Ich soll ab dem 01.12. mit 90% sanktioniert werden. Was kann ich da machen? Kann mir jemand weiterhelfen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MM19

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Hallo, ich habe heute 4 Briefe vom Arbeitsamt erhalten. 3x werde ich für jeweils 10% sanktioniert wegen nicht erscheinung bei einem Termin. Ein Termin liegt sogar schon 8 Monate zurück und nun werde ich für alle Vergehen in diesem Jahr aufsmal sanktioniert. Also 30% ab dem 1.12 bis Februar 2020. Dazu kommen nochmal 60% wegen einer nicht angenommenen Maßnahme vom Mai.
Laut dem neuen Gesetz, soll das doch eigentlich nicht mehr möglich sein? Trotzdem werde ich nun mit 90% sanktioniert.
Und soweit ich weis, gibt es für eine verpasste Maßnahme, nur 30% Sanktionen. Ich werde in diesem Brief aber mit 60% sanktioniert. Könnt ihr mit weiterhelfen? Ich möchte Widerspruch einlegen. Gerade mit dem neuen Gesetzt, kann ich doch nur noch mit 30% sanktioniert werden. Wie kann ich den Brief am besten aufsetzen? Könnt ihr mir da ein bisschen was vorschreiben. Gerade bei den ganzen Paragraphen um den Einspruch zu Widerlegen, tuh ich mich schwer.
 

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gizmo

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Hallo, ich habe heute 4 Briefe vom Arbeitsamt erhalten. 3x werde ich für jeweils 10% sanktioniert wegen nicht erscheinung bei einem Termin. Dazu kommen nochmal 60% wegen einer nicht angenommenen Maßnahme vom Mai.
Hy, kannst du die Post mal hier hineinstellen, schwärzen bitte nicht vergessen.
 

vidar

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Wie kann ich den Brief am besten aufsetzen?
Welches Datum haben die Briefe. Es könnte sein, dass beim Schreiben der Briefe das Urteil des BVerfG noch nicht bekannt gewesen war.
Trotzdem würde ich jetzt mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG, vom 05.11.2019 (- 1 BvL 7/16 -) einen schriftlichen Widerspruch für die 60 % Sanktion einlegen.

Ein 2 bis 3-Zeiler dürfte hierfür genügend. Denke daran deine BG-# mit anzugeben. Reiche den Widerspruch nachweislich ein.
.
 

gizmo

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Hy, kannst du die Post mal hier hineinstellen, schwärzen bitte nicht vergessen.
Für mich geht es erst mal darum:

§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

Quelle:
-------------------

Hier steht Regelsatz, also max. 30% von seinem Regelsatz, mal sehen was die Post dazu sagt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hat die erste Sanktion von 30% denn den gewünschten Effekt gehabt?
Wenn nein ist eine neue Sanktion unverhältnismäßig.
Ebenso ist es mit den 10% Sanktionen.
 

gizmo

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Hat die erste Sanktion von 30% denn den gewünschten Effekt gehabt?
Wenn nein ist eine neue Sanktion unverhältnismäßig.
Joh, was das auch immer heißen soll, kommt noch dazu, bekommen wir schon raus.:icon_kratz:

Hallo, ich habe heute 4 Briefe vom Arbeitsamt erhalten. 3x werde ich für jeweils 10% sanktioniert wegen nicht erscheinung bei einem Termin.
MM19 versuch es noch mal.
 

charly0915

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Moin, da versucht wohl jemand noch was vor dem Richterspruch...

es gibt hier einen Thread "Wie lange braucht ein Brief vom Jobcenter normalerweise, bis er ankommt?"

dein Schreiben ist datiert 31.10.2019... da schau mal auf den Umschlag (falls kein Einschreiben), wann der abgestempelt ist...
und wenn der auch am 31.10. abgestempelt ist oder später... ist schon blöd das die Post bei dir auch erst nach dem 05.11.2019 ankam.

Also? normale Post/ Brief oder Einschreiben...
 

MM19

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Normale Post, kein Einschreiben. Auf dem Umschlag steht bei allen 4 Briefen das Datum vom 4.11.
 

charly0915

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@gizmo habe ich auch keine Rechte zum antworten... kannst viell. aus beiden einen machen?? und uns mehr Macht geben :geek:

@MM19 dann waren ja alle nach dem Urteil vom 05.11.2019 da... ergo am 07.11.2019???... wegen Feiertag, Wochenende und so???...
 

MM19

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OK jetzt wurde er verschoben bzw zusammen gefügt. Danke. Also wie gesagt, am 4.11 oder noch später, wurden die Briefe verschickt.
Aber ich sollte trotzdem Einspruch einlegen können weil die Sanktion ja erst ab dem 1.12 beginnt.
 

gizmo

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Mein Gedankensalat wäre dazu:

Wenn drei Sanktionen ausgesprochen werden, müssen diese nicht auch an verschiedenen Tagen nacheinander ausgesprochen werden?
 

Ramteid

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Hab ich hier im Forum gelesen :), frag mich jetzt nicht wo.
 

Ramteid

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Wo hast du das her, wo steht das?fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
Da muss ich dir energisch widersprechen, denn die gute Helga hat dir soeben so geholfen das sogar du ihr nen Daumen hoch gegeben hast :)
 

gizmo

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Dann klarmüstern wir das mal auseinander, Schritt für Schritt, Sanktion für Sanktion:cigar:
-------------------

Da ich nicht weiß wie alt du bist, stelle ich mal die Frage nach der Definition Sanktion, ist es eine Strafe?

