Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme zur beruflichen Aktivierung erhalten. Ist dies derzeit (Corona) zulässig und kann ich die Zuweisung irgendwie abwehren?

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Hallo,

ich hatte mich vor 2 Jahren hier angemeldet und es konnte mir mehr oder weniger geholfen werden wegen einer Sinnlosmaßnahme. Nochmals danke für die Hilfe. Nun hatte ich ein paar Jobs aber dank Corona Krise, bin ich wiedermal seit dem Frühjahr auf ALG2 angewiesen. Wer zuletzt kommt, geht eben als erstes... Da ich auch wieder bei meiner alten Sachbearbeiterin gelandet bin, ist diese auch wieder sofort geil darauf mir eine Maßnahme aufzudrücken.

Jetzt meine Frage, ist das derzeit überhaupt zulässig? Wir befinden uns mittem im zweiten Lockdown, mehr oder weniger zumindest und die Bundesregierung hat ausdrücklich gesagt, dass man jeden Kontakt vermeiden sollte der überflüssig ist. Mein Vater mit dem ich in einem Haushalt lebe ist chronisch krank, sowie ich selbst auch. Eine Corona Infektion würde daher ein sehr starkes Risiko für uns beide darstellen. Das mit meiner Krankheit ist im Jobcenter bekannt, aber das hat früher da auch schon niemanden interessiert...

Kann ich also diese Sinnlosmaßnahme irgendwie abwehren? Ist wieder mal so eine kryptische Maßnahme zur Aktivierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bla... Also nichtmal was einem wirklich hilft oder gar zu einem Arbeitsplatz verhilft, sondern halt dem Maßnahmeträger die Taschen füllt. Das gemeine, die Maßnahme soll bereits am Montag starten und ich habe eben erst den Brief geöffnet, dass man bloß keine Zeit hat irgendwas zu unternehmen. Natürlich, die Schulen werden krampfhaft offen gehalten mit teilweise fragwürdigen Methoden. Gilt das auch für private Maßnahmeträger? Oder kann man hier vielleicht mit Hilfe des Hausarztes irgendwas unternehmen.

Es geht übrigens um das Land Brandenburg, und selbst dank dem Umstand dass einfach nicht übermäßig getestet wird um die Zahlen klein zu halten, ist Corona hier angekommen.

Achja, ergänzend. Diese Maßnahme wurde beim letzten persönlichen Termin im August im Jobcenter weder angeboten, noch irgendwie besprochen. Auch findet sich davon nichts in meiner aktuellen EGV. Bei der Zuweisung befand sich auch keine aktualisierte EGV. Bei der Zuweisung befindet sich aber eine Rechtsfolgenbelehrung, auch hier wird die Maßnahme nicht konkret benannt. Es wird nur von "der angebotenen und zumutbaren" Maßnahme gesprochen. Ist diese Zuweisung bzw Maßnahme überhaupt zulässig? Zumal bei mir mit einem schlechten Krankheitsverlauf zu rechnen ist, sollte ich mich wirklich mit Covid 19 infizieren.

Besten Dank im Vorraus für eure Hilfe
 
Zuletzt bearbeitet:

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.846
Bewertungen
9.762

Moderation Themenüberschrift:

Hallo SaschaD ... ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Maßnahmenzuweisung trotz Lockdown/aktueller Lage zulässig?
 

Sery

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Februar 2012
Beiträge
296
Bewertungen
193
Eine Zuweisung bedarf keiner EGV .
Eine EGV wird nur abgeschlossen um Dich an Deine Pflichten zu erinnern.
Denn alles was darin enthaltenen ist kann auch per Zuweisung beschlossen oder abgelehnt werden.

Nun zu der Maßnahme:
Mach nichts gegen der MN .
Gehe an dem 1. Tag dahin lächel freundlich, wedel mit der Zulassung und unterschreibe vor Ort nichts nimm die Papiere mit und nimm keine kleinen Gifts wie USB Stick usw an .

Meistens wird man schon bei der Nichtunterschrift aussortiert . Sollte man Dir sagen ,dass Du nur mit Unterschrift teilnehmen kannst zeige auf die Zuweisung.
Lass es Dir schriftlich geben das Du so nicht teilnehmen kannst.
Meistens ist man dann nach ein paar Tagen aus der Maßnahme ohne Sanktion.
 

