Ich habe einen Antrag auf Kleinreparatur gestellt, laut Mietvertrag eine Selbstbeteiligung in Höhe von 75€, dieser Antrag wurde abgelehnt, wer kann mir einen Hinweis geben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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G

Gelöschtes Mitglied xy

Gast
Hallo liebes Forum,

ich habe überall gelesen das das Jobcenter die Kleinreparaturen (vom Vermieter festgelegt bis 75€) übernehmen würde. Habe einen
diesbezüglichen Antrag gestellt und eine Ablehnung bekommen aufgrund:

Urteil Landessozialgericht Sachsen, 3.4.2014, L 7 AS 536/11 NBZ

"die Kleinreparaturen sind im Regelbedarf vorgesehen, auch wenn der Betrag für die konkrete Reparatur nicht ausreicht".
Ablehnung beruht auf §§ 24 Abs. 1 i.V.m. 20 SGBII.

Ich wundere mich, weil überall geschrieben wird, das das JC so etwas im Rahmen der Mietkosten übernehmen müsste.

Hat jemand einen Plan?

Danke!
Markus

Moderation:
Zitate als Zitat kenntlich gemacht und um einen Link zur Quelle ergänzt. Bitte in Zukunft auf richtiges zitieren achten. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag MarkusF


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz bzw. vollständig formulierte Frage vermitteln dem Thema mehr Aufmerksamkeit und klingen als Überschrift auch freundlicher - soviel Zeit sollte also übrig sein.

Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder" Kleinreparaturen"
sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein Satzfragment aus einem Worten rein ...

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Seepferdchen 2010

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MarkusF

zunächst einmal eine Frage was genau hast du beantragt beim JC, welche Kleinreparatur wurde durchgeführt?

Und was genau steht in deinem Mietvertrag, der selbe Passus wie aus dem o.g.Urteil?

"An den Kosten kleinerer Instandhaltungen und Reparaturen, die während der Mietdauer erforderlich werden, hat sich der Mieter im Einzelfall bis maximal 75 EUR, jedoch jährlich nicht über einen Betrag von mehr als 6 % der Nettojahresmiete zu beteiligen, falls die Schäden nicht von anderen Vertragspartnern zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen und Reparaturen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 200 EUR." "An den Kosten kleinerer Instandhaltungen und Reparaturen, die während der Mietdauer erforderlich werden, hat sich der Mieter im Einzelfall bis maximal 75 EUR, jedoch jährlich nicht über einen Betrag von mehr als 6 % der Nettojahresmiete zu beteiligen, falls die Schäden nicht von anderen Vertragspartnern zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen und Reparaturen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 200 EUR."
Die Ablehnung erfolgt hier nach § 24 SGB II
Abweichende Erbringung von Leistungen.................also als Darlehn

und nach
§ 20 SGB II
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
G

Gelöschtes Mitglied xy

Gast
Ich entschuldige mich wegen der fehlenden Form. Da meine Frage allgemein auf Kleinreparaturen ausgelegt war, dachte ich es reicht "Kleinreparaturen" als
Titel. Es ist zur. Zt. gängig in Mietverträgen eine Klausel vorzufinden, die den Mieter mit einer Selbstbeteiligung bei Beträgen bis €75 bei Kleinreparaturen
beteiligt, so auch in meinem Mietvertrag, sonst würde ich diesen Beitrag ja nicht schreiben.

Als nichtssagendes "Alle mein reinschauen" sah ich es deswegen nicht. Auch das hier so eine strenge Formatierungsregel des Textes gilt wusste ich nicht.
Ich habe hoffentlich in meinem kurzen Text den ich jetzt antworte nicht wieder so viele Fehler gemacht.

Ich weiß zwar nicht, warum das wichtig ist, aber es war ein gerissener Rolladengurt, den der Hausmeister meines Vermieters, einer Baugenossenschaft,
auswechselte. Die Kosten von ca. € 60 Kleinreparatur habe ich dem Jobcenter gemeldet, wie es überall beschrieben wird, dieses hat allerdings
wie oben beschrieben abgelehnt.

Im übrigen finde ich den Tonfall hier etwas seltsam. Mein Zitat hatte ich mit "" "" kenntlich gemacht, wie es für Zitate Usus ist. Die Überschrift besagt
letzlich kurz das Thema, um das es geht, zu dem ich allerdings keine Antwort erhalte, sondern stattdessen ein relativ heftiges Klopfen auf die Finger,
weil ich nicht nach einem bestimmten Schema formatiert habe, das ich leider nicht wußte.

Also es wäre nett wenn jemand mir auf das Thema antworten könnte, statt mir wieder jetzt auf die Finger zu klopfen wegen Formatierungsfehler.

Ich lese überall, das Jobcenter die Kleinreperaturen als Teil der Mietkosten übernehmen würden (natürlich bei festgelegtem Eigenanteil des Mieters,
ansonsten würde man vom Vermieter ja keine Rechnung bekommen). Aber mein JC lehnte ab mit obiger Begründung.


Weiss dazu jemand was. Oder bin ich hier mal jemandem auf die Füsse getreten und deswegen macht ihr mich jetzt einfach nur rund?
 

Helga40

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In der genannten Entscheidung wird doch auf ein BSG Urteil verwiesen. Demnach sind Kleinstreparaturen nunmal im Regelsatz enthalten:

Die Größenordnung der von der EVS bzw der RSV erfassten Beträge spricht somit dafür, dass mit "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" im Sinne der Einbeziehung in den Regelsatz keine Aufwendungen für mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen - auch nicht in Form eines Eigenanteils - gemeint sind, sondern nur Aufwendungen des Mieters für kleinere Reparaturen, wie zB Beseitigung kleinerer Schäden (vgl Berlit aaO; Wahrendorf SozSich 2006, 134, 135; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 42; zu den bei preisgebundenen Wohnungen auf den Mieter überwälzbaren sog "kleinen Instandhaltungen" vgl auch § 28 Abs 3 der II. BV).
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Oder bin ich hier mal jemandem auf die Füsse getreten und deswegen macht ihr mich jetzt einfach nur rund?
Du hast mein Post 2 wirklich gelesen und bedenke niemand will dir "auf die Füsse treten", sondern mit deiner
Anmeldung hier im Forum stimmst du den Forenregel zu bzw. hast auch diese gelesen.

Daher noch mal für dich zum lesen:


Diese Vorgehensweise wirst du in jedem Forum vorfinden.

Ich weiß zwar nicht, warum das wichtig ist, aber es war ein gerissener Rolladengurt, den der Hausmeister meines Vermieters, einer Baugenossenschaft,
auswechselte.
Es hatte seinen Grund das ich danach gefragt habe aber gut nun hat sich das erledigt, schade das du alle Hinweise und
Fragen mit negativen Blick siehst.
 

Mona Lisa

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Anscheinend bin ich mal jemandem auf die Füsse getreten, das ist schon arges Korinthenkacken, das man mir mit Löschung droht wegen so was.
Du bist keinem auf die Füße getreten, aber jeder, der sich irgendwo aufhält, muß die Regeln dieses Territoriums beachten. Im Straßenverkehr machst Du das doch auch.

Ich hatte hier auch schon Beiträge geschrieben, die gelöscht wurden. Aber das Forum hat mir schon sehr viel geholfen.

LG Mona Lisa
 
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