Ich habe eine Klinik zur Einsichtgewährung in meine Patientenakte aufgefordert. Muß ich im Zuge dessen für die Klinik telefonisch erreichbar sein?

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Sanara

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Hallo,

ich habe vor einiger Zeit schriftlich und nachweisbar eine Klinik, in der ich behandelt wurde, zur Einsichtgewährung in meine Patientenakte aufgefordert.
Nun versucht die Klinik mich telefonisch zu erreichen und ich würde ein telefonisches Gespräch gerne vermeiden, u.a. da ich jede Aussage der Klinik gerne schriftlich hätte. Könnte die Klinik nun, wenn sie mich telefonisch nicht erreicht, den Antrag für erledigt erklären, da ich nicht erreichbar bin? Wie sollte ich am Besten vorgehen, wenn ich ein telefonisches Gespräch vermeiden, aber dennoch meinen Anspruch geltend machen möchte?

Derselbe Sachverhalt lässt sich denke ich auch auf jede andere Situation übertragen: Muss meine telefonische Erreichbarkeit gewährt sein, insofern ich meine Telefonnummer beim Auskunftsgegner irgendwann mal angegeben habe?

Mir ist bewusst, dass ich einen Löschungsantrag nach Art. 17 DSGVO stellen könnte, allerdings interessiert mich primär inwiefer die telefonische Nichterreichbarkeit zu meinem Ungunsten ausgelegt werden könnte.
 

abcabc

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Hallo,
was genau hast du denn beantragt? Akteneinsicht vor Ort oder Zusendung von Kopien der Akte?

Du könntest schriftlich und nachweisbar schreiben, dass du die Anrufversuche gesehen hast, aber eine schriftliche Kommunikation bevorzugst und bittest daher um Nennung des Grundes für den Anruf und wann du Einsicht in die Akte bekommen kannst.

Nein, das darf nicht gegen die ausgelegt werden, wenn du nicht telefonisch erreichbar bist.
 

Sanara

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Hallo,
was genau hast du denn beantragt? Akteneinsicht vor Ort oder Zusendung von Kopien der Akte?

Du könntest schriftlich und nachweisbar schreiben, dass du die Anrufversuche gesehen hast, aber eine schriftliche Kommunikation bevorzugst und bittest daher um Nennung des Grundes für den Anruf und wann du Einsicht in die Akte bekommen kannst.

Nein, das darf nicht gegen die ausgelegt werden, wenn du nicht telefonisch erreichbar bist.
Hallo,

ich habe die Zusendung von Kopien der Akte beantragt, jeweils von zwei Kliniken.
Eine Klinik hat wollte mir lediglich Akteneinsicht vor Ort gewähren, das habe ich abgelehnt.
Die andere Klinik hat versucht mich telefonisch zu erreichen, auf diese bezieht sich meine Frage.

Danke für den Vorschlag, ich denke ich werde genau so verfahren.
 

abcabc

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Dann etwas abändern, dass du gerne wissen würdest, wann du mit den Kopien rechnen kannst (statt fragen, wann du Einsicht in die Akte bekommen kannst).

Hast du beim Antrag geschrieben, dass du bereit bist die üblichen Kosten zu übernehmen?

Eine Klinik hat wollte mir lediglich Akteneinsicht vor Ort gewähren, das habe ich abgelehnt.
Wie haben die das begründet? Eigentlich hast du einen Rechtsanspruch auf Kopien (gegen Kostenerstattung).....
 

HermineL

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Hast du beim Antrag geschrieben, dass du bereit bist die üblichen Kosten zu übernehmen?
Wie haben die das begründet? Eigentlich hast du einen Rechtsanspruch auf Kopien (gegen Kostenerstattung).....
Zur Übernahme der Kosten für Kopien durch den Patienten gibt es keine Notwendigkeit auch wenn diese in § 630g BGB festgeschrieben wurde. Grund dafür ist Artikel 15 Absatz 3 DSGVO der die grundsätzlich kostenfreie Bereitstellung einer Kopie vorsieht und die Regelung in § 630g BGB außer Kraft setzt. Nur für weitere Kopien sind Kosten erforderlich. Auch ist die Übermittlung auf elektronischen Wege in einem gängigen Format ist zu ermöglichen wenn der Patient dies wünscht.

Zusammengefasst bedeutet dies das die Klinik dem Patient eine kostenfreie Kopie in gedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung stellen muss je nachdem wie der Patient es wünscht.
 

