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Ich habe keine Ruhe vorm Jobcenter....wie soll ich mich verhalten?

E

ExitUser

Gast
Hallo ihr lieben,

ich bin ja jetzt in Ausbildung und bekomme keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Nun kam heute ein Schreiben vom Jobcenter indem sie mich auffordern Kontoauszüge, die Anlage EK und VM umgehend einzureichen.

Ich zitiere mal

Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

...Herr EXfreund von Oxmoxhase hat für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1.11. nach dem SGBII beantragt.
Ohne vollständige Unterlagen kann jedoch nicht geprüft werden, inwie weit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht....
Folgende Unterlagen werden noch für Sie benötigt:
Anlage EK
Anlage VM und Kontoauszüge der letzten zwei Monate ihrer gesamten Konten.
Ähm ja, nach Rücksprache mit meinem Ex, habe ich erfahren das er tatsächlich einen Antrag gestellt hat, diesen allerdings nur für sich selbst. Ob und wie weit die uns immernoch als BG veranlagen wollen ist mir SCH*** egal. Ich bin mit diesem Pack dort fertig und werde nix einreichen. Am Donnerstag schaue ich mir endlich eine Wohnung an, das heißt ich würde eh nicht mehr lange hier wohnen (unter der Voraussetzung die Wohnung ist schön). Allerdings bereitet mir eins ganz schlimme Kopfschmerzen. Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit. Kann ich das irgendwie umgehen oder das Jobcenter in die Pflicht nehmen?

Soll ich der SB auf das Schreiben antworten und mitteilen das ich nichts einreichen werde, weil ich keine Leistungen begehre? Oder wie soll ich mich verhalten? Ich lasse mich nicht zwangsverheiraten! Das habe ich denen schon seit Sommer 2010 mehrfach mitgeteilt mit EV und per Anwalt. Trotzdem kapieren die es nicht.
 

Nefarian

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Wenn Dein Exfreund einen Antrag gestellt hat und ihr beiden noch eine BG habt, hat das Amt auch das Recht dieses zu prüfen. Hierzu muss das Amt auch dein Einkommen berücksichtigen. Dafür brauchen die dann diese Unterlagen.
Dass Dir das nicht zusagt kann ich zwar verstehen, möchte aber auch dazu anregen diese Unterlagen einfach nur vorzuzeigen. Alles andere wärer für dein Exfreund nicht sondrerlich förderlich. Wenn Du die Unterlagen nicht vorzeigst, ärgerst Du damit nicht das Amt, sondern dein Ex, und egal was da in dieser Richtung vergangen passiert ist, es wäre wirklich fiese ihm gegenüber, wenn Du dich da quer stellst.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Dein Exfreund einen Antrag gestellt hat und ihr beiden noch eine BG habt, hat das Amt auch das Recht dieses zu prüfen. Hierzu muss das Amt auch dein Einkommen berücksichtigen. Dafür brauchen die dann diese Unterlagen.
Dass Dir das nicht zusagt kann ich zwar verstehen, möchte aber auch dazu anregen diese Unterlagen einfach nur vorzuzeigen. Alles andere wärer für dein Exfreund nicht sondrerlich förderlich. Wenn Du die Unterlagen nicht vorzeigst, ärgerst Du damit nicht das Amt, sondern dein Ex, und egal was da in dieser Richtung vergangen passiert ist, es wäre wirklich fiese ihm gegenüber, wenn Du dich da quer stellst.

Ich bilde mit meinem EX, das sagt schon das Wort EX, keine Bedarfsgemeinschaft und ich lasse mich von niemandem mit jemandem zwangsverheiraten, mit dem ich seit Sommer 2010 nicht mehr zusammen bin. Deshalb werde ich keine Unterlagen einreichen.
Über meine Rechte bin ich durchaus aufgeklärt worden, ich habe keine Mitwirkungspflicht.

Das Amt soll sich an Gesetze halten und sich diese nicht selbst stricken. Ich kann ja auch nicht die Kontoauszüge von Herrn XY einsehen, nur weil ich grade Lust darauf habe.

Es tut mir leid, aber bei deiner Antwort muss ich echt ungläubig den Kopf schütteln. Verzichtest du also auf deine Rechte, nur weil du sonst irgendwen verärgern könntest?
 

teddybear

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Ein Student oder sonstiger Auszubildender ist nach dem SGB II weder ein Haushalts- noch ein Bedarfsmitglied, da er keine Regelsatzleistung nach §20 SGB II zu beanspruchen hat!

Du bist daher auch nicht verpflichtet, deine Einkünfte mitzuteilen, wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr mit deinem EX besteht. Solange du allerdings in der Wohnung deines EX wohnst, musst du auch hälftig deine Mietkosten tragen. Die andere Hälfte muss das Jobcenter für deinen EX tragen!

Das Vorliegen einer BG bzw. Wirtschaftsgemeinschaft muss auch stets durch das Jobcenter zweifelsfrei nachgeweisen werden und nicht etwa durch die Beteiligten, welche aufgrund von Vermutungen des Jobcenters in Form der BG rechtswidrig zwangsverheiratet worden sind !
 

Nefarian

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Du wohnst aber noch mit ihm zusammen, dann sieht das Amt das als BG an. Wie soll er denn seine Leistung zugewiesen bekommen, wenn das Amt hier nicht weiß auf welchen Grundlagen. Das Dir das nicht passt kann ich verstehen. Das Amt kann dann aber keine Leistung für ihn gewähren (oder nur teilweise). Ob man eine Mitwirkpflicht hat oder nicht, mögen an dieser Stelle andere User beantworten. Da Du selber keine Leistung beziehst, hast Du aber sicherlich Recht, wenn Du sagts Du hast keine Mitwirkpflicht. Allerdings steht Dein Ex nachher da und bekommt u.U. keine Leistung. Damit ist ihm nicht geholfen.
Natürlich darfst Du mit dem Kopf schütteln, trotzdem werde ich meine Meinung kundtun. :icon_smile:
 

hartaber4

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Zusammenwohnen und herleiten, dass das eine BG oder HG begründet....demnach wäre fast jede Wohngemeinschaft ja eine "polygame Veranstaltung" ....... oder jeder Swinger-Club eine BG/HG?

Rein vorsorglich würde ich kurz und knapp der Vermutung zu BG/HG widersprechen....

Übrigens: Rechtsprechung gibt es mittlerweile ausreichend zum Thema.....sogar familiäre Verhältnisse unter einem Dach rechtfertigen nicht pauschal die Annahme einer HG/BG......
 

teddybear

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[FONT=&quot]Zu 2f Erläuterung des Begriffs der Haushaltsgemeinschaft[/FONT]

Die reine Wohngemeinschaft (z. B. bei Studenten) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner (man kann auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben) , dem nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartner bzw. einer Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebt.

Unter Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist das Zusammenleben von Partnern in einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen, wobei nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille vorhanden sein muss, Verantwortung für einander zu tragen und für einander einzustehen.

Beachtenswert hierbei ist jedoch, dass die Verantwortung für einander einzugestehen nur das rein finanzielle betrifft. Man also " aus einem Topf " wirtschaften muss um eine BG oder Haushaltsgemeinschaft zu begründen!

( Mecke in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52 )

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit


Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Das bestreiten einer Bedarfsgemeinschaft kann nur dann durch das Jobcenter angezweifelt werden, soweit dies vom Vermögen und Einkommen des nicht Hilfebedürftigen anderen her angenommen werden kann!

Wenn, wie vorliegend nur eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, dann kann auch nicht das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet werden!
 

Mario Nette

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Schreib zurück, dass die -> gesamte Bedarfsgemeinschaft des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase aus exakt einer Person besteht: namentlich der Herr Ex-Freund von oxmoxhase. Wenn du sauer bist, dann füge ebenfalls noch an, dass dich die Bekanntgabe des Antragstellens des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase doch sehr wundert, handelt es sich doch um sozialdatenrelevante Informationen, derer du hättest gar nicht in Kenntnis gesetzt werden dürfen, da du mit dem Herrn Ex-Freund von oxmoxhase nichts zu schaffen hast.

Mario Nette
 

Fairina

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Nefarian, und es ist falsch was du schreibst. Sieh mal meine Signatur. Ob das JC das so sieht oder in China fällt ein Sack Reis um ist sch..egal. Oxmo muss gar nichts. Sie hat nichts mit dem anderen Bewohner zu tun. Punktum, Basta!
 

Anna B.

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Hallo,

@Mario,

genau, Datenschutz...der Gedanke kam mir auch gleich.

wie können die denn dazu kommen, jemand anderem mitzuteilen, dass man Leistungen beantragt hat...
das ist ja unglaublich...

Wie sieht es denn jetzt aus, haben die gegen den Datenschutz verstoßen?

Gruß
Anna
 
E

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Gast
Wie sieht es denn jetzt aus, haben die gegen den Datenschutz verstoßen?
Meiner Ansicht nach: JA
Denn es wurden Daten an unbeteiligte Personen übermittelt.

Ich selbst bin vor Jahren einmal im Sozialamt "Einmarschiert", da meine geschiedene Ehefrau Sozialhilfe beantragt hatte.
Das Sozialamt hatte daraufhin MEINE Vermögensverhältnisse prüfen lassen.

Nun kommt es dick!
Das Sozialamt hatte sich meinen Kontostand etc. von meiner Bank eingeholt. Und meine Bank hat es ungefragt mitgemacht.
Erst als ich den Sachbearbeitern mit einer Klage drohte, wurde sich entschuldigt und man händigte mir alle mich betreffenden Unterlagen aus der Akte meiner Exfrau aus. (Und ich habe die Bank gewechselt)

Eine Frage habe ich allerdings noch...
Warum machst Du dir noch einen Kopf um den Ex?
Du beziehst keine Leistungen! Ihr seit längst auseinander! was will man Dir nehmen können?
 
E

ExitUser

Gast
ex freundin zählt nicht

ihr wart mal zusammen und nun nicht mehr weil einer h4 beantragen muss ?
ich würds so euch auch nicht abkaufen wollen

solang ihr das nicht bewiesen habt das ihr eine WG seit
gilt ihr weiterhin als BG

also weise denen das nach das eine WG ist dann läuft auch alles im grünen breich

warum wird so verfahren ?
da viele glauben mehr geld zu erhalten mit einer WG
und man tischt den behörden so einiges auf

also weise das nach
und lege es dar
 

Mario Nette

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Ich lasse mich nicht zwangsverheiraten! Das habe ich denen schon seit Sommer 2010 mehrfach mitgeteilt mit EV und per Anwalt. Trotzdem kapieren die es nicht.
Aber die EV in Zweifel gezogen haben sie auch nicht. Also kein Grund, von einer BG auszugehen. Gehe deinen Weg, oxmoxhase.

Mario Nette
 

maroosha

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Wenn du sauer bist, dann füge ebenfalls noch an, dass dich die Bekanntgabe des Antragstellens des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase doch sehr wundert, handelt es sich doch um sozialdatenrelevante Informationen, derer du hättest gar nicht in Kenntnis gesetzt werden dürfen, da du mit dem Herrn Ex-Freund von oxmoxhase nichts zu schaffen hast.

Mario Nette
logischerweise müßte sich aber der ex-freund darüber aufregen. dann hat er doch was gegen die in der hand sogar
 

Doppeloma

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Hallo oxmoxhase,

Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit.
Richtig, da solltest du schnellstens eine Vereinbarung mit dem Vermieter treffen, dass du (und ab WANN) aus dem Mietvertrag entlassen werden willst.

Solange ihr da beide drin steht werdet ihr auch beide (als Gesamtschuldner) für die Miete und Nebenkosten haftbar gemacht.

Ob der Vermieter damit einverstanden ist kann ich dir nicht versprechen, erzwingen KANNST du da erst mal NIX, dann müßtet ihr beide kündigen und dein EX sich auch was anderes suchen.

Kann ich das irgendwie umgehen oder das Jobcenter in die Pflicht nehmen?
Nur wie beschrieben, durch eine Klärung und Einigung mit dem Vermieter, der MUSS sich aber nicht drauf einlassen.

Warum sollte das Jobcenter in der Pflicht sein, die werden deinen EX dann auch auffordern, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, wenn er da alleine wohnen bleibt, oder sich einen "Untermieter zu nehmen", was auch IMMER...

Wäre wenn du raus bist aus dem Mietvertrag, NICHT mehr dein Problem, kommst du so NICHT raus, habt ihr wohl BEIDE eins.., denn das JC zahlt IHM alleine natürlich auch NICHT die volle Miete, solange du da auch noch wohnst....:icon_neutral:

MfG Doppeloma
 

gast_

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Du wohnst aber noch mit ihm zusammen, dann sieht das Amt das als BG an.

Darf es aber nicht!

Man kann auch in einer Wohnung getrennt leben!
Das Amt muß schauen: Beantragt er nur für sich darf es auch nur Unterlagen von ihm fordern!
 

gast_

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Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit. Kann ich das irgendwie umgehen
Ja, wenn ihr jetzt schon den Mietvertrag auf ihn alleine umschreiben laßt - da muß aber der Vermieter mitspielen. Sonst bleibt nur gemeinsam kündigen.
 

redfly

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Hast Du denn vorher mit Deinem EX in einer BG gelebt und Leistungen erhalten?

Falls ja, wird man das Jobcenter jetzt vom Gegenteil überzeugen müssen. Und das wird sicherlich nicht einfach, solltet ihr beide in der alten Wohnung verbleiben.
 

Fairina

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Sumse, so langsam habe ich die Nase voll von deinen Beiträgen. Es gibt KEIN Gesetz in Deutschland .... siehe meine Signatur. Und warum soll da einer auf sein Recht verzichten oder der andere sich versklaven lassen um 3,50 Euro Ersparnis einzubringen? Ich glaube es hakt so langsam.:icon_dampf:
 

Mario Nette

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@all
oxmoxhase hat eine Eidesstattliche Versicherung mit Anwaltshilfe abgegeben über die Verhältnisse! Wäre die Situation wie von einigen herbeihalluziniert, wäre das ein Meineid. Ich glaube nicht, dass oxmoxhase so leichtsinnig ist, einen Meineid zu leisten.

Mario Nette
 

KAHMANN

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Ja, wenn ihr jetzt schon den Mietvertrag auf ihn alleine umschreiben laßt - da muß aber der Vermieter mitspielen. Sonst bleibt nur gemeinsam kündigen.

Da Du sowiso ausziehen wills, würde Ich dass als erstes in Angriff nehmen. Wenn Da nicht so schnell eine Wohnung frei ist, würde Ich den gemeinsamen Mietvertrag sofort kündigen. (wegen evtl. Fristen)

Dein Ex kann dann den Vertrag für sich weiter abschließen.

Problem sind da jetzt die Fristen eures Mietvertrages !
Da bist Du mit in der Zahlungspflicht. Auch ohne JC.

Das diese kriminellen JobCenter sich fortlaufend an den Leistungen der Unterkunftskosten bereichern ist ohnehin nicht tragbar.

Einstehgemeinschaft So Ein Quatsch

Das haben sich diese Scientologen nur ausgedacht um Familien, unverheiratete Lebensgemeinschaften und vor allem Kinder zu enteignen. Zusatzlich natürlich um die Normalverdiener gegeneinander auszuspielen und um massenhaft Sozialadaten von Dritten abzugreifen. STASI 2005

Ihr seid nicht verheiratet und habt Keine Kinder und stellt somit auch keine Bedarfsgemeinschaft dar.

Alles andere ist Bullshit und das haben wir und schon viel zu lange gefallen lassen.
:biggrin:
 

gast_

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Da Du sowiso ausziehen wills, würde Ich dass als erstes in Angriff nehmen. Wenn Da nicht so schnell eine Wohnung frei ist, würde Ich den gemeinsamen Mietvertrag sofort kündigen. (wegen evtl. Fristen)
:biggrin:
Sie kan nicht alleine kündigen !
 
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Gast
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ihr wart mal zusammen und nun nicht mehr weil einer h4 beantragen muss ?
ich würds so euch auch nicht abkaufen wollen

solang ihr das nicht bewiesen habt das ihr eine WG seit
gilt ihr weiterhin als BG

also weise denen das nach das eine WG ist dann läuft auch alles im grünen breich

warum wird so verfahren ?
da viele glauben mehr geld zu erhalten mit einer WG
und man tischt den behörden so einiges auf

also weise das nach
und lege es dar
Das wir uns wegen Harzt4 getrennt haben ist wohl ein wenig weit hergeholt. Du musst hier nicht von Dir auf andere schließen!!!
Wir sind seit Sommer 2010 offiziell getrennt, jeder bewohnt ein eigenes Zimmer und auch sonst gibts nichts mehr was ein Paar machen würde. Er hat seit geraumer Zeit eine neue Freundin. Wir wohnen immer noch zusammen weil wir beide Hauptmieter der Wohnung sind und keinder von uns ausziehen wollte/konnte. Das hatte ich aber schon ausführlich im Forum gepostet.
Aber das wir NOCH nicht getrennt wohnen wird sich hoffentlich schnellstmöglich ändern. Achja....nicht auf Kosten des Jobcenters :icon_klatsch:

Ich lasse mir garantiert nicht unterstellen ich wollte irgendwen abzocken um an Geld zu kommen!!!! Ich habe mein eigenes Geld und was mein Ex macht ist mir im Grunde genommen schnurz egal. Ich werde nur nicht noch zusätzlich für seinen Mietanteil aufkommen oder mir Schulden anhängen lassen weil das Amt schlampig arbeitet.

Ich MUSS dem Amt erstmal gar nix nachweisen, die müssen mir nachweisen das ich eine falsche EV abgegeben hätte. Auf diese wurde im Übrigen nie eingegangen und auch auf meine Widersprüche und Anwaltsschreiben nicht. Als sie mir im Januar die Leistung gestrichen hatten wegen der BG-Vermutung, sind sie kurz vorm Gerichtstermin eingeknickt und haben gezahlt.

Das Jobcenter hat nie jemanden rausgeschickt um zu schauen ob wir wirklich getrennt schlafen, essen, wirtschaften....

Wieso sollte ich also für jemanden finanziell aufkommen, mit dem ich auf gut Deutsch nix zu schaffen habe, nur um dem Staat Geld zu sparen?

Möchtest du also für jede/n bezahlen mit dem du jemals im Bett gewesen bist?

Bei solchen Unterstellungen geht mir echt die Hutschnur hoch. Ich hab mich selbst aus diesem ALGII-Sumpf gezogen und mir wurden nur Steine in den Weg gelegt, trotzdem habe ich es geschafft und will auch mit diesem ganzen Jobcenter nix mehr zu tun haben.
Was hat das in deinen Augen denn mit Abzocke zu tun?



Euch anderen: Vielen Dank für die Antworten.:icon_daumen: @ Mario Nette, ich habe jetzt ein Schreiben aufgesetzt, das ich keine Leistungen beantragt habe und deshalb keine Unterlagen einreichen werde.
 

Fairina

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Oxmoxhase,

ich könnte immer das große :icon_kotz: kriegen wenn sogar Hilfeempfänger sich auf die Seite der Schergen stellen. Die Schergen zahlen auch nicht für ihre Liebschaften. Und als Frau würde ich mich wie eine Prostituierte fühlen wenn mein Freund für mich aufkommen sollte. Du ich wünsch dir ganz viel Glück in deinem neuen Job und das du niemals wieder ALG-II oder so brauchst.
 

