Ich habe Fragen zum Arbeitsvertrag (staatlich geförderte Teilzeitbeschäftigung)

[SelfDelUser_65446]

Hallo zusammen,

ich schreibe hier für einen Freund, der Fragen zu einem AV hat.

Er erhielt einen VV für eine geringfügige Beschäftigung, diese wurde dann in eine staatlich geförderten Teilzeitbeschäftigung umgewandelt. Der AV dazu sieht zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht "normal" (AV für eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung, Arbeit auf Abruf mit Tarifbindung) aus, aber nicht im Verbindung mit einer ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung. Zumal im AV selbst nichts von einer staatlichen Finanzierung der Arbeitsstelle vermerkt ist.

Ist es besser den AV schriftlich oder mündlich zu verhandeln?
Darf ich Inhalte aus dem AV veröffentlichen? Es gibt eine Verschwiegenheitsklausel, die sagt, dass man Interna nicht an Dritte weitergeben darf.

Und würde mir bitte jemand erklären, ob auch Minijobs nach § 16e gefördert werden, solange der AV unbefristet ist und der AN länger als 2 Jahre arbeitslos ist?

1Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die trotz vermittlerischer Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen nach diesem Buch seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. 2Für die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet § 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung.

Quelle: buzer.de

Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "trotz vermittlerischer Unterstützung"? Welche Unterstützung musste zuvor vom JC erbracht worden sein?

Danke schon mal.

 

[Kerstin_K]

Als für mich heisst "nicht nur geringfügige Beschäftigung" keine Minijobs.

 

[ela1953]

Als für mich heisst "nicht nur geringfügige Beschäftigung" keine Minijobs.

Für mich auch.

 

[SelfDelUser_65446]

Vielen Dank Euch beiden, das hilft weiter.

Würdet Ihr einen AV mit so einer Klausel unterschreiben?

Der Arbeitnehmer erklärt, dass er arbeitsfähig ist und an keiner Krankheit, durch die insbesondere Mitarbeiter oder Kunden gefährdet werden könnten. Auch bestehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Alkohol- oder Drogensucht, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist. Sonstige Umstände, die der Arbeitsaufnahme oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers in absehbarer Zeit entgegenstehen (Operation, Kur etc.) oder sie wesentlich erschweren, liegen nicht vor.

Was bedeutet dies im Klartext? Wie ausführlich muss laut dieser Klausel der AG über den gesundheitlichen Zustand des AN in Kenntnis gesetzt werden? Darf der AG etwa einen Alkohol- und Drogentest anordnen?

Inwieweit kann ein AV verhandelt werden, ohne das einem das als "Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses" ausgelegt wird?

Vereinbarung außerhalb dieses Vertrages bestehen zwischen den Parteien nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn Sie schriftlich bestätigt werden.

Dieser Satz erlaubt einem ein genaueres Verhandeln der Arbeitnehmerpflichten? Sprich: Was der AN dem AG im Gegenzug für das Gehalt schuldet? Der AV ist nämlich zuungunsten des AN schwammig formuliert.

Durch diesen AV wird ein Loslösen von der geförderten Arbeitsstelle verhindert, was vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen war. Nebenbeschäftigung wird verboten.

Die werktägliche Arbeitszeitverteilung richtet sich nach betrieblichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und es wird Mehrarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit abverlangt. Bei solchen Klauseln im AV hat der AG Anspruch auf Erreichbarkeit in der Freizeit? Das, in Verbindung mit einer ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung, klingt nach Ausforschung der Tagesgestaltung und dann erlaubt der Coach bestimmte Freizeitaktivitäten und andere werden einem verboten, zur Kontrolle stattet der Coach dann Besuch zu Hause ab oder wie?

Eine Datenschutzklausel mit dem AG aushandeln? Damit keine unzulässigen Daten gespeichert und ans JC oder dem Coach weitergeleitet werden? Wobei was gilt dann bei so einem AV als unzulässig? Zusätzlich noch separat der Datenweitergabe zwischen AG, JC und dem Coach widersprechen?

