Ich habe keine Ruhe vorm Jobcenter....wie soll ich mich verhalten?

E

ExitUser

Gast
Hallo ihr lieben,

ich bin ja jetzt in Ausbildung und bekomme keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Nun kam heute ein Schreiben vom Jobcenter indem sie mich auffordern Kontoauszüge, die Anlage EK und VM umgehend einzureichen.

Ich zitiere mal

Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

...Herr EXfreund von Oxmoxhase hat für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1.11. nach dem SGBII beantragt.
Ohne vollständige Unterlagen kann jedoch nicht geprüft werden, inwie weit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht....
Folgende Unterlagen werden noch für Sie benötigt:
Anlage EK
Anlage VM und Kontoauszüge der letzten zwei Monate ihrer gesamten Konten.
Ähm ja, nach Rücksprache mit meinem Ex, habe ich erfahren das er tatsächlich einen Antrag gestellt hat, diesen allerdings nur für sich selbst. Ob und wie weit die uns immernoch als BG veranlagen wollen ist mir SCH*** egal. Ich bin mit diesem Pack dort fertig und werde nix einreichen. Am Donnerstag schaue ich mir endlich eine Wohnung an, das heißt ich würde eh nicht mehr lange hier wohnen (unter der Voraussetzung die Wohnung ist schön). Allerdings bereitet mir eins ganz schlimme Kopfschmerzen. Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit. Kann ich das irgendwie umgehen oder das Jobcenter in die Pflicht nehmen?

Soll ich der SB auf das Schreiben antworten und mitteilen das ich nichts einreichen werde, weil ich keine Leistungen begehre? Oder wie soll ich mich verhalten? Ich lasse mich nicht zwangsverheiraten! Das habe ich denen schon seit Sommer 2010 mehrfach mitgeteilt mit EV und per Anwalt. Trotzdem kapieren die es nicht.
 

Nefarian

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Wenn Dein Exfreund einen Antrag gestellt hat und ihr beiden noch eine BG habt, hat das Amt auch das Recht dieses zu prüfen. Hierzu muss das Amt auch dein Einkommen berücksichtigen. Dafür brauchen die dann diese Unterlagen.
Dass Dir das nicht zusagt kann ich zwar verstehen, möchte aber auch dazu anregen diese Unterlagen einfach nur vorzuzeigen. Alles andere wärer für dein Exfreund nicht sondrerlich förderlich. Wenn Du die Unterlagen nicht vorzeigst, ärgerst Du damit nicht das Amt, sondern dein Ex, und egal was da in dieser Richtung vergangen passiert ist, es wäre wirklich fiese ihm gegenüber, wenn Du dich da quer stellst.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Dein Exfreund einen Antrag gestellt hat und ihr beiden noch eine BG habt, hat das Amt auch das Recht dieses zu prüfen. Hierzu muss das Amt auch dein Einkommen berücksichtigen. Dafür brauchen die dann diese Unterlagen.
Dass Dir das nicht zusagt kann ich zwar verstehen, möchte aber auch dazu anregen diese Unterlagen einfach nur vorzuzeigen. Alles andere wärer für dein Exfreund nicht sondrerlich förderlich. Wenn Du die Unterlagen nicht vorzeigst, ärgerst Du damit nicht das Amt, sondern dein Ex, und egal was da in dieser Richtung vergangen passiert ist, es wäre wirklich fiese ihm gegenüber, wenn Du dich da quer stellst.

Ich bilde mit meinem EX, das sagt schon das Wort EX, keine Bedarfsgemeinschaft und ich lasse mich von niemandem mit jemandem zwangsverheiraten, mit dem ich seit Sommer 2010 nicht mehr zusammen bin. Deshalb werde ich keine Unterlagen einreichen.
Über meine Rechte bin ich durchaus aufgeklärt worden, ich habe keine Mitwirkungspflicht.

Das Amt soll sich an Gesetze halten und sich diese nicht selbst stricken. Ich kann ja auch nicht die Kontoauszüge von Herrn XY einsehen, nur weil ich grade Lust darauf habe.

Es tut mir leid, aber bei deiner Antwort muss ich echt ungläubig den Kopf schütteln. Verzichtest du also auf deine Rechte, nur weil du sonst irgendwen verärgern könntest?
 
T

teddybear

Gast
Ein Student oder sonstiger Auszubildender ist nach dem SGB II weder ein Haushalts- noch ein Bedarfsmitglied, da er keine Regelsatzleistung nach §20 SGB II zu beanspruchen hat!

Du bist daher auch nicht verpflichtet, deine Einkünfte mitzuteilen, wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr mit deinem EX besteht. Solange du allerdings in der Wohnung deines EX wohnst, musst du auch hälftig deine Mietkosten tragen. Die andere Hälfte muss das Jobcenter für deinen EX tragen!

