Ich möchte Eingliederungsvereinbarung kündigen. Welche Gründe kann ich geltend machen? (4 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Ich möchte gern meine EGV kündigen. Vor allem stoße ich mich an der Gültigkeit „bis auf weiteres“.

Als Begründung würde ich Folgendes anführen:

Durch die EGV verpflichtet sich das JC, Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Gleichzeitig bin ich verpflichtet, mindestens 4 Bewerbungsbemühungen im Monat vorzunehmen.

Im Jahr 2017 habe ich drei Vermittlungsvorschläge erhalten, woraus zu schließen ist, daß für mich geeignete Stellenangebote nicht in genügender Zahl existieren.

Das Festhalten an der starren Anzahl von Bewerbungsbemühungen ist deswegen nicht länger zumutbar, da ich gezwungen bin, mich auch auf unpassende Stellenangebote zu bewerben, nur um die monatliche Quote zu erfüllen.


Welche weiteren Gründe kann ich in der Kündigung anführen?
 

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Sowhat

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Das "bis auf Weiteres" steht doch schon lange auf den EVBs. Soll Bürokratie sparen. Glaube nicht, dass man das kündigen kann.

Ja und bewerben auch auf unpassende Stellenangebote, das habe ich dann halt gemacht - wohlwissend - dass ich diese Stellen wegen Überqualifizierung, Alter, gesundheitlichen Einschränkungen o.ä.(habe meinen GdB immer ganz unten im Lebenslauf unter "Sonstiges" stehen, weil ich mich gegen Lügen und Verheimlichen von Tatsachen verwahrt habe) nie bekommen würde. Habe dann auch immer geschrieben, dass ich durch das JC auf ihr Stellenangebot aufmerksam wurde .... da sind sie dann allerorts ganz scharf auf unsereins ``)) Erwähnt habe ich bei solchen unsinnnigen VVs auch immer, dass ich die gewünschten Kenntnisse zwar nicht habe, aber mir sicher schnell aneignen könne oder habe aber sehr betont was ich kann und das war nicht das, was manche Firmen suchten.
Die Firmen müssen einen AN wohl nur für sinnlose JC -VV Bewerbungen zum direkt Wegwerfen angestellt haben. Es ist alles eine Farce. Aber es ist ein Kampf gegen Windmühlen, musste ich in den letzten Jahren feststellen und es ändert sich gar nichts.
Ich wünsche dir trotzdem, dass du die EGV kündigen kannst und auch weiterhin alles Gute.
Viel Glück im Neuen Jahr.
 

Frank71

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Ich versuche es mal...

Warum hast du damals die von dir besagte EGV überhaupt unterschieben, wenn dich jetzt besagte Punkte stören?

Das mit der Gültigkeit einer EGV bis auf weiteres gilt seit dem 1.8.2016,
(Rechtsvereinfachungsgesetz).

Bezüglich der VV wird es unterschiedlich seitens des SB bzw des Arbeitgeberservice gehandhabt mit der Zusendung an den Hilfeempfänger.

Das mit der starren Anzahl von Bewerbungen in einer EGV ist gängige Praxis in den Jobcenter, ist durch aus auch verhandelbar, werden aber auch Starr seitens des/der SB festgelegt und dann in der EGV niedergeschrieben,
da geht es allein nur um die Quote wie schon von dir erwähnt.

Bezüglich deiner aufgeführten Punkte ob da eine Kündigung der EGV Erfolg hat würde mich auch interessieren.

Durchaus haben noch andere Experten vielleicht hilfreiche Informationen bezüglich der Kündigung deiner EGV.
 

Seepferdchen 2010

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@Frank71 ich wünsche dir ein gesundes neues Jahr.

Und mal ein Hinweis in eigener Sache, schau dir bitte mal diesen Thread an zum Thema richtiges zitieren, hier wird das Schritt für Schritt erklärt.

Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr ;)

Bedenke richtiges zitieren spart dem Forum Ressourcen
(Server) daher schau dir mal diesen Beitrag aus dem Forum an, hier ist
Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum
Thema richtiges zitieren.

Auch sollte man an die user denken die mit dem Handy in das Forum kommen und ggf.erst "ellenlange" Zitate lesen sollen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Du hast in 2017 drei VV bekommen und musst je Monat 4 Bewerbungsbemühungen vorweisen.

Ich würde das einfach still weiterlaufen lassen und natürlich mir passende Stellen suchen. ;-)
 

Kerstin_K

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Robbi, es geht docj gerade darum, dass das JC im ganzen Jahr nur 3 passende Stellen findet und der HE aber jeden Monat 4 finden soll. Das ist genauso ungerecht wie die Tatsache, dass in den EGVen regelmäßig bei den VVs steht "soweit vorhanden", der HE aber sanktioniert wird, wenn er nicht genug Stellen findet.

Wie kann sowas sein, auf dem selben Arbeitsmarkt?
 

Zerberus X

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Durch die EGV verpflichtet sich das JC, Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Du bist aber auch verpflichtet selbst zu suchen.
Das Festhalten an der starren Anzahl von Bewerbungsbemühungen ist deswegen nicht länger zumutbar, da ich gezwungen bin, mich auch auf unpassende Stellenangebote zu bewerben, nur um die monatliche Quote zu erfüllen.
Das wird wohl nichts,denn unpassende Stellenangebote gibt es wenn Du voll vermittelbar bist nicht.Es kann sogar wenn Du nicht gebunden bist verlangt werden das du dich deutschlandweit bewirbst.:wink:
 

Kerstin_K

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ZerberusX, und wrum findet das JC diese stellen dann nicht und schicht VVs?
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Robbi, es geht docj gerade darum, dass das JC im ganzen Jahr nur 3 passende Stellen findet und der HE aber jeden Monat 4 finden soll...
Die schicken nur drei.