Sanara

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Dann etwas abändern, dass du gerne wissen würdest, wann du mit den Kopien rechnen kannst (statt fragen, wann du Einsicht in die Akte bekommen kannst).

Hast du beim Antrag geschrieben, dass du bereit bist die üblichen Kosten zu übernehmen?


Wie haben die das begründet? Eigentlich hast du einen Rechtsanspruch auf Kopien (gegen Kostenerstattung).....
Ich habe im Antrag erwähnt, dass die Erstattung der Kopie- und Portokosten in Vorleistung erfolgen kann.

Den Antrag habe ich aus verschiedenen Mustern aus dem Internet zusammengebastelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war in der Zeit vom ... bis zum ... in Ihrem Krankenhaus in stationärer Behandlung.
Nun möchte ich meine Krankenunterlagen einsehen. Bitte übersenden Sie mir innerhalb
von 4 Wochen ab Datum dieses Schreibens:
1. eine vollständige Kopie meiner gesamten Behandlungsunterlagen inklusive (sofern
vorliegend) aller Röntgen-, Ultraschall-, MRT- und sonstiger Untersuchungsaufnah-
men oder Untersuchungsmaterialien, Laborbefunde und sonstigte Befunde, Berich-
te, Arztschreiben, Anamnese, Diagnosen und Verdachtsdiagnosen, Therapien und
ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen und Einwilligungen und Aufklärungen.
Die Erstattung der Kopie- und Portokosten kann in Vorleistung erfolgen.
2. eine vollständige Liste der Namen aller an den Behandlungen beteiligten ärztlichen
und nichtärztlichen Mitarbeitern mit der Angabe, wer zu welchem Zeitpunkt welche
Behandlungen oder sonstige Leistungen vorgenommen hat.
3. eine ausdrückliche Bestätigung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der übersandten
Unterlagen.

Das Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen ist gesetzlich geregelt und durch mehre-
re Gerichtsurteile bestätigt worden.

Begründet haben die nichts. Ich gehe nicht davon aus, dass die meinen Antrag vollständig gelesen haben. Sie haben mir schriftlich mitgeteilt, ich solle mich telefonisch bei ihnen melden um einen Termin zur Akteneinsicht vor Ort zu vereinbaren, woraufhin ich schriftlich die Akteneinsicht vor Ort ablehnte und Sie dazu aufforderte mir Kopien der Unterlagen zuzusenden.

Die im Antrag gesetzte Frist läuft noch zwei Wochen, daraufhin habe ich vor Beratungshilfe zu beantragen um in der Sache voranzukommen. Beide Kliniken sind wirklich das Letzte, was den Umgang mit Patienten anbelangt, daher rechne ich recht stark mit einer Weigerung ihrerseits.
 
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Sanara

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Zur Übernahme der Kosten für Kopien durch den Patienten gibt es keine Notwendigkeit auch wenn diese in § 630g BGB festgeschrieben wurde. Grund dafür ist Artikel 15 Absatz 3 DSVGO der die grundsätzlich kostenfreie Bereitstellung einer Kopie vorsieht und die Regelung in § 630g BGB außer Kraft setzt. Nur für weitere Kopien sind Kosten erforderlich. Auch ist die Übermittlung auf elektronischen Wege in einem gängigen Format ist zu ermöglichen wenn der Patient dies wünscht.

Zusammengefasst bedeutet dies das die Klinik dem Patient eine kostenfreie Kopie in gedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung stellen muss je nachdem wie der Patient es wünscht.
Ich habe mich im Antrag weder auf § 630g BGB noch Art. 15 DSGVO berufen, sicherte jedoch die Kostenübernahme zu. Gehe ich daher recht der Annahme, dass ich mich damit zur Kostenübernahme verpflichtet habe, auch wenn Art. 15 DSGVO eine kostenfreie Auskunft vorsieht?
 

HermineL

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Gehe ich daher recht der Annahme, dass ich mich damit zur Kostenübernahme verpflichtet habe, auch wenn Art. 15 DSGVO eine kostenfreie Auskunft vorsieht?
Nein du hast dich nicht dazu verpflichtet weil die Rechtslage eben eine kostenfreie Kopie vorsieht. Du kannst dich immer noch auf Art. 15 DSGVO berufen.

