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Mensch, da hast Du Recht,
da wäre ein Test "Verschwendung" wenn es nur um das Erscheinen bei irgendwelchen Ämtern geht. Wie das dann wohl gelöst wird? Geboosterte vermutlich kein Problem, aber alle anderen - die seither einen Test benötigt haben?

fragender Gruß von Katzenstube
 

Duke711

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Das ist nicht das Problem des JC , sondern deins, so hart es klingt. Du kannst den ÖPNV nutzen, musst dich halt in Endlosschleife testen lassen und das JC dürfte argumentieren, dass das zumutbar sein wird.
Ich bitte um eine genaue Quellenangaben wo das angeblich gesetzlich geregelt ist. Ein Test gehört genauso wenig zu den Pflichten eines ALG2 Empfänger wie die Auskunft über seinen Impfstatus. Zwar ist es dem ALG2 Empfänger dann sein Problem wie er zum Jobcenter kommt, aber man kann nicht von einem erzwingen sich testen zu lassen, insbesondere wenn das Jobcenter z.B. nur Zugang für 3G erlaubt. Ein Impf- ode Test-Zwang ist kein gesetzlich geregelter Bestandteil einer Rechsfolgebelehrung bezüglich einer Einladung. Solange keine allgemeine Impfpflicht kommt, gibt es für eine Sanktion keine gesetzliche Grundlage. Wenn ja, dann bitte mit Quellenachweis.
 

grün_fink

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Ich vermute mal, dass Behörden bei Priorisierung von PCR-Tests dann ggf. die Regeln anpassen, falls man bisher irgendwo nur mit PCR-Test rein kam statt mit Schnelltest. oder es wird eine Möglichkeit geschaffen, dass der Kunde seine Sache dort erledigen kann oder man macht es online.

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/alltag-und-reisen/aktuelle-regelungen/
Die 3G-Plus-Regel ist eine leichte Verschärfung der 3G-Regel. Sie besagt, dass nur geimpfte, genesene oder mit einem PCR-Test getestete Personen Zutritt haben. Ein Schnelltest reicht hierfür nicht aus. Der PCR-Test gilt als "Goldstandard" der Tests und hat die höchste Verlässlichkeit.

Es geht ja auch immer um den Infektionsschutz bei den Behördenmitarbeitern.
 

LeopoldVonSchleck

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Ich bitte um eine genaue Quellenangaben wo das angeblich gesetzlich geregelt ist. Ein Test gehört genauso wenig zu den Pflichten eines ALG2 Empfänger wie die Auskunft über seinen Impfstatus.
Das Gegenteil habe ich wo behauptet? Du verwechselt hier etwas: Die Frage war, wie TE ohne Auto und ÖPNV zum VG bei einem AG kommen soll und was du zitiert hast, war meine Antwort darauf! Es ging nicht um irgendwelche Termine beim Amt, wo war das hier Thema? Wenn der ungeimpfte TE mit dem Bus fahren will, muss er sich testen lassen oder sich so reinsetzen und riskieren, erwischt zu werden, aus dem Bus zu fliegen und eine Geldbuße zu bekommen. Um nichts anderes ging es hier.

Wie das JC reagiert, wenn rauskommt, TE will sich für den ÖPNV oder beim AG nicht testen lassen und erscheint daher nicht zum VG beim AG, oder tritt die Stelle nicht an, weiß ich nicht. Dürfte Ärger geben. Zur Not laufen, Rad, ... sagte ich schon.
Zwar ist es dem ALG2 Empfänger dann sein Problem wie er zum Jobcenter kommt, aber man kann nicht von einem erzwingen sich testen zu lassen, insbesondere wenn das Jobcenter z.B. nur Zugang für 3G erlaubt.
Nochmal: Es ging nicht drum, wie TE zum Amt kommt.
Ein Impf- ode Test-Zwang ist kein gesetzlich geregelter Bestandteil einer Rechsfolgebelehrung bezüglich einer Einladung. Solange keine allgemeine Impfpflicht kommt, gibt es für eine Sanktion keine gesetzliche Grundlage. Wenn ja, dann bitte mit Quellenachweis.
Darum ging es beim TE ebenfalls nicht. Ich verstehe nicht, was du hier abliefern möchtest.
 
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Duke711

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Dann hast Du wohl mein Zitat nicht genau gelesen:

Das ist nicht das Problem des JC , sondern deins, so hart es klingt. Du kannst den ÖPNV nutzen, musst dich halt in Endlosschleife testen lassen und das JC dürfte argumentieren, dass das zumutbar sein wird.
Eben nicht. Wenn bezüglich Hausrecht 3G Voraussetzung sein sollte, wie mittlerweile bei vielen Jobcenter dass der Fall ist, dann kannst Du mit Ankündigung darauf hinzuweisen nicht zu erscheinen und etwaige Sanktionen hätten keinerlei Rechtsgrundlage.

Somit muss man sich weder testen lassen. Noch hätte das JC eine Argumentationsgrundlage, weder wäre das zumutbar. Ich habe nicht umsonst deine Aussagen zitiert und macht euch bitte mit euren Unterstellungen "nicht genau gelesen etc." nicht lächerlich, danke.

Nachtrag:

Bezüglich des TE

Ich würde einfach höflich fragen welche Einlassregelungen bezüglich des JC gelten. Das wird bei den meisten JC sowie so 3G sein, wenn ja würde ich fragen wie man dann aus organisatorischen Gründen den Termin bei Weigerung eines Test oder Auskunft über den Impfstatus den umsetzen möchte, z.B. spezielle Räume mit Einlass-Gewährung ohne Test etc.
Wenn aber 3G für eine weisungsgebundene Einladung Voraussetzung sein sollte, dann hat zum aktuellen Zeitpunkt das JC überhaupt keine rechtliche Grundlage einer Sanktion.
 
