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Ich muss die Eidesstattliche Versicherung abgeben. Mein Problem sind Unregelmäßigkeiten mit dem P-Konto

KaioQuai

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#1
Tag zusammen,

ich habe vermutlich ein riesen Problem.

Ich muss nächste Woche die EV abgeben, habe Pfändungen auf dem Konto (P-Konto). Seit Anfang des Jahres habe ich einen festen, recht gut bezahlten Job. Allerdings habe ich mir bis dato Mein Gehalt nur zum Teil auf mein Konto auszahlen lassen und den Rest in Bar geben lassen.

Hat jemand eine idee was mich hier erwartet? :(

Danke schonmal!
Hoffnungsvolle Grüße
Kaio
 

TazD

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#2
AW: Ich muss die EV abgeben. Problem bzgl Pfändungen. Hilfe!

Vermutlich ein paar Probleme.
Angefangen dabei, dass du erklären "darfst", warum ein Teil überwiesen wird und der andere Teil bar gezahlt wird bis hin zu einer evtl. Strafanzeige wegen Betrugs.
 

axellino

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#3
AW: Ich muss die EV abgeben. Problem bzgl Pfändungen. Hilfe!

Hat jemand eine idee was mich hier erwartet?
Sicherlich, umgehend nach Abgabe der Vermögensauskunft und dessen Auswertung durch den Vollstreckungsgläubiger, wird dein Lohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet und somit direkt an der Quelle und somit macht das von Dir bisher zelebrierte Vorgehen, dann auch keinen Sinn mehr.

Zu dem was Du gemacht hast, teils bar und teils aufs gepfändete Konto, kann man geteilter Auffassung über ggfls. für dich folgende Konsequenzen sein und auch nur ins blaue rein spekulieren.

So denn der/die Vollstreckungsgläubiger die in dein Konto pfänden davon Wind bekommen würden, (wobei ich jetzt nicht weiss, ob einer dieser Dir die Vermögensauskunft abnehmen lässt oder ggfls. halt ein anderer) könnten diese ggfls. den

§ 288 StGB

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung

(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
hier ins Spiel bringen.

Der objektive Tatbestand dieses Straftatbestandes ist deutlich weit gezogen und erlangt einzig dadurch eine Einschränkung, das vom Täter die Absicht verlangt wird, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln. Hierbei wird jedoch noch nicht einmal eine Absicht im strengen Sinne verlangt, sondern es genügt nach überwiegender Sichtweise, wenn der Täter die Befriedigungsvereitelung als sichere Folge voraussieht. Hierfür können in der Praxis verschiedene Indizien eine Rolle spielen.

Du schreibst hier von einen recht gut bezahlten Job und davon ausgehend, das Du mit deiner ausgehandelten Auszahlungsmodalität deines Lohns, bewusst pfändbare Beträge deinen Pfändungsgläubigern entzogen hast, damit diese nicht vollstreckt werden können, könnte das durchaus ggfls. eine strafbewehrte Handlung sein, ob der/die Gläubiger das nun aber weiter verfolgt, wenn er davon Kenntnis erlangt hat, steht aber auf einen anderen Blatt. Meistens macht er ab Kenntnis nur den Sack zu und beendet, wie Anfangs schon dargelegt, somit die bewusste vorgehensweise seines Schuldners, sich des pfändbaren zu entziehen.

Und nochmals zum § 288 StGB
Die allermeisten Gläubiger verfolgen diesen möglichen Straftatbestand nicht weiter, was wohl daran liegt, das es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt im Strafrecht handelt. Als Antragsdelikte bezeichnet man im Strafrecht solche Straftaten, bei denen ein Strafantrag erforderlich ist, weil das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nicht besteht.

Wenn ein Strafantrag vorgelegt wird, die Staatsanwaltschaft die Sache aber nicht weiter verfolgt, weil sie das öffentliche Interesse nicht bejaht, kann sie bei einigen Antragsdelikten dem Berechtigten nahe legen, eine Privatklage zu erheben und den Täter so einer Verurteilung zuzuführen.
Und eine Privatklage bedeutet für den Gläubiger, erstmal Aufwand und Kosten und den Kosten/Nutzen Faktor wird er sich dazu genau überlegen, denn er muss erstmal alles vorschiessen und ob er das jemals bei einer Verurteilung des Schuldners wieder bekommen würde, ist in den allermeisten Fällen zu bezweifeln.

Es gibt aber auch noch andere Auffassungen zu den ganzen und die besagen, das hier kein sogenanntes "Beiseite schaffen" vorliegen würde, denn es gibt keine Rechtsgrundlage, welche den Schuldner verpflichtet, Gelder auf ein gepfändetes Konto einzahlen zu lassen. Du kannst die Auszahlung deines Lohnes mit deinen Arbeitgeber frei aushandeln, daran ist nix unerlaubt und ein Vollstreckungsgläubiger der nur eine Kontopfändung betreibt, der pfändet auch nur in das Kontoguthaben und es ist den Gläubiger ja unbenommen, den Arbeitslohn direkt an der Quelle zu pfänden und um an Informationen zukommen hat er ja nun auch einige Möglichkeiten, er muss halt aktiv werden.

Im ganzen glaube ich, das hier strafrechtlich nix auf dich zukommen wird, was die Auszahlung deines Lohns betrifft, kann aber vielleicht auch falsch liegen, aufjedenfall wird aber sicherlich nach der Vermögensauskunft der Sack zu gemacht und der Lohn wird direkt an der Quelle gepfändet.

Gruss
axellino
 

KaioQuai

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#4
AW: Ich muss die EV abgeben. Problem bzgl Pfändungen. Hilfe!

Okay, danke schonmal für die Antworten!
Wenn beim Arbeitgeber gepfändet wird, geht das dann nach der Pfändungstabelle oder nach dem Freibetrag, den ich auch bei meinem P-Konto habe?
Der Gläubiger der die Vermögensauskunft einfordert, Pfändet nicht das Konto.
Danke vielmals!
 

axellino

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#5
AW: Ich muss die EV abgeben. Problem bzgl Pfändungen. Hilfe!

Pfändungstabelle 2017 und die Pfändungsfreigrenzen

"Klick"
 

KaioQuai

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#6
AW: Ich muss die EV abgeben. Problem bzgl Pfändungen. Hilfe!

Die Pfändungstabelle kenne ich, die richtet sich ja nach dem Gehalt. Wenn ich von einem Nettogehalt von 1700 Ausgehe werden rund 400€ gepfändet - laut Tabelle. Aber der Pfändungsfreie Betrag auf meinem P-Konto beträgt 1130€.
So würden dann ja rund 1300€ übrig bleiben, statt der 1130€.

Ich habe mal was gehört, das man den Pfändugsfreien Betrag bei einem P-Konto mit einem Antrag bei Gericht auf den Betrag der Pfändungstabelle anpassen lassen kann.
Stimmt das so?
 

axellino

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#7
Ich habe mal was gehört, das man den Pfändugsfreien Betrag bei einem P-Konto mit einem Antrag bei Gericht auf den Betrag der Pfändungstabelle anpassen lassen kann.
Stimmt das so?
Ja das stimmt und Du könntest somit auch einer ggfls. folgenden Doppelpfändung (Lohn/Konto) durch den starren Freibetrag auf den P-Konto entgehen. Hierfür stellst Du einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO, zur Anpassung des pfändungsfreien Betrags beim Vollstreckungsgericht und somit würde auch nur entsprechend der Lohnpfändungstabelle gepfändet.
 
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