Ich habe nach Abschluß des Studiums versäumt, meine Arbeitsaufnahme anzugeben. Müssen meine Frau oder ich ein Strafverfahren befürchten?

[martin4320]

Hallo,

ich versuche mich kurz zu fassen, da es sonst ausarten würde....

Ich war der Antragsteller für unsere BG (Ehefrau + Ich), obwohl ich nie Anspruch auf ALG II hatte, da ich Student war. Meine Frau war berechtigt und hat auch ALG II bezogen.
Nach dem Studium habe ich eine Arbeit aufgenommen und dem Jobcenter die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet, da ich es einfach vergessen habe. Somit hat meine Frau (Ich als Antragsteller) ca. 6 Wochen ALG II bezogen, obwohl kein Anspruch bestanden hätte. Danach wurde kein neuer Antrag, bzw. Weiterbewillungsantrag gestellt.
Erst gestern ist mir dieses Thema in den Sinn gekommen, da die letzte Zeit wirklich sehr turbulent war....

Müssen meine Frau oder ich ein Strafverfahren befürchten? Oder würde es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben?
Ich muss den Kopf hinhalten, oder? Da ich der Antragsteller war.
Es geht um eine Summe von ca. 800 Euro. Ich habe Angst vor einem Strafverfahren...

 

[ExUser 2606]

Da es über datenabgleich noch immer rauskommen kann, würde ich empfehlen, es nachträglich zu melden. Das komt sicher besser an, als weiter zu verschweigen.

 

[Stauer]

Hallo,

Müssen meine Frau oder ich ein Strafverfahren befürchten? Oder würde es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben?

wenn Du es nachträglich meldest, wird wohl eine Rückforderung zu unrecht erstatteter Gelder stattfinden. Diesen Betrag zahlst Du zurück.
Ein Betrug dürfte nach Zahlung der Rückforderung, dann nicht mehr im Raum stehen. Vieleicht lassen die sich auf Ratenzahlung ein. Aber die Initiative muß von Dir ausgehen. Käme die Forderung vom JC zuerst, würden die Betrug vorwerfen. Das ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit.
Angst haben, mußt Du nicht, wenn Du aktiv wirst.

 

[martin4320]

danke für die Antworten.
Wer würde im Fall der Falle angezeigt werden?
Meine Frau oder Ich(Antragsteller aber kein Leistungsbezug).
Ich möchte meine Frau nicht in Schwierigkeiten bringen..

Haltet Ihr einen Eintrag in das Bundeszentralregister(Führungszeugnis) im Falle einer Strafanzeige möglich?

 

[Stauer]

Hallo,

Wer würde im Fall der Falle angezeigt werden?
Meine Frau oder Ich(Antragsteller aber kein Leistungsbezug).

Der Antragssteller haftet mit seiner Unterschrift im Falle eines Betruges, der erst mal nachgewiesen werden muß. Im Bundeszentralregister sind Einträge aufgelistete, rechtskräftige Verurteilungen zu lesen ( keine noch offene Verfahren). Also muß erstmal eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Soweit kommt es doch nicht, wenn Du es meldest und zurückzahlst. Zuerst stellt das JC seine Forderung. Wenn diese nicht erfüllt wird, erstattet das JC Anzeige. Wieso gehst Du nicht auf die Vorschläge ein? Willst Du hier nur mal durchkalkulieren, was Du riskierst, wenn Du das Geld einfach behälst? Wenn ich Du wäre, würde ich das lassen. Du hast unterschrieben, dass Deine Angaben richtig sind und Du das Ende der Bedürftigkeit mitteilst. An einer Anzeige kommst Du nicht vorbei, wenn das JC davon Kenntnis erhält, sagen wir mal 8 Jahre später.

 

[martin4320]

Nein, ich kalkuliere nichts durch und will auch nicht das Geld behalten.

Fakt ist, dass der Leistungsbezug beendet ist und ich es im Nachhinein mitteile. Ich hätte so oder so es früher mitteilen müssen. Das ist der Ansatzpunkt, warum ich die letzte Frage gestellt habe und nicht, weil ich das Geld behalten will oder das Risiko durchkalkuliere.

Ich habe Angst, dass mir das JC trotzdem eine Straftat vorwirft.

Heute schicke ich meinen Arbeitsvertrag und die betroffenen Gehaltsnachweise an das JC mit der Info, dass ich vergessen habe, die vorliegende Veränderung mitzuteilen.

 

[ExUser 2606]

Der Arbeitsvertrag geht das JC nichts an.