Was soll denn bei so einer „Beschwerde“ am Ende rauskommen?

Das Ergebnis sollte klar sein.

Aber gut, wenn TE unbedingt mit zumutbaren anderen Stellen im Rechtskreis des SGB2, bei diversen Zaf zugemüllt werden will.

Berufsschutz wäre mir neu bei Alg2.
Warten auf Arbeitsplätze, die vom JC wie gebratene Tauben reinfliegen auch.
 

Kerstin_K

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OKay, der Schuss könnte nach hinten losgehen, da hast Du recht. Aber auffällig ist dieses Missverhältnis schon.

Ichhatte ja ein Ähnliches Problem bei der Afa. Meine Vermittlerin sagte mit, dass es für mich passende Stellen in der Jobbörse nicht gibt und ic wo anders suchen soll. Gleichzeitig schrieb sie in die EGV dri Pflichtbewerbungen je Monat und sagte mir dazu, dass sie da irgendwas reinschreiben muss, sonst bekäme sie Ärger mit ihem Chef, es wäre aber nicht so schlinn, wenn ich mal nen Monat keine Bewerbung schreibe oder nur 1 oder 2, wenn ich nichts passendes finde.

@ZerberusX, es geht doch gar nicht darum, sich nur auf das JC zu verlassen. Es geht darum, dass dieser Vertrag namens EGV einfach unausgeglichen ist. DAs JC windet sich aus einer Pflicht mit "soeit vorhanden" raus und verlangt dann aber vom HE, diese nicht vorhandenen Stellen zu finden. Wenn die Anzahl der VVS wenigstens einigermassen mit der Anzahl der Pflicht bewerbungen übereinstimmen würde, wäre das kein Problem, aber hier besteht ein deratiges Missverhältnis. DAs JC verlangt, dass siech der TE 48 mal im Jahr bewirbt, findet aber selber nur 3 Stellen. Nennst Du das ausgeglichen?

Ich habe diese EGV nie unterschrieben, wurde auch nie wieder danach gefragt. Ich war aber halt auch in ALG I und in einer vergleichsweise komfortablen Situation mit meiner Künsigungsschutzklage, die letzten Endes erfolgreich war.
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank für die Antworten.


Die EGV war für mich damals akzeptabel, weil sie keine "Maßnahme" enthalten hat.

Unterdessen halte ich die EGV aber für unangemessen, da sie mir Pflichten auferlegt ohne nennenswerte Gegenleistungen des JC.
 

gizmo

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War mir nicht so als wenn die EGV bestimmt sein muss, damit müssen Anfang und Ende einer EGV genannt werden? Diese hier ist 06. 2017 angefangen und sollte somit jetzt abgelaufen sein.

Und ewig geht schon mal Überhaupt nicht, Punkt 2: Gültigkeit --- Standardtext.
 

Frank71

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Es wird unterschiedlich von den Jobcentern gehandhabt, die einen Schreiben in die EGV gültig bis auf weiteres und die anderen setzen ein Enddatum ein.
 

gizmo

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AW: Ich möchte Eingliederungsvereinbarung kündigen. Welche Gründe kann ich geltend machen?

die einen Schreiben in die EGV gültig bis auf weiteres
Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195/11 R) bezieht sich auf die Zulässigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Quelle:

Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45

Die EGV sollte sich also erledigt haben.
 

TazD

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Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195/11 R) bezieht sich auf die Zulässigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Was denn jetzt? EGV oder EGV-VA?
Der Unterschied sollte einem selbst ernannten "Hartz4-Netzwerk" schon bekannt sein, da die rechtlichen Auswirkungen auch unterschiedliche sind.

Zur Auflösung: Es geht in dem Urteil um einen EGV-VA. Da für eine EGV andere Voraussetzungen und rechtliche Grenzen gelten, kann das Urteil hier nicht einfach so zugrunde gelegt werden.
 

gizmo

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Hm, erstmal Frohes Neues.

Laut meines Wissen muss die EGV/VA genauso Inhaltlich aufgebaut sein wie die EGV, sollte die EGV/VA das nicht sein ist diese Ungültig.

Sollte man also auch darauf anwenden können.
----------------

Was denn nun, sollte mal geklärt werden. Vielleicht hat da ja noch einer etwas genaueres?
 

TazD

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Was denn nun, sollte mal geklärt werden. Vielleicht hat da ja noch einer etwas genaueres?
Ich bin persönlich auch der Meinung, dass sich eine EGV längstens für sechs Monate abschließen lässt, da sich § 15 Abs 3 SGB II eigentlich gar nicht anders auslegen lässt, aber dafür gibt es eben noch keine höchstrichterliche Entscheidung.
Mein "Was denn jetzt?" bezog sich lediglich darauf, dass selbst ein "Hartz4-Netzwerk" Begriffe wie EGV und EGV-VA in einer Pressemitteilung lustig durcheinander wirft, obwohl man da eigentlich davon ausgehen sollte, dass einem Helfernetzwerk die unterschiedlichen Begriffe und die unterschiedlichen Bedeutungen geläufig sein sollten. :wink:
Ist aber scheinbar nicht so.
 
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