Ich habe einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB 10 gestellt. Hat da jemand von euch Erfahrung?

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ExitUser

Gast
Seit Juni 2016 bekomme ich jetzt AGL2.
Da meine Frau und ich beide keiner Arbeit nachgehen sieht der Bescheid ganz simpel aus und ich dachte da kann man ja von Amts wegen nichts falsch machen.

Nachdem ich meine Herz OP nun langsam überstanden habe lese ich viel hier im Forum und lerne auch die verschiedenen Gesetzestexte.

Nun gibt es eine einzige Ausnahme bei uns und ausgerechnet diese macht das Amt falsch.
Wir haben eine dezentrale Warmwasserzubereitung. Die Dusche hat einen elektrischen Durchlauferhitzer und die Küche einen elektrischen Boiler.
Das hatte ich im Erstantrag auch ausgefüllt, es ist aber nicht berücksichtigt worden.
Nach meinen Berechnungen sind uns daher bis jetzt ca. 440 Euro vorenthalten worden.

Ich glaube dass diese einfache Sache nicht aus Versehen vom Amt falsch gemacht wurde. Entweder steckt da bodenlose Schlamperei hinter oder Vorsatz.

Da der Bescheid nach einem Monat rechtskräftig geworden ist habe ich jetzt einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB 10 für sämtliche Bescheide gestellt.
Ich hoffe dass die diesen Antrag relativ schnell bearbeiten.
Hat da jemand von euch Erfahrung mit diesen Überprüfungsanträgen?

Grüße
Murphy
 

Seepferdchen 2010

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AW: Ich habe einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB 10 gestellt. Hat da jemand von euch Erfahrung?

@Murphy

Ich hoffe dass die diesen Antrag relativ schnell bearbeiten.
Hat da jemand von euch Erfahrung mit diesen Überprüfungsanträgen?

Ich hoffe du hast bei deinem Überprüfungsantrag alle relevanten Bescheide einzeln mit Datum aufgeführt?

Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13.02.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat.

Text hervorgehoben.

Quelle:
Home - Thorsten Blaufelder
 
E

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Gast
Nö, hab ich natürlich nicht gemacht.
Ich hatte gelesen, nachdem ich den Widerspruch abgeschickt hatte, das eine genaue Auflistung mit Datum erst für das Gerichtsverfahren notwendig ist.

Soll ich jetzt noch einen Brief hinterher schicken?

Grüße
Murphy
 

Helga40

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Wo hast du das gelesen? In dem von Seepferdchen benannten BSG Urteil steht das gerade eben nicht:

d) Es genügt nicht, wenn der Leistungsberechtigte - wie hier - eine Nachbesserung des bis dahin unbestimmten und nicht objektiv konkretisierbaren Antrags erst im Klageverfahren vornimmt. Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen.

Allerdings ist die fehlende Nennung aller zu prüfender Bescheide dann unschädlich, wenn du begründet hast, was genau geprüft werden soll:

Ein Prüfanliegen "im Einzelfall" ist daher zu bejahen, wenn entweder eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung benannt wird.

Also entweder eine konkrete Benennung des Problems Oder die Benennung des zu prüfenden Bescheides, da ansonsten kein Einzelfall bestimmbar ist und nach 44 SGB X nur der Einzelfall geprüft werden muss.
 

gizmo

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AW: Ich habe einen Überprüfungsantrag nach §§§§44 SGB 10 gestellt. Hat da jemand von euch Erfahrung?

Nö, hab ich natürlich nicht gemacht.
Ich hatte gelesen, nachdem ich den Widerspruch abgeschickt hatte, das eine genaue Auflistung mit Datum erst für das Gerichtsverfahren notwendig ist.

Soll ich jetzt noch einen Brief hinterher schicken?

Grüße
Murphy

Mal das zur Antwort:

Zitat:

Die Art und Weise, wie ein Überprüfungsantrag zu stellen ist, ist im Gesetz nicht konkret geregelt. Ausgehend von den allgemeinen sozialverwaltungsrechtlichen Regeln ist keine spezielle Form einzuhalten; bei mündlichen Anträgen oder bei E-Mails kann es jedoch das Problem geben, dass der Betroffene ggf. den Eingang und den Zeitpunkt des Eingangs seines Antrages bei der Behörde nicht beweisen kann.

Quelle:

Uberprufungsantrage hinreichend begrunden!
----------------

Wenn das Ding ausrechnend Begründet ist das nicht zwingend notwendig, würden die im SGB aber gerne so sehen.

Besser ist es auf jedenfall, wenn jedoch zu erkennen ist das ein Fehler vorliegt müssen die nachprüfen.

Vielleicht stellste den Ü-Antrag mal hier hinein.
-----------------

Kommt auch immer ein bischen drauf an ob der Leihe den schreibt oder ein RA.
 