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Hallo und danke für die Antworten.

Die Sache ist die, ich hab das selber schon erlebt, das mit dem hingehen und nichts unterschreiben funktioniert hier nicht. Bereits mit dem hingehen handelt man konkludent. (Und genau so wurde dann später im Anhörungsbogen der Sanktion vom Jobcenter argumentier, man hat konkludent gehandelt) Ich hab das wiegesagt selber schon miterlebt, wie jemand nichts unterschrieben hat, aber jeden Tag dort trotzdem aufschlagen musste. Geht er nicht hin, blüht ja direkt eine Sanktion. Es wird auch direkt am ersten Tag die Anwesenheit kontrolliert, wo man nicht unterschreiben muss. Sondern man wird aufgerufen und in der Liste abgestrichen. Reagiert man nicht auf seinen Namen, ist das genauso als wenn man nicht hingegangen ist. Auch die Betreiber von Sinnlosmaßnahmen haben dazu gelernt... Ob das alles 100% rechtlich in Ordnung ist bezweifele ich. Aber ich kann mir in diesen schwierigen Zeiten keine Sanktion leisten, selbst wenn diese irgendwann in 3 Jahren vom Gericht zurück genommen wird. Auch wenn man argumentiert dass man die Unterlagen erst prüfen muss, so war das bei einer Maßnahme bei der ich teilnehmen durfte kein Problem. Man bekam eine Woche Zeit die Unterlagen prüfen zu lassen, aber so oder so, hingehen musste man.

Daher ja meine Frage, ob man nicht irgendwie die Corona Situation nutzen kann, ansonsten hat man 2 Wochen später die nächste Maßnahme am Hals. Da das ganze ja wieder kurz vor Ende des Jahres statt findet, dient es ja nur der Statistik und nichts weiter. Aber die Statistik scheint ja selbst in Zeiten einer weltweiten Pandemie wichtiger zu sein als Menschenleben, so scheint mir. Daher wäre ich für Hilfe dankbar, ich sehe es nicht ein nur damit der Landkreis glänzen kann, das Leben meines Vaters und mein eigenes zu riskieren.

Ich bedanke mich für weitere Antworten!
 
Zuletzt bearbeitet:

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.510
Bewertungen
6.584
Diese Maßnahme wurde beim letzten persönlichen Termin im August im Jobcenter weder angeboten, noch irgendwie besprochen. Auch findet sich davon nichts in meiner aktuellen EGV.
Und damit ist die Zuweisung gut angreifbar. Der SB muss VOR Zuweisung zur Maßnahme eine Potenzialanalyse machen oder zumindest prüfen, ob die Maßnahme für dich geeignet ist. Wenn du weder mit dem JC telefoniert hast (dazu gibt es keine Pflicht und das solltest du unbedingt vermeiden) noch persönlich dort warst in den letzten Monaten, kann die Zuweisung nur auf Basis von Willkür erstellt worden sein. Und das ist unzulässig.

Ich hab das wiegesagt selber schon miterlebt, wie jemand nichts unterschrieben hat, aber jeden Tag dort trotzdem aufschlagen musste. Geht er nicht hin, blüht ja direkt eine Sanktion. Es wird auch direkt am ersten Tag die Anwesenheit kontrolliert, wo man nicht unterschreiben muss.
Trotzdem NICHTS unterschreiben. ;)


Es gibt verschiedene Optionen:
1. ärztliches Attest. Wenn du zur Risikogruppe gehörst (oder eine Person in deinem Haushalt) und der Arzt verständnisvoll ist, sollte das klappen.
2. Feststellungsfestklage (oder welche Klageart das hier ist) beim Sozialgericht einreichen. Das geht komplett kostenlos (selbst wenn du verlierst) und würde dann im Eilverfahren laufen. Der Richter kann ggf. aufschiebende Wirkung anordnen und damit wäre die Maßnahme bis zur Entscheidung erstmal auf Eis gelegt. Da kennt sich @Ghansafan super mit aus. Vielleicht meldet er sich noch hier, sonst schau mal in seinen alten Posts, da findest du sicher eine passende Klage.
 
