Ich habe kurzfristig eine Zuweisung zu einer Coaching-Maßnahme für Selbstständige ab nächster Woche erhalten und bitte um Tips, wie ich rechtlich dagegen vorgehen kann.

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Ah4entheater

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Hallo zusammen,

da ich extrem kurzfristig, also erst letzte Woche eine Zuweisung zu einer Coaching-Maßnahme für Selbständige ab nächster Woche erhalten habe, die meiner Meinung nach völlig willkürlich erlassen wurde, habe ich ein paar Fragen und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann, wie man dagegen rechtlich vorgehen kann.

Vor ein paar Monaten habe ich zusätzlich zu meinem bestehenden Gewerbe, mit welchem ich gerade keine Aufträge habe (Dienstleistung), ein weiteres Gewerbe angemeldet (Handel), mit welchem ich Mitte des Jahres einen höheren Gewinn erwirtschaftet habe (ich bin dennoch nach wie vor leistungsberechtigt; die max. erlaubte Höhe des Schonvermögens gemäß SGB II-Regelungen ist noch nicht erreicht).

Die Höhe der zukünftigen Einnahmen kann ich natürlich nicht vorhersagen. Wenn, dann könnte sich aus heutiger Sicht zum Ende diesen Jahres in Summe wieder höhere Einnahmen ergeben. Entsprechend habe ich bei der Anlage EKS für das zweite Halbjahr erstmal nur einen geschätzten Gewinn von ca. 100 EUR pro Monat angegeben. Es könnte aber zum Jahresende hin auch mehr werden.

Mit Antrag auf Weiterbewilligung habe ich nun eben eine Zuweisung zu einer Coaching-Maßnahme erhalten. Mir ist bei dieser Zuweisung nicht ganz klar, ob es sich hier überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt (Angebot steht in der Überschrift). Ein beigefügtes Anschreiben spricht davon, dass ich einer im Angebot dargestellten Maßnahme zugewiesen werde.

Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. ein diese ersetzender Verwaltungsakt (EGV-VA) liegt mir jedoch gar nicht vor.


Hier meine ersten Gedanken dazu:

1) Die letzte EGV, die zwischen mir und dem JC – vor - meinem erneuten Erstantrag in Verhandlung stand und hätte unterzeichnet werden können, wurde vom JC selbst grundlos zurückgezogen. Danach war ich erstmal eine Zeit lang nicht im Leistungsbezug.

2) Seit meinem erneuten Erstantrag hat kein Beratungsgespräch im JC stattgefunden.

3) Ebenfalls habe ich seit meinem erneuten Erstantrag keine EGV bzw. ein diese ersetzenden Verwaltungsakt vom JC erhalten.

4) Ich wurde vor der aktuellen Zuweisung zur Coaching-Maßnahme vom JC zu keinem Beratungsgespräch eingeladen.

5) In einem solchen Beratungsgespräch hätte mir die Eingliederungsstrategie, das Maßnahmenangebot bzw. eine Auswahlmöglichkeit von Maßnahmenangeboten und seine Notwendigkeit erklärt und mit mir besprochen werden müssen, inwieweit eine Maßnahme aus Sicht des JC eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit ergeben wird und warum ausgerechnet diese Maßnahme die richtige Wahl in meinem Einzelfall ist. Handelt es sich bei dieser Zuweisung anstelle der Zielsetzung der Unterstützung meiner selbständigen Tätigkeit womöglich vielmehr um die Erneuerung eines Tragfähigkeitsgutachtens, da ich zwischenzeitlich ein weiteres Gewerbe angemeldet habe?

6) Zudem muss das JC - vor - einer Zuweisung zur Maßnahme eine Potenzialanalyse machen oder zumindest prüfen, ob die Maßnahme für mich geeignet ist. Da es aber kein Gespräch beim JC gegeben hat, kann die Zuweisung nur auf Basis von Willkür erstellt worden sein. Und das ist rechtlich unzulässig. Eine Potentialanalyse soll wohl erst innerhalb der Maßnahme erfolgen.

7) Mir wurde insofern auch keine vom JC unterzeichnete zweifache Ausführung einer EGV angeboten, in welcher die Maßnahme detailliert geregelt wäre. Denn das Angebot zur Maßnahme müsste Bestandteil einer EGV sein. Zuzüglich zur EGV würde die Zuweisung erfolgen.

8) Dadurch konnte ich eine EGV auch gar nicht rechtlich innerhalb von 14-21 Tagen auf seine rechtlich Richtigkeit überprüfen, Verhandlungen zu einer einvernehmlichen EGV konnten nicht stattfinden, bevor ein etwaiger den die EGV ersetzender Verwaltungsakt vom JC hätte erlassen werden können.

9) Ein eine EGV ersetzender Verwaltungsakt liegt mir vom JC auch nicht vor.

10) Ein pflichtgemäßes verhältnismäßiges Ermessen wurde also gar nicht erst ausgeübt. Anstelle dessen wurde die Zuweisung zu einem "Angebot" für eine Maßnahme sehr kurzfristig per einfachem Brief pauschal und willkürlich zur Pflichtteilnahme erklärt, wovon ich mich überrumpelt und genötigt fühle.

11) Im Anschreiben wird zwar darauf hingewiesen, dass ich mich telefonisch beim JC melden kann, um die Zuweisung zu besprechen, da man meine Telefonnummer nicht hätte (dazu besteht datenschutzrechtlich keine Pflicht und das JC bekommt meine Telefonnummer auch nicht). Jedoch macht es sich das JC hier zu einfach, ein Gespräch - rückwirkend - anzubieten, da eine Auswahl einer Maßnahme und eine rechtliche Prüfung des Angebots meinerseits zeitnah - vor - dem mir bereits zugewiesenem Maßnahmenbeginn gar nicht mehr möglich ist. Zudem hätte ich in einem Telefonat keine Möglichkeit, dieses zusammen mit einem Beistand meiner Wahl zu führen. Dieses Recht steht mir jedoch zu.

