Ich möchte ALG II beantragen, 25, mietfrei Wohnhaft bei meinen Eltern und befürchte das wir als eine Haushaltsgemeinschaft eingestuft werden. Wie muss ich mich im Falle dieses Vorwurfs verhalten?

ydeFormo

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Guten Abend alle zusammen.

Ich möchte morgen meinen ALG II Antrag einwerfen, da am 01.12.2020 mein ALG I ausläuft. Somit möchte ich vorab den Antrag stellen um potenzielle (Rück)Fragen des JC rechtzeitig klären zu können. Nun habe ich bislang ein gegoogelt, im Forum gesucht und auf diversen Internetseiten von Anwälten gelesen. Oft kam der Punkt, ab 25 sei man eine eigene Bedarfsgemeinschaft BG. Es soll jedoch Konstellationen bei Erwachsenen geben, bei denen sie gezwungen werden, sich gegenseitig zu finanzieren - Verheiratete oder mehrere ALG II Empfänger in einer Wohnung. Dies ist bei mir nicht der Fall. Meine Mutter arbeitet Regulär, mein Vater ist ein Pflegefall aber noch Angestellt, da sein Unternehmen noch in die Betriebsrente einzahlt (genau kenne ich mich damit nicht aus). Ich lebe Mietfrei in der selben Wohnung, da ich meinem Vater und Großvater (90) bei der Pflege helfe. Wir wirtschaften absolut unabhängig voneinander, ich bringe lediglich den Müll runter und räume die Spülmaschine ein/aus. Jeder hat seine eigenen Konten etc. Ebenso besitze ich keinerlei Zugriffe auf deren Daten, lediglich auf meine eigenen Vermögenswerte.

Kann diese Konstellation Probleme bereiten? Darf das JC Anlagen von "Nicht-Beziehenden" dritten verlangen - vor allem da ich unter keinen Umständen Zugriff auf selbige habe? Kann ich den Vorwurf des "Gemeinsam-Wirtschaften" entkräften?
 

abcabc

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Hallo und willommen im Forum.

Das ist Willkür vom SB, ob das einfach so genehmigt wird, oder monatelang Konflikte mit dem JC zur Folge haben wird.

Nimm am besten den vereinfachten Antrag:
Und dann unter "2. Meine Wohnsituation"
"Ich wohne zusammen mit" ankreuzen und "sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)" eine "3" eintragen (wenn du mit deiner Mutter, Vater und Großvater in einer Wohnung wohnst - sonst ggf. anpassen).

NICHT ankreuzen, dass du mit deinen Eltern zusammen wohnst. Gemäß der Erkärung oben und den Ausfüllhinweisen Punkt 7, wäre das sonst falsch (Anmeldung als HG). https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-algii-antrag_ba013180.pdf
 

HermineL

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Um die Anträge der BA zu nutzen sollte man auch sicher sein das es ein Jobcenter der BA ist und keine Optionskommune. Letztere haben in der Regel eigene Formulare und akzeptieren die der BA nicht.
 

ydeFormo

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"Ich wohne zusammen mit" ankreuzen und "sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)" eine "3" eintragen (wenn du mit deiner Mutter, Vater und Großvater in einer Wohnung wohnst - sonst ggf. anpassen).
Fällt am Nachnahmen auf. Könnte ich mir dann nicht sogar rechtliche Probleme einhandeln? Wie geht gesagt, wir wohnen einfach nur zusammen.
 

HermineL

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Fällt am Nachnahmen auf.
Da ist irrelevant.
Um eine Haushaltsgemeinschaft zu bejahen, reicht es nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl. dazu BSG vom 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08)

Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Leistungsberechtigte, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, von diesen Leistungen erhalten. Die Vermutung kann widerlegt werden, indem dargelegt wird, dass tatsächlich keine Leistungen erbracht werden.

Widerlegt wird die Vermutung dadurch, dass von der oder dem Hilfebedürftigen geeignete Tatsachen benannt werden (vgl. z. B. BSG vom 18. Februar 2010, B 14 AS 32/08 R).
 

ydeFormo

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Dankeschön für die Antworten! Nur Mal ganz allgemein gefragt, ungeachtet meines Falles:

Kann das Jobcenter Unterlagen Dritter verlangen? Was wenn diese sich weigern?
Und
Gibt es bei Verwandten oder ähnlichem auch eine Art Schonvermögen?
 

VogelimKopf

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Kann das Jobcenter Unterlagen Dritter verlangen?
Ich bin in einer sehr ähnlichen Situation. Das JC möchte von meinen Eltern Auskünfte, obwohl diese nicht mehr unterhaltspflichtig sind. Diesbezüglich habe ich den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob ich Daten Dritter offenlegen muss.

Ja, die Mitwirkungspflichten betreffen auch Angaben über Dritte. ABER: Es besteht für Antragssteller keine Pflicht, sich diese Angaben erst zu beschaffen. Nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind, erstrecken sich die Auskunftspflichten (siehe S. 3 des angehängten Dokuments).
Ergo, was dir bei Dritten nicht bekannt ist, musst du auch nicht vorlegen.
 

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  • LDI_Antwort_Okt2020.pdf
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ydeFormo

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Starke Leistung den Anzufragen! :D
Darf ich fragen wie es jetzt bei dir bzw. wie du jetzt weiter vor gehst, sollten die weiterhin Unterlagen verlangen? Wir stehen dann wahrscheinlich vor dem gleichen Problem
 

VogelimKopf

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@ydeFormo
Ich habe zumindest bereits eine Beschwerde beim Beschwerdemanagement über diese offensichtliche Hinauszögerungstaktik eingereicht. Bislang habe ich noch keine Rückmeldung erhalten - auch nicht vom Sachbearbeiter, der sonst sehr flott mit seinen Antworten ist.
Sollte alles nicht fruchten, werde ich wohl einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Ahnung von diesem Vorgehen habe ich jedoch nicht...
 

quinky1950

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Unabhängig von meinen Vorschreibern, die korrekt geantwortet haben, sollte man aber auch die finanzielle Situation beleuchten. Es ist durchaus möglich, das trotz HG keine Unterstützung gezahlt bzw. angerechnet werden kann. Insbesondere da hier kostenlose KDU gewährt werden, was bei einer Berechnung als HG berücksichtig werden muß.
Sollten Mutter und Vater beide arbeiten (auch wenn er nicht arbeitet, trotzdem Lohn erhält), MUSS!! bei der Berechnung bei BEIDEN vom doppelten Regelsatz (eines Singles!) plus KDU plus 5% Altersvorsorge bei der Mutter (egal ob eine besteht) minus Freibeträge nach § 11 SGBII ausgegangen werden, erst dann eine Unterstützung von 50% des überschreitenden Wertes berücksichtig wird. Die kostenlose KDU wird zusätzlich als bereits geleistete Unterstützung bei der Berechnung berücksichtigt.
Es ist also durch aus möglich, das selbst bei Einkünften des Ehepaares im Gesamten von NETTO 2.200€-2.500€ KEINE!!! Unterstützung nach § 9 Abs. 5 SGBII gefordert werden kann!!

Gruß
Ernie

P.S.
Bei einer HG-Berechnung treten völlig andere Werte als bei einem HartzIV-Empfänger ein!
 
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