Die Rechtsgrundlage für eine Einsicht in die Patientenakte ist auf vielfältige Rechtsgrundlagen gestützt. Rechtsgrundlagen sind: § 25 SGB X; § 630g BGB; § 10 MBO und Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 SGB X je nachdem in welchem Zusammenhang die Einsicht benötigt wird. Dies DSGVO steht aber letztlich über den anderen Rechtsvorschriften und ist in Hinsicht auf die Art der Kopie und die Kosten für den Patienten die günstigste Vorgehensweise wenn eine Einsicht von Nöten ist.
 

Susanne42

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Ich verstehe das nicht, bei jeder Krankenhausentlassung bekommt man doch einen Umschlag mit mit allen Unterlagen? Einmal für sich selber, einmal für den Hausarzt. Ansonsten kann man einfach hingehen zum Krankenhaus, Geld für Kopien mitnehmen und Ausweis und kann alles sofort mitnehmen
 

HermineL

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Ich verstehe das nicht, bei jeder Krankenhausentlassung bekommt man doch einen Umschlag mit mit allen Unterlagen?
Bei den letzten vier Kliniken in denen ich war gab es lediglich einen vorläufigen Entlassungsbericht und keinen vollständigen Befundbericht. Darin stand nicht viel mehr wie weiter behandelt werden soll und ob weiterhin arbeitsunfähig. Damit kann man wenig bis nichts anfangen. Bei den Fachärzten ist es nicht wesentlich anders.


Ansonsten kann man einfach hingehen zum Krankenhaus, Geld für Kopien mitnehmen und Ausweis und kann alles sofort mitnehmen
Erkläre mir doch bitte warum ich für etwas zahlen soll das mir kostenfrei zusteht?
Abgesehen davon ist das mit dem hingehen in Corona-Zeiten auch nicht so einfach und es kann dir auch dann passieren das du gar nichts erreichst weil die Herrschaften dort ohne Genehmigung des behandelnden Arztes nichts heraus geben.
 

saurbier

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Also ich muß mich da HermineL voll anschließen.

Ich hab erst im letzten Sommer wegen einem Unfall im KH gelegen und da gab es bei der Entlassung nur einen Brief für den weiter behandelnden Arzt, also was gemacht wurde und wie die weitere Behandlung aussehen sollte, sowie der aktuelle Laborbericht.

Die Röntgenbilder hab ich dann unter Verweis auf § 25 SGB X angefordert und selbstverständlich auch umgehend per CD erhalten. Gleiches erfolgte dann vom zusätzlich weiter behandelnden Unfallchirurgen, der auch nur einen Bericht für meine Hausärztin übersendete.

Was hier offenbar das Problem sein dürfte, ist schlicht, daß der komplette Behandlungsablauf verlangt wird. Das ist eine enorme Akte, auch weil ja die Tagesblätter der Behandlung mit allen Aufzeichnungen beigefügt werden müßten. Sowas rücken die Krankenhäuser, wenn überhaupt nur recht selten raus, warum kann sich wohl jeder denken (Angst vor Nachweisen für Behandlungsfehler).

Ich würde mal vermuten, daß du da wohl etwas härtere Geschütze auffahren mußt, wenn du deine komplette Behandlungsakte bekommen willst. Je nachdem um welche Kliniken es sich dann noch handelt (psychiatrische ?) könnte es da auch zu erheblichen Problemen kommen.
 

Sanara

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Also ich muß mich da HermineL voll anschließen.

Ich hab erst im letzten Sommer wegen einem Unfall im KH gelegen und da gab es bei der Entlassung nur einen Brief für den weiter behandelnden Arzt, also was gemacht wurde und wie die weitere Behandlung aussehen sollte, sowie der aktuelle Laborbericht.

Die Röntgenbilder hab ich dann unter Verweis auf § 25 SGB X angefordert und selbstverständlich auch umgehend per CD erhalten. Gleiches erfolgte dann vom zusätzlich weiter behandelnden Unfallchirurgen, der auch nur einen Bericht für meine Hausärztin übersendete.

Was hier offenbar das Problem sein dürfte, ist schlicht, daß der komplette Behandlungsablauf verlangt wird. Das ist eine enorme Akte, auch weil ja die Tagesblätter der Behandlung mit allen Aufzeichnungen beigefügt werden müßten. Sowas rücken die Krankenhäuser, wenn überhaupt nur recht selten raus, warum kann sich wohl jeder denken (Angst vor Nachweisen für Behandlungsfehler).

