Ich habe vom JC eine Aufforderung erhalten einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen, kann ich mich Unbilligkeitsverordnung berufen?

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sonnyterry

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Liebe Elo-Gemeinde,

da mein jahrelang vertrauter Berater von der Alo-Ini leider verstorben ist, bitte ich Euch um Rat.

Ich werde im November 63 und habe am 26.04. die Aufforderung vom JC erhalten, eine geminderte Altersrente zu beantragen. Der Aufforderung wurden Gesetzestexte der Paragraphen § 5 SGB II und § 12a SGB II als Begründung beigefügt. Ausserdem seien nach Ermessensentscheidung die Voraussetzungen der Unbilligkeitsverordnung geprüft und keine der Ausnahmen der Verordnung läge in meinem Fall vor. Zusätzlich war ein Bewilligungsbescheid beigefügt, der mir nicht wie üblich für ein ganzes Jahr, sondern lediglich bis 30.11. Leistungen nach SGB II zuspricht.

Da ich aufgrund gesundheitlicher Einschränkung und der 58er-Regelung nicht mehr in der Vermittlung war, sondern nur alle halbe Jahr zum Guten-Tag-Sagen ins JC musste, habe ich wohl zu sehr in den Unaufmerksamkeits-Modus geschaltet. In dem Augenblick erschien mir auch die Verlockung zu gross, endlich das JC hinter mir lassen zu können. Ich habe mir also bereits einen Termin für den 09.07. bei der Rentenversicherung geben lassen.
Der angenommene monatliche Rentensatz wird 404 Euro betragen, vermindert etwa 360 €.

Jetzt kommen mir aber doch irgendwie erhebliche Zweifel, ob das alles wirklich so in Ordnung ist. Leider ist die Widerspruchsfrist mittlerweile abgelaufen und ob ich den verbindlichen Termin bei der Rentenversicherung so ohne weiteres absagen kann, weiss ich auch nicht.

Könnt Ihr mir einen Rat geben?
 

Larsson

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Der angenommene monatliche Rentensatz wird 404 Euro betragen, vermindert etwa 360 €.
Selbst mit 404€ Rente landest du in der Grundsicherung. Dann muss die Grundsicherung halt 44€ mehr zahlen im Monat. Ich sehe da also erstmal so keinen Nachteil für dich, da du mit der Rentenhöhe deinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kannst. Anders wäre es, wenn du von deiner Rente leben könntest, dann würde ich mir das nicht gefallen lassen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo sonnyterry und :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "verminderte Altersrente/Unbilligkeitsverordnung"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

RoxyMusic

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"Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft."
 

sonnyterry

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@ Seepferdchen
Entschuldigung und danke für die Änderung!

@ Roxymusic
Ja, so habe ich die Unbilligkeitsverordnung eigentlich auch verstanden. Das heisst, ich müsste mich dagegen wehren!
Schriftlich dagegen angehen und den Termin bei der Rentenversicherung absagen beinhaltet aber auch das Risiko, dass man mich zeitlich hinhalten könnte, erstmal ablehnt, weil die Widerspruchsfrist überzogen ist und was weiss ich, was die sich noch Blödes einfallen lassen können.

@Larsson
Prinzipiell habe ich ja genauso gedacht, weil das momentan der scheinbar bequemste Weg ist. Nur weiss ich zum jetzigen Zeitpunkt, ob mir das noch mal Leid tun wird, wenn ich jetzt einfach auf mein Recht verzichte, die volle Rente in Anspruch nehmen zu können? 44 Euro haben oder nicht haben.
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich sonnyterry

weil die Widerspruchsfrist überzogen ist

Hier kannst du einen Überprüfungsantrag stellen nach § 44 SGB X und wichtig ist, du beziehst dich auf den letzten
Bescheid also das Datum! Und nicht vergessen belegbar einreichen, damit du einen Nachweis hast.

Und verweise auf die BMAS Verordnung.
 

sonnyterry

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Ja, herzlichen Dank! Das ist eine gute Lösung. Ich werde ein entsprechendes Schreiben aufsetzen. Den Termin bei der RV werde ich sicherheitshalber wahrnehmen, aber unbedingt dort den Hinweis auf meinen Überprüfungsantrag beim JC anmerken. Vielleicht lehnen die den Renten-Antrag dann sofort ab …
 

Larsson

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44 Euro haben oder nicht haben.
Du hast keine 44€ mehr. Nehmen wir an, deine KdU liegen bei 350€ + 424€ Regelbedarf.
Dein Bedarf liegt also bei 774€. Darauf wird deine Rente angerechnet und die Differenz zahlt die Grundsicherung.

Bedarf 774€
- 404€ Rente
= Grundsicherung 370€

Oder

Bedarf 774€
- 360€ Rente
= Grundsicherung 414€

Anders wäre, würdest du mit deiner Rente deinen Bedarf decken oder du würdest durch den Abschlag in der Grundsicherung landen.
 

Keyboard

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Ein kleiner Hinweis:

Fachliche Weisungen der BA vom 21.08. 2017
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-5_ba015883.pdf

Randnummer 5.15
(im Text auf Seite 5)

(3) Eine Versagung/Entziehung des Alg II ist nicht zulässig, wenn die leistungsberechtigte Person gegenüber dem
Träger der Rentenversicherung bei der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente
nicht mitwirkt.
 

sonnyterry

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"Sehr geehrter Herr sonnyterry.

Ihrem Antrag vom 01.07. auf Überprüfung des Bescheides vom … wird in vollem Umfang entsprochen. Der Bescheid vom … wird entsprechend zurückgenommen."

Lieben Dank an alle, die mir hier kompetente Beratung gegeben haben!
Jetzt warte ich mal auf einen neuen Bewilligungsbescheid …
 
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