Wenn es eine Strafe ist, warum wird ein unter 25zig lebendes Lebewesen härter Bestraft als ein über 25zig lebendes Lebewesen?

Wie weit sind Sanktionen mit unseren Gesetzen komplatibel, wenn unerfahrene Geschöpfe härte bestraft werden als erfahrene?

Da muss ich dir energisch widersprechen, denn die gute Helga hat dir soeben so geholfen das sogar du ihr nen Daumen hoch gegeben hast :)
Oho, weist du mehr als ich?
 

noillusions

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Da wird in die Unterkunftskosten sanktioniert, bei 90% Sanktion. Gibt's das so? Und die Mehrbedarfe, wenn es Mehrbedarfe gibt ist das vielleicht ein Härtefall?
Alter des TE? U25?
Gutscheine mal eben gleich mit ausgeschlossen. Das ist ja knüppeldick.
 

HermineL

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dein Schreiben ist datiert 31.10.2019... da schau mal auf den Umschlag (falls kein Einschreiben), wann der abgestempelt ist...
und wenn der auch am 31.10. abgestempelt ist oder später... ist schon blöd das die Post bei dir auch erst nach dem 05.11.2019 ankam.

Also? normale Post/ Brief oder Einschreiben...
Normale Post, kein Einschreiben. Auf dem Umschlag steht bei allen 4 Briefen das Datum vom 4.11.
Ob der Bescheid vor dem 5.11.2019 erlassen wurde oder nicht, ob er vor dem 5.11.2019 abgeschickt wurde oder nicht ist beides nicht relevant.
Einzig wichtig ist zunächst einmal ob der Bescheid Bestandskraft hat. Die kann er noch nicht haben weil die Frist für einen Widerspruch noch nicht abgelaufen ist. Das Urteil gilt aber sofort, also ab 5.11.2019, sowie für alle Bescheide die noch keine Bestandskraft haben. Genau darunter fallen diese Sanktionsbescheide.

Alles andere ob U25 oder nicht usw. lasse ich jetzt bewusst außen vor damit dies andere beantworten können.
 

charly0915

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@HermineL danke... ich wäre mit der Zusendung erst einmal auf Nr. sicher gegangen um dem JC ein wenig Wind rauszunehmen... bei dem ganzen Einfallsreichtum von so manch einem SB und der Härte beim Mehrbedarf usw.... und spart sofort Nerven und hin- und her schreiben für so etwas... so war mein Gedanke und je mehr man hat, desto besser... mein Gedanke...

mal blöd gefragt... es wird doch alles in einen Zeitraum sanktioniert, also wie gesammelt und dann voll drauf, obwohl es ja anders gegangen wäre vom Zeitraum her...
ist das überhaupt zulässig... sieht ja nach absichtlicher Härte aus...
 
Zuletzt bearbeitet:

Ramteid

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Typischer Amok-SB der einen Menschen der auf Hilfe angewiesen ist terrorisieren und vernichten will.
Das ist genau das Beispiel warum das Verfassungsgericht das "Minimalurteil" fällen mußte!
 

abcabc

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Gab es irgendwelche Konflikte mit dem SB, oder haut der jetzt einfach nur so mit der Sanktionskeule auf dich?

Gab es denn eine schriftliche oder mündliche "Anhörung" BEVOR die Sanktionsbriefe kamen?

Gabs innerhalb der letzten 12 Monaten eine 30% Sanktion?

Zu prüfen wäre:
- nach 8 Monaten verjährt?
- 60% Urteil vom 5.11. -> verfassungswidrig, auch 30% nur nach Prüfung
- Anhörung Pflicht vor Sanktion? --> Ohne Anhörung 100% Chancen vorm Sozialgericht?


An deiner Stelle würde ich versuchen Prozesskostenhilfe zu beantragen und vors Sozialgericht gehen. Verlieren kannst du dabei nichts - kostet dich nichts.
Und nach dem Urteil mal überlegen, wie du vorgehst (Dienstaufsichtsbeschwerde, Geschäftsführung informieren, dass dein SB offenbar einfachste Vorschriften nicht kenn,.....).
 

Rotten

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Das Urteil, nach dem nicht mehr als 30% sanktioniert werden darf, gilt ab SOFORT. Die können Dich nicht zu 90% oder so sanktionieren, ausgeschlossen. Lass dich von einer Erwerbsloseninitiative beraten oder erhebe Einspruch mit Bezug auf das Urteil.
 

MM19

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Ich bin über 25 Jahre. Meine SB war wohl über den Sommer im Urlaub und konnte mich deswegen nicht sanktionieren. Irgendsowas hat sie mir erzählt. Jetzt eben alles aufsmal. Also wie könnte ich den Widerspruch am besten gestalten? Ich möchte denen klar machen, dass ich maximal für 30% sanktioniert werden kann und das die 90% für 3 Monaten nicht rechtswidrig sind.
 

Ghansafan

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Hallo @MM19,

ich sehe nur 2 Bescheide, Du hast ja was von 4 Sanktionsbescheiden geschrieben. Kannst Du die fehlenden 2 noch einstellen ?

Zum Meldetermin am 6.6. ? Da hattest Du Dich zu der Anhörung nicht geäußert, oder ?

Maßnahmeangebot vom 14.5. 60%, ? War das denn die 2. Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres ? Die 1. Pflichtverletzung wird mit 30% sanktioniert.

Zu allen 4 Bescheiden muss jeweils 1 Widerspruch erfolgen. Also 4 Widersprüche.
 
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