Ich habe mehrere Darlehen bewilligt bekommen,jetzt wurden zwei Darlehn jeweils mit 10% von meinem Regelsatz abgezogen,wie kann ich jetzt vorgehen, besteht die Möglichkeit einer Rückforderung? (3 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 3)

Pippipause

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Guten Abend Schwarmintelligenz,

ich habe eine Frage an euch, bevor ich mich an das Jobcenter wende. Ich bin seit Januar wieder alleine in einer BG, wegen Trennung. Im Mai bin ich in meine neue Wohnung gezogen, das Darlehen für die Mietkaution und die Erstausstattung wurde beantragt und zu einem gewissen Teil bewilligt. Da das JC mir trotz 2 Zimmer Wohnung nur ein Sofa oder ein Bett bewilligen wollte und ich stark adipös bin, habe ich ein kleines Darlehen beantragt um mir ein ordentliches Bett zu kaufen.
Soweit so gut. Das Darlehen wurde bewilligt und ich bekam einen neuen Bescheid auf dem beide Darlehen gesondert mit jeweils 10% von meinem regelsatz abgezogen wurden.
Neulich habe ich mit einer Freundin darüber geredet, dass ich das von schlimm finde, dass die Darlehen nicht in einem Pool sind und ich diesen Monat Z.B. nur etwas mehr als 300€ bekommen habe. Darauf hin meinte sie, dass die mir nicht mehr als 10% abziehen dürfen. Ich habe nun gegoogelt und tatsächlich gesehen, dass auch bei mehren Darlehen nur maximal 10% abgezogen werden darf.

Nun zu meiner Frage: Wenn ich dem JC schreibe, dass die falsch berechnet haben, soll ich die zu Unrecht abgezogenen Kosten zurück fordern? Wie würdet ihr das freundlich formulieren?

Vielen Dank für eure Hilfe
 

AsbachUralt

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Bei mehreren zu tilgenden Darlehen begrenzt § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II die zeitgleich erfolgende Aufrechnung auf 10 v. H. des Regelbedarfs.

Aber welche Kosten willst Du zurück fordern? Du hast doch mit dem zuviel gezahlten Betrag Deine Schulden beim JC reduziert.
 

Pippipause

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Die 10%, die mir seit Juni zu viel abgezogen werden, weswegen ich meine anderen Rechnungen nicht oder nur teilweise begleichen konnte. Darum. Und weil mir das Geld doch eigentlich zustünde. Und weil ich mir der Nachzahlung endlich mein Konto wieder ausgleichen könnte, schließlich ist es deren Fehler gewesen.
 

charly0915

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Moin, Schulden reduziert schon... aber doch mit unrechtmäßiger Rückzahlung... müssten dann nicht die Schulden wieder hochgestockt werden...

vielleicht solltest du dem JC schreiben, dass es falsch berechnet wurde und du nun für X-Monate dem entsprechend die Zahlung aussetzt... auch weil du durch die Falschberechnung unverschuldet in diese Zwang/ Notlage gekommen bist... versuch macht klug... was soll/ kann dir schon passieren...

und wenn alle Stricke reissen, einstweilige Verfügung beim Sozialgericht stellen... füllt jeder Rechtspfleger dort mit dir aus... so sehe ich das...wenn es mit reden nicht geht und nichts schriftliches vom JC kommt.
Ist diese Ratenzahlung ein Verwaltungsakt sollte nach § 44 SGB X dieser neu zu bescheiden sein...

Das Monatsende ist schnell wieder da...

sorry, bekommt man bei stark adipös kein ärztliches Attest... ist das dann wirklich aus dem Regelbedarf zu nehmen, die Anschaffung für ein ordentliches Bett??
das ist doch etwas anderes als ein normales Bett...
 
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Ghansafan

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....und ich bekam einen neuen Bescheid auf dem beide Darlehen gesondert mit jeweils 10% von meinem regelsatz abgezogen wurden.
Das sind also 2 Darlehen gemäß § 42a SGB II, die jeweils mit 10% des Regelsatzes monatlich aufgerechnet werden ?

FH der BA 42a13 zu § 42a SGB II:

Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen zusammen-treffen (vergleiche § 43 Absatz 3), können die Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42a Absatz 2 ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden.

Man müsste wohl gegen den diesbezüglichen Bescheid vorgehen (Aufrechnungs-Änderungsbescheid). Widerspruchsfrist ist ja sicher abgelaufen. Wäre dann ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X möglich.
 
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charly0915

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@Ghansafan ich möchte hier mal etwas aus meinem JC anbringen... da es sich um eine Optionskommune handelt, erkennen die die FH der BA nicht an und sagen dass sie sich daran nicht zu halten/ orientieren müssen... das ist mir von einem Anwalt bestätigt worden...
Also so ganz verstehe ich das dann selbst nicht, was, wann, wo zählt... die nehmen die Anträge der BA, auch die Ausfüllhinweise aber die FH zählen dann nicht...
Was ist wenn z.B. die BA mit dem Datenschützer was "aushandelt", die können das dann auch nicht mit jedem JC einzeln...

Ich wollte es nur mal anmerken, weil ich auch in diesem Forum immer auf die FH stoße... oder vielleicht weiß da jemand etwas????

