Ich habe einen vereinfachten ALG 2 Antrag gestellt und verfüge nicht über erhebliches Einkommen, was ich im Antrag auch so angegeben habe. Warum findet dennoch eine Vermögensprüfung statt?

[Küstenmeer]

Hallo liebes Forum,

ich habe vor einer Woche einen Antrag auf ALG II gestellt. Dazu habe ich die bis Ende des Jahres geltenden Formulare für den verkürzten Antrag auf ALG II ausgefüllt und versendet. In den Formularen wird unter Punkt 7. Vermögen die Frage nach erheblichem Vermögen gestellt. Dies habe ich der Wahrheit entsprechend verneint.
Da, so wie es auch hier im Forum geschildert wurde, die Vermögensprüfung bis Ende des Jahres aufgrund von Corona ausgesetzt ist, frage ich mich, warum nun dennoch Kontoauszüge von mir verlangt werden. Gilt dies nur um das eventuelle erhebliche Vermögen zu prüfen oder gilt bereits wieder das Schonvermögen.
Die Frage ist insofern relevant für mich da ich noch einen geringen Betrag über dem Schonvermögen liege.
Habt Ihr aktuelle Erfahrungen?

 

[Helga40]

Kontoauszüge zeigen mehr als nur Vermögen.

 

[Ruhrpottmensch]

Hallo liebes Forum

Hallo

Da, so wie es auch hier im Forum geschildert wurde, die Vermögensprüfung bis Ende des Jahres aufgrund von Corona ausgesetzt ist, frage ich mich, warum nun dennoch Kontoauszüge von mir verlangt werden. Gilt dies nur um das eventuelle erhebliche Vermögen zu prüfen oder gilt bereits wieder das Schonvermögen.

Wie @Helga40 schon schrub...
Da wird u.A. auch geprüft, ob ein (regelmäßiges) Einkommen (evtl. verschwiegen worden) vorhanden ist. Das kann natürlich "Gehalt/Lohn" sein, aber z.B. auch Auszahlungen aus "Aktiengeschäften" o.ä. Daher ist das -auch während Corona- mit den Auszügen völlig korrekt so. Gleiches gilt auch für die reguläre "Berechnung" des "Schonvermögens". "Erhebliches" Vermögen geht bis Ende des Jahres "erst" bei 60.000€ "los"...

Die Frage ist insofern relevant für mich da ich noch einen geringen Betrag über dem Schonvermögen liege.

Hier im Forum wird gerne geraten, das just gerade VOR dem Antrag die Waschmaschine o.ä. "kaputt gegangen" ist...

 

[grauschnäpper]

Gilt dies nur um das eventuelle erhebliche Vermögen zu prüfen oder gilt bereits wieder das Schonvermögen.

Hallo Küstenmeer,
deine Sorge zielt scheinbar darauf, dass unterschiedliche Vermögensmaßstäbe gelten könnten. Das ist nicht so. Für Anträge im Rahmen des Sozialschutzpakets (gilt noch bis 31. März 2022) liegt erhebliches Vermögen vor, wenn das sofort verwertbare Vermögen 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt. Wie Ruhrpottmesnch ja schon ausgeführt hat. Wenn du als Einzelperson unter 60000 Euro liegst, dann wird also nichts angerechnet. Du brauchst dir also keine Sorgen machen hinsichtlich der Einreichung der Kontoauszüge. Dies ist das übliche Vorgehen, diese für die letzten drei Monate einzureichen.

​

 

[Ruhrpottmensch]

Für Anträge im Rahmen des Sozialschutzpakets (gilt noch bis 31. März 2022)

Huch... Ich bedanke mich mal hier explizit für diesen Einwurf! Danke... 👍

Hab ich völlig verpennt, dass der "vereinfachte Zugang" offenbar "still & heimlich" um drei Monate verlängert worden ist...

BMAS - Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus

www.bmas.de

Startseite | Bundesagentur für Arbeit

Die Website rund ums Leben. Das Webportal der Bundesagentur für Arbeit möchte Menschen in jeder Lebenslage unterstützen. Jetzt informieren!

www.arbeitsagentur.de

 

[grauschnäpper]

Hab ich völlig verpennt, dass der "vereinfachte Zugang" offenbar "still & heimlich" um drei Monate verlängert worden ist...

Das wird auch nicht gerade transparent kommuniziert siehe

BMAS - Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus

www.bmas.de

Da bist du jetzt schon dem BMAS eine Nasenlänge voraus
Die Agentur für Arbeit hat es aber aktualisiert

Startseite | Bundesagentur für Arbeit

Die Website rund ums Leben. Das Webportal der Bundesagentur für Arbeit möchte Menschen in jeder Lebenslage unterstützen. Jetzt informieren!

www.arbeitsagentur.de

 

[Küstenmeer]

Wow, so schnell so viele hilfreiche Antworten und vor allem die Info, dass der vereinfachte Antrag verlängert wurde (auf dem Antrag selbst steht ja immerhin noch bis 31.12.2021). An die Kontoauszüge im Bezug auf Einkommen habe ich bei meiner Frage garnicht gedacht, leuchtet mir jetzt auch ein

@Ruhrpottmensch

ja tatsächlich habe ich an so etwas auch gedacht, bei mir wäre es der Backofen, aber wenn das Schonvermögen aktuell ausgesetzt ist, zehre ich lieber von dem Geld, bis sich die Regeln ändern. Ist ohnehin schon ein sehr großer Einschnitt.

