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Dumax

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#1
hier stimmt doch wieder etwas nicht.

Am 17.10.2007 war Verhandlung diese endete im Vergleich. Nach der Verhandlung hab ich noch mit der Richterin gesprochen und fragte wie es denn nun weitergeht. Sie sagte ich bekomme nun von der Arge ein geänderten Widerspruchsbescheid und kann dagegen Klage erheben.

Heute bekomm ich ein förmliches Schreiben und ein Bescheid ohne §§. Diese möchte ich mal hier veröffentlichen.

Betreff: Darlehnsbescheid <<(Wo wie hab kein?)

Sehr geehrter Herr ....

Sie haben nachgewiesen, dass ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht auf andere Weise gedeckt werden kann.
Die Übernahme der Kosten für die Renovierungkosten (x Euro), Waschmaschiene (x Euro) und die Arbeitsplatten (x Euro) kann daher als Darlehn gewährt werden.

Aufgrund des Vergleiches vor dem Sozialgericht Duisburg vom 17.10.2007 bewillige ich Ihnen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II die beantragten Leistungen als Darlehn in Höhe von x Euro.

Auf die Tilgung des Darlehns wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsachverfahren verzichtet.

Die Leistungsgewährung erfolgt in Ausführung des Vergleiches vor dem Sozialgericht Duisburg vom 17.10.2007

MFG Arge...

Keine Rechtsfolgebelehrung..
Ist das nun ein Bescheid oder nur ein förmliches Schreiben ?

Hier das zweite Schreiben.

Betreff: Umzugskostenpauschale

Sehr geehrter Herr ...

hiermit bewillige ich Ihnen die Umzugskostenpauschale in Höhe von x Euro.

Rechtsfolgebelehrung sind aufgeführt. Gegen diesen Bescheid können sie usw.

Mfg Arge.
Hier fehlt mir die Aussage das die Umzugskostenpauschale nach § 22 gewährt wird.

Aber allgemein erwartete ich ein geänderten Widerspruchsbescheid und nicht solche Schreiben bzw Bescheid ist das in solchen Fällen so üblich das die Leistungsabteilung zurückschreibt und nicht die Widerspruchsstelle ?
 

Arania

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#2
Damit ist Deinen Anträgen entsprochen worden, das gilt als neuer Bescheid
 

Dumax

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#3
d.H ich muss erneut Widerspruch einlegen, auf die freundliche Mitteilung
der Ablehnung warten, und Klage einreichen ? Also kommt auch kein geänderter Widerspruchsbescheid ?
 

Arania

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#4
Wieso musst Du Widerspruch einlegen wenn Deinem Anliegen nun stattgegeben wurde? Das verstehe ich nicht, das ist doch Dein geänderter Bescheid, oder nicht?

Gegen den, der Dein Anliegen nicht genehmigt hat hast Du doch geklagt?
 

Dumax

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#5
Mein Anliegen war das diese Sachen gem § 22 bewilligt werden bzw als Einmalige Beihilfe. Das Gericht sah es aber als ausreichend an... würde die Arge sich bereiterklären diese Sachen als Darlehn ohne Tilgung bewilligen so würde der Anordnungsgrung ausfallen. D.H es blieb der Arge nur eine Darlehnsgewährung bis zur Entscheidung in der Hauptsache um der EA und einem Beschluss zu entkommen. Ich hoffe ich habe das jetzt verständlich ausgedrückt.
 

Arania

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#6
Okay, ich hoffe ich habe es jetzt verstanden, das ist dann natürlich nicht Dein Anliegen, das heisst Du musst hier wieder Widerspruch einlegen und laut Vergleichsbescheid auf den geänderten Widerspruchsbescheid bestehen, damit Klage eingelegt werden kann

Ich vermute mal das die ARGE sich mit diesem Angebot aus der Affäre ziehen möchte
 

Dumax

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#7
Ja hast du richtig verstanden... Daher wunderten mich diese Schreiben und nun hast du mir bestätigt was ich wissen wollte bzw was ich vermute. Es ist nur ein Trick um von der Sache abzulenken in der Hoffnung ich würde mich damit zufriedengeben. :icon_kratz:
 

atze151a

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#8
Wenn die ARGE nur das ausgeführt hat, was im Vergleich steht, dann ist gegen den sog. "Ausführungsbescheid" kein Rechtsbehelf zulässig. Daher fehlt auch die Rechtsfolgenbelehrung.

Mit dem Vergleich ist das einstweilige Anordnungverfahren abgeschlossen. Endgültig wird über die Sache erst im Hauptsacheverfahren (der "normalen" Klage) entschieden, die du ja sicher neben dem Eilverfahren eingeleitet hast.
 

Dumax

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#9
Moin
Nun, wie mir bekannt.. ist eine Klage ohne Widerspruchsbescheid nicht möglich. Hier muss ich mich korrigieren. Nicht "geänderter Widerspruchsbescheid" sondern "Widerspruchsbescheid". Nicht böse sein, aber wenn ich diese Briefe der Arge öffne, bin ich immer auf 180 da kann ich vor Aufregung kaum .....

Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht bekommen. Ausser der Antrag der Arge auf Abweisung der EA mit Begründung im Verfahren gilt als Widerspruchsbescheid, dann habe ich ein Problem.

Nach der Verhandlung, habe ich das Gericht gefragt wie das Verfahren weitergeht und ob erneut eine EA möglich ist. Nein, sagte mann ich bekomme ein Widerspruchsbescheid und kann dann dagegen Klage erheben. (Daher wundern mich diese Schreiben denn bisher, ist kein
Widerspruchsbescheid ergangen) Es gibt auch kein Vergleichsbescheid oder ein Ausführungsbescheid. Sondern eine "Niederschrift in dem Verfahren" was auch immer das heißt... Vielleicht weiß es jemand.
Gilt hier der Abschluss also Vergleich vor Gericht evtl. als Fristwarung zur Erhebung der Klage oder ist es siehe unten § 87 (2) ? Und sagt mir jetzt nicht, das es zu spät ist... ;)

[FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT]§ 87 SGG (Frist für Klageerhebung)[/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT](1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
[/FONT]
 

atze151a

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#10
Es müsste noch ein Widerspruchsbescheid ergehen. Die ARGe hat dafür 3 Monate ab Einlegung des widerspruchs Zeit.

Das Schreiben der ARGE ist kein Widerspruchsbescheid. Die Klagefrist beginnt erst mit der Zustelleung eines Widerspruchsbescheids. Es ist also noch nicht zu spät
 

Dumax

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#11
Ok Danke. Hab schon gedacht hätte evtl ein Fehler gemacht. Was mach ich denn nun mit den zwei Schreiben ? Toilettenpapier, oder haben diese einen bestimmten Sinn ? Muss ich mich zu diesen Schreiben äussern oder dienen diese lediglich der Verwirrung?
 
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