Zuletzt bearbeitet:

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
Beiträge
3.967
Bewertungen
3.808
Die Sache ist die, ich hab das selber schon erlebt, das mit dem hingehen und nichts unterschreiben funktioniert hier nicht.
Nicht schön, aber dann bist du auch an Dinge nicht gebunden die man dir sonst aufgenötigt hätte.
Daher ja meine Frage, ob man nicht irgendwie die Corona Situation nutzen kann, ansonsten hat man 2 Wochen später die nächste Maßnahme am Hals.
Hygiene-Konzept prüfen und bei nicht Einhaltung beim Gesundheitsamt anschwärzen.
 

Sery

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Februar 2012
Beiträge
296
Bewertungen
193
Es kann sein das bei Internen Maßnahmen keine Unterschrift geleistet werden muss externe Veranstaltungen wollen es ja.
Außerdem Du bleibst ja dann nicht weg weil Du es möchtest,sondern weil der MT Dich nicht annimmt.
Kleiner aber feiner Unterschied.
DU möchtest an der Maßnahme teilnehmen nu r der böse ML lässt Dich nicht.
Ansonsten unterbinde die Weitergabe Deiner Daten an dritte
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
1.890
Bewertungen
3.797
Hallo @SaschaD,

ich nehme mal an, es handelt sich um ein Angebotsschreiben. Das wäre laut Bundessozialgericht kein Verwaltungsakt und somit wäre also auch kein Widerspruch möglich.

Eine Feststellungsklage beim Sozialgericht wäre dann das zulässige Rechtsmittel.

Könntest Du dieses Angebotsschreiben mal anonymisiert hier einstellen (Erstelldatum bitte kenntlich lassen) ?
 
Zuletzt bearbeitet:

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.579
Bewertungen
9.138
Die Sache ist die, ich hab das selber schon erlebt, das mit dem hingehen und nichts unterschreiben funktioniert hier nicht. Bereits mit dem hingehen handelt man konkludent. (Und genau so wurde dann später im Anhörungsbogen der Sanktion vom Jobcenter argumentier, man hat konkludent gehandelt)
Und was bitte läßt darauf schließen das du konkludent gehandelt hast, bzw. läßt den Maßnahmeträger bzw. wohl eher das JC den Eindruck gewinnen das du dem Vertrag zugestimmt hast. Doch eher alleine der Gedankengang des SB´s. Nach meiner Auffassung liegt hier erst mal mitnichten ein konkludentes Verhalten deinerseits vor, wenn du an einer Sanktionsbewährten Maßnahme alleine zur Vermeidung einer möglichen Sanktion teil nimmst, erst recht nicht wenn du dort zwar anwesend bist aber keinerlei vorgelegte Formulare bzw. Verträge unterzeichnest. Alleine das wiederlegt doch schon eine Zustimmung deinerseits.

Wenn der MT keinen Wert auf deine Unterschrift*en legt o.k, ist sein Problem falls er dann später kein Geld bekommen sollte.

Für dich gilt schlicht, du gehst dort hin und hörst zu, leistest allerdings keine Unterschriften auf irgend welche vorgefertigten Formulare und machst außer deinem Namen/Anschrift/geb. Datum keinerlei weitere Angaben, erst recht nicht zu Telefon oder E-Mail.

Mag der MT zusehen wie er dann für dich die Kursgebühren später vom JC erstattet bekommt, was dir ja egal sein mag, denn du hast ja keine Unterschrift gegeben.

Für die Fahrtkosten stellst du dann bei deinem JC einen Antrag auf Kostenerstattung.

Vielleicht solltest du dir dazu auch mal die Ausführungen im nachfolgenden BSG-Urteil anschauen, was da die Richter zum Thema Maßnahme und rechtliche Prüfung etc. so geschrieben haben (siehe Angang). Ich hab mir erlaub da so einiges per Textmaker hervor zu heben.

Auch solltest du wegen der aktuellen Corona Lage auch selbst darauf achten das die Minimalanforderungen (Hygienevorschrift, MNS, Abstände, Lüften, Reinigung von Geräten vor Übergabe etc. pp.) seitens des MT tatsächlich umgesetzt werden, ansonsten könntest du dich ja durchaus ans Gesundheitsamt wenden.
 