Das JC braucht die Kontoauszüge mit den Gehaltsbuchungen wegen Zuflussdatum.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Ich habe Angst, dass mir das JC trotzdem eine Straftat vorwirft.

Vielleicht gibt es noch einmal Bewährung.

 

[martin4320]

Dann gehen nur die Kontoauszüge raus.

Eine Frage habe ich noch. Da wir bzw. meine Frau keine Leistungen mehr bezieht, könnte das JC nur über einen Datenabgleich herausfinden, dass ich eine Arbeit in den letzten 6 Wochen des Bezugs gearbeitet habe.

Wenn Sie mich auffordern, Gehaltsnachweise usw. einzureichen und ich einfach nicht darauf reagiere, können Sie mich doch dazu nicht zwingen, oder?
Beim Arbeitgeber können Sie nicht nachfragen, oder? Was wäre hier die Konsequenz?

 

[ExUser 2606]

Wenn du keine Auskunft gibst, duerfen sie beim Arbeitgeber nachfragen.

 

[Optierer]

Für die Korrektur der Anspruchsberechnung bzw. die Berechnung des von dir zu erstattenden Betrages werden die Verdienstabrechnungen mit dem Brutto- und Nettolohn sowie die Kontoauszüge, aus denen der Lohnzufluss ersichtlich ist, benötigt.

Das JC könnte nicht nur. Es wird anhand des Datenabgleichs herausfinden, dass du einer Beschäftigung nachgegangen bist. Mit ganz viel Glück wird der Datenabgleich in der Leistungsabteilung wegen Personalmangel/Überlastung nicht durchgesehen. Darauf würde ich mich an deiner Stelle aber keinesfalls verlassen, denn der Datenabgleich hat in der Regel höchste Priorität.

Es wird kein Sondereinsatzkommando bei dir anrücken, um die Unterlagen sicherzustellen, wenn du das meinst. Du bist aber verpflichtet, die Unterlagen, die zur Berechnung der Leistungshöhe erforderlich sind, unaufgefordert von selbst vorzulegen. Ansonsten wird das JC die benötigten Daten durch eine Verdienstanfrage bei deinem ehemaligen Arbeitgeber erheben. Leistungsbezug ist nicht nur mit dem Recht verbunden, Geld zu empfangen. Du unterliegst auch Mitwirkungspflichten!

Ob das Ganze als eine Straftat zu werten wäre, bliebe abzuwarten. Das hängt nicht zuletzt von der Höhe der Leistungsüberzahlung und dem Grad deiner Mitwirkung ab. Sobald das JC die Überzahlung berechnet hat, musst du diese – ggf. in Raten – erstatten. Im Normalfall geht der Sachverhalt dann weiter an das Hauptzollamt. Dort wird geprüft, ob ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet und ggf. ein Bußgeld verhängt wird. Erscheint das Vergehen schwerwiegender, wird der Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter gereicht, wo das Vorliegen einer Straftat (Sozialbetrug) und eine Anklageerhebung geprüft werden.

Ich schreibe das alles nicht, um unnötigerweise Angst zu erzeugen. Man merkt an deinen Beiträgen aber, dass du dich mit dem Gedanken trägst, zu zocken und das Problem auszusitzen. Davon würde ich sehr dringend abraten.

 

[Stauer]

Hallo,

Dann gehen nur die Kontoauszüge raus.

Kopien davon, bitte keine Originale. Du kannst auch schwärzen, was die nicht wissen sollen. Dazu gibt es hier im Forum einen Tread. Lies bitte da mal nach, was geschwärzt werden darf und wie.
Vieleicht belassen die es dabei und fordern nur ihre Rückzahlung. Für die 6 Wochen kann es sein, das Gehaltsabrechnungen verlangt werden, wegen der Mitwirkungspflicht. Deshalb würde ich zunächst erst mal nur die Kopien der Kontoauszüge schicken( per Einschreiben mit Rückschein) oder persönlich gegen Empfangsstempel und Unterschrift im Eingangsbereich abgeben, um nachzuweisen, dass Du Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bist.

Beim Arbeitgeber können Sie nicht nachfragen, oder? Was wäre hier die Konsequenz?

Da kommt es auf Deinen AG an. Manchen ist das egal. Sag doch einfach Du brauchst für den Vermieter eine Gehaltsabrechnung für den und den Monat. Ist zwar eine Notlüge, aber was macht man nicht alles für seinen Job.

Vielleicht gibt es noch einmal Bewährung.

