Ich soll Unterlagen über die Betriebs- und Heizkosten seit 2015 schicken. Können die Erstattungen über mehrere Jahre zurückverlangt werden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Amtsritter

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Ich soll Unterlagen über die Betriebs- und Heizkosten seit 2015 schicken.
Können die Erstattungen über mehrere Jahre zurückverlangt werden?
Aus welcher Rechtsvorschrift ergibt sich das?

Kontext:
Das läuft seit über zehn Jahren so, in denen ich jahrelang nachzahlen musste, ohne eine Vergütung beantragt und bekommen zu haben.
Nur in den letzten vier Jahren erhielt ich eine Erstattung.
Im Antrag habe ich immer "keine Änderung" angekreuzt, obwohl dem Sachbearbeiter klar sein musste, dass ich wohl kaum Erstattung/Nachzahlung 0,- bekommen haben konnte.
 

ZynHH

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Reichst du denn Regelmäßig die Abrechnungen wie vorgeschrieben ein?
 

Helga40

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2015 war vor 4 Jahren?! Wenn du trotz des Wissens, dass es eine Änderung gab, "keine Änderung" angekreuzt hast, dann ist das dein Verschulden. Der SB kann nicht wissen, wann dein Vermieter die Abrechnung erstellt und dir ein mögliches Guthaben zufließt.

Und ja: natürlich kann ein Guthaben aus 2015 noch zurückgefordert werden. Die Behörde hat ein Jahr AB KENNTNIS der verändernden Tatsachen Zeit, den Verwaltungsakt aufzuheben (§§ 45 und 48 SGB X). Danach hat es 4 Jahre Zeit, Erstattung zu fordern.

Wenn es bis jetzt noch gar keine Kenntnis von einem Guthaben hat, hat die Frist noch nichtmal angefangen....
 

Nena

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Warst Du die ganze Zeit im Leistungsbezug?
 

Amtsritter

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Pardon für die späte Rückmeldung. Ich kenne mich in dem Forum nicht so aus und habe keine Rückmeldung erhalten, weil ich nicht "Mail" angekreuzt hatte, weil ich das nicht wusste.
Wenn das so Recht ist, wie du sagst, dann ist das so. Es ist richtig, dass ich diese Angaben bewusst verschwiegen habe, aber der Behörde war das klar, und ich ging von einem stillschweigenden Einverständnis aus, weil die Miete so niedrig was.
Wie gesagt, wenn das so Recht ist, akzeptiere ich das.

Schönen Dank für die Antwort!
 

Helga40

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Man sollte aber den darunter stehenden Kommentar mitlesen, denn der Rechtsanwalt hat zwar recht, dass es keines gesonderten Antrages bedarf. Wenn jedoch für den Zeitraum der Fälligkeit bereits ein Bescheid bestandskräftig geworden ist, sind wir im Zugunstenverfahren nach 44 SGB X. Mit den im SGB II modifizierten Fristen.

So z. B. das LSG Niedersachsen:

 

Amtsritter

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Ich habe einen Teilabhilfebescheid bekommen mit folgender merkwürdiger Formulierung:
"...
3. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren, für das Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden, trägt die Widerspruchsführerin mit 80% und die Widerspruchgegnerin zu 20%..."
Wozu ein Kostenverteilungsmaßstab, wenn keine Kosten erhoben werden?
Etwa für den Klagefall?
Ich hatte nur um Berücksichtigung gewisser Nachzahlungen gebeten - denen auch abgeholfen wurde - und sonst nur um Mitteilung der Änderunsvorschriften gebeten. Also sehe ich für Kostenzuweisungen an mich keinen Grund. Ich habe eh vor, den Widerspruch ansonsten zurückzunehmen.
 

romeo1222

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Naja, das JC geht davon aus, dass dir 20% Recht hattest und 80% nicht, also kostentechnisch, daher die Werte. Hättest du Kosten durch das Widerspruchsverfahren gehabt, könntest du 20% davon erhalten. Ansonsten kannst du es ignorieren, wenn du keine Kosten hattest oder geltend machen möchtest.
 

Amtsritter

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Ich habe heute bei der Widerspruchstelle angerufen und die mir deine Ausführungen bestätigt.
 
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