Anhänge

  • BSG-Urteil vom 10.01.2005 - B 11a 11 AL 39-04 R - kein Verwaltungsakt Begründung bei Maßnahme.pdf
    39,6 KB · Aufrufe: 32

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Hallo und danke schonmal für die vielen Antworten!

Hier mal die Zuweisung wie gewünscht:

20201122_104803.jpg20201122_104803.jpg20201122_104820.jpg20201122_104837.jpg

Dazu befand sich nur noch der Fahrtkostenantrag als Anhang, sonst nichts.

Eine Telefonnummer hab ich beim Jobcenter nicht angegeben, da hab ich aus alten Fehlern gelernt.

Ich kann euch leider nur sagen, bei den Maßnahmeträgern hier wird niemand aussortiert weil er nichts unterschreibt. Wie oben schon geschrieben, man wird dann eben einfach abgehakt und muss trotzdem hin. Da werden sogar Leute obwohl sie 3/4 der Zeit krank geschrieben waren, bis zum Ende mitgeschleift. Der Landkreis ist sehr reich verglichen mit umliegenden, und da will man schließlich eine saubere Statistik am Jahresende und die Kosten sind egal. Hab das ja alles schon mehrfach erlebt. Auch ist es hier üblich, die Einschüchterungsstrategie soweit zu treiben, bei Maßnahmen die EGV und sämtliche Korrespondenz mit dem Jobcenter einzukassieren, der Maßnahmeträger möchte ja schließlich nur "helfen". Inzwischen weiß ich dass das nicht zulässig ist, aber im Jobcenter interessiert sich ja scheinbar auch niemand dafür oder ist so gewollt.

Ganz zu schweigen von den sogenannten Netto Maßnahmen, wo Krankheits oder sonstige Ausfalltage immer wieder hinten dran gehangen werden. Ist sowas überhaupt rechtens?

(Sorry dass das eine Vorschaubild so groß ist, hab es auch nur als Vorschaubild eingefügt.)
 
Zuletzt bearbeitet:

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Kurzfristige Möglichkeiten wären jetzt also: Zuweisung nicht erhalten, da normal per Post geschickt. (Zumal Briefe hier auch gerne mal 1 Woche vom Jobcenter dauern, also ich diese noch gar nicht erhalten haben kann) Vom Hausarzt krank schreiben lassen und ein Attest ausstellen lassen, da ich zur Risikogruppe gehöre und bereits ein stark angeschlagenes Immunsystem besitze. Ebenso eine im Haushalt lebende Person, die mit 77 Jahren und Vorerkrankungen ein noch höheres Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes besitzt. Jetzt kurzfristig anzufangen mit dem Jobcenter groß zu diskutieren über Sinn der Maßnahme oder Fehlern in der Zuweisung halte ich für nicht sinnvoll, meine SB ist vermutlich eh gerade wieder krank und die Vertretungen sind auch nicht besser. Die Statistik ist wichtiger...

Dabei ist mir aufgefallen, die Zuweisung kam schon gar nicht von meiner SB, sondern von ihrer Kollegin die mit meiner Berufsgruppe aber nichts zu tun hat. Die hat dann so oder so einfach willkürlich gehandelt weil der Maßnahmeträger einfach noch Teilnehmer brauchte. Übrigens, bei einem Gespräch mit meinem SB vor längerer Zeit, habe ich mal gefragt ob das Jobcenter eigentlich auch mal persönlich die Maßnahmeträger besucht zwecks Qualitätsmanagement. Darauf die lapidare Antwort: "Das ist vom Maßnahmeträger nicht gewollt." Noch Fragen?

Das mir mit dem hingehen konkludentes Handeln vorgeworfen wurde, ist jetzt schon längst verjährt. Hab damals die Sanktion kassiert, da wusste ich auch noch nichts von diesem tollen Forum hier. Es wurde einfach damit argumentiert, da ich hingegangen bin, habe ich der Teilnahme zugestimmt. Und das fernbleiben wurde somit sanktioniert. Schließlich hätte ich mir vorher!!! den Maßnahmeträger anschauen können und bla...

