Ich möchte einen Antrag auf Mehrbedarf zur Übernahme der Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme stellen und weiß nicht, welche Unterlagen ich einreichen muss.

Rapunzeline

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Liebe Mitforisten, :)

wie in der Überschrift beschrieben, möchte ich für einen Bekannten einen Antrag auf Mehrbedarf zur Übernahme der Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme, die sich in der Wohnung befindet, stellen.

Ich habe mir verschiedene Beiträge hier im Forum und auch im Netzt durchgelesen und bin leider nicht wirklich weiter gekommen.

Hier meine Fragen:

1. Hier im Forum habe ich eine Vorlage gefunden und werde diese verwenden. In dieser Vorlage schreibt Martin Behrsing:

"* Der Bedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person (bitte Betrag eintragen) pauschal bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)"

Sind diese 2,3% des Regelsatzes noch aktuell? Also aktuell 9,94 Euro?

2. Ich benötige eine Bescheinigung des Vermieters, dass die Warmwasseraufbereitung in der Wohnung dezentral und nicht über die Zentralheizung erfolgt. Reicht hier die Mietbescheinigung von 2019 aus, wir haben noch eine Kopie?

3. In Netz habe ich gelesen, dass eine Kopie des Stromversorgers und Fotos der Gastherme beigelegt werden sollen. Ist dem so?

4. 2019 habe ich den Antrag auf Mehrbedarf für die Therme schon einmal gestellt und es kam keine Reaktion. Kann ich den Mehrbedarf noch rückwirkend ab September 2019 geltend machen? Also rückwirkend für 1 Jahr?

5. Mein Bekannter bezog 2011 schon einmal für ein halbes Jahr ALG II und damals wurde der Mehrbedarf gewährt, ohne extra Antrag.

Über Antworten und Anregungen würde ich mich sehr freuen,

Rapunzeline
 
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Allimente

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Hallo,

ich habe mir lediglich von meiner Vermieterin bescheinigen lassen, dass ich einen externe Warmwasserboiler habe. Das habe ich dann mit dem entsprechenden Gesetzestext nachweisbar eingereicht. Bei meinem JC wurde das anstandslos anerkannt und ich habe das sogar 1 Jahr, wenn ich mich recht erinnere, rückwirkend bekommen.
 

Rapunzeline

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Hallo @Allimente,

danke, dass hilft mir schon sehr.

Ist das eine extra Bescheinigung? Ich frage, da die Mietbescheinigung im Original dem JC ja vorliegt, da steht ja alles drin wegen dem Boiler.

Der Vermieter ist eine große Firma und es dauert Wochen, bis man Unterlagen bekommt und unzuverlässig sind die auch.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Rapunzeline

"* Der Bedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person (bitte Betrag eintragen) pauschal bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)"

Bitte aufpassen zu den Betrag ALG II Regelsatz abändern und schau in den § 21 SGB II

2. Ich benötige eine Bescheinigung des Vermieters, dass die Warmwasseraufbereitung in der Wohnung dezentral und nicht über die Zentralheizung erfolgt. Reicht hier die Mietbescheinigung von 2019 aus, wir haben noch eine Kopie?

Du hast doch bestimmt ein Übergabeprotokoll zu der Wohnung wo vermerkt ist, welche Ausstattung in der Wohnung
vorhanden sind oder eventuell im Mietvertrag?

3. In Netz habe ich gelesen, dass eine Kopie des Stromversorgers und Fotos der Gastherme beigelegt werden sollen. Ist dem so?

Nein den Aufwand kannst du dir bitte sparen.

4. 2019 habe ich den Antrag auf Mehrbedarf für die Therme schon einmal gestellt und es kam keine Reaktion. Kann ich den Mehrbedarf noch rückwirkend ab September 2019 geltend machen?

Leider nein hier hättest du schriftlich nachfragen müßen, wann der Bescheid erstellt wird und vorallem ist dein Antrag
belegbar beim JC eingegangen, hast du einen Nachweis also einen Beleg?

5. Mein Bekannter bezog 2011 schon einmal für ein halbes Jahr ALG II und damals wurde der Mehrbedarf gewährt, ohne extra Antrag.

Dann war das zum Beispiel in seinem Mietvertrag ersichtlich ohne Nachweis, das in der Wohnung eine Gastherme vorhanden
ist, gibt es nicht einfach so mal den Mehrbedarf.

Ich frage, da die Mietbescheinigung im Original dem JC ja vorliegt, da steht ja alles drin wegen dem Boiler.

Bitte man gibt keine Unterlagen im Original raus nur in Kopie und jetzt schreibst du "Boiler" was ist denn jetzt Gastherme oder Boiler?


 

Helga40

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Was willst du denn jetzt beantragen? Stromkosten der Gastherme oder den Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung? Dein Wasser wird doch anscheinend mit Gas erwärmt. Ist die Gastherme für Heizung und Warmwasser oder nur Warmwasser? Berücksichtigt das JC nicht die vollen Gaskosten?
 

Rapunzeline

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Liebe Helga40,

ich bitte um Entschuldigung, falls meine Angaben unzureichend sind. Ich habe in diesen Dingen keine große Erfahrung vorzuweisen, und versuche in kleinen Schritten mir die benötigten Informationen zusammenzutragen.

Die Therme wird mit Gas betrieben, das Gas wird über die Heizkosten mit dem JC abgerechnet.
Die Therme benötigt aber Strom im laufenden Betrieb, die Übernahme dafür möchte ich beantragen.
 

