Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen. Muß ich die so unterschreiben?

Tunfisch

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Hallo!

Meine Sachbearbeiterin wollte gestern von mir eine Unterschrift für die Eingliederungsvereinbarung haben doch die kommt mir Merkwürktig vor.
Kann ich die so unterschreiben, besonders die Rechtsvolgebelehrung kommt mir komisch vor dort steht das bei einer komplett Saktion auch keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden ich dachte es darf nur bis 30 % gekürzt werden?
Was Passiert wenn ich gar nicht unterschreibe und abwarte?
Bild scheint zu groß zu sein werde das gleich nohmal einscannen mit weniger Auflösung hoffe es klappt also die Eingliederungsvereinbarung stell ich später ein

danke vorrab für Eure Hilfe
 

HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "Hab gestern eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen aber nicht unterschrieben und mitgenommen"
Helfer: "????.Worum geht es dir da jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

TazD

Super-Moderation
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besonders die Rechtsvolgebelehrung kommt mir komisch vor dort steht das bei einer komplett Saktion auch keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden ich dachte es darf nur bis 30 % gekürzt werden?
Ich gehe davon aus, dass dort etwas von einer kompletten "Leistungseinstellung" steht und nichts von einer kompletten "Sanktion". Das sind nämlich rechtlich unterschiedliche Dinge und ja, Sanktionen sind nur bis 30% erlaubt, aber dennoch kann unter bestimmten Umständen auch eine komplette Leistungseinstellung erfolgen.

Was Passiert wenn ich gar nicht unterschreibe und abwarte?
Dann kann es sein, dass die EGV als Verwaltungsakt (VA) erlassen wird. Damit stünde dir dann der Rechtsweg offen, um gegen den VA vorzugehen.
 

Tunfisch

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Hier die EGV wenn ich klage ist das dann gut möglich erfolg zu haben bei dieser EGV?
oder ist die Harmlos und ich kann diese bedenkenlos Unterschreiben was würdet Ihr mir Raten?
 

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abcabc

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Kann man so nicht unterschreiben. In diesem Vertrag gibt es mindestens noch eine Dritte Vertragspartei, die dir nicht definiert ist.
In der Einleitung steht "Im Nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter genannt." Unter Punkt 4 macht "Er" irgendwas. Ob das Gott, der Weihnachtsmann oder "DER Jobcenter" sich hinter "Er" verbirgt, ist leider nirgendwo definiert.

Und inhaltlich muss da auch nochmal nachgebessert werden. So könnte der SB für jede Briefmarke, jeden Briefumschlag und jede Kopie eine Quittung verlagen...

Vorschlag:

Sehr geehrte Frau XY,
am xx.xx.xxxx haben Sie mir einen Vertragsentwurf für eine Eingliederungsvereinbarung überreicht. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

4. Unterstützung
Aufnahme von festen Pauschalen in Höhe von 5€ für schriftliche Bewerbungen und 2€ für Bewerbungen per Telefon/Mail/Online. Als Nachweis ist die Tabelle mit den Eigenbemühungen einzureichen.
 

Tunfisch

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@abcabc
Danke erst mal für die Antwort

Ich hatte überlegt gar nichts zu machen und wenn deie Tatsächlich das ganze per Verwaltungsakt schicken einfach mit Anwallt dagegen angehen oder ist das eher schlecht?
 

abcabc

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Du kannst natürlich noch die Frist von 3 Tagen für Bewerbungen auf VVs auf 5 Werktage versuchen zu verlängern. Für hochwertige Bewerbungen braucht man halt etwas Zeit. ;)

Ansonsten ist die EGV total harmlos. Gibt nichtmal eine Mindestzahl an Bewerbungen. Nur die Kostenübernahme muss verbindlich zugesichert werden.

Natürlich kannst du auch abwarten bis ein VA kommt und dann Formfehler suchen um den zu kippen (VAs ohne Formfehler sind extrem selten). Ist aber halt die Frage, was es dir bringt EGV frei zu bleiben, wenn in der aktuellen Version kaum was drinsteht, was zu Problemen führen kann.
Wenn dir der SB dir "den Krieg erklärt hat" durch absichtliche Schikanen und willkürliche Sanktionsversuche, kann man natürlich die EGV mit allen Mitteln bekämpfen. Aber dann hätte der SB dir eher eine fiese EGV mit Fallen vorgelegt.
 