Danke fürs durchlesen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Draisine

Elo-User*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
393
Bewertungen
365
Laut mir vorliegender Beschreibung dieser Standardmassnahme ist die Zielgruppe hier vorrangig im Bereich Migranten und Flüchtlinge angesiedelt, vielleicht deshalb auch über andere SB erstellt. Diese Zielgruppe war und ist so hier angedacht. Es gibt dazu nur eine Definition dazu, die man anders zuordnen könnte, "Arbeitslose Geringqualifizierte".
Interessante Info darin:
Träger, die unter Paragraph 33 des IfSG Maserninfektionsschutzgesetz fallen, ist es anzuraten, Teilnehmende, die keinen Nachweis über eine Impfung oder eine Immunität nachweisen können und ein Nachholen verweigern, abzuweisen, da sie sonst gegen das Infektionsschutz Gesetz verstoßen.
Wärst Du also nach 1970 geboren und der Träger würde ansonsten irgendwo Minderjährige dazu unterrichten, dann müsste er Dich von sich aus ablehnen. Wenn Du das Nachholen einer Impfung ablehnst.

Unabhängig davon steht von einer Unterschrift des Teilnehmers beim Träger auch in dessen Leistunganweisung nichts drin. Nur, dass der Teilnehmer über die Hausordnung, Regelungen der Anwesenheit zu informieren ist.
Das Ziel der Massnahme gilt auch erfolgreich, wenn der Teilnehmer mindestens 6 Wochen für mindestens 15 Stunden sozialversicherungspflichtig tätig war. Das ist aber die Ausnahme, denn die Mehrzahl dieser Massnahmen hat keine QUOTE dahingehend.
Ich würde mich nicht in die Hände eines solchen Trägers begeben wollen, schon deswegen, weil der für jeden Teilnehmer einen Abschlussbericht erstellen muss.
Das mir bekannte Formular enthält auch die Nachfrage zu einer möglichen unzureichenden Mitwirkung, was Willkür Tür und Tor eröffnen kann. Dazu eine Gesamtbetrachtung des Massnahme - verlaufes und noch eine Empfehlung für weitere Massnahmen inkl. Handlungsbedarf. Das Formular bekommt die BA übrigens auch. Es stammt ursprünglich auch daher und trägt die Bezeichnung Vordruck F 5. 12. NACHTRAG.
Das Nachholen von Fehltagen ist als Standard hier nicht enthalten. Wenn man mehr als 6 Wochen AU ist, dann müsste der Teilnehmer durch das JC abgemeldet werden.
 
Zuletzt bearbeitet:

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Danke, für die ausführliche Antwort. Nach deinen Schilderungen vermute ich einfach, dass bei der genannten Maßnahme einfach noch Plätze frei waren oder durch Krankheit, etz, Plätze frei wurden und dann eben Leute nachgeschoben werden. So wie immer bei den Sinnlosmaßnahmen.

Nach 1970 bin ich geboren, richtig. Aber Minderjährige werden dort nicht unterrichtet oder den Maßnahmen zuwiesen soweit ich das gesehen habe.

Wie ist das wenn man tatsächlich aus der Maßnahme genommen wird, bekommt man das vom Jobcenter mitgeteilt? Die Abwehr einer solchen Sinnlosmaßnahme hat bisher leider nie funktioniert...
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
1.890
Bewertungen
3.797
Hallo @SaschaD,

wie ich vermutet hatte, es handelt sich um ein Angebotsschreiben, also keinen Verwaltungsakt, somit ist leider auch kein Widerspruch dagegen möglich.

Wie schon ausgeführt, wäre eine Feststellungsklage beim zuständigen Sozialgericht das zulässige Rechtsmittel. Kannst Dir ja überlegen, ob Du das machen möchtest. Wir würden Dir dabei helfen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, die Maßnahme geht knapp 4 Monate, da kann man dann auch nicht mit Bestimmtheit sagen, ob das Sozialgericht in dieser Zeit darüber entscheidet.