Die gibt es nur bei Gerichtsverhandlung, die soll doch vermieden werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Die gibt es nur bei Gerichtsverhandlung, die soll doch vermieden werden.

Je länger Du zögerst um so wahrscheinlicher wird es dazu kommen.

 

[Gaestin]

ich würde es umgehend melden.

 

[ExUser 2606]

Es reicht auch, nur die Gehaltsbuchungen aus dem Online-Banking zu drücken, die Auszüge werden nicht benötigt.

 

[Optierer]

Für die 6 Wochen kann es sein, das Gehaltsabrechnungen verlangt werden, wegen der Mitwirkungspflicht. Deshalb würde ich zunächst erst mal nur die Kopien der Kontoauszüge schicken […]

Um das Risiko eines Owi- oder gar Strafverfahrens in Grenzen zu halten, würde ich von einer solchen Salami-Taktik abraten. Wie ich schon schrieb: Für die Neuberechnung des Leistungsanspruchs wird nicht nur der Nettolohn, sondern auch das monatliche Brutto, das aus der Buchung auf dem Kontoauszug nicht hervorgeht, benötigt.

Da kommt es auf Deinen AG an. Manchen ist das egal. […] aber was macht man nicht alles für seinen Job.

Im vorliegenden Fall ist es ein ehemaliger Arbeitgeber. Es geht auch nicht darum, dass der Fragesteller Nachdrucke seiner Lohnabrechnungen benötigt, sondern dass im Falle von weiterhin fehlender Mitwirkung das JC anklopft. Eine solche Verdienstanfrage ist dem AG dann nicht egal, denn er ist auskunftsverpflichtet (§ 57 SGB II) und bei zuviel Gleichgültigkeit droht auch diesem ein Bußgeld (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB II).

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Sei einfach ehrlich und informiere nachweislich das JC über das was DU verpflichtest bist.
Vermiede jede Trickserei und nachträgliche Änderungen.
Das wird es nicht besser machen und kann Dir nachträglich auf die Füße fallen.

 

[Stauer]

Hallo

Es könnte u.a. ein Anhörungs-Schreiben sein in dem Du aufgefordert wirst, eine Erklärung abzugeben, warum Du Deiner Mitwirkungspflicht bezüglich Arbeitsaufnahme nicht nachgekommen bist verbunden mit einer Rückerstattungsforderung.

das glaube ich auch. Die Mitwirkungspflicht ist schon verletzt, deshalb eine Anhörung. Macht 10 % Abzug bei der Leistung, da die schon vollständig gezahlt wurde.
Meine Hoffnung, das die 10% Aufschlag drauf gerechnet werden und das war's dann.
Als Erklärung würde ich nicht, habe ich vergessen sagen. Hat Deine Frau das auch vergessen? 2 Vergesser? Wenn du sagst, Du hattest keine Zeit, glaube ich Dir. Was aber war mit Deiner Frau? Wieso hat die auch keine Zeit? Wegen dieser Fragen entsteht der Verdacht des Betruges.

Im vorliegenden Fall ist es ein ehemaliger Arbeitgeber.

Im Post 1 steht er hat Arbeit aufgenommen. Deshalb denke ich, er hat den Job noch.
Der Zoll ist für Schwarzarbeit zuständig. Im Bezug steht nur seine Frau, deshalb denke ich Owig- und Bußgeldverfahren fällt nicht an. Es geht um evtl. Sozialbetrug. Das muß in Ordnung gebracht werden.
Ich möchte nicht langweilen aber es muß unverzüglich erledigt werden. Teile denen mit, dass Dir im nachhinein aufgefallen ist, dass Du bzw. Deine Frau möglicherweise zu lange Alg II bezogen hat. Nun möchtest Du Dich erkundigen, ob und wieviel Du zurückzahlen sollst. Dann wartest Du mal ab, was die Dir schreiben.
Ehrlich wärt am Längsten. Du möchtest doch auch nicht betrogen werden.

 

[Wholesaler]

Nach dem Studium habe ich eine Arbeit aufgenommen...

Was für eine Arbeit?

 

[ExUser 2606]

Macht 10 % Abzug bei der Leistung, da die schon vollständig gezahlt wurde.
Meine Hoffnung, das die 10% Aufschlag drauf gerechnet werden und das war's dann.

REchtsgrundlage?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Nach dem Studium habe ich eine Arbeit aufgenommen und dem Jobcenter die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet, da ich es einfach vergessen habe. Somit hat meine Frau (Ich als Antragsteller) ca. 6 Wochen ALG II bezogen, obwohl kein Anspruch bestanden hätte.