Das Vorliegen einer BG bzw. Wirtschaftsgemeinschaft muss auch stets durch das Jobcenter zweifelsfrei nachgeweisen werden und nicht etwa durch die Beteiligten, welche aufgrund von Vermutungen des Jobcenters in Form der BG rechtswidrig zwangsverheiratet worden sind !
 

Nefarian

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Du wohnst aber noch mit ihm zusammen, dann sieht das Amt das als BG an. Wie soll er denn seine Leistung zugewiesen bekommen, wenn das Amt hier nicht weiß auf welchen Grundlagen. Das Dir das nicht passt kann ich verstehen. Das Amt kann dann aber keine Leistung für ihn gewähren (oder nur teilweise). Ob man eine Mitwirkpflicht hat oder nicht, mögen an dieser Stelle andere User beantworten. Da Du selber keine Leistung beziehst, hast Du aber sicherlich Recht, wenn Du sagts Du hast keine Mitwirkpflicht. Allerdings steht Dein Ex nachher da und bekommt u.U. keine Leistung. Damit ist ihm nicht geholfen.
Natürlich darfst Du mit dem Kopf schütteln, trotzdem werde ich meine Meinung kundtun. :icon_smile:
 

hartaber4

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Zusammenwohnen und herleiten, dass das eine BG oder HG begründet....demnach wäre fast jede Wohngemeinschaft ja eine "polygame Veranstaltung" ....... oder jeder Swinger-Club eine BG/HG?

Rein vorsorglich würde ich kurz und knapp der Vermutung zu BG/HG widersprechen....

Übrigens: Rechtsprechung gibt es mittlerweile ausreichend zum Thema.....sogar familiäre Verhältnisse unter einem Dach rechtfertigen nicht pauschal die Annahme einer HG/BG......
 
T

teddybear

Gast
[FONT=&quot]Zu 2f Erläuterung des Begriffs der Haushaltsgemeinschaft[/FONT]

Die reine Wohngemeinschaft (z. B. bei Studenten) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner (man kann auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben) , dem nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartner bzw. einer Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebt.

Unter Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist das Zusammenleben von Partnern in einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen, wobei nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille vorhanden sein muss, Verantwortung für einander zu tragen und für einander einzustehen.

Beachtenswert hierbei ist jedoch, dass die Verantwortung für einander einzugestehen nur das rein finanzielle betrifft. Man also " aus einem Topf " wirtschaften muss um eine BG oder Haushaltsgemeinschaft zu begründen!

( Mecke in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52 )

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit


Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Das bestreiten einer Bedarfsgemeinschaft kann nur dann durch das Jobcenter angezweifelt werden, soweit dies vom Vermögen und Einkommen des nicht Hilfebedürftigen anderen her angenommen werden kann!

Wenn, wie vorliegend nur eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, dann kann auch nicht das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet werden!
 

Mario Nette

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Schreib zurück, dass die -> gesamte Bedarfsgemeinschaft des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase aus exakt einer Person besteht: namentlich der Herr Ex-Freund von oxmoxhase. Wenn du sauer bist, dann füge ebenfalls noch an, dass dich die Bekanntgabe des Antragstellens des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase doch sehr wundert, handelt es sich doch um sozialdatenrelevante Informationen, derer du hättest gar nicht in Kenntnis gesetzt werden dürfen, da du mit dem Herrn Ex-Freund von oxmoxhase nichts zu schaffen hast.

Mario Nette
 

Fairina

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Nefarian, und es ist falsch was du schreibst. Sieh mal meine Signatur. Ob das JC das so sieht oder in China fällt ein Sack Reis um ist sch..egal. Oxmo muss gar nichts. Sie hat nichts mit dem anderen Bewohner zu tun. Punktum, Basta!
 

Anna B.

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Hallo,

@Mario,

genau, Datenschutz...der Gedanke kam mir auch gleich.

wie können die denn dazu kommen, jemand anderem mitzuteilen, dass man Leistungen beantragt hat...
das ist ja unglaublich...

Wie sieht es denn jetzt aus, haben die gegen den Datenschutz verstoßen?

Gruß
Anna
 
E

ExitUser

Gast
Wie sieht es denn jetzt aus, haben die gegen den Datenschutz verstoßen?
Meiner Ansicht nach: JA
Denn es wurden Daten an unbeteiligte Personen übermittelt.

Ich selbst bin vor Jahren einmal im Sozialamt "Einmarschiert", da meine geschiedene Ehefrau Sozialhilfe beantragt hatte.
Das Sozialamt hatte daraufhin MEINE Vermögensverhältnisse prüfen lassen.