E

ExitUser

Gast
Ich kopiere den Inhalt meines Widerspruchs mal hier hinein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem Selbststudium des SGB´s ist mir aufgefallen das seit der Erstantragstellung von ALG2 am xx.xx.xxxx keinerlei Mehrbedarfe für eine dezentrale Warmwassererzeugung in den Bescheiden berechnet wurden und uns daher auch nicht überwiesen wurden.

Die mir vorliegenden Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum § 21 SGB II vom 21.08.2017 schreiben auf Seite 14, dezentrale Wasserversorgung (21.46) die Anerkennung des Mehrbedarf gestaffelt nach Alter und dem maßgeblichen Mehrbedarfes vor.

Unsere Wohnung verfügt nur über dezentrale Warmwassererzeugung.
Die Dusche verfügt über einen Durchlauferhitzer und in der Küche gibt es eine kleine Warmwasserboiler unter der Spüle. Weitere Geräte gibt es nicht.
Als Nachweis lege ich Fotos der Geräte bei.
Falls Notwendig kann ich gerne eine schriftliche Bestätigung des Wohnungseigentümers besorgen.

Hiermit beantrage ich deshalb die Überprüfung sämtlicher Bewilligungs- und Änderungsbescheide nach § 44 SGB X Ihrer Leistungsbehörde, welche Sie im Zeitraum 2016 - 2017 erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind.

Begründung:

In der mir vorliegenden Kopie meines Antrags vom xx.xx.xxxx ist auf Seite 14 unter Punkt 6. , Kosten der Unterkunft, Abschnitt e, Heizkosten und Nebenkosten der Punkt "dezentral über einen Elektroboiler angekreuzt.
Auch wurden wir damals nicht über diesen Mehrbedarf aufgeklärt. (§§ 13, 14, 15 SGB I)
Die Kosten für die Mehrbedarfe wurden in sämtlichen Bescheiden nicht berücksichtigt und diese sind daher falsch.
Weiter fordere ich die Rücknahme und Korrektur sämtlicher Bescheide und die Nachzahlung der zu Unrecht nicht gezahlten Mehrbedarfe.
Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Antrages.
Soweit bereits ergangene Bewilligungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, lege ich hiermit aus oben genannten Gründen Widerspruch gegen sie ein bzw. erweitere schon eingelegte Widersprüche oder andere Rechtsbehelfe aus oben genannten Gründen.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X).
Da ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Personen bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter der BG die Überprüfung der Leistungen in Bezug auf meine Frau und meinen Stiefsohn als deren gesetzlichen Vertreter. Die schriftliche Bevollmächtigung liegt Ihnen vor, sollte es erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen noch einmal nachgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Murphy

Grüße
Murphy
 
E

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Gast
AW: Ich habe einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB 10 gestellt. Hat da jemand von euch Erfahrung?

Wenn ich das richtig sehe, ist die Frist (Juni 2016) leider schon abgelaufen.
Die Bastarde haben doch die Frist für § 44 SGB X auf 1 Jahr verkürzt. Ausnahme ist nur Überprüfung von Erstattungsbescheiden, da gelten noch die 4 Jahre.

Oder irre ich?
SS 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fur

(1) 1Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass......
2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
 

humble

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Warum nicht einfach eine Bescheinigung des Vermieters über das Vorhandensein eines Durchlauferhitzers nachweislich eingereicht? Auch nachträglich.

Bei mir ging das ganz einfach und aktuell bekomme ich pauschal 9,41 Euro Mehrbedarf. Ob das jetzt pro Person, oder pro Haushalt gilt, kann ich dir nicht sagen.

Jedenfalls gibt es nicht mehr, egal ob Ihr auch 1000 Euro Mehrbedarf für Warmwasser habt. Sollte aber durch Mehrverbrauch und nicht angepasste Abschläg eine Stromnachzahlung kommen, könnt Ihr Euch das als Darlehen vom jc bezahlen lassen.
 

gizmo

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AW: Ich habe einen Ãœberprüfungsantrag nach §§44 SGB 10 gestellt. Hat da jemand von euch Erfahrung?

Wenn ich das richtig sehe, ist die Frist (Juni 2016) leider schon abgelaufen.
Die Bastarde haben doch die Frist für § 44 SGB X auf 1 Jahr verkürzt. Ausnahme ist nur Überprüfung von Erstattungsbescheiden, da gelten noch die 4 Jahre.

Oder irre ich?
SS 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fur

Ü-Antrag, zählt immer ab dem Jahr wo gestellt und das Jahr davor ab dem 01. Januar. Hier 2016.
 
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Gast
Warum nicht einfach eine Bescheinigung des Vermieters über das Vorhandensein eines Durchlauferhitzers nachweislich eingereicht? Auch nachträglich.
Wozu? Wurde im Antrag so angegeben. Wenn das bezweifelt wird, muss das JC diesen Nachweis anfordern.