Tunfisch

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Ok Danke dir ich denke dann unterschreib ich die.
3 Tage sind völlig ausreichend da brauch ich nicht mehr hab ich immer geschafft und wenn es mal mehr waren hat dort niemand gemeckert.
Alle Bewerbungsvorschläge die ich bis her bekommen hab waren auch ohne Rechtsvolgebelehrung die letzten jedenfalls.
Ich mach ja alles Schriftlich und bekomme auch immer 5 Euro pro Bewerbung dann wäre das auch OK ändert sich also nicht.
Hab der Sachbearbeiterin Erzählt das ich Rücken Problemme hab und Lager arbeit eher schlecht wäre da bei Vorstellubgsgespräch gefragt wird ob man Belastbar ist, jetzt weiß ich nicht ob das gut war oder ob ich jetzt einen Nachteil hab.
Bin Verkäufer und Callcenter Agent von daher ist das alles machbar nur Lager und Auslieferungsfahrer ist eher schlecht darf nur bis 5 KG heben hab Halswirbel Syndrom sind 2 Bandscheiben die verutschen wenn ich was anhebe (hab auch ärtzliche Nachweise dafür).
Weiß jemmand ob das ein fehler war Ihr das zu erzählen mach mir deswegen Sorgen?
 

abcabc

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Ist kein Problem, dass du ihr das gesagt hast. Eigentlich müsste die SB jetzt drn ärztlichen Dienst einschalten...
Aber wenn du schon ärztliche Atteste hast, kannst du natürlich bei Bewerbungsgesprächen darauf hinweisen.

So lange alles glatt läuft wirst du dann die Pauschalen vermutlich bekommen. Falls es Konflikte mit der SB geben sollte, verlangt sie evtl. plötzlich für alles Quittungen und zahlt nur noch das, was du nachweisen kannst.
 

Tunfisch

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Kann man so nicht unterschreiben. In diesem Vertrag gibt es mindestens noch eine Dritte Vertragspartei, die dir nicht definiert ist.
In der Einleitung steht "Im Nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter genannt." Unter Punkt 4 macht "Er" irgendwas. Ob das Gott, der Weihnachtsmann oder "DER Jobcenter" sich hinter "Er" verbirgt, ist leider nirgendwo definiert.

Und inhaltlich muss da auch nochmal nachgebessert werden. So könnte der SB für jede Briefmarke, jeden Briefumschlag und jede Kopie eine Quittung verlagen...

Vorschlag:

Sehr geehrte Frau XY,
am xx.xx.xxxx haben Sie mir einen Vertragsentwurf für eine Eingliederungsvereinbarung überreicht. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

4. Unterstützung
Aufnahme von festen Pauschalen in Höhe von 5€ für schriftliche Bewerbungen und 2€ für Bewerbungen per Telefon/Mail/Online. Als Nachweis ist die Tabelle mit den Eigenbemühungen einzureichen.
Wir haben über meinen Umzug gesprochen das ich hier weg will und Sie meinte das es da auch eine Hilfestelle gibtwo Sie mich hin schicken könnte.
Hab aber gesagt das ich das erstmal alleine Versuch zu Regeln meint SB vielleicht das mit 3 Vertragspartei.
 

Merse

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Wenn du unterschreibst, kann das JC theoretisch jeden Tag eine Übersicht deiner Bewerbungsbemühungen fordern, und du musst sie auf eigene Kosten abliefern. Vorlage bei Meldeterminen wäre völlig ausreichend. Zudem sollst du alle Änderungen in deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angeben, auch wenn sie nicht leistungsrelevant sind. Wie soll es dich in Arbeit bringen, wenn du das JC informieren musst, dass du gerade 3,50€ für einen Döner ausgegeben hast?
 

Ghansafan

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Hallo,

meine Meinung, das ist eine der harmloseren EGV s, keine feste Anzahl von monatlichen Bewerbungsbemühungen gefordert, keine Sinnlosmaßnahme enthalten.

Und es ist auch lediglich von Eigenbemühungen die Rede, die halt mal vorzulegen sind, dazu zählt auch die Stellensuche im Internet, Zeitung, etc. Dokumentiert man in einer Liste und gut ist.