Da Betriebsgeheimnisse auch nach dem Ausscheiden weder verwertet noch Dritten mitgeteilt werden dürfen. Worüber soll er sich dann mit dem Coach unterhalten? Und darf er sich dann an den Datenschutzbeauftragten wenden?

Jetzt schon vielen, herzlichen Dank für jeden Hinweis.

Einen schönen Tag und viele Grüße.

 

[Kerstin_K]

Du interpretierst da Sachen rein, die da schlicht nicht stehen.

Was bedeutet dies im Klartext? Wie ausführlich muss laut dieser Klausel der AG über den gesundheitlichen Zustand des AN in Kenntnis gesetzt werden? Darf der AG etwa einen Alkohol- und Drogentest anordnen?

Wo steht denn da was von Tests? Du bestätigst mit der Unerschrift doch nur, dass Du zum Zeitpunkt der Vrtragsunterzeichnung fit für die Arbeit bist. nicht mehr und nicht weniger. Der Arbeitgeber möchte halt nicht kurz nach derm Vertragsabschluss überrascht werden, dass der Atbeitnehmer plötzlich zu einer Reha muss oder wegen eier OP ins Krankenhaus.

Dieser Satz erlaubt einem ein genaueres Verhandeln der Arbeitnehmerpflichten? Sprich: Was der AN dem AG im Gegenzug für das Gehalt schuldet? Der AV ist nämlich zuungunsten des AN schwammig formuliert.

DAs hat doch nichts mit verhandeln zu tun. Aber das Verhandlungsergebnis muss dann eben schriftlich festgehalten und zum vertragsbestandteil gemacht werden. Das ist fürbeide Seiten von Vorteil. Nicht, dass dann im vertrag etwas steht und dann wird gesagt, dass das doch ganz anders besprochen war.

Die werktägliche Arbeitszeitverteilung richtet sich nach betrieblichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und es wird Mehrarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit abverlangt. Bei solchen Klauseln im AV hat der AG Anspruch auf Erreichbarkeit in der Freizeit? Das, in Verbindung mit einer ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung, klingt nach Ausforschung der Tagesgestaltung und dann erlaubt der Coach bestimmte Freizeitaktivitäten und andere werden einem verboten, zur Kontrolle stattet der Coach dann Besuch zu Hause ab oder wie?

Da steht "unter Berücksichtigung der Gesetzlichen Vorschriften". Und das heisst eben nicht erreichbarkeit in der Freizeit. Arbeitseinsätze müssen mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Wo steht denn da was von Ausforschung und dass man in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt wird?

 

[SelfDelUser_65446]

Danke Dir.

Wo steht denn da was von Ausforschung?

Im Fördervertrag zwischen JC und AG.

 

[Kerstin_K]

Im Fördervertrag zwischen JC und AG.

Ja und? Bist du Vertragspartner? Nein. Betrifft dich also nicht. Unwenn neugierig gefragt wird, sagt man:"Das geht Sie nichts an."

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Durch diesen AV wird ein Loslösen von der geförderten Arbeitsstelle verhindert

Das müsstest du mal genauer erklären.

Nebenbeschäftigung wird verboten.

Das dürfte bei einem Teilzeit-Job unzulässig sein, da es den AN unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).

Eine Datenschutzklausel mit dem AG aushandeln? Damit keine unzulässigen Daten gespeichert und ans JC oder dem Coach weitergeleitet werden? Wobei was gilt dann bei so einem AV als unzulässig?

Ohne deine ausdrückliche, freiwillig erteilte Erlaubnis darf der AG gar nichts an den Coach weitergeben.
Auskunftspflichten gegenüber dem JC bestehen begrenzt (§ 57 SGB II).

---> § 12 TzBfG, § 26 BDSG

Arbeitseinsätze müssen mindestens drei Tage vorher angekündigt werden.

Vier Tage, siehe § 12 Abs. 3 TzBfG.
Eine Abweichung ist nur per Tarifvertrag möglich, einzelvertraglich nicht.