Bei mir ging das ganz einfach und aktuell bekomme ich pauschal 9,41 Euro Mehrbedarf. Ob das jetzt pro Person, oder pro Haushalt gilt, kann ich dir nicht sagen.
Das ist für eine Person mit vollem RS. Die % anteile findet man in § 22 SGB II.

Jedenfalls gibt es nicht mehr, egal ob Ihr auch 1000 Euro Mehrbedarf für Warmwasser habt.
Nicht ganz korrekt. Es sind Pauschalen. Kann man einen höheren Verbrauch nachweisen, ist auch dieser anzuerkennen. Ist aber evtl. schwierig, die idR an den Boilern und Durchlauferhitzern kein eigener Zähler angeschlossen ist.
Alles andere ist viel Aufwand mit statistischen Zahlen über üblichen Wasserverbrauch pro Person/Haushaltsgröße.
Von da her eher unwahrscheinlich, das durch zu bekommen.

Wie gesagt (#8), ich denke für den Überprüfungsantrag ist die Frist leider schon abgelaufen.
Allerdings muss ab Monat des Schreibens/Widerspruchs, eine Anpassung erfolgen und ein Änderungsbescheid gem. § 48 SGB X erlassen werden.
 

humble

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Wozu? Wurde im Antrag so angegeben. Wenn das bezweifelt wird, muss das JC diesen Nachweis anfordern.

Tatsächlich wurde bei mir der Nachweis angefordert.


Nicht ganz korrekt. Es sind Pauschalen. Kann man einen höheren Verbrauch nachweisen, ist auch dieser anzuerkennen.
Habe ich auch versucht, da ich starker allergiker bin und alles an Kleidung und Wäsche sehr oft waschen muss. Auch Haare täglich waschen. Wurde natürlich abgelehnt. Bin inzwischen als Singlehaushalt bei 80 Euro Abschlagszahlung monatlich. Mal sehen wie die Jahresabrechnung ausfällt.
 
E

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Gast
Habe ich auch versucht, da ich starker allergiker bin und alles an Kleidung und Wäsche sehr oft waschen muss. Auch Haare täglich waschen. Wurde natürlich abgelehnt. Bin inzwischen als Singlehaushalt bei 80 Euro Abschlagszahlung monatlich. Mal sehen wie die Jahresabrechnung ausfällt.

Ja, das ist übel. Es ist wie immer, für jeden Cent muss man klagen und ewig recherchieren, ob es schon Urteile gibt.
Die einzige Möglichkeit sehe ich darin, ein Attest geben lassen, Daten suchen, wie viel Wasser durchschnittlich je Haarwäsche, Duschen, verbraucht wird. Deinem und dem durchschnittlichen Wasserverbrauch eines 1-Personenhaushaltes gegenüberstellen.
Stromverbrauch (kWh) des Boilers ermitteln und dann rechnen, rechnen, rechnen.
Das Kleider waschen kannst du ja nicht ansetzen, da dafür kein Warmwasser gebraucht wird, sondern Kaltwasser und daher aus dem RS zu zahlen ist.

Ob sich der ganze Aufwand lohnt, kann ich natürlich nicht beurteilen.
Zumal es für viele ja völlig normal ist, täglich zu duschen und dabei die Haare zu waschen.
Die Allergie wird sich wohl eher auf Staubsaugen, Wäschewaschen auswirken und das halt halt leider nichts mit Warmwasser zu tun.
 

humble

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Das Kleider waschen kannst du ja nicht ansetzen, da dafür kein Warmwasser gebraucht wird, sondern Kaltwasser und daher aus dem RS zu zahlen ist.

Und die Waschmaschine läuft immer nur mit Wasser alleine? :wink:

Ob sich der ganze Aufwand lohnt, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Habe ich sein lassen, nachdem ich bei einem Termin eines inzwischen bekannten ELO als Beistand dabei war, der genau so starker Allergiker ist und die erhöhten Stromkosten als Zuschuss beantragen wollte. Die Reaktion war, dass die sofort einen Hausbesuch ankündigten, damit überprüft wird, ob der ELO tatsächlich Single ist, oder vielleicht sogar ein „grower“, weil sinngemäß „so ein hohe Stromverbrauch ist absolut ungewöhnlich“. Uns beiden ist die Kinnlade runtergeklappt...
 
E

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Gast
Und die Waschmaschine läuft immer nur mit Wasser alleine? :wink:

Nein aber das hat mit dezentraler WW-Erwärmung nichts zu tun.
Denn die Waschmaschine benötigt Strom zum Heizen des kalten Wassers auch dann, wenn du das WW durch deine Heizung bekommst ;)
Sie wird ja nicht mit Warmwasser betrieben

Die Pauschale bezieht sich nur auf die Erwärmung für Warmwasser zum Duschen, Baden, Geschirr spülen, Putzwasser (mehr fällt mir nicht ein). Aber Wamas benötigen kein Warmwasser.