Maßnahme halte ich in dem Angebotsschreiben für nicht hinreichend bestimmt, keine konkreten Maßnahmeinhalte, zeitliche Verteilung fehlt gänzlich.

Die Potenzialanalyse überlässt das JC wohl offensichtlich dem Träger, denn berufliche Fähigkeiten auszuloten ist Teil einer Potenzialanalyse und Aufgabe des JC.

Ebenso für unzulässig erachte ich, dass man zumutbare Arbeitsangebote vom Träger annehmen muss. Die Vermittlung ist ausschließlich Aufgabe der Behörde.

Mit Schreiben nicht erhalten, schiebt man das meines Erachtens nur vor sich hin. Dann kommt das nachweislich per PZU ( gelber Brief).

Langfristige AU ab Morgen wäre erstmal eine Möglichkeit.
 

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Vielen lieben Dank für die tollen Kommentare.

Ich denke ich werde mir etwas Zeit per AU erkaufen, mir das Attest vom Hausarzt besorgen bezüglich Risikogruppe von der im Haushalt lebenden Person und mir selbst. Ich denke mein Hausarzt wird mir da gerne helfen, da es ja nunmal so ist und jeder Überprüfung durch den medizinischen Dienst standhalten wird.

Mit Schreiben nicht erhalten, oder verspätet erhalten, oder was auch immer, habe ich in 2 Wochen eh einen "neuen" Vorschlag für eine Sinnlosmaßnahme. Den Zahn würde ich gerne ziehen, solange uns die Corona Geschichte noch begleitet, da ich wirklich um die Gesundheit der Person im Haushalt und meiner eigenen besorgt bin.

Übrigens, Thema Sinnlosmaßnahme. Eine Freundin die gelernte Bürokauffrau ist, musste Vogelhäuschen und Papierwürfel basteln gehen weil halt noch Platz in der Maßnahme war. Eigentlich war die für alkoholkranke Menschen gedacht damit die am Tag irgendwas sinnvolles machen und nicht an der Bushaltestelle rumlungern... Willkür? Aber nicht doch...
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.073
Bewertungen
2.855
Bereits mit dem hingehen handelt man konkludent. (Und genau so wurde dann später im Anhörungsbogen der Sanktion vom Jobcenter argumentier, man hat konkludent gehandelt)
Völlig korrekt. Du willst ja offiziell teilnehmen. Und der MT hat dir das - auch ohne Zusatzvereinbarung - zu ermöglichen. Soweit völlig in Ordnung. Das kann man dir im Widerspruch nicht nachteilig auslegen, da du mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs bis zu einer anderslautenden Entscheidung gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet bist. Das hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Dass der MT dann deine Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen erheben und nutzen darf, also mit Ausnahme der Stammdaten zur Aufgabenerfüllung nichts weiter damit machen darf, versteht sich von selbst.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.579
Bewertungen
9.138
Also ich schließe mich da Ghansafan an und sehe hier nur den Weg über ein Klageverfahren oder aber eben über eine bewußte Sanktion mit anschließendem Widerspruch/Klage, nur das würde dann leider dauern und ist eben wie gesagt immer im Endergebnis offen weil hier ein Richter entscheidet.

Wenn möglich wäre eine AU unter den derzeitigen Voraussetzungen sicherlich der einfachste Weg. Nur solltest du dann bitte darauf achten auch eine Folge-AU zu erhalten, nicht das da ein SB auf die Idee kommt du bist jetzt nur wegen der Maßnahme mal eben AU (falscher Eindruck).

Nach meinem dafürhalten dürften uns die aktuellen Corona-Auflagen sicherlich bis nach Weihnachten erhalten bleiben.

Ich frage mich auch hinsichtlich der Maßnahme ob es wirklich für dich erforderlich ist, daß du eine Qualifizierungsmaßnahme machen mußt, denn wie heißt es dort so schön:

Ziel der Maßnahme ist es, daß die Teilnehmer im Anschluss an den betrieblichen Maßnahmeteil eine Versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, in der ein Einstieg in Abschlussorientierte Weiterbildung über eine berufsanschlussfähige Teilquali....