12) Des Weiteren werden die Übernahme der Kosten, die durch die Maßnahme entstehen, wie z.B. Fahrtkosten, nicht verbindlich zugesichert, sondern nur als Kann-Leistung dargestellt. Das Wort "können" ist jedoch konditional und die entsprechenden Konditionen hierfür sind nicht genannt worden. Da die Kosten jedoch nicht im Regelsatz enthalten sind müssen diese sowohl vom JC zugesichert, als auch mir vorab, - vor - Antritt zur Maßnahme überwiesen werden.

13) Außerdem soll ich von vornherein verpflichtet sein eine Beurteilung meiner Leistung und meines Verhaltens durch den Träger der Maßnahme „zuzulassen“ (soll ich hier vorher womöglich was beim Träger unterschreiben?), jedoch soll diese trotzdem sanktionsbewehrt sein! Das lässt jede Menge Spielraum für völlig willkürliches Verhalten durch den Träger zu! Wenn die wollen, dann „verurteilen“ die mich schon, einfach nur deshalb, weil denen meine Nase nicht passt und ich vielleicht eine eigenständige Meinung vertrete.

14) Außerdem wird keine Kostenübernahmeregelung für die Vorlage notwendiger Unterlagen beim Maßnahmenträger in der Zuweisung bzw. Maßnahme dargestellt. Diese müssten zuvor in einer EGV geregelt werden.

15) Auch ist nirgendwo geregelt, wie bei einer etwaigen Verspätung, Zugausfall, Zugverspätung (und dadurch vielleicht auch kein Handyempfang, so dass ich die Verspätung kurzfristig auch rechtzeitig melden könnte) oder Krankmeldung vorzugehen ist. Hier ist willkürliche Sanktionsgefahr gegeben! Im Zweifelsfall ist man als Leistungsberechtigter doch immer pauschal schuld.

16) Insgesamt ist diese Zuweisung bzw. die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt (z.B. aktive Zusammenarbeit zu "sämtlichen" Aktivitäten: was bedeutet das KONKRET auf meinen Einzelfall bezogen? Wenn hier auch gemeint wäre, dass ich pauschal "alles" unterschreiben müsste, was der Maßnahmenträger mir vorlegt, auch das, was gegen den Datenschutz verstoßen könnte, dann wäre das völlig rechtswidrig!)

17) Aus dem der Zuweisung beigefügtem Flyer heißt es zudem, dass die Coaching-Termine sowohl bei der DAA als auch in meiner Betriebsstätte stattfinden würden. Da ich im Home Office meiner Wohnung arbeite, also keine von der Wohnung losgelöste Betriebsstätte mit eigener Firmenanschrift habe, ist es völlig unzumutbar dazu verpflichtet zu sein den Maßnahmenträger in meine Privatwohnung rein zu lassen!

18) Weder die aufgeführte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Mangels Kontrahierungszwang scheidet eine Minderung nach § 31 SGB II daher aus. Es steht auch nirgends, dass aufgrund einer Annahmeverweigerung des Maßnahmeträgers der Leistungsempfänger sanktioniert werden kann.

FAZIT:

Es ist fraglich, ob diese Zuweisung in dieser Art und Weise rechtlich überhaupt zulässig ist. Ich halte diesen Vorgang insgesamt für rechtswidrig! Hier wird ein völlig überzogener Druck gegen mich aufgebaut, der in keinem Verhältnis steht.


Wie nun also dagegen vorgehen?

Beschlüsse/Urteile, die ich bisher entdeckt habe:

BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER
SG HH, Beschluss vom 20.12.2012 - S 38 AS 3756/12 ER

Widerspruch ans JC und Eilantrag ans Sozialgericht richten, mit der Bitte diesen Eilantrag im Zweifelsfall in eine Feststellungsklage umzudeuten?

Das ich zum Maßnahmenträger erstmal hin muss, ist klar. Die Termine, die mit dem Träger noch zu vereinbaren sind, möchte ich schriftlich per Fax vereinbaren, um Rechtssicherheit zu haben. Oder wie sichert man sich hier ab?

Das ich dort, beim Maßnahmenträger keine zusätzlichen Verträge unterschreiben werde (insbesondere was Datenschutz angeht), die ich erst einmal rechtlich prüfen können muss, ist auch klar.

Es gehört auch nicht zu meinen Mitwirkungspflichten, weitere Verträge beim Maßnahmenträger zu unterschreiben, da eine Beauftragung an den Träger ja bereits durch das JC erfolgt ist und mir die entsprechende Zuweisung vom JC vorliegt.

Die Datenspeicherung beim JC ist auch ein völlig anderer Sachverhalt als die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger. Die Datenspeicherung durch das JC ist gesetzlich genau geregelt. Die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger hingegen bedarf meiner schriftlichen Zustimmung (die ich nicht erteilen werde). Wenn das JC mich einer Maßnahme zuweist, dann hat das JC alle nötigen Regelungen zu treffen, um meine Teilnahme zu ermöglichen. Der Maßnahmenträger hat gesetzlich genau definierte Rechte, die einen Datenaustausch mit dem JC zulassen. Dazu bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Datenerhebung und Speicherung, die der Maßnahmenträger bei mir durchführen müsste. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind eine gesetzliche Vorgabe.