Ich würde mal vermuten, daß du da wohl etwas härtere Geschütze auffahren mußt, wenn du deine komplette Behandlungsakte bekommen willst. Je nachdem um welche Kliniken es sich dann noch handelt (psychiatrische ?) könnte es da auch zu erheblichen Problemen kommen.
Weswegen dürfte es gerade bei einer psychiatrischen Klinik zu erheblichen Problemen kommen, vgl. mit einer anderen Klinik? Ich habe gelesen, dass die Akteneinsicht teilweise verweigert werden kann, insofern therapeutische Gründe dagegensprechen, allerdings scheint mir das eine recht ungenaue Formulierung zu sein und ich konnte bislang kein Urteil zu § 630g BGB finden, welches sich auf diese Klausel bezieht.
Ich möchte den gesamten Behandlungsablauf verlangen, gerade da ich Behandlungsfehler vermute und ich mich mitsamt all meinen Unterlagen anschließend anwaltlich beraten lassen möchte.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf der mir die Auskunft verweigert werden könnte? Dass die Klinik(en) nicht kooperativ sein werden habe ich bereits erahnt, und deswegen versuche ich den Rechtsstreit möglichst früh zu führen ehe ich später tatsächlich auf die Unterlagen und deren Korrektheit angewiesen bin.
 
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HermineL

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Weswegen dürfte es gerade bei einer psychiatrischen Klinik zu erheblichen Problemen kommen, vgl. mit einer anderen Klinik? Ich habe gelesen, dass die Akteneinsicht teilweise verweigert werden kann, insofern therapeutische Gründe dagegensprechen,
Genau das ist damit gemeint. Wenn dir nach Auffassung der Ärzte das lesen des Akte mehr schaden könnte als nutzen können sie die Aktenineinsicht verweigern. Allerdings kannst du das dann umgehen in dem du dann dazu aufforderst die Unterlagen an deinen Hausarzt zu senden. Dieser kann sie dir dann aushändigen.
 

saurbier

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Hier stimme ich HermineL wieder einmal zu, mit einem winzigen Zusatz meinerseits.

Dein behandelnder Arzt hat ein Recht auf entsprechende Akteneinsicht, wenn du ihm dies erlaubst, allerdings sollte er dann die Akte in einem ausführlichen Beratungsgespräch eröffnen und nicht nur einfach übergeben.

Dieser Schritt ist bei psychiatrischen Akten so vorgegeben, damit der Patient nicht ggf. durch mißverständliche Ausführungen ggf. noch weiteren Schaden nimmt - was bei psychiatrischen Befunden leider durchaus gegeben sein könnte -.

Man stelle sich nur vor, der Patient missdeutet eine ärztliche Aussage und dreht im Anschluss durch oder begeht ggf. sogar einen Suizid Versuch.

Wenn du hier jetzt tatsächlich Behandlungsfehler vermutest, dann würde ich dir dringend dazu raten dir von Anfang an bereits einen Fachanwalt für Medizinrecht einzuschalten. Eigentlich besteht bereits jetzt nach der Anforderung deine Patientenakte das Risiko, daß dort ggf. relevante Daten vernichtet wurden, eben weil du indirekt deinen Verdacht durch die Aktenanforderung bereits geäußert hast.

Sollte es sich hier wohl möglich um eine psychiatrische Patientenakte handeln, dann dürfte das ganze eh noch schwieriger werden, man denke da nur an den seinerzeit populären Fall von Gustl Mollath aus Bayern.
 

Sanara

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Hier stimme ich HermineL wieder einmal zu, mit einem winzigen Zusatz meinerseits.

Dein behandelnder Arzt hat ein Recht auf entsprechende Akteneinsicht, wenn du ihm dies erlaubst, allerdings sollte er dann die Akte in einem ausführlichen Beratungsgespräch eröffnen und nicht nur einfach übergeben.

Dieser Schritt ist bei psychiatrischen Akten so vorgegeben, damit der Patient nicht ggf. durch mißverständliche Ausführungen ggf. noch weiteren Schaden nimmt - was bei psychiatrischen Befunden leider durchaus gegeben sein könnte -.

Man stelle sich nur vor, der Patient missdeutet eine ärztliche Aussage und dreht im Anschluss durch oder begeht ggf. sogar einen Suizid Versuch.