Was bitte soll das bedeuten? Abschlussorientierte Weiterbildung und berufsanschlussfähige Teilquali

Würdest du damit überhaupt besser Chancen für eine Vermittlung haben, oder ist es nur Zeitverschwendung oder wärst du damit dann wohlmöglich überqualifiziert was ja bei manchen sogar bereits ein echter Hinderungsgrund für eine Arbeitsaufnahme dar stellte.

Den Brief nicht erhalten zu haben, nun das scheint mir eher suboptimal, weil das nur dazu führen dürfte das du dann alles nur noch per Zustellungsurkunde erhältst. Dann kannst du aber nicht mehr damit kommen du hast die Post nicht erhalten, also bringt es nur einmal was uns das wars dann. Sowas sollte man sich eher aufbewahren für wichtigere Dinge.
 

Draisine

Elo-User*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
393
Bewertungen
365
@saurbier
Die Bedeutung dessen kann ich der Beschreibung nur bedingt entnehmen, mit dem Fokus auf Migranten und Flüchtlinge.
Es sollen während der betrieblichen Erprobung Kenntnisse, Fertigkeiten inklusive Fähigkeiten festgestellt eerden. An die betriebliche Erprobung soll im Anschluss eine Beschäftigung erfolgen, in der ggf.ein Einstieg in abschlussoriente Weiterbildung über eine TeiL Qualifikation ermöglicht wird. Daher soll bei der Akquise dessen der AG dort die Übernahme in sv pflichtige Beschäftigung signalisieren und im Rahmen dessen eine berufsanschlussfähuge Weiterbildung ermöglichen. Dabei soll sich dazu der Träger den Arbeitgeberservice der AA/gE damit abstimmen.
Generell macht das, meiner Meinung nach, nur Sinn, wenn es sich um Teilnehmer handelt, wo Sprach Probleme und fehlende Unterlagen das sonst nicht schlüssig erkennen lassen,
Das kann auch für Geringqualifizierte mal zutreffen, dass Unterlagen fehlen, Aber wenn nichts davon zuträfe, dann ist die Massnahme schlichtweg ungeeignet, weil eben nicht zur Zielgruppe passend. Übrigens gibt es hier meist keine oder höchstens 10 Prozent Qoutenvorgabe, allein nur für 6 Wochen sv Arbeit am Stück. Für mehr nicht.

@SaschaD
Hast du mal auf einer möglichen Homepage recherchiert, ob der Träger auch Massnahmen für Jugendliche anbietet?
Oder Kinderbetreuung, während Massnahmen für Eltern?.
Ein Träger kann auch mehrere Niederlassungen haben. Es muss nicht am selben Standort sein. Es kann durchaus sein, dass Du nur Lückenfüller sein sollst.

Passt Du als Zielgruppe aber nicht und wehrst Dich nicht, dann besteht die Gefahr, dass Du vermehrt als dummer August missbraucht wirst und das Endergebnis dessen niemals ein Fortschritt sein kann.
Sondern eher der Anfang einer Endlosschleife, die JC immer dann gerne als Zermürbungstaktik anwenden.
ES GIBT FÜR ALLES Wege, um sich effektiv dagegen zu wehren, solange Dich nicht ein Wust von falschen Abschlussbericht en der Träger unglaubwürdig gegenüber Dritten ggf. vor Gericht macht, weil es vielleicht dem JC genug Unterstellungen gegen Dich geliefert hat.
 

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Überqualifiziert bin ich sicherlich nicht, aber Migrant oder ungelernte Hilfskraft auch nicht mit 2 abgeschlossenen Berufen und einem vernünftigen Schulabschluss. Ich lande aber immer wieder bei ALG2, bzw beziehe schon länger ALG2 aufgrund meiner chronischen Krankheit und dessen Folgeerscheinungen. Ansich nichts dramatisches. Aber ich muss halt öfter mal zum Hausarzt, oder nen Tag krankgeschrieben, etz. Oder ich muss mit meinem Vater öfter mal zum Arzt, Augenarzt, sonstwohin da er nicht mehr fahren darf. Damit landet man direkt immer auf der Abschussliste, weil man keine 60 Stunden Woche arbeiten kann wie verlangt... Ist jetzt übertrieben, aber ist doch so. Einen Grad der Behinderung bzw Schwerbeschädigtenausweis habe ich nicht, wurde früher ein paar mal abgelehnt bis ich aufgegeben habe. Vielleicht meine eigene Schuld, aber immer ist der ja auch nicht hilfreich.

Wie, wo und was die Maßnahme nun bringen soll, keine Ahnung. Wahrscheinlich nur damit die Statistik selbst in Corona Zeiten gut aussieht und da eben noch Plätze frei waren. Würde auch erklären warum die Zuweisung so knapp gekommen ist... Macht es Sinn euch den Maßnahmeträger zu nennen? Hab halt bisschen Angst zuviel zu verraten... Deren Profil enthält jedenfalls schon wie gemutmaßt Begriffe wie Integration und Migration... Es gibt wohl auch "Angebote" für Jugendliche, aber scheinbar nicht an meinem Standort. Der Maßnahmeträger hat einige Standorte, der an meinem Ort scheint recht neu zu sein. Und ich fürchte der Punkt, dass ich ein guter Lückenfüller für Maßnahmeträger bin, ist längst gekommen. Früher hab ich mich halt gar nicht gewehrt, irgendwann wenigstens ein bisschen und dann halt auch mal ne Sanktion kassiert die aber verjährt sind.

Eine Feststellungsklage wäre dann also doch ins Auge zu fassen, um nicht doch direkt die nächste Maßnahme mit noch schlechteren Konditionen "angeboten" zu bekommen. Vielleicht hilft mir ja schon ein Attest weiter dass ich der Risiko Gruppe angehöre. Hoffe die fangen dann nicht noch an irgendwelchen Murks mit Home-Office-Online Maßnahmen anzufangen...falls es sowas nicht schon gibt.

@Merse, danke für deine Aufklärung. Der Fall ist aber längst verjährt, da lässt sich eh nichts mehr gewinnen. Falls nochmal die Argumentation seites des Jobcenters kommt, werde ich es eh hier einstellen. Damals kannte ich das Forum hier eben noch nicht.

Jedenfalls danke für eure bisherige Hilfe!
 
Zuletzt bearbeitet:

Murmel266

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Juli 2020
Beiträge
183
Bewertungen
83
Warum um alles in der Welt solltest Du Home Office Online zustimmen?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Das lässt man doch bleiben!
 

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Hätte man denn tatsächlich eine Wahl, wenn das Jobcenter sowas "vorschlägt"? Die haben ja im Lockdown ohne großen Kundenverkehr genug Zeit sich sowas mit Hilfe der Maßnahmeträger auszudenken. Nen Computer unterstellen sie einen ja eh, aber ich besitze weder Smartphone, Tablet oder Notebook. Und das ist auch gut so. :)
 
Zuletzt bearbeitet:

Draisine

Elo-User*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
393
Bewertungen
365
@SaschaD ich habe was zur effizienten Gegenwehr gefunden. Und damit meine ich den Werbeflyer, den die AA für Unternehmen bereithält, um Werbung für die Beschäftigung von Teilnehmern der KOMMIT Massnahme zu machen. Gib bitte dazu den Suchmodus per Internet ein:

Informationen für Unternehmen. Kommit- Kooperationsmodell mit berufsanschlussfähiger Weiterbildung.

Es ist ein Flyer im PDF Format, 2 Seiten, der Bundesagentur für Arbeit. Darin wird die Zusammenarbeit von BA und BAMF betont. Der Flyer kann downgeloadet werden. Besser kann man nicht darlegen, weshalb die Massnahme dann vollkommen an Deinem Bedarf vorbeigehen muss.
 
Zuletzt bearbeitet:

SaschaD

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Juli 2018
Beiträge
13
Bewertungen
1
Tja, wenn SB'chen solche Flyer selbst nicht liest sondern einfach Menschen zuweist weil noch Plätze frei sind... Vielleicht wurde aber auch einfach alles vom SB ignoriert, was mich auch nicht wundern würde. Ich werde also auf jeden Fall eine Feststellungsklage anstreben. Sowas kann ja echt nicht wahr sein, danke für den Hinweis. Wenn Ihr mir da weiter helfen könntet, wäre ich Euch zutiefst dankbar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben Unten