Kann mir noch jemand Hinweise geben, auf was ich noch achten muss, im Umgang mit dem Maßnahmenträger? Insbesondere, was die Terminvereinbarungen und die Vorauszahlung der Fahrtkosten durch das JC angeht?

Tausend Dank im Voraus.

Viele Grüße
 

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Paula_P

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Erstmal...wow, so eine ausführliche Darstellung des Problems habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen ;)

Leider hast du vergessen, die Zuweisunge/Angebot der Maßnahme hochzuladen. Oder hast du nur den Flyer bekommen plus das Schreiben vom Jobcenter?
 

Ah4entheater

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Leider hast du vergessen, die Zuweisunge/Angebot der Maßnahme hochzuladen. Oder hast du nur den Flyer bekommen plus das Schreiben vom Jobcenter?
Ich habe nur das Anschreiben, dann die Zuweisung, also den Verwaltungsakt (falls es denn einer ist) und den Flyer erhalten. Das sind die beiden PDF-Dateien, die ich hochgeladen habe.
 

Enkomion

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@Ah4entheater. Zunächst mal eine wichtige Info für Dich vorab. Besagte Massnahme ist eine Standard Massnahme, die vielfach immer wieder von diversen JC eingekauft wird.
Mit marginalen Unterschieden, was die Einbeziehung des Teilnehmers und die Tragweite des Auftrags der Träger betrifft.
Aktuell sind 3 Versionen dieser Massnahme mit dem Kürzel BuK Selb in Gänze noch als Ausschreibung einsehbar. Das solltest Du nutzen. Denn dann wird sofort klar: Der Flyer hier ist nicht komplett, was deren Auftrag betrifft.
Und dazu kann auch jetzt noch nicht nur eine Richtung als Begründung für die Massnahme herhalten oder kann darauf schon vorab nur darauf reduziert werden.
Guck Dir mal eine Beispuelausschreibung an. Der Weg zu einer Leistungsbeschreibung von BuKSelb führt über die Seite service-bund. de.
Dann dort oben auf Ausschreibungen klicken. Dann weiter auf der nächsten Seite oben unter dem Wort WAS? BuKSelb eingeben und dann auf den Button Finden klicken. Dann werden mittig 3 Ausschreibungen dessen angezeigt. Klicke am besten die erste an und diese weiter - bis zu deren Leistungsbeschreibung, die den Standard Auftrag dieser Art von Massnahme in Gänze beschreibt. Speichere das am besten. Denn wenn Aufträge vergeben sind, dann gibt es keinen freien Zugang mehr. Ich selbst besitze dazu eine schon nicht mehr frei einsehbare Version des JC Hamburg und die eines Berliner JC. Ob deren Inhalte für Dich zutreffender wären, das weiss ich nicht.
 
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Enkomion

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Danke für den Hinweis. Dazu meine Ergänzung. Die mir vorliegende Version aus Hamburg veranschlagt 20 Stunden. Die mir vorliegende Version eines Berliner dagegen auch nur 10 Stunden. Für dieses erste Modul. Guck Dir die anderen Ausschreibungen an, was da alles geplant und beauftragt werden kann und wie die Durchführung erfolgen könnte. Was das Angebot hier betrifft, so ist die unbestimmte Formulierung "notwendige Unterlagen" vollkommen unklar und unzulässig. Denn in den Ausschreibungen werden die klar benannt.. Es geht tatsächlich um die Erstellung einer Tragfähigkeitseinschätzung.Die vor Ort Besuche sollen, laut mir vorliegender Standard Beschreibung, der Analyse der Geschäftsausstattung dienen. Deren Präsentation und Marketing. Dazu die des Produkt- und/ oder Dienstleistungsangebot, Kundenstamm, Akquise u. ä. Der unfassbare Clou dazu: Die Vorlage für diese Einschätzung wird dem Träger vom JC geliefert.!! Ergänzende Info, was ein JC unter Einer positiven Tragfähigkeit versteht, aus einer Massnahme für den Einstieg in die Selbständigkeit. Dabei würder beispielsweise ein Berliner JC die Tragfähigkeit als gegeben ansehen, wenn nachvollziehbar innerhalb von 24 Monaten nach Beginn bzw. Anmeldung - sinngemäss ein Nettogewinn von mindestens 1200 Euro monatlich zu erwarten wäre. Das mal als Richtwert.
 
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Paula_P

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Die Zuweisung ist in der ersten PDF-Datei "DAA-Coaching_1" mit drin, also direkt hinter dem Anschreiben.
Danke, das hatte ich komplett übersehen ;). Ich werde dir morgen ausführlich dazu antworten, soviel kann ich aber schon sagen, dieses "Angebot" ist viel zu unbestimmt.
Bestimmt äußern sich aber auch noch andere User hier dazu ;)
 

Ah4entheater

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Der Weg zu einer Leistungsbeschreibung von BuKSelb führt über die Seite service-bund. de. Dann dort oben auf Ausschreibungen klicken. Dann weiter auf der nächsten Seite oben unter dem Wort WAS? BuKSelb eingeben und dann auf den Button Finden klicken. Dann werden mittig 3 Ausschreibungen dessen angezeigt. Klicke am besten die erste an und diese weiter - bis zu deren Leistungsbeschreibung, die den Standard Auftrag dieser Art von Massnahme in Gänze beschreibt.
Ok. Also ich bin dann auf der Seite, auf der die 3 Ausschreibungen angezeigt werden dem Link "Bekanntmachung" gefolgt und dort kann man dann das blaue Feld "Ausschreibungsunterlagen einsehen" anklicken. Auf dieser nächsten Seite kann man dann die kompletten Vergabeunterlagen (PDF-Dateien oder Zip-Datei) herunterladen.

Danke dafür. Das hilft schon mal sehr.