Der Anspruch entfällt erst mit Einkommenszufluss, nicht schon mit Arbeitsaufnahme. Gleichwohl hätte die beim JC gemeldet werden müssen.

Die versäumte Meldung umgehend nachholen, dabei auf die Fakten beschränken und ansonsten kurz halten.
Die Belege über während des Leistungsbezuges zugeflossenes Gehalt am Besten gleich in Kopie beilegen, dann können die beim JC gleich korrekt berechnen.

Müssen meine Frau oder ich ein Strafverfahren befürchten? Oder würde es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben?

Das musst du abwarten.
Je länger du die Meldung hinauszögerst, desto höher das Risiko.

 

[eloole]

Zumindest beim ALG1 ist es ja so, dass bei einer Rückforderung/-zahlung von Geldleistungen auch die von der AfA gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (entspricht nochmal ca. 1/3 der Geldleistungen) zurückgefordert werden (können).
Wenn das beim ALG2 ebenfalls so gehandhabt wird, könnten aus den 800 Euro schnell 1050 Euro werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Wenn er tatsächlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums aus dem Bezug gefallen sein sollte (das wissen wir ja noch nicht mal sicher), wird das JC ihn entsprechend rückwirkend bei der KK abmelden und die gezahlten Beiträge von dort zurückbekommen.

 

[Optierer]

Der Zoll ist für Schwarzarbeit zuständig. Im Bezug steht nur seine Frau, deshalb denke ich Owig- und Bußgeldverfahren fällt nicht an.

Leider kann das passieren: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ist für die Prüfung, ob im Zusammenhang mit Dienst- oder Werkleistungen u. a. SGB II-Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG). Und gemäß dem Eingangsposting würde der Umstand, dass sich ein mögliches Verfahren gegen die Ehegattin und nicht gegen den Fragesteller richtet, die ganze Sache für diesen nicht besser machen.

… wird das JC ihn entsprechend rückwirkend bei der KK abmelden und die gezahlten Beiträge von dort zurückbekommen.

Vorsicht! Die Rückforderung von KV/PV-Beiträgen kann im Einzelfall kompliziert sein. Die Erstattung von Beiträgen durch die Krankenkasse an das JC kann überhaupt nur in wenigen Ausnahmefällen, die hier offensichtlich nicht vorliegen (Fehlmeldungen, die zur Korrektur von Versicherungszeiten führen), in Frage kommen.

Für den Fragesteller wurden durch das JC weder eine KV/PV-Meldung veranlasst noch Beiträge abgeführt, da dieser von SGB II-Leistungen ausgeschlossen war. Für die Ehefrau aber schon. Da für diese im Aufhebungszeitraum laut Sachverhalt kein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestand und die Leistungsüberzahlung auf schuldhaftes Verhalten des Leistungsbeziehers zurückzuführen ist, kann eine Erstattungspflicht der KV/PV-Beiträge hier grundsätzlich gegeben sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das JC dies so genau prüft bzw. aus Billigkeitsgründen auf eine Erstattung der KV/PV-Beiträge verzichtet.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Und wieder ein nototrischer Schwarzmaler.

Leider kann das passieren: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ist für die Prüfung, ob im Zusammenhang mit Dienst- oder Werkleistungen u. a. SGB II-Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG). Und gemäß dem Eingangsposting würde der Umstand, dass sich ein mögliches Verfahren gegen die Ehegattin und nicht gegen den Fragesteller richtet, die ganze Sache für diesen nicht besser machen.

Dafür hätte er bei einer Zollkontrolle beim AG auffallen müssen.
Ich lese hier aber nirgendwo, dass eine solche Kontrolle überhaupt stattgefunden hat.

Für den Fragesteller wurden durch das JC weder eine KV/PV-Meldung veranlasst noch Beiträge abgeführt, da dieser von SGB II-Leistungen ausgeschlossen war.

In den fraglichen 6 Wochen war er über seinen AG krankenversichert, und da

Für die Ehefrau aber schon. Da für diese im Aufhebungszeitraum laut Sachverhalt kein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestand

... kann die Ehefrau über § 10 SGB V mit rein.

Im Übrigen deuten die 6 Wochen darrauf hin, dass die erste Gehaltszahlung noch kein volles Gehalt gewesen ist. Ob dadurch der Leistungsanspruch (für beide, da nicht mehr Student) bereits komplett entfallen ist, ist zumindest fraglich.