 

[Küstenmeer]

Jetzt ist nochmal eine Frage aufgekommen.
Ich habe ja, wie bereits erwähnt, einen vereinfachten Antrag auf ALG II gestellt. Heute habe ich einen ganzen Haufen Dokumente erhalten. Unter anderem die Anlage zum Vermögen (VM).
Da im vereinfachten Antrag unter Punkt 7 Vermögen erwähnt wird, dass ich diese Anlage nur bei erheblichem Vermögen auszufüllen habe und dies bereits verneint habe, verstehe ich die Zusendung nicht und weiß nicht ob ich dieses jetzt doch ausfüllen muss. Mir würde daraus kein Nachteil entstehen da ich ja nur ganz knapp über dem Schonvermögen liege, wenn aber die Möglichkeit besteht sich aufgrund des vereinfachten Antrags nicht ganz "nackt" auszuziehen, würde ich dies natürlich in Anspruch nehmen. wie soll ich jetzt vorgehen?

 

[grauschnäpper]

Hier der Link zur Vorgehensweise, wie sie auf den Seiten des BMAS dargelegt wird.

BMAS - Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus

www.bmas.de

"Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. Der Antragsvordruck enthält ein entsprechendes Feld zum Ankreuzen. Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, dass sie nicht über erhebliches Vermögen verfügen, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt.
Die Vermutung ist aber widerleglich. Die Jobcenter haben also zu prüfen, ob Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen, wenn diese dies zwar im Antrag verneint haben, dem Jobcenter aber dahingehende starke Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. Das Jobcenter muss dies dann nachweisen, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, geht dies ggf. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr).
Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Jobcenter ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Auch hier trägt grundsätzlich das Jobcenter die Beweislast. Die Antragsteller sind bei der Aufklärung des Sachverhaltes aber auch hier heranzuziehen und haben Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen; ggf. kann auch hier eine Beweislastumkehr eintreten."

Es ist die Frage, inwieweit das Jobcenter starke Anhaltspunkte hat, die rechtfertigen, dir eine Anlage VM zu senden. Damit kenne ich mich nicht aus, was Kriterien hierfür wären. Wenn du dir sicher bist, dass du lediglich über unerhebliches Vermögen verfügst, dann würde ich das Formuar VM auch nicht ausfüllen. Ich verstehe als Laie den FAQ-Text des BMAS so, dass das JC die Anhaltspunkte, die sie veranlassen zu einer Vermögensprüfung, nachweisen muss.
Ob du aktiv werden solltest, indem du das JC um Offenlegung der Anhaltspunkte fragst oder ob du die Anlage ganz ignorieren kannst (ohne ein Risiko einzugehen, dass dein Antrag dann nicht bearbeitet wird), das traue ich mir nicht zu zu beurteilen. Da weiß hoffentlich noch jemand Rat im Forum.

 

[Küstenmeer]

Danke, das hat mir ebenfalls sehr geholfen und auf der Seite des BMAS konnte ich hierzu alle Informationen finden. Ich habe die Anlage jetzt insofern ausgefüllt, dass ich mein Kontoguthaben aufgezeigt habe, da ich hierzu ja auch meine Kontoauszüge einreichen muss, was aufs selbige herauskommt. Ebenso habe ich mein KFZ in den Unterlagen erwähnt, da dies auch einen Wert von unter 7500 EUR aufweist. Alles weitere werde ich sehen.

Vielen Dank nochmal an alle für die Unterstützung.

 

[ExUser 73494]

Beschäftige mich gerade mit demselben Fall...

Dazu zitiere ich mal aus den hauseigenen Weisungen:

Moderationshinweis...

Der von dir gepostete Text ist ein Zitat. Zitate müssen deutlich als solche mittels der Zitier Funktion (Quotierung) gekennzeichnet sein und es bedarf einer exakten Quellenangabe unter der, der Text direkt zu finden ist. Leider hast du weder den Text als Zitat kenntlich gemacht noch hast du eine exakt verlinkte Quelle angegeben. Da dies mit nicht mit dem Urheberrecht vereinbar ist, wurde der Text vollständig gelöscht. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL

---

 

[Küstenmeer]

Dann ist es schon interessant wie selbstverständlich einem zusätzlich zum verkürzten Antrag dann doch die Anlage VM ausgehändigt wird, zumal ich jetzt auch hier im Forum gelesen habe, dass bei Nichtausfüllung besagter Anlage , das JC unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht anmahnt.

 

[ExUser 73494]

Hier der Link zum Dokument, da meine Zitate entfernt wurden:

Quelle :

Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen

 

[HermineL]

da meine Zitate entfernt wurden:

Wenn es richtig zitiert und mit einer Quelle versehen gewesen wäre dann wäre es auch nicht entfernt worden.

 

[ExUser 73494]

In diesem Zusammenhang habe ich mal eine Anfrage an den BfDI gestellt. Ich habe die Antwort hier hochgeladen.

 

[Ruhrpottmensch]

Danke für die Rückmeldung @AxlRose 👌👍