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LeopoldVonSchleck

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Dann hast Du wohl mein Zitat nicht genau gelesen:
Du bist es, der nicht richtig liest.
Eben doch. Sehr wohl muss bei Nutzung des ÖPNV ein aktueller Test vorliegen. Du verstehst es ernstlich nicht...
Wenn bezüglich Hausrecht 3G Voraussetzung sein sollte, wie mittlerweile bei vielen Jobcenter das der Fall ist, dann kannst Du mit Ankündigung darauf hinzuweisen nicht zu erscheinen und etwaige Sanktionen hätten keinerlei Rechtsgrundlage.
Das ist hier immernoch nicht das Thema! Unabhängig davon, dass deine Aussage schlichtweg Käse ist, da im Forum schon oft genug drüber gesprochen wurde, wie in diesem Fall zu handeln wäre.
Somit muss man sich weder testen lassen. Noch hätte das JC eine Argumentationsgrundlage, weder wäre das zumutbar. Ich habe nicht umsonst deine Aussagen zitiert und macht euch bitte mit euren Unterstellungen "nicht genau gelesen etc." nicht lächerlich, danke.
Du machst dich grade lächerlich, du antwortest nämlich völlig neben der Sache. Das bringt nix, von mir bekommst du kein Futter mehr.
 

Duke711

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Das ist hier immernoch nicht das Thema! Unabhängig davon, dass deine Aussage schlichtweg Käse ist, da im Forum schon oft genug drüber gesprochen wurde, wie in diesem Fall zu handeln wäre.

Meine Aussage ist kein Käse und ja das wurde in dem Forum schon diskutiert. Käse ist allerdings, dass Du nur behauptest meine Aussage wäre angeblich Käse, das aber keinesfalls begründen kannst oder willst.
 

bebes

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Eben nicht. Wenn bezüglich Hausrecht 3G Voraussetzung sein sollte, wie mittlerweile bei vielen Jobcenter dass der Fall ist, dann kannst Du mit Ankündigung darauf hinzuweisen nicht zu erscheinen und etwaige Sanktionen hätten keinerlei Rechtsgrundlage.
Das funktionierte zwar bereits in Einzelfällen, aber mich würden Urteile interessieren die deine Rechtsmeinung stützen. Ich sehe im Nichterfüllen der 3G-Regel keinen wichtigen Grund der eine solche Absage rechtfertigen könnte.
 

LeopoldVonSchleck

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Meine Aussage ist kein Käse
Natürlich ist sie das.
und ja das wurde in dem Forum schon diskutiert.
In welchem?
Käse ist allerdings, dass Du nur behauptest meine Aussage wäre angeblich Käse, das aber keinesfalls begründen kannst oder willst.
Ich muss dir das auch nicht begründen, da es nicht in diesen Strang gehört.
Ich sehe im Nichterfüllen der 3G-Regel keinen wichtigen Grund der eine solche Absage rechtfertigen könnte.
So ist das. Man hat zumindest erstmal zu erscheinen, wie es beim JC vor Ort weitergeht... Nee, Bebes, ich lass es, es hat keinen Taug mit ihm :(
 

Duke711

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Das funktionierte zwar bereits in Einzelfällen, aber mich würden Urteile interessieren die deine Rechtsmeinung stützen. Ich sehe im Nichterfüllen der 3G-Regel keinen wichtigen Grund der eine solche Absage rechtfertigen könnte.

Es war auch etwas spitz formuliert. Anstatt eine direkte Absage zu schicken würde ich, wie bereits vorgeschlagen, rechtzeitig vor der Einladung anfragen wie der Sachverhalt bei Weigerung des Impfstatus und co. ist und ob einen Einlass gewährt wird oder ob es nicht andere Möglichkeiten existieren.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

So ist das. Man hat zumindest erstmal zu erscheinen, wie es beim JC vor Ort weitergeht... Nee, Bebes, ich lass es, es hat keinen Taug mit ihm :(

Ich glaube deine persönliche Meinung zu mir interessiert hier niemanden.
Es wäre ziemlich unklug ohne Corona-Test zu erscheinen. Sollte man abgewiesen werden, steht man dann erstmal ohne Nachweis da überhaupt erschienen zu sein.

Sowas klärt man nachweisbar über Schriftverkehr oder Fax rechtzeitig vor dem Termin ab, wie es hier schon einige getan haben.
 
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Helga40

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Kann das immer noch sein, dass du nicht verstanden hast, dass es um die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch geht und nicht um eine Einladung zu einem Meldetermin?

Es geht nicht um einen Impfstatus, sondern um den Nachweis des negativen Testergebnisses, um ÖPNV fahren zu können.

Das ist durchaus zumutbar, Menschen, die ungeimpft sind und arbeiten, müssen das täglich machen.
 

Birt1959

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Für @Duke711 zum Nachlesen:

Somit behauptet @LeopoldVonSchleck keinen Stuss - die Regel gilt bundesweit. Also hat der*die TE die Wahl zwischen sich testen lassen oder zum Doc zu laufen und die Spritze abzuholen. Denn ich vermute, dass der JC es nicht dulden kann, wenn wegen des popligen Schnelltests ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen wird. Ich sehe nur eine Möglichkeit, das abzublasen - der*die TE suchte und fand die Stelle selbst plus der JC hat davon keine Ahnung. Aber auch dann braucht er*sie eine gute Begründung, das Vorstellungsgespräch abzusagen.

Was scheinbar unterschiedlich in den Ländern geregelt ist, ist, welche Maske in Bussen und Bahnen zu tragen ist. Einfach Corona Regeln + Bundesland bei google eingeben und mensch weiß genau, was aktuell Sache ist.
 
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