Wenn du hier jetzt tatsächlich Behandlungsfehler vermutest, dann würde ich dir dringend dazu raten dir von Anfang an bereits einen Fachanwalt für Medizinrecht einzuschalten. Eigentlich besteht bereits jetzt nach der Anforderung deine Patientenakte das Risiko, daß dort ggf. relevante Daten vernichtet wurden, eben weil du indirekt deinen Verdacht durch die Aktenanforderung bereits geäußert hast.

Sollte es sich hier wohl möglich um eine psychiatrische Patientenakte handeln, dann dürfte das ganze eh noch schwieriger werden, man denke da nur an den seinerzeit populären Fall von Gustl Mollath aus Bayern.
Ich vermute zwar, dass Behandlungsfehler gemacht wurden, allerdings mache ich mir wenig Illusionen darüber, dass ich viel Erfolg dabei haben werde Schadensersatz o.ä. zu verlangen. Primär geht es mir in der Sache darum mir einen Überblick über die Behandlung zu verschaffen und ggrf. die Korrektur einer fälschlich gestellten Diagnose durchzusetzen. Und ja, es handelt sich um eine psychiatrische Patientenakte.
 

saurbier

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Ich vermute zwar, dass Behandlungsfehler gemacht wurden, allerdings mache ich mir wenig Illusionen darüber, dass ich viel Erfolg dabei haben werde Schadensersatz o.ä. zu verlangen.
Verlangen kannst du alles, die Frage ist lediglich was du dann bekommst.

Primär geht es mir in der Sache darum mir einen Überblick über die Behandlung zu verschaffen und ggrf. die Korrektur einer fälschlich gestellten Diagnose durchzusetzen.
Ja und was bitte soll dir das bringen. Einen Überblick über deine Behandlung solltest du doch zwangsweise als behandelter haben, oder weißt du nicht wie man dich behandelt hat bzw. mit welchem Medikamenten. Ob die Diagnose jetzt fehlerhaft war oder nicht, dürftest du doch wohl kaum selbst herausfinden, oder hast du ein Medizinstudium absolviert.

Wenn überhaupt wäre das eine Sache für einen Gutachter, nur den müßtest du dann sicherlich selbst bezahlen und das kostet mal richtig Geld.

Und ja, es handelt sich um eine psychiatrische Patientenakte.
Da lag ich also mit meiner Vermutung nicht so schlecht.

Da dürftest du dann auch eher schlechte Karten haben, sofern sich hier das/die KH's auf die Besonderheit deiner Erkrankung berufen.

Hier müßtest du dann einen dich behandelnden Arzt zwischen schalten, der die komplette Akte für dich anfordert, um sie im Anschluss mit dir zu besprechen (was sicherlich nicht so einfach sein dürfte), oder aber du schaltest auf eigene Kosten einen Fachanwalt für Medizinrecht ein. Nur bei letzterem gibt es dann das Problem, daß dieser wohl kaum so einfach deine Akte bekommt ohne einen triftigen Grund (z.B. einer Klage) zu haben.

Im Falle einer ggf. fälschlich gestellten Diagnose wäre es vielleicht doch besser sich an einen anderen Psychiater (Arzt deines Vertrauens) zu wenden, der sich dann ja die komplette Behandlungsakte anfordern könnte.

Ich würde mir das Ganze an deiner Stelle eher nochmals überlegen, ob das überhaupt Sinn macht.
 