Nun kommt es dick!
Das Sozialamt hatte sich meinen Kontostand etc. von meiner Bank eingeholt. Und meine Bank hat es ungefragt mitgemacht.
Erst als ich den Sachbearbeitern mit einer Klage drohte, wurde sich entschuldigt und man händigte mir alle mich betreffenden Unterlagen aus der Akte meiner Exfrau aus. (Und ich habe die Bank gewechselt)

Eine Frage habe ich allerdings noch...
Warum machst Du dir noch einen Kopf um den Ex?
Du beziehst keine Leistungen! Ihr seit längst auseinander! was will man Dir nehmen können?
 
E

ExitUser

Gast
ex freundin zählt nicht

ihr wart mal zusammen und nun nicht mehr weil einer h4 beantragen muss ?
ich würds so euch auch nicht abkaufen wollen

solang ihr das nicht bewiesen habt das ihr eine WG seit
gilt ihr weiterhin als BG

also weise denen das nach das eine WG ist dann läuft auch alles im grünen breich

warum wird so verfahren ?
da viele glauben mehr geld zu erhalten mit einer WG
und man tischt den behörden so einiges auf

also weise das nach
und lege es dar
 

Mario Nette

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Ich lasse mich nicht zwangsverheiraten! Das habe ich denen schon seit Sommer 2010 mehrfach mitgeteilt mit EV und per Anwalt. Trotzdem kapieren die es nicht.
Aber die EV in Zweifel gezogen haben sie auch nicht. Also kein Grund, von einer BG auszugehen. Gehe deinen Weg, oxmoxhase.

Mario Nette
 

maroosha

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Wenn du sauer bist, dann füge ebenfalls noch an, dass dich die Bekanntgabe des Antragstellens des Herrn Ex-Freund von oxmoxhase doch sehr wundert, handelt es sich doch um sozialdatenrelevante Informationen, derer du hättest gar nicht in Kenntnis gesetzt werden dürfen, da du mit dem Herrn Ex-Freund von oxmoxhase nichts zu schaffen hast.

Mario Nette
logischerweise müßte sich aber der ex-freund darüber aufregen. dann hat er doch was gegen die in der hand sogar
 

Doppeloma

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Hallo oxmoxhase,

Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit.
Richtig, da solltest du schnellstens eine Vereinbarung mit dem Vermieter treffen, dass du (und ab WANN) aus dem Mietvertrag entlassen werden willst.

Solange ihr da beide drin steht werdet ihr auch beide (als Gesamtschuldner) für die Miete und Nebenkosten haftbar gemacht.

Ob der Vermieter damit einverstanden ist kann ich dir nicht versprechen, erzwingen KANNST du da erst mal NIX, dann müßtet ihr beide kündigen und dein EX sich auch was anderes suchen.

Kann ich das irgendwie umgehen oder das Jobcenter in die Pflicht nehmen?
Nur wie beschrieben, durch eine Klärung und Einigung mit dem Vermieter, der MUSS sich aber nicht drauf einlassen.

Warum sollte das Jobcenter in der Pflicht sein, die werden deinen EX dann auch auffordern, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, wenn er da alleine wohnen bleibt, oder sich einen "Untermieter zu nehmen", was auch IMMER...

Wäre wenn du raus bist aus dem Mietvertrag, NICHT mehr dein Problem, kommst du so NICHT raus, habt ihr wohl BEIDE eins.., denn das JC zahlt IHM alleine natürlich auch NICHT die volle Miete, solange du da auch noch wohnst....:icon_neutral:

MfG Doppeloma
 
G

gast_

Gast
Mein Ex uns ich sind ja beide Hauptmieter und wenn er dann keine Leistungen bekommt, hafte ich für SEINE Mietschulden ja mit. Kann ich das irgendwie umgehen
Ja, wenn ihr jetzt schon den Mietvertrag auf ihn alleine umschreiben laßt - da muß aber der Vermieter mitspielen. Sonst bleibt nur gemeinsam kündigen.
 

redfly

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Hast Du denn vorher mit Deinem EX in einer BG gelebt und Leistungen erhalten?

Falls ja, wird man das Jobcenter jetzt vom Gegenteil überzeugen müssen. Und das wird sicherlich nicht einfach, solltet ihr beide in der alten Wohnung verbleiben.
 

Fairina

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Sumse, so langsam habe ich die Nase voll von deinen Beiträgen. Es gibt KEIN Gesetz in Deutschland .... siehe meine Signatur. Und warum soll da einer auf sein Recht verzichten oder der andere sich versklaven lassen um 3,50 Euro Ersparnis einzubringen? Ich glaube es hakt so langsam.:icon_dampf:
 

Mario Nette

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@all
oxmoxhase hat eine Eidesstattliche Versicherung mit Anwaltshilfe abgegeben über die Verhältnisse! Wäre die Situation wie von einigen herbeihalluziniert, wäre das ein Meineid. Ich glaube nicht, dass oxmoxhase so leichtsinnig ist, einen Meineid zu leisten.

Mario Nette
 
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