Pünktchen

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Hallo oxmoxhase,

ich hatte mal vor einiger Zeit eine ähnliche Situation. Mietvertrag gemeinsam unterschrieben, gemeinsames Mietverhältnis jedoch (zum Glück :icon_twisted:) nie zustande gekommen. Da ich jedoch keine Lust hatte, als Karteileiche beim Vermieter zu enden oder halt für die Kosten meines Ex aufzukommen, bin ich relativ steil gegangen. Ich war damals sogar beim Anwalt...

...was ich gemacht habe, das ist aber nicht rechtskonform, hat aber geklappt: Ich habe gekündigt und für alles weitere auf den Wohnungsbewohner verwiesen. Dann habe ich noch auf eine Bestätigung mit Original-Unterschrift bestanden. Ist mit etwas Verzögerung auch gekommen.

Rechtskonformer wäre es, wenn Du Dich aus dem Mietvertrag herausschreiben läßt (mit Ex und Vermieter absprechen, falls das möglich ist). Dein Ex übernimmt den ganzen Vertrag oder aber, wer auch immer, Deinen Teil. Du bist damit raus.

Ich wollte es halt auf die harte Tour, nix mit rausschreiben...hat aber funktioniert. Habe nie wieder was von dem Vermieter gehört.
 

Nefarian

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Ich bilde mit meinem EX, das sagt schon das Wort EX, keine Bedarfsgemeinschaft und ich lasse mich von niemandem mit jemandem zwangsverheiraten, mit dem ich seit Sommer 2010 nicht mehr zusammen bin. Deshalb werde ich keine Unterlagen einreichen.
Über meine Rechte bin ich durchaus aufgeklärt worden, ich habe keine Mitwirkungspflicht.

Das Amt soll sich an Gesetze halten und sich diese nicht selbst stricken. Ich kann ja auch nicht die Kontoauszüge von Herrn XY einsehen, nur weil ich grade Lust darauf habe.

Es tut mir leid, aber bei deiner Antwort muss ich echt ungläubig den Kopf schütteln. Verzichtest du also auf deine Rechte, nur weil du sonst irgendwen verärgern könntest?
Mit keiner Silbe habe ich gesagt Du müsstest auf dein Recht verzichten. Das Amt, und das wissen alle, kann nun mal nicht eins und eins vernünftig zusammenzählen. Es mangelt denen oftmals an Hirnmasse dort. Die sagen "BG" und dann ist das eben so, also in dehren Welt :biggrin: - naja und einmal ne Platte aufgelegt...:biggrin:
Versetzt man sich mal in die Lage eines SB, so würde auch mir schwer fallen zu glauben, es liege nun keine BG mehr vor. Allerdings hätten die das auch prüfen können! Haben sie nicht? Sicher nicht, denke ich. Obendrein hast Du eine EV abgegeben. Zeigt mir auf jeden Fall die Entschlossenheit dahinter, habe ich vorher vlt . einfach nicht bedacht. Damit wollte ich Dir nicht vor dem Kopf stoßen.
Wenn Du aus dem Mietvertrag heraus möchtest, gibt es die Möglichkeit zusammen zu kündigen oder aber auch dass Du im Einvernehmen mit dem Vermieter ein Mietaufhebungsvertrag abschließt. Hier kann Dir ein Meiterverein helfen und beraten (Google zeigt Dir da den weg). Klappte damals bei meinem Bruder in Null-Komma-Nix und er war aus dem Mietvertrag draußen. Einfach dem Vermieter ein Argument präsentieren, wo er/sie nicht anders kann...

PS: Ich finde es super, dass Du es geschafft hast vom JC und Konsorten wegzukommen. Ehrlich gesagt beneide ich Dich darum und ich bin überzeugt davon genauso energisch zu handeln, wie Du es tust, wenn es mal für mich soweit ist :icon_smile:. Nichts für Ungut.
 

KAHMANN

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zitat:

Bei solchen Unterstellungen geht mir echt die Hutschnur hoch. Ich hab mich selbst aus diesem ALGII-Sumpf gezogen und mir wurden nur Steine in den Weg gelegt, trotzdem habe ich es geschafft und will auch mit diesem ganzen Jobcenter nix mehr zu tun haben.


Du musst den Mietvertrag kündigen ! Damit Du nicht nachträglich draufzahlen musst.

Ich will Dir ja keine Angst machen aber die JobCenter produzieren am laufenden Band Obdachlose !
Das ist diesen Leistungsabteilungen Sch ei ßegal. Deshalb sind Sie hat auch verfassungswidrig und schwerstkriminell.

Was Herr Weise sich heute noch erlaubt hat schon bald ein Ende.

Da werden demnächst noch brisante Datenskandale ans Licht kommen.
Wenn dein EX seine Miete nicht bezahlt, bleibst Du auf der Hälfte sitzen.
Das JobCenter hat nicht das geringste Interesse an irgend einer Nachzahlung.

Man wir immer weiter gängeln ausser dein EX fährt hin und setzt sich durch.
Du kannst und solltest beim JC gar nichts einreichen.
Wie du sagst Du hast mit denen nichts mehr zu tun.

Also trete dem Typen in den *****.
 
E

ExitUser

Gast
Ich muss nochmals den Beitrag ach oben schubsen.

Heute kam wieder ein Schreiben der "netten" SB. Gleicher Wortlaut wie im ersten Schreiben, nur das mir jetzt ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit angedroht wird, wenn ich meine Unterlagen bis (neue Frist) 2.12.11 nicht rausrücke.

Ob Herr Exfreund von Oxmoxhase, Herr Müller drei Häuser weiter oder Frau Schmitz im selben Haus Leistungen beantragt ist mir schnuppe, deshalb werde ich nix rausrücken, aber bedrohen lassen muss ich mich doch auch nicht oder?

Also, wie soll ich mich jetzt verhalten?
 

Der Brian

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Moin,


geh doch nochmal zu dem Anwalt, wo dich mit der EV unterstützt hat. Der soll das JC nochmal freundlich an die EV erinnern und kann dich bei Fragen zur Gesamtlage sicher en detail beraten, falls es da doch noch nen Fallstrick gibt.

Bedenke immer: Das Gedächtnis eines JC reicht nur von Bewilligungsabschnitt zu Bewilligungsabschnitt...


MfG
 

Mario Nette

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Ruhig Blut auf jeden Fall. Lass dich nicht wirr machen. Du bist die Biene, die der Elefant hasst. Einmal in den Rüssel stechen und das große Tier tritt die Flucht an - hat nämlich das Summen ignoriert. Doofer Fant.

Mehrere Wege:
1. ignorieren und abwarten, ob die Drohung überhaupt wahr gemacht wird (dann ggf. Anwalt suchen und genüsslich ablachen)
2. Anwalt suchen und Feuer geben
(3. Medien einschalten - kann aber auch nerven, außerdem steht man dann mit seiner "Fresse" in der Öffentlichkeit)

Zum Hintergrund: Das angedrohte Verfahren ist Schwachsinn, machen wir uns nix vor. Ich persönlich denke mir: Warum sollte ich mir auch noch Mühe machen, wenn ein Jobcenter immer wieder raushängen lässt, dass es komplett merkbefreit ist. Wenn die wirklich ein Verfahren haben wollen, dann fliegen sie spätestens dann aufs Maul, denn:
a) scheint deine EV immer noch nicht in Zweifel gezogen worden zu sein,
b) hätte das Jobcenter ein einfaches Mittel an der Hand, vor einem derartigen Verfahren die Situation aufzuklären: Hausbesuch.

Gegebenenfalls kannst du 1. abmildern und denen schreiben:
Ungeehrte Dämliche und Selbstherrliche,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX verweise ich auf mein Schreiben vom YY.YY.YYYY.

Feindliche Wünsche,

oxmoxhase,
Single
Mario Nette
 

Querulantenkind

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Also wenn ich das so lese,

wäre ich ja klar für 2

Anwalt & Dauerfeuer.

Vielleicht nutzt es ja was in dem AntwortSchreiben
der "netten" SB gleich noch mitzuteilen,
das du ggf Schadenersatz fordern wirst.
und SB chen vielleicht lust hat ggf beim Gerichttermin
teilzunehmen und auch mal persönlich auszusagen,
das Sie des Lesens Unkundig ist ?:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Ungeehrte Dämliche und Selbstherrliche,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX verweise ich auf mein Schreiben vom YY.YY.YYYY.

Feindliche Wünsche,

oxmoxhase,
Single
:biggrin:

Das wäre mal ein Brief, der sie wahrscheinlich richtig zur Weißglut bringen würde.:biggrin: Ich würde gern etwas antworten, aber irgendwie fehlt mir die Lust mich weiter mit der auseinander zu setzen. Ich will einfach meine Ruhe haben und mich auf meine Kinder und die Ausbildung konzentrieren und mich nicht mit Drohungen vom Jobcenter rumplagen müssen. Meint ihr also, wenn ich nicht mehr reagiere, dann kann sie mir trotzdem nichts? Das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit macht mir schon Angst. So ein Bußgeld ist für mich mit BaföG nicht zu bezahlen.

Achso, da fällt mir doch noch was ein:
Für September und Oktober habe ich noch ALGII bekommen, obwohl ich BaföG beantragt habe. Letzte Woche kam die Durchschrift von einem Schreiben der besagten SB, ans BaföG-Amt wegen der Erstattung der Leistung September und Oktober. (Alles rechtens, die sind ja in Vorleistung gegangen) Also, worauf ich hinaus will, wozu müsste ich noch Unterlagen einreichen? Sie hat sich doch schon selbst informiert was ich an BaföG bekomme. (Noch ist kein Geld geflossen, also wäre auf den geforderten Kontoauszügen auch nichts ersichtlich) Mein letzter Zahlungseingang war Ende September für Oktober.


Soll ich es also wirklich drauf ankommen lassen und ganz einfach nicht auf Schreiben der SB reagieren?
 

Mario Nette

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Der, zugegebenermaßen durchaus beleidigende, Briefvorschlag soll ihnen die Chance geben, dir das Owi-Verfahren zu ersparen. Bitte mach es nicht-beleidigend, sonst gibst du denen auch noch eine Steilvorlage. Ich kann dir nicht garantieren, ob er es tut oder ob ein Ignorieren das Verfahren vermeidet. Meine Ansicht: Ich glaube, das Jobcenter ist scharf auf das Verfahren. Entsprechend wäre dein Brief dann im Verfahren als wiederholter Versuch zur Tatsachenaufklärung zu werten, mehr nicht. Weniger aber auch nicht. :icon_smile:

Ein bisschen blöd ist, das hier gerade zwei Sachen vermischt werden:
1. der Neuantrag deines Ex
2. dein Leistungsanspruch (oder auch nicht) für September und Oktober
Hinsichtlich des Begehrs des Jobcenters nach 1. gibt es keine Rechtsgrundlage, weil ihr keine BG seid. Hinsichtlich des Begehrs des Jobcenters nach 2. gibt es einen Aufklärungsbedarf, um Überzahlung zu vermeiden oder rückgängig zu machen. Verstehe ich es richtig, dass nach 2. eine Verrechnung zwischen Jobcenter und BAföG-Amt vom Jobcenter ausgelöst wurde? Dann wäre die Forderung an dich (Grundlage: Mitwirkungspflichten) überzogen, denn die Infos hätte das Jobcenter sich ja schon beschafft (-> Grenzen der Mitwirkung).

Mario Nette
 
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