Ich habe eine Untätigkeitsklage gegen das Sozialamt gewonnen. Durch die Nachzahlung wird das Schonvermögen überschritten. Was nun?

[Annie]

Ich habe schon viel gesucht aber diese Frage konnte ich mir nicht selber beantworten. Ich habe eine Untätigkeitsklage gegen das hiesige Sozialamt gewonnen.

Die mussten mir daraufhin knapp 2800 Euro nachzahlen. Jetzt ist mein Kontostand über 5000 Euro. Das ist das maximale Schonvermögen welches man haben darf.

Muss ich das jetzt direkt wieder verbrauchen obwohl ich es gerade erst zugesprochen bekommen habe? Ich verstehe es gerade nicht.

 

[TazD]

Das ist das maximale Schonvermögen welches man haben darf.

Wer ist denn "man" ?

Dein "Schönvermögen" berechnet sich nach folgender Formel: Alter x 150 € + 750 €

Kann es sein, dass du das gerade mit dem Schonvermögen bei PKH verwechselst? Das beträgt nämlich exakt 5000,- €.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Tag Annie

du bekommst Leistung nach SGB XII richtig?

 

[Nena]

Jetzt ist mein Kontostand über 5000 Euro.

Wovon hast Du denn gelebt? Hast Du keine Schulden gemacht, die fällig wurden mit der Nachzahlung?

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Es gibt da nen Paragraphen, dass eine Nachzahlung ein Jahr lang geschützt ist und erst dann zum Schonvermögen gerechnet wird. Damit hast du dann ein Jahr Zeit, auf unter 5000€ zu kommen.

Ich find den Paragraphen aber grad nicht. Hoffe den liefert noch jemand anders dazu.

 

[Seepferdchen 2010]

Die mussten mir daraufhin knapp 2800 Euro nachzahlen.

Nachzahlungen von Sozialleistungn sind kein Einkommen, das ist für den Bereich gleichlautend im SGB XII, dazu ein Urteil vom BSG

1. 3 BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

Leitsätze ( Autor )
Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. (jetzt: § 11a Abs. 1 SGB II) von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=13897

Quelle:

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2015

tacheles-sozialhilfe.de

Also auch nicht zu deinem Schonvermögen, es ist eine Nachzahlung wie schon geschrieben einer Sozialleistung.

 

[Seepferdchen 2010]

Und noch eine Urteil zur Nachzahlung und Vermögen:

LG Aachen
Beschluss vom 09.02.2009 - 3 T 454/08

In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde

Quelle: LG Aachen, Beschluss vom 09.02.2009 - 3 T 454/08 - openJur

 

[Annie]

Wer ist denn "man" ?

Ich! Deswegen frage ich im Unterforum Grundsicherung SGB XII

Dein "Schönvermögen" berechnet sich nach folgender Formel: Alter x 150 € + 750 €

Aber doch nicht bei Grundsicherung. Was du meinst ist Hartz 4.

Kann es sein, dass du das gerade mit dem Schonvermögen bei PKH verwechselst? Das beträgt nämlich exakt 5000,- €.

Nein, mit PKH hat das nichts zu tun. Die Klage wurde schon gewonnen!

Nachzahlungen von Sozialleistungn sind kein Einkommen, ...Also auch nicht zu deinem Schonvermögen, es ist eine Nachzahlung wie schon geschrieben einer Sozialleistung.

Es ist ja klar das es kein Erwerbseinkommen ist. Das sind Sozialleistungen.

Ab wann werden Sozialleistungen zu Schonvermögen?

 

[Seepferdchen 2010]

Ab wann werden Sozialleistungen zu Schonvermögen?

Hierzu habe ich folgendes für dich rausgesucht Seite 27 in dem Link:

5.4.7 Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen

In der Regel ist hinsichtlich des Einsatzes eines Vermögens, das durch eine Nachzahlung von Sozialhil-feleistungen entstanden ist, für die nachfragende Person für die Dauer von zwölf Monaten nach Zu-fluss von einer Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII auszugehen. Das gleiche gilt für Nachzahlungen von Blindengeld sowie von Leistungen, die dem Pflegegeld nach § 64 SGB XII vergleichbar sind.

Quelle:

https://www.hamburg.de/contentblob/11620074/f57b43d6a1a689fb6a201a280df44e4e/data/fa-sgbxii-90-00-vermoegen.pdf

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

"In der Regel ist hinsichtlich des Einsatzes eines Vermögens, das durch eine Nachzahlung von Sozialhil-
feleistungen entstanden ist, für die nachfragende Person für die Dauer von zwölf Monaten nach Zu-
fluss von einer Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII auszugehen. Das gleiche gilt für Nachzahlungen
von Blindengeld sowie von Leistungen, die dem Pflegegeld nach § 64 SGB XII vergleichbar sind."

Zitiert aus den Fachanweisungen der Stadt Hamburg zu §90 SGB XII. Beruht auf verschiedenen Urteilen zu dem Thema und sollte bundesweit so gehandhabt werden.

@Seepferdchen 2010 du hast dich vorgedrängelt!

 

[Annie]

Ok, also 12 Monate. Damit kann ich etwas anfangen.

Heißt es nicht immer man soll aus dem Regelsatz ansparen falls mal die Waschmaschine kaputt geht?

 

[ExUser 2606]

Für 2.800 EUR gibt es aber ne seeeeehr gute Waschmaschine.

 

[Annie]

Man soll doch ansparen aus dem Regelsatz, oder nicht?

 

[grün_fink]

Das soll man schon, doch nicht so viel.
Aber doch keine 233€ pro Monat (2800 geteilt durch 12)

Du holst jetzt einfach nach, was du dir vorher versagen musstest aufgrund der Nichtzahlung.
Da fallen dir schon Sachen ein.

Außerdem, falls noch niemand das Gesetz gepostet hat:

§ 82 SGB 12 - Einzelnorm

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 82 Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch
Rückerstattungen aus dem Regelsatz
sind kein Einkommen

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Du darfst halt in einem Jahr maximal 5000€ auf dem Konto haben.
Falls du bis dahin kein neues Elektrogroßgerät, keine Möbel und auch sonst nix brauchst, du keine Schulden zu begleichen hast und dir auch sonst nichts einfällt, wofür du das Geld ausgeben kannst, lass es halt stückchenweise unters Kopfkissen wandern.

 

[ExUser 2606]

Naja, für 2.800 EUR sollte sich doch eine sinnvolle Verwendung finden lassen, wenn nicht gar für weniger, wenn der Schonbetrag vorher nicht ausgenutzt wurde.