Könnte Pippipause hier nicht nach §44 SGB X das neu bescheiden und gleichzeitig einstweilige Anordnung (wegen allein der Zeit schon wieder bis zum nächsten Zahldatum)??
Das Sozialgericht dreht ihr daraus ja keinen Nachteil, im Gegenteil, es nimmt sich das passende, wenn beides steht...
Es geht doch auch um schnelles handeln...


da stehts auch noch mal mit den 10%...
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Pippipause

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Mehrere Darlehen"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:




Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Babbel1

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da es sich um eine Optionskommune handelt, erkennen die die FH der BA nicht an und sagen dass sie sich daran nicht zu halten/ orientieren müssen... das ist mir von einem Anwalt bestätigt worden...
Dann hau ihnen das hier um die Ohren:
44
Zudem bleibt auch bei mehreren zu tilgenden Darlehen die zeitgleiche Aufrechnung auf der Grundlage des § 42a Abs 2 Satz 1 SGB II auf 10 % begrenzt. Ein Aufsummieren von Aufrechnungen für mehrere Darlehen auf über 10 % des maßgebenden Regelbedarfs findet nach Maßgabe von § 42a Abs 2 Satz 1 und Abs 6 SGB II nicht statt (ebenso Bittner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 42a RdNr 48, 75; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 42a RdNr 195, Stand Februar 2012; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 42a RdNr 33; vgl dazu Stellungnahme Bundesrat, BT-Drucks 17/3958 S 19, und Gegenäußerung Bundesregierung, BT-Drucks 17/3982 S 10; vgl auch die Fachlichen Weisungen der BA zu § 42a SGB II (42a.13), Stand 4.8.2016, Fassung 21.3.2016).
BSG, 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R
 

Ghansafan

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Könnte Pippipause hier nicht nach §44 SGB X das neu bescheiden und gleichzeitig einstweilige Anordnung (wegen allein der Zeit schon wieder bis zum nächsten Zahldatum)??
Hallo Charly,

deshalb hatte ich ja geschrieben, da ich davon ausgehe, dass die Widerspruchsfrist gegen den diesbezüglichen Bescheid abgelaufen ist, die Möglichkeit besteht, einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X zu stellen.

Dann müsste man warten, wie der Antrag beschieden wird, wird er abgewiesen, dann kann man Widerspruch einlegen und eventuell noch Einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Das ist mein diesbezüglicher Wissensstand.

Vielleicht kann @Pippipause ja mal den betreffenden Aufrechnungsbescheid hier anonymisiert einstellen. Dann könnte man einen solchen Antrag mal formulieren.

Man müsste auch wissen, wie lange das kleine Darlehen noch aufgerechnet wird, @Pippipause schrieb, es wurde neben dem Mietkautionsdarlehen noch ein kleines Darlehen für ein neues Bett aufgenommen. Wenn dieses Darlehen nun in Kürze getilgt wäre, macht ein Überprüfungsantrag für mich so keinen rechten Sinn mehr.
 
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charly0915

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@Babbel1 … ich meinte das bei mir. Das hat mit dem Darlehen nichts zu tun... bei mir ist die Optionskommune generell der Meinung dass die fachlichen Weisungen der BA nicht zählen... gar nicht, egal bei was...

@Ghansafan ja, aber wenn sie nur nach § 44 SGB X geht, dann kann das Verfahren sich in die Länge ziehen...
Wenn sie ersatzweise die einstweilige Anordnung mit dabei hat, wird das SG das schneller machen. Zumindest über die einstweilige Anordnung schon mal nur die 10% jetzt zum Monatsende... so mein Grundgedanke dabei... so wie ich es gelesen habe, hakt es ja auch mit dem Geld an anderer Stelle...

@Pippipause … wie gut kannst du denn generell mit deinem JC... bevor man denen sofort das Sozialgericht um die Ohren haut?? kannst mit denen "reden"???
 

Babbel1

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@Babbel1 … ich meinte das bei mir. Das hat mit dem Darlehen nichts zu tun... bei mir ist die Optionskommune generell der Meinung dass die fachlichen Weisungen der BA nicht zählen... gar nicht, egal bei was...
Die FW sind für Optionskommunen tatsächlich nicht verbindlich, da diese nicht der BA unterstellt sind.

Aber ich hab ja auch nicht auf die FW verlinkt, sondern auf ein BSG-Urteil.
Und die zitierte Stelle ist eindeutig.
 

Pippipause

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Ahoi zusammen. Ich hab jetzt endlich mal den betreffenden Bescheid herausgesucht und tatsächlich werden mir seit Juli 84,80 abgezogen. Allerdings ist im November offensichtlich die letzte Rate fällig und ab Dezember werden ganz normal 42,40 abgezogen. Hab jetzt mal da hin geschrieben und nachgefragt. Ich denke ein tieferer Streit lohnt sich deswegen wohl nicht mehr. Wobei ich es net fände, wenn sie im Gegenzug die nächsten vier Raten Stunden würden, allerdings habe ich neulich vor dem Sozialgericht (ging um falsche Berechnung meiner alten bg) gemerkt, dass die nicht sehr gerne Fehler zugeben.
 

charly0915

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da hast du recht, ob sich noch ein Streit lohnt... eher nicht...
ja, ich merke hier bei mir auch immer dass das JC meint, dass sie alles richtig machen...
aber es steht dir doch auch offen zu fragen, ob sie dir durch die Doppelbelastung jetzt nicht ein paar Monate Luft lassen können... vielleicht kommen sie dir so entgegen und wollen damit ein wenig ihren Fehler gleichen...
Meiner Meinung nach ein Versuch wert... und das würde dir auch finanziell Luft geben, zumal auch zur Weihnachtszeit... (y)
 
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