Kalt duschen, baden, spülen und putzen geht aber nicht, dazu braucht man warmes Wasser, das normalerweise durch die Heizanlage bereit gestellt wird und quasi ein Teil der Heizkosten ist.

Verstehst du jetzt den Unterschied?
 

Fabiola

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Ich kopiere den Inhalt meines Widerspruchs mal hier hinein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem Selbststudium des SGB´s ist mir aufgefallen (...)
Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Antrages.
(...)

Mit freundlichen Grüßen
Murphy
Hast Du zudem Deinen Ü-Antrag nachweislich (z.B. gegen Eingangsstempel) abgegeben? Nicht dass das JC (nach Fristablauf) behauptet: 'Bei uns ist nichts angekommen.'
 
E

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Gast
Hallo Fabiola,

danke für den Hinweis.
Ich hatte das Schreiben natürlich persönlich im Beisein eines Zeugen abgegeben.
Einschreiben finde ich etwas albern, weil die Post bei uns direkt neben dem Jobcenter liegt. Das Geld möchte ich lieber sparen.

Nun kam heute eine schriftliche Eingangsbestätigung, die mich aber ein wenig wütend macht denn es wird zwar der Eingang bestätigt,
mit größter Selbstverständlichkeit wird aber darauf Hingewiesen das die Bearbeitung 6 Monate dauern wird.


Grüße
Murphy

Weil mich das Antwortschreiben etwas geärgert hat, habe ich nun folgende Antwort vorbereitet:

Überprüfungsantrag § 44 SGB 10,


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für die Bestätigung meines Antrags vom xx.10.2017.
Natürlich ist mir die Frist von 6 Monaten laut § 88 SGG bekannt.

Ich hatte den Paragrafen aber so verstanden dass die Bearbeitungsdauer maximal 6 Monat betragen darf und nicht 6 Monate betragen muss.

Ich weise daher darauf hin die Nachzahlungen entsprechend §44 SGB I zu verzinsen.

Mit freundlichen Grüßen
Grüße
Murphy
 

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erwerbsuchend

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@ Murphy Slaw,

in der Eingangsbestätigung deines JC wird nur auf die gesetzliche Lage hingewiesen. Auch wenn ich deinen Ärger verstehen kann, wirst du mit diesem Schreiben nichts erreichen.
 
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Sehr gut! Der Hinweis auf Verzinsungspflicht kann nicht oft genug unter die Nase gerieben werden, da dies geflissentlich missachtet wird, obwohl es eine Pflichtleistung von Amtswegen ist.
 
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@erwerbsuchend,
Ja mir ist klar das ich mit dem Schreiben nicht viel erreichen werde.
Es ist meinen Emotionen entsprungen, denn zwischen den Zeilen gelesen zeigt dieses Schreiben doch ganz klar die Ignoranz der SB.
Der Hinweis auf die gesetzliche Bearbeitsdauer in Zusammenhang mit dem Hinweis:
Ich werde daher zur Gegebener Zeit unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück kommen.
Sagt doch nichts anderes als: "lass mich die nächsten 6 Monate mit deinem exkrement in Ruhe."

Ich weise in meinem Schreiben auch nur auf die Gesetzliche Lage hin.
Insofern habe ich nur mit der SB gleich gezogen.


Ich habe die Antwort ja noch nicht abgeschickt, also steht das Antwortschreiben weiter zur Diskussion hier.

Grüße
Murphy
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe jetzt noch den § 17 SGB I gefunden:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß:
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,....

In wie weit kommt der in dieser Sache zum Tragen?
Im Dezember wird eine Nachzahlung beim Strom anstehen, das Geld wird also gebraucht und für genau den Zweck genutzt werden für den es vorgesehen ist.

Grüße
Murphy
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe jetzt noch den § 17 SGB I gefunden:
In wie weit kommt der in dieser Sache zum Tragen?

Spielt keine Rolle, da durch den Überprüfungsantrag ja nun alles überprüft und dann neu entschieden wird. Und dafür räumt das Gesetz SGG leider 6 Monate ein. Ist zwar ein Widerspruch, aber die gibt es ja viele im SGB II :(

Im Dezember wird eine Nachzahlung beim Strom anstehen, das Geld wird also gebraucht und für genau den Zweck genutzt werden für den es vorgesehen ist.
Strom ist - außer Heizstrom - eh selbst zu zahlen. Da kann man dann ein Darlehen zur Überbrückung beantragen, bis die Nachzahlung für WW Versorgung kommt.
 
Status

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Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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