Die Leistungsbeschreibung muss ich mir jetzt erstmal durchlesen (14 Seiten). Was gleich auf der ersten Seite auffällt:
"Es handelt sich um einen individuellen Förderansatz. Erwartet wird eine individuelle Beratung und gegebenenfalls Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten. Diese sollte vorrangig außerhalb des Maßnahmeortes unmittelbar vor Ort im Unternehmen des Selbständigen bzw. bei einem Kundenkontakt erfolgen."

Also damit habe ich ein massives Problem, denn dieser Ort wäre meine PRIVATWohnung. Das kann doch nicht zulässig sein, dass das JC mich zwingen kann, Leute vom Maßnahmenträger in meine PRIVATWohnung reinzulassen, nur weil ich dort mein Home Office habe?
 

Enkomion

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Die Privat Wohnung ist unverletzlich. Ich würde von Deinem Arbeitsplatz Fotos machen. Das muss reichen lies Dir erst mal die Beschreibungen durch. Dann dürfte Dir ein ganzer Kronleuchter aufgehen, im Abgleich mit Deinen dürftigen Infos und der einseitigen Festlegung Deines Jobcenters, zu diesem Zeitpunkt, trotz Corona. Und was auffällt, ist das Fehlen der Zubilligung der alternativen Option der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, was beispielsweise das JC Mecklenburgische Seenplatte in deren Merkblatt für Selbständige vorsieht, im Sinne von § 11 SGB II, bevor es erst danach zur Aufnahme einer sv- Beschäftigung auffordert.,wenn das auch nicht mittelfristig erreichbar sein wird. Erst dann greift Deine Pflicht nach § 2 SGB II, uneingeschränkt für eine sv- pflichtige Beschäftigung zur Verfügung zu stehen.
 
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Ah4entheater

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Was das Angebot hier betrifft, so ist die unbestimmte Formulierung "notwendige Unterlagen" vollkommen unklar und unzulässig. Denn in den Ausschreibungen werden die klar benannt. Es geht tatsächlich um die Erstellung einer Tragfähigkeitseinschätzung.
Ich ahnte es (Tragfähigkeit). Ich hatte so eine Maßnahme schon mal vor ein paar Jahren. Allerdings kamen die nicht in mein Home Office, sondern ich zum Träger ins Büro. Auch waren die "Auflagen", die "Abfragen" nicht so detailliert, wie wohl heutzutage (bin noch nicht fertig mit dem Lesen der Leistungsbeschreibungen).

Die vor Ort Besuche sollen, laut mir vorliegender Standard Beschreibung, der Analyse der Geschäftsausstattung dienen. Deren Präsentation und Marketing. Dazu die des Produkt- und/ oder Dienstleistungsangebot, Kundenstamm, Akquise u. ä. Der unfassbare Clou dazu: Die Vorlage für diese Einschätzung wird dem Träger vom JC geliefert.!!
Das ist ja wohl ein Witz. Welche "Einschätzung" will das JC hier machen?

... sinngemäss ein Nettogewinn von mindestens 1200 Euro monatlich zu erwarten wäre. Das mal als Richtwert.
Danke für den Hinweis.
 

Ah4entheater

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Die Privat Wohnung ist unverletzlich. Ich würde von Deinem Arbeitsplatz Fotos machen. Das muss reichen
Danke. Sehe ich auch so. Es hilft, hier Bestätigung für meine eigene Sicht zu lesen.

lies Dir erst mal die Beschreibungen durch. Dann dürfte Dir ein ganzer Kronleuchter aufgehen, im Abgleich mit Deinen dürftigen Infos und der einseitigen Festlegung Deines Jobcenters, zu diesem Zeitpunkt, trotz Corona.
Stichwort "Corona". Das muss ja auch respektiert werden, wenn es um die Frage gehen würde, wen ich hier in meine Privatwohnung reinlasse.

Und was auffällt, ist das Fehlen der Zubilligung der alternativen Option der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, ... , bevor es erst danach zur Aufnahme einer sv- Beschäftigung auffordert.
Stehe auf dem Schlauch. Müssten alternative Optionen zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit in einer EGV erfasst sein, oder wie meinst Du das?
 

Ah4entheater

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Die Privat Wohnung ist unverletzlich.
Auszug aus einer Leistungsbeschreibung:

"Falls sich die Geschäftsräume, in denen die Beratung stattfinden soll, innerhalb der Wohnung der teilnehmenden Person befinden, ist von der teilnehmenden Person (im Hinblick auf Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung) eine schriftliche Einwilligung einzuholen. Der Widerruf der Einwilligung ist seitens der teilnehmenden Person - JEDERZEIT - möglich."

Damit erübrigen sich weitere Fragen zu meinem Recht auf Privatsphäre (siehe Punkt 17 in meinem Eröffnungsbeitrag). Es müssen daher noch nicht einmal Fotos angefertigt werden.
 

Enkomion

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PRIMA. Noch so ein Unding, was Dein JC offensichtlich mal eben ignoriert. Speichern und aufheben. Für den Fall einer Konfrontation - ohne das Erfordernis einer ergänzenden Argumentation Deinerseits.
Nach einer Recherche in meinem Massnahmen Fundus fand ich das Puzzleteil, was der Begründung des JC hier auch fehlt, Unverständlicherweise,im Hinblick auf die Option.der Verringerung der Hilfebedürftigkeit.so wie ich sie sinngemäss in einer Massnahme fand, für Selbstständige im Nebenerwerb vom JC Saarbrücken.
Zuweisungsparameter: monatliches Einkommen unter 300 Euro, schon längere Zeit. Das impliziert für mich die UNTERGRENZE bis zu der die JC augenscheinlich Einkomnenals ungenügend einstufen.
Wobei in der Massnahme in Saarbrücken trotzdem die Zielsetzung auch in Perspektivenentwicklung liegen soll, die geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit langfristig zu beenden bzw deutlich zu verringern. Letztere Option fehlt bei Dir völlig. Trotzdem scheint die Grenze von 300 Euro mindestens durch Aufnahme eines 450 Euro Jobs theoretisch machbar. Wenn Du ggf. Dein Gewerbe umstellst oder ruhen lässt? Das wollte ich Dir als Richtwert ergänzend mitteilen. Insofern brauchst Du wahrscheinlich mindestens 300 Euro monatlich, als Zwischenachritt. In einer EGV nutzt das wenig als Pflicht, weil in der Regel eine Mini oder Midijob Suche nicht erstattungsfähig ist, was Bewerbungskosten betrifft. Es soll JC geben, die das trotzdem erstatten. Das ist aber die Ausnahme. Das ist meine Einschätzung aus den vorgenannte Sachlage.
 
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Paula_P

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So jetzt erstmal zu deiner Zuweisung: wie gesagt die ist viel zu unbestimmt. Dann ist es interessant das dein SB schreibt diese Maßnahme ist verpflichtend aber die Maßnahme an sich ist nur ein "Angebot", im Prinzip kannst du diese Maßnahme auch einfach ablehnen. Leider könnte es aber auch dazu führen, dass sie gleich einen versuchen zu sanktionieren, deswegen halte ich Widerspruch sowie eine Eilklage beim SG am besten.

Zuweisung: Maßnahmeinhalt ist viel zu unbestimmt, Teilnahmezeit ist auch zu unbestimmt- es müssen schon konkret die Zeiten genannt werden, in denen die Maßnahme erfolgt, z.B. Mo-Fr. von 8-16 Uhr.
Es ist auch kein Integrationskonzept zu erkennen, die besagt warum gerade diese Maßnahme deine Selbstständigkeit verbessern sollte, um dich unabhändig vom JC zu machen. Auch ist keine Potenzialanalyse vorher erfolgt.

Denn das Angebot zur Maßnahme müsste Bestandteil einer EGV sein.
Das ist so nicht richtig. Auch ohne eine EGV kann eine Zuweisung in einer Maßnahme erfolgen.

wie z.B. Fahrtkosten, nicht verbindlich zugesichert, sondern nur als Kann-Leistung dargestellt.
Das steht in den Zuweisungen zur Maßnahme aber immer

Weder die aufgeführte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen.
richtig deswegen wirst du beim Erstgespräch mit dem MAT keine Verträge unterschreiben, sondern nur zur Prüfung mitnehmen und diese dann hier posten.

Das ich zum Maßnahmenträger erstmal hin muss, ist klar. Die Termine, die mit dem Träger noch zu vereinbaren sind, möchte ich schriftlich per Fax vereinbaren, um Rechtssicherheit zu haben. Oder wie sichert man sich hier ab?
Ja genau und parallel schonmal einen Fahrtkostenantrag beim JC einreichen.

auf was ich noch achten muss, im Umgang mit dem Maßnahmenträger? Insbesondere, was die Terminvereinbarungen und die Vorauszahlung der Fahrtkosten durch das JC angeht?
Terminvereinbarungen nur schriftlich und dem MAT keine Telefonummer oder E-mail Adresse geben, sollte der nach einen Lebenslauf fragen, nur einen anonymen einreichen.
Genauso wie andere Unterlagen von dir- nur alles anonym vorlegen. Das Jobcenter zahlt die Fahrtkosten nicht vor, du musst vorher immer einen Antrag einreichen.

Zusammenfassung: Widerspruch gegen Angebot der Maßnahme sowie eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, dann Fahrkosten beim JC beantragen, ebenso beantragst du das der Maßnahmeträger keinen selektiven Zugriff auf deine Bewerberdaten in deinem Verbis Profil einsehen und verarbeiten darf.
Dann meldest du dich schriftlich beim MAT für ein Erstgespräch, beim Erstgespräch unterschreibst du keine Verträge von denen vor Ort, sondern läßt dir alles aushändigen

Dein Entwurf des Widerspruchs etc. kannst du hier gerne posten und wir schauen dann gemeinsam drüber
 

Enkomion

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In sämtlichen Ausschreibungen wird ein bestätigter Erstkontakt als verbindlicher Eintritt in diese Art der Massnahme gewertet.
Daher würde ich nicht das Risiko dessen eingehen wollen.,nur um die Chance der Aushändigung von deren Papierkram zu bekommen. Das verkompliziert die Sachlage.

Bislang ist die Chance auf eine Sanktion für das JC mehr als gering. Nach meiner Meinung, analog zu meiner Erinnerung an die Sachlage, das Massnahmen, die der Elo selbständig antreten soll als Pflicht in einer Zuweisung kontraproduktiv wären, zu Ungunsten des JC.
Es müsste eher schon ein bestimmter Tag mit Uhrzeit angegeben werden und das vorab als Pflicht ergänzend dazu in eine EGV aufgenommen werden. Hier gibt es weder eine EGV noch eine genaue Terminierung in dem Angebots Schreiben. Fahrtkosten beantragen? Wozu?
Das JC hat in dem Angebot eine helfende Unterstützung zur Entwicklung des Unternehmens als konkreten Bedarf ausgewiesen.
Gibt es diesen Bedarf tatsächlich, aus der Sicht von @Ah4entheater überhaupt? Wenn nicht, dann läuft diese Pflicht ohne Bedarf ins Leere und ist nicht notwendig. Ohne Bedarf an Hilfe keine Notwendigkeit. Das ist übrigens eine Massnahme nach 16c. In diesem Zusammenhang empfehle ich ergänzend das Lesen der Anlage zur aktuellen Weisung der BA zu 16c.
arbeitsagentur. de/datei/dok_ba013452.pdf
 
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Diplomjodler

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Werter TE, ich sehe bei dir für einen Eilantrag keine Chance. Die Sozialgerichte machen nämlich normal nur dann den Finger krumm, wenn es um wirklich erhebliche Kürzungen geht, nicht schon um die Teilnahme an Maßnahmen.

Zu dem Thema Maßnahmezuweisung an sich: jeder ALGII-Empfänger kann Maßnahmen nach Gutdünken des Jobcenters zugewiesen werden. Begründung finden die dann schon.

Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Maßnahme mit möglichen gemeldeten Nebenjobs/Gewerbe verträglich sein muss. Sollte das Jobcenter versuchen, dein Gewerbe durch Teilnahme abzuwürgen, muss es eigentlich auch den Nachweis erbringen, dass es dir nach der Maßnahme finanziell besser geht als zuvor. Nur bei gerade mal 100 Euro/Monat Gewinn ist dein Gewerbe nichts, worauf dein Jobcenter groß Rücksicht nehmen wird - es wird es einfach darauf ankommen lassen.

Überhaupt: warum ist dein Gewerbe nicht in der EinV verankert? Wurde das jemals mit dem Jobcenter besprechen? Wo ist dein Businessplan fürs Gewerbe?

Zu Punkt 18: richtig, es gibt für dich keine Pflicht, einen Vertrag mit dem Maßnahmeträger eingehen zu müssen, aber das wird auch nicht sanktioniert normal. Das läuft dann so: Maßnahmenträger schickt dich heim, will dich dort nicht mehr haben und dann kommt die Sanktion wegen Nichtteilnahme. Dann wirst du erstmal eine Sanktion hängen haben und wirst vor dem SG den Nachweis führen müssen, dass du ja dran teilgenommen hättst auch ohne. Und das gelingt nicht vielen glaubhaft.
 

Paula_P

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ch sehe bei dir für einen Eilantrag keine Chance. Die Sozialgerichte machen nämlich normal nur dann den Finger krumm, wenn es um wirklich erhebliche Kürzungen geht, nicht schon um die Teilnahme an Maßnahmen.
Das stimmt nicht. Ich habe schon öfter Fälle betreut in denen Eilklage wegen einer Zuweisung erhoben wurde und die vom SG aktzeptiert wurden.
Meistens ruderte das JC dann aber wieder zurück, sobald es Post vom Sozialgericht bekam
 

Andrez

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@Ah4entheater

"Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung geben darf. Im Verfahren B 4 AS 20/09 R hat es dazu festgestellt, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist."

Administrationshinweis...

Zitate sind immer als solche zu kennzeichnen und in HTML-Tags einzubinden …

Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträge … und Mehr





Quelle: https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/

Siehe dazu auch das Urteil des BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R
 

Ah4entheater

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Das ist übrigens eine Massnahme nach 16c. In diesem Zusammenhang empfehle ich ergänzend das Lesen der Anlage zur aktuellen Weisung der BA zu 16c.
arbeitsagentur. de/datei/dok_ba013452.pdf
Wobei in der Massnahme in Saarbrücken trotzdem die Zielsetzung auch in Perspektivenentwicklung liegen soll, die geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit langfristig zu beenden bzw deutlich zu verringern. Letztere Option fehlt bei Dir völlig.
Überhaupt: warum ist dein Gewerbe nicht in der EinV verankert? Wurde das jemals mit dem Jobcenter besprechen? Wo ist dein Businessplan fürs Gewerbe?

Das ist genau der Punkt, @Diplomjodler. Nichts wurde mit mir besprochen. Habe keine EGV, keinen EGV-VA (Siehe u.a. in meinen Eröffnungsbeitrag die Aufzählungen unter 1) bis 9) ff). Ich habe nur die Zuweisung zusammen mit dem Anschreiben und dem Flyer erhalten.

Ich habe mich heute mal intensiver mit den
Fachliche Hinweise § 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
auseinandergesetzt.

Unter den Punkten 4.2 Maßnahmeinhalte BuK, 4.3 Geeignete Dritte und Beschaffung sowie 4.4 Zumutbarkeit ist u.a. zu lesen:

(1) Der Beratung liegt ein individualspezifischer Förderansatz mit dem Ziel zugrunde, die konkreten persönlichen und betriebswirtschaftlichen Potentiale zu erschließen. Die Leistung ist damit im Einzelkontakt zu erbringen.
Jede BuK muss zu Beginn der Maßnahme eine Bestandsanalyse enthalten.
Bei der Maßnahmegestaltung ist darauf zu achten, dass die individuelle Situation durch eine entsprechend flexible Ausgestaltung in angemessenem Umfang berücksichtigt wird. Der Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbaren BuK-Maßnahme ohne wichtigen Grund stellt eine Pflichtverletzung gem. § 31 SGB II dar und gem. §§ 31 ff. SGB II zu sanktionieren (siehe dazu FW zum § 31 SGB II). Die Maßnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung oder den ersetzenden Verwaltungsakt – bei Bedarf mit Ausführungen zur Zumutbarkeit - aufzunehmen (siehe hierzu FW zu §§ 10, 15 SGB II).

Außerdem habe ich ergänzend dazu noch folgende zwei Dokumente gelesen:
Ermessenslenkende Weisungen zu 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
Ermessenslenkende Weisung 03/2019 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c Absatz 1 SGB II

Entsprechend interessant ist dieses Urteil:

Quelle: https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/
Siehe dazu auch das Urteil des BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R

"Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung geben darf. Im Verfahren B 4 AS 20/09 R hat es dazu festgestellt, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist."

Das stimmt nicht. Ich habe schon öfter Fälle betreut in denen Eilklage wegen einer Zuweisung erhoben wurde und die vom SG aktzeptiert wurden.
Meistens ruderte das JC dann aber wieder zurück, sobald es Post vom Sozialgericht bekam

Jetzt wäre für mich noch interessant zu erfahren, ob es sich bei der Zuweisung, die ich erhalten habe, überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt, den man per Eilantrag vors SG bringen kann. Wer kann dazu was sagen?

Denn die Tatsache, dass das JC noch nicht einmal versucht hat mich einzuladen, um mich zu beraten, wozu das JC verpflichtet ist, und das dann in eine EGV zu gießen, stellt aus meiner Sicht bisher den einzig eindeutigen Angriffspunkt gegen die Zuweisung dar (Siehe Zitate oben, Fettgedrucktes). Denn in der EGV muss ja unter anderem auch die verbindliche Fahrtkostenübernahme geklärt sein.
 

Diplomjodler

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Die fachlichen Hinweise werden nicht immer unbedingt befolgt. Müssen auch nicht immer stimmen, außerdem müssen sich Optionskommunen nicht dran halten. Allerdings sehen deine Dokumente nicht nach Optionskommune aus.

Zum Thema Sozialgericht: jedes tickt anders. Nur weil bei Paula_P das gerne mal per Eilantrag Zuweisungen kassiert, kannst du dich noch lange nicht drauf verlassen, dass deines genauso verfahren würde.

Zu deiner Zuweisung: ja, das ist eindeutig ein Verwaltungsakt. Man könnte sich dran abarbeiten, ob nun alle Kriterien, die eine Zuweisung enthalten muss, auch drin sind, aber zunächst einmal ist es ein Verwaltungsakt.
 

Ah4entheater

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Zu deiner Zuweisung: ja, das ist eindeutig ein Verwaltungsakt.

Zwischenzeitlich habe ich selbst nochmal anderweitig recherchiert und bin auf Folgendes gestossen:

Es könnte sich in meinem Fall um eine Maßnahme-Zuweisung nach § 16c Abs. 2 SGB II (Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen) in Form eines Verwaltungsaktes nach § 31 SGB X (Begriff des Verwaltungsaktes) i.V.m. § 45 Abs. 1 Punkt 4 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) handeln. Für die Begründung wäre dann der § 35 SGB X (Begründung des Verwaltungsaktes) wohl der Richtige und die Rechtsbehelfsbelehrung wäre nach § 36 SGB X zu sehen.

Es könnte sich in meinem Fall also genau nicht um ein einfaches „Angebot“ handeln (denn "nur" ein "Angebot" wäre dann auch kein Verwaltungsakt, da dann auch kein Rechtsbehelf mit dranhängen würde), welches nur in Kombination mit einer vorliegenden Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, in welcher auf das Angebot eingegangen würde, zu sanktionieren wäre.

Ein Verwaltungsakt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III wäre dann wohl tatsächlich eigenständig zu betrachten und würde eben nicht einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II unterliegen.

Das heißt schließlich, dass ich gegen die Maßnahme-Zuweisung in Form eines Verwaltungsaktes auch Widerspruch einlegen und einen Eilantrag ans Sozialgericht richten kann.

Man könnte sich dran abarbeiten, ob nun alle Kriterien, die eine Zuweisung enthalten muss, auch drin sind...

Gut, abarbeiten vielleicht nicht, aber was definitiv in meiner Maßnahme-Zuweisung fehlt ist:

1) Es fehlt eine verbindlich zugesicherte Fahrtkostenregelung; eine Kann-Leistung ist hier nicht akzeptabel, zumal das JC eine Auszahlung nach Antragstellung auch 6 Monate in die Zukunft hinauszögern können

2) Außerdem wird keine Kostenübernahmeregelung für die Vorlage "notwendiger" Unterlagen beim Maßnahmenträger in der Zuweisung bzw. Maßnahme dargestellt. Das Wort "notwendig" lässt sich extrem weit ausdehnen und ist damit zu unbestimmt.

3) Außerdem soll ich von vornherein verpflichtet sein eine Beurteilung meiner Leistung und meines Verhaltens durch den Träger der Maßnahme „zuzulassen“ (soll ich hier vorher womöglich was beim Träger unterschreiben? Ein Kontrahierungszwang kann nicht verpflichtend gemacht werden, das gibt das Grundgesetz nicht her), jedoch soll diese trotzdem sanktionsbewehrt sein! Das lässt jede Menge Spielraum für völlig willkürliches Verhalten durch den Träger zu! Wenn die wollen, dann „verurteilen“ die mich schon, einfach nur deshalb, weil denen meine Nase nicht passt und ich vielleicht eine eigenständige Meinung vertrete.

4) Im Anschreiben wird zwar darauf hingewiesen, dass ich mich telefonisch beim JC melden kann, um die Zuweisung zu besprechen, da man meine Telefonnummer nicht hätte (dazu besteht datenschutzrechtlich keine Pflicht und das JC bekommt meine Telefonnummer auch nicht). Jedoch macht es sich das JC hier zu einfach, ein Gespräch - rückwirkend - anzubieten, da eine Auswahl einer Maßnahme und eine rechtliche Prüfung des Angebots meinerseits zeitnah - vor - dem mir bereits zugewiesenem Maßnahmenbeginn gar nicht mehr möglich ist. Zudem hätte ich in einem Telefonat keine Möglichkeit, dieses zusammen mit einem Beistand meiner Wahl zu führen. Dieses Recht steht mir jedoch zu.

5) Auch ist nirgendwo geregelt, wie bei einer etwaigen Verspätung, Zugausfall, Zugverspätung (und dadurch vielleicht auch kein Handyempfang, so dass ich die Verspätung kurzfristig auch rechtzeitig beim Träger melden könnte) oder Krankmeldung vorzugehen ist. Hier ist willkürliche Sanktionsgefahr gegeben! Im Zweifelsfall ist man als Leistungsberechtigter doch immer pauschal schuld.

6) Insgesamt ist diese Zuweisung bzw. die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt (z.B. aktive Zusammenarbeit zu "sämtlichen" Aktivitäten: was bedeutet das KONKRET auf meinen Einzelfall bezogen? Wenn hier auch gemeint wäre, dass ich pauschal "alles" unterschreiben müsste, was der Maßnahmenträger mir vorlegt, auch das, was gegen den Datenschutz verstoßen könnte, dann wäre das völlig rechtswidrig!)

7) Es wird in der Zuweisung auch nicht darauf eingegangen, dass der Grund für eine Bestandsaufnahme und Analyse wohl ein "neues" Tragfähigkeitsgutachten ist, da ich ja jüngst ein weiteres Gewerbe angemeldet hatte. Für mein erstes Gewerbe liegt dem JC längst ein positives Tragfähigkeitsgutachten vor, welches auch für diese Maßnahme-Zuweisung zu berücksichtigen wäre, also nicht einfach ignoriert werden kann. Auch hierauf wird in der Zuweisung mit keinem Wort eingegangen.

8) Aus dem der Zuweisung beigefügtem Flyer heißt es zudem, dass die Coaching-Termine sowohl bei der DAA als auch in meiner Betriebsstätte stattfinden würden. Da ich im Home Office meiner Wohnung arbeite, also keine von der Wohnung losgelöste Betriebsstätte mit eigener Firmenanschrift habe, ist es völlig unzumutbar dazu verpflichtet zu sein den Maßnahmenträger in meine Privatwohnung rein zu lassen! Dieser Punkt hätte also in meinem Fall in der Zuweisung eingeschränkt werden müssen, da ich das Recht habe mich auf Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung zu berufen und entsprechend genau nicht einzuwilligen, das Coaching-Gesprächstermine in meiner Privatwohnung stattfinden. Zudem wäre ein Widerruf einer Einwilligung meinerseits - JEDERZEIT - möglich. Diesen Umstand berücksichtigt die Maßnahme-Zuweisung jedoch nicht. Würde ich also Gesprächstermine in meiner Privatwohnung verweigern, könnte ich auch nicht deshalb sanktioniert werden, insbesondere dann nicht, wenn dem Träger von mir keine schriftliche Einwilligung von mir vorliegt. Und er bekommt sie nicht.

Nachtrag:

9) Die Zuweisung zur Maßnahme zur Eingliederung von Selbständigen erfolgt bei einem Träger der eine "Angestellten-Akademie" ist. Wie bitte passt das zusammen? Was bitte weiß eine "Angestellten-Akademie" über die Bedarfe von Selbständigen? Hätte hier vom JC nicht ein geeigneterer Träger, wie z.B. die IHK gewählt werden müssen?


Für mich sind das bereits genügend Gründe, die diese Maßnahme-Zuweisung rechtlich äußerst fragwürdig erscheinen lassen. Meiner Meinung nach ist diese Zuweisung in dieser Form zu unbestimmt und daher rechtswidrig.

Somit werde ich nun mein Glück vor dem Sozialgericht suchen.

Zusammenfassung: Widerspruch gegen Angebot der Maßnahme sowie eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, dann Fahrkosten beim JC beantragen, ebenso beantragst du das der Maßnahmeträger keinen selektiven Zugriff auf deine Bewerberdaten in deinem Verbis Profil einsehen und verarbeiten darf.
Dann meldest du dich schriftlich beim MAT für ein Erstgespräch, beim Erstgespräch unterschreibst du keine Verträge von denen vor Ort, sondern läßt dir alles aushändigen

Dein Entwurf des Widerspruchs etc. kannst du hier gerne posten und wir schauen dann gemeinsam drüber

Die Begründung für den Eilantrag ans SG habe ich in diesem Beitrag gerade zusammengetragen, mehr fällt mir im Moment nicht mehr ein. Den Widerspruch ans JC werde ich kurz und bündig formulieren (Stil: sgdh, der VA enthält rechtswidrige Bestimmungen. mfg), die Begründung erfährt das JC dann über den Eilantrag vom SG. Meine Terminvorschläge für das Erstgespräch vor Ort beim Träger erfolgt per Fax mit Bitte um schriftliche Antwort.

Vielen Dank erstmal für Eure Hilfe! Wem noch was einfällt gerne schreiben, ich melde mich wieder, sobald ich neueste Erkenntnisse habe.
 
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Paula_P

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Den Widerspruch ans JC werde ich kurz und bündig formulieren (Stil: sgdh, der VA enthält rechtswidrige Bestimmungen. mfg)
etwas ausführen solltest du schon- Angebot ist zu unbestimmt, keine Potenzialanalyse erfolgt, keine Integrationstrategie erkennbar, kein Gespräch vorher.
Diese Frage an mich hatte ich eben erst gesehen ( hatte heute selber Stress mit dem JC)

den man per Eilantrag vors SG bringen kann. Wer kann dazu was sagen?
Du kannst es auf jeden Fall versuchen, eine Klage beim SG ist ja immer kostenlos- von daher finde ich es immer besser, die mit ins Boot zu holen- damit das JC auch sieht das man es Ernst meint.
 
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