Helga40

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Dann sind das nicht diese soundsoviel Prozent vom Regelsatz. Das ist der Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung, auf den hast du aber keinen Anspruch, wenn das Gas voll bezahlt wird.

Für den Strom der Heizung gibt es keine gesetzliche Regelung, nur Urteile. Im Allgemeinen werden 4 bis 10% der Heizungskosten als Bedarf für die Kosten des Betriebes der Heizanlage veranschlagt. In meinem JC werden im Normalfall 5% veranschlagt.

.Anknüpfungspunkte für die Schätzung könnten sich vielmehr aus den in der mietrechtlichen Rechtsprechung gebräuchlichen Berechnungsmethoden ergeben. Sie stellen entweder - worauf auch das SG zutreffend hinweist - auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab (vgl. BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 10.1.1997 - 2Z BR 35/96; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.7.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005 - 15 W 375/04; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012 - L 5 AS 83/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.3.2011 - L 5 AS 427/10 B ER).

.
 

Rapunzeline

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Hallo @Seepferdchen 2010 ,

danke für Deine Antwort.

Ja, wir haben einen Mietvertrag.

Und ja leider, damals wusste mein Bekannter das nicht, die Mietbescheinigung hat das JC im Original. Aber man wird ja schlauer!

Den Antrag auf Mehrbedarf haben wir mit der normalen Post geschickt... Mea culpa... :)

Ich bin erst im Juli dieses Jahres auf dieses Forum aufmerksam geworden und versuche mich zurecht zu finden.

Es ist eine Gastherme.
 

Kerstin_K

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4. 2019 habe ich den Antrag auf Mehrbedarf für die Therme schon einmal gestellt und es kam keine Reaktion.
Leider nein hier hättest du schriftlich nachfragen müßen, wann der Bescheid erstellt wird und vorallem ist dein Antrag
belegbar beim JC eingegangen, hast du einen Nachweis also einen Beleg?
Versuch es doch erstmal mit einer Sachstandanfrage. Vielleicht taucht der alte Antrag ja dann wieder auf?
 

Atze Knorke

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Hallo Rapunzeline,

Liebe Helga40,

ich bitte um Entschuldigung, falls meine Angaben unzureichend sind. Ich habe in diesen Dingen keine große Erfahrung vorzuweisen, und versuche in kleinen Schritten mir die benötigten Informationen zusammenzutragen.

Die Therme wird mit Gas betrieben, das Gas wird über die Heizkosten mit dem JC abgerechnet.
Die Therme benötigt aber Strom im laufenden Betrieb, die Übernahme dafür möchte ich beantragen.

bitte, das ist doch völlig legitim und dafür benötigt es keine Entschuldigung. :smile:

Möchte ein wenig die Unterschiede einblenden und die kleinen Schritte zu den benötigten Infos untermauern:

Zentrale Warmwassererwärmung:

- Gastherme, Kombitherme, die Warmwasser & Zentral-Heizung in einem sind, also kompakt ;
- Warmwasserkosten über KdU -Kosten der Unterkunft- angemessene Kosten- abgedeckt;
- § 22 SGB II

Dezentrale Warmwassererwärmung:

- Boiler oder Gasdurchlauferhitzer extern zur Heizung
- Warmwasserkosten werden pauschaliert zusätzlich durch den Mehrbedarf § 21, Abs. 7 SGB II
ab 01.01.2020 - § 20 SGB II in der Regelbedarfs-Höhe von:

z. B.
432€ - Alleinstehende, Volljährige ---> 2,3 % = 9,94€ ---> bis 2019 = 9,75€.
389€ - volljährige Partner der BG ----> 2,3 % = 8,79€ ----> bis 2019 = 8,79€

mit entsprechenden schriftl. Antrag gewährt.

Je nach jährlicher Regelbedarfserhöhung werden dementsprechend diese Mehrbedarfspauschalen erhöht.

Ein weiteres Merkmal besteht, wenn der Leistungsberechtigte selbst mit dem Versorger (Strom-/Gasanbieter)
und nicht über die jährlichen Betriebs- und Heizkosten des Vermieters abrechnet.

Die realen Kosten hinken denen der Mehrbedarfspauschale allerdings hinterher und decken diese nicht.


aus den SGB II-Folien ab Seite 30:

aus 2011 zu den Hintergründen:
 

Rapunzeline

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Hallo Atze Knorke,

vielen lieben Dank für Deine Antwort. :)

Ja, es ist etwas verzwickt mit den Gasthermen.

Die Gastherme ist in der Wohnung und ein Kombigerät, Heizung und Warmwasser in einem Stück.

Die Kosten für Gas und Strom rechnet mein Bekannter selbst mit dem Anbieter ab, in den Nebenkosten ist der Strom für die Therme nicht enthalten, das geht auf seine Kappe über den Stromversorger, über die normale Stromabrechnung. Gibt es in der Wohnung keinen Strom, gibt es keine Heizung und auch keine Warmwasser.

Das Ding hat immerhin 100 Watt pro qm im Normalbetrieb und das läppert sich zusammen und der Strom wird ja auch immer teurer.

Ich werde das ganze so beantragen, wie Helga40 in Post 8 empfohlen hat. :) Also das mit der Pauschale versuchen. Oder bin ich hier schon wieder auf dem Holzweg?

PS.: Auch ein Danke an Kerstin.

Rapunzeline
 
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