Ok, Mitwirkungspflichten haben nicht Bestandteil einer EGV zu sein.

Erstattung der Bewerbungskosten ist ausreichend geregelt, vgl. dazu BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R:

..., so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20). Auch Pauschalierungen (vgl A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 38.1, Stand: Oktober 2014) oder Höchstbetragsregelungen (vgl Stark in Estelmann, SGB II, § 15 RdNr 55, Stand: Mai 2015) kommen in Betracht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188075

Richtig ist, das die Rechtsfolgebelehrung nicht korrekt ist, denn darin ist die Rede vom kompletten Wegfall des Alg II aufgrund von Leistungsminderungen.

Eine fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung wird relevant bei einer Sanktion.
 
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Tunfisch

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Ich denke es wird wohl das beste sein ich unterschreib das nicht soll die einen Verwaltungsakt machen und ich klage dagegen.
Es ist auch die rede davon das die EGV für immer Gültigkeit hat.
Das war früher nicht so, dort stammt immer drin das es 6 Monate gillt und dann Neu geprüft wird an dieser EGV sind viele Sachen anders.
 

Ghansafan

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Hallo @Thunfisch,

ok., das musst Du selber entscheiden, ich erachte diese EGV, wie ich bereits schrieb, für ziemlich harmlos.

Die Laufzeit - Bis auf Weiteres- ist auch durchaus zulässig.

BSG-Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R :
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=207493

Und unter Punkt 7 in Deiner EGV steht, dass die EGV spätestens nach 6 Monaten überprüft wird. Also ist das korrekt.
 
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abcabc

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Ich verstehe nicht, was dein Ziel ist.
Die Unterschrift unter einer EGV ist zu 100% freiwillig (musst du nichtmal begründen wenn du nicht unterschreibst).
Es kann maximal ein Verwaltungsakt mit dem identischen Inhalt der angebotenen EGV erlassen werden, wenn du nicht u terschteibst.

Als gleichberechtigter Vertragspartner kannst du verhandeln und dir relativ frei wünschen, was in die EGV soll und was nicht. Falls die Verhandlungen scheitern kann ebenfalls ein VA erlassen werden.
 

Tunfisch

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Wenn du unterschreibst, kann das JC theoretisch jeden Tag eine Übersicht deiner Bewerbungsbemühungen fordern, und du musst sie auf eigene Kosten abliefern. Vorlage bei Meldeterminen wäre völlig ausreichend. Zudem sollst du alle Änderungen in deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angeben, auch wenn sie nicht leistungsrelevant sind. Wie soll es dich in Arbeit bringen, wenn du das JC informieren musst, dass du gerade 3,50€ für einen Döner ausgegeben hast?

Stand das nicht immer schon drin mit den Vermögensverhälltnissen die meinen doch das wenn man was Erbt oder soetwas sich ändert an das angeben muß?
Ist da Tatsächlich eine Auflistung gemeint wo ich angeben soll wie ich mein Geld ausgebe?
 

Merse

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Nein, das steht nicht immer drin und was das JC theoretisch meinen könnte, ist völlig belanglos. Es zählt nur das, was wortwörtlich drin steht, und dort steht, dass "alle Änderungen" anzuzeigen sind. "Alle Änderungen" heißt nicht "nur leistungsrelevante Änderungen". Der SB will keine Liste, wo du über jeden Cent Rechenschaft ablegen musst, aber die EGV erlaubt dem JC theoretisch, das zu fordern, somit muss dieser Punkt zwingend geändert werden. Die Pflicht zu Veränderungsmitteilungen ist bereits ausreichend gesetzlich geregelt, das hat dem JC zu genügen.
 

TazD

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Rechtsfolgebelehrung ist nicht korrekt , darin ist die Rede vom kompletten Wegfall des Alg II aufgrund von Leistungsminderung und das ist gerade erst per Gericht Verboten worden dürfen nur 30 % Saktionieren
Ich möchte nicht das in der Rechtsfolgebelehrung nichts von 100 % kürzung drin steht nur 30 % sind erlaubt.
Es ist ziemlich egal, was du möchtest. Fakt ist, dass auch trotz des BVerfG-Urteils vom 05.11.2019 die Leistungen unter bestimmten Umständen komplett eingestellt dürfen.
 
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