Sanara

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Ja und was bitte soll dir das bringen. Einen Überblick über deine Behandlung solltest du doch zwangsweise als behandelter haben, oder weißt du nicht wie man dich behandelt hat bzw. mit welchem Medikamenten.
Das schon, ich konnte mir mangels fotografischem Gedächtnis nur nicht meine MRTs, EKGs, usw. im Gedächtnis abspeichern. Und auch bez. Medikamenten weiß ich nicht auf den Tag genau, wann ich welches genommen habe. Der Inhalt der Behandlungsunterlagen geht weit über mein Gedächtnis hinaus, und die darin enthaltenden Informationen können für mich sehr nützlich sein.
Ob die Diagnose jetzt fehlerhaft war oder nicht, dürftest du doch wohl kaum selbst herausfinden, oder hast du ein Medizinstudium absolviert.
In meinem Entlassbrief war von einer Diagnose die Rede, die während der gesamten Behandlung nicht auftauchte. Ein Medizinstudium muss ich nicht absolvieren, um diese Auffälligkeit zu hinterfragen.
Hier müßtest du dann einen dich behandelnden Arzt zwischen schalten, der die komplette Akte für dich anfordert, um sie im Anschluss mit dir zu besprechen (was sicherlich nicht so einfach sein dürfte), oder aber du schaltest auf eigene Kosten einen Fachanwalt für Medizinrecht ein. Nur bei letzterem gibt es dann das Problem, daß dieser wohl kaum so einfach deine Akte bekommt ohne einen triftigen Grund (z.B. einer Klage) zu haben.
Sollte die Klinik die Patientenakte konsequent verweigern werde ich es über einen anderen Arzt probieren. Allerdings sehe ich keinen Grund weswegen ich in dieser Angelenheit leichtfertig mein Recht auf Akteneinsicht aufgeben sollte. Und weswegen müsste ich einen Fachanwalt für Medizinrecht auf eigene Kosten einschalten? Aus meiner Sicht wäre ich dann unmittelbar in meinen Rechten verletzt und sollte Anspruch auf Beratungshilfe (und ggrf. PKH) haben.
Im Falle einer ggf. fälschlich gestellten Diagnose wäre es vielleicht doch besser sich an einen anderen Psychiater (Arzt deines Vertrauens) zu wenden, der sich dann ja die komplette Behandlungsakte anfordern könnte.
Das werde ich wahrscheinlich tun insofern ich auf dem Rechtsweg keine Erfolgsaussicht habe.
Ich würde mir das Ganze an deiner Stelle eher nochmals überlegen, ob das überhaupt Sinn macht.
Ich möchte die Behandlungsunterlagen aus verschiedenen Gründen haben, nicht nur wegen potenzieller (wahrscheinlich nicht nachweisbarer) Behandlungsfehler und der Fehldiagnose. Mir geht es dabei auch darum zu sehen, auf welcher Basis ein äD / MDK / Versorgungsamt ggrf. ihre Gutachten erstellen würden. Und selbst wenn ich mir die Unterlagen nur eingerahmt über mein Bett hängen wollen würde: Ich sehe nicht, weswegen mir eine mich behandelnde Klinik mir meine Behandlungsunterlagen komplett verweigern sollte. Die Rechtslage ist ja mehr als eindeutig.
 

saurbier

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Ich sehe nicht, weswegen mir eine mich behandelnde Klinik mir meine Behandlungsunterlagen komplett verweigern sollte. Die Rechtslage ist ja mehr als eindeutig.
Bzgl. der Rechtslage wurde ja alles gesagt, insbesondere das bei psychiatrischen Unterlagen eben ein Sonderstellung vorliegen kann - was nicht zwingend bedeuten muß das es bei dir der Fall ist, bzw. so sein muß.

Ich hab wie gesagt bisher noch nie Probleme damit gehabt, meine medizinischen Unterlagen aus der Uni-Klinik oder dem KH zu erhalten, erst recht nicht, wenn es um Röntgenaufnahmen/C't oder MRT's ging.

Welchen Grund die Herrschaften jetzt bei dir dafür angeben, weshalb man dir die Behandlungsunterlagen nicht aushändigen will, keine Ahnung.

Wie bereits seitens HermineL erwähnt, gibt es ja diverse §§ auf die du dich berufen kannst.
 

Sanara

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Welchen Grund die Herrschaften jetzt bei dir dafür angeben, weshalb man dir die Behandlungsunterlagen nicht aushändigen will, keine Ahnung.
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Bisher wurde die Einsichtnahme nicht abgelehnt.

Inzwischen hat mir die Klinik auch schriftlich geantwortet:
gerne schicken wir Ihnen eine Kopie der Akten. Wir weisen Sie darauf hin,
dass eine Kopie 0,50 Euro kostet. Insgesamt müssen Sie mit etwa 50 Euro
Kosten rechnen.
Bitte teilen Sie uns mit, wenn sie damit einverstanden sind und die Kopien,
trotz Kosten, wollen.
Das klingt soweit schon einmal sehr gut, da offensichtlich keine therapeutischen oder sonstigen Gründe gegen eine Aushändigung sprechen.

Nun würde ich wie von @HermineL beschrieben mit Verweis auf Art. 15 DSGVO eine kostenfreie Zusendung der Kopien verlangen. Allerdings hat es für mich den Anschein, dass es erst ein Urteil gibt, welches die kostenfreie Herausgabe gem. Art 15 DSGVO bestätigt, und u.a. einige Datenschutzbehörden der Auffassung sind, dass der Anspruch auf Einsichtnahme gem. § 630g BGB weitreichender ist als der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO.
 

HermineL

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Nun würde ich wie von @HermineL beschrieben mit Verweis auf Art. 15 DSGVO eine kostenfreie Zusendung der Kopien verlangen. Allerdings hat es für mich den Anschein, dass es erst ein Urteil gibt, welches die kostenfreie Herausgabe gem. Art 15 DSGVO bestätigt, und u.a. einige Datenschutzbehörden der Auffassung sind, dass der Anspruch auf Einsichtnahme gem. § 630g BGB weitreichender ist als der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO.
Damit hast du nicht Unrecht. Als Argumentationshilfe hänge ich dir dazu einmal etwas von der Landesärztekammenr Berlin als PDF an. Ab Punkt 6 in der PDF lesen. Andere Ärztekammern raten Ihren Mitgliedern mittlerweile Ihren Mitgliedern die erste Kopie kostenfrei herauszugeben und einen Rechtsstreit zu vermeiden. Wenn ich morgen die Zeit dazu bekommen schaue ich noch einmal danach.
Ich habe das hier vor Ort bisher immer erfolgreich durchgezogen. Egal ob bei Kliniken oder sontigem.
 

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  • 25_Merkblatt_Einsichtsrechte_in_Patientenunterlagen.pdf
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saurbier

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Schaut man sich dazu jetzt das Merkblatt der Ärztekammer Berlin näher an, dann solltest du hier also deine Patientenakte eher unter Verweis auf Art. 15 DSGVO fordern, denn nur hier käme eine kostenlose Aushändigung als digitaler Datenträger bzw. per zur Verfügung gestelltem Onlinezugriff in Betracht.

Dass die Klinik hier so freundlich ist und dir die Akte per Kopie aushändigen will und demzufolge dann gerne 50,-€ dafür erhalten möchte, könnte man auch so deuten, das man dich auf diese Weise schlicht von deiner Forderung "sozusagen durch die Hintertür" abschrecken möchten. So ganz klein scheint dann deine Patientenakte wohl auch nicht zu sein, denn bei 50 Cent pro Kopie und sich ergebenden 50,-€ kämen da ja gleich mal 100 Seiten in Betracht, was ich schon für ziemlich viel halte. Wie lange warst du denn da in Behandlung, das sich so viel angesammelt haben soll.

Also schreibe der Klinik jetzt als Antwort, daß du die Herausgabe deiner Patientenakte unter Verweis auf Art. 15 DSGVO per digitalem Datenträger forderst und warte dann mal ab, wie sich die Klinik dazu äußern wird.

Übrigens, daß jetzige Schreiben der Klinik (oder KH) mußt du ja nicht zwingend erhalten haben, oder. Einfache Briefe kommen ja mitunter leider nicht immer beim Empfänger an, was dir dann die Möglichkeit einräumen würde, deine Strategie sogar noch nachträglich zu ändern. Hier also von Kopien wie z.B. gem. § 630g BGB bzw. gem. § 25 SGB X wo du mit Kopierkosten rechnen müßtest, zu Art. 15 DSGVO.

Vielleicht solltest du dazu auch mal in deiner Region schauen, wie sich die dortige Ärztekammer dazu äußert, um dann gegenüber der Klinik deine Forderung nach der digitalen Akte zu untermauern, abgesehen vom Gerichtsurteil.
 

HermineL

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Dass die Klinik hier so freundlich ist und dir die Akte per Kopie aushändigen will und demzufolge dann gerne 50,-€ dafür erhalten möchte, könnte man auch so deuten, das man dich auf diese Weise schlicht von deiner Forderung "sozusagen durch die Hintertür" abschrecken möchten. So ganz klein scheint dann deine Patientenakte wohl auch nicht zu sein, denn bei 50 Cent pro Kopie und sich ergebenden 50,-€ kämen da ja gleich mal 100 Seiten in Betracht, was ich schon für ziemlich viel halte. Wie lange warst du denn da in Behandlung, das sich so viel angesammelt haben soll.
Ich hatte bei einer Klinik exakt den gleichen Fall. Die wollten für eine umfangreiche Akte fast 80 Euro. Ich habe denen dann die Sichtweise der Ärztekammer Berlin mitgeteilt und auch diese pdf angehängt. Antwort bekam ich keine aber dafür kommentarlos und kostenfrei Kopien meiner kompletten Patientenakte.

Also schreibe der Klinik jetzt als Antwort, daß du die Herausgabe deiner Patientenakte unter Verweis auf Art. 15 DSGVO per digitalem Datenträger forderst und warte dann mal ab, wie sich die Klinik dazu äußern wird.
Aus oben genannten Gründen würde ich die PDF ausdrucken, die Stelle anleuchten und direkt mitschicken damit es schneller geht und die Zeit nicht mit weiteren Briefwechseln vertrödelt wird.
 

Sanara

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Schaut man sich dazu jetzt das Merkblatt der Ärztekammer Berlin näher an, dann solltest du hier also deine Patientenakte eher unter Verweis auf Art. 15 DSGVO fordern, denn nur hier käme eine kostenlose Aushändigung als digitaler Datenträger bzw. per zur Verfügung gestelltem Onlinezugriff in Betracht.

Dass die Klinik hier so freundlich ist und dir die Akte per Kopie aushändigen will und demzufolge dann gerne 50,-€ dafür erhalten möchte, könnte man auch so deuten, das man dich auf diese Weise schlicht von deiner Forderung "sozusagen durch die Hintertür" abschrecken möchten.
Das nehme ich ebenfalls an. Da sie jedoch nicht geäußert haben, dass therapeutische oder sonstige schwerwiegende Gründe gegen eine Auskunft sprechen, können sie nicht noch nachträglich Ausreden konstruieren, die gegen eine Auskunftserteilung sprechen.
So ganz klein scheint dann deine Patientenakte wohl auch nicht zu sein, denn bei 50 Cent pro Kopie und sich ergebenden 50,-€ kämen da ja gleich mal 100 Seiten in Betracht, was ich schon für ziemlich viel halte. Wie lange warst du denn da in Behandlung, das sich so viel angesammelt haben soll.
Die Patientenakte umfasst eine Reihe von Behandlungen in verschiedenen Kliniken des selben Trägers, entsprechend können sich 100 Seiten schnell mal anhäufen.
Übrigens, daß jetzige Schreiben der Klinik (oder KH) mußt du ja nicht zwingend erhalten haben, oder. Einfache Briefe kommen ja mitunter leider nicht immer beim Empfänger an, was dir dann die Möglichkeit einräumen würde, deine Strategie sogar noch nachträglich zu ändern. Hier also von Kopien wie z.B. gem. § 630g BGB bzw. gem. § 25 SGB X wo du mit Kopierkosten rechnen müßtest, zu Art. 15 DSGVO.
Ich finde die Strategie zwar generell sinnvoll, allerdings sehe ich nicht, inwiefern es mir nützlich sein könnte gerade dieses Schreiben nicht erhalten zu haben. Da ich bisher keine Gesetzesgrundlage für mein Auskunftsgesuche genannt habe, kann ich mich immer noch auf Art. 15 DSGVO berufen.
Vielleicht solltest du dazu auch mal in deiner Region schauen, wie sich die dortige Ärztekammer dazu äußert, um dann gegenüber der Klinik deine Forderung nach der digitalen Akte zu untermauern, abgesehen vom Gerichtsurteil.
Leider hat sich die Ärztekammer Baden-Württemberg bisher dazu nicht geäußert, und deren Richtlinien zu Auskunftsgesuchen sind noch vom Jahre 2014.

Ich hatte bei einer Klinik exakt den gleichen Fall. Die wollten für eine umfangreiche Akte fast 80 Euro. Ich habe denen dann die Sichtweise der Ärztekammer Berlin mitgeteilt und auch diese pdf angehängt. Antwort bekam ich keine aber dafür kommentarlos und kostenfrei Kopien meiner kompletten Patientenakte.


Aus oben genannten Gründen würde ich die PDF ausdrucken, die Stelle anleuchten und direkt mitschicken damit es schneller geht und die Zeit nicht mit weiteren Briefwechseln vertrödelt wird.
Guter Tipp, danke.

Ich würde auf das letzte Schreiben der Klinik Folgendes antworten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem Auskunftsgesuch berufe ich mich ausdrücklich auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
Dementsprechend steht mir eine kostenfreie Bereitstellung einer Erstkopie meiner Behandlungsunterlagen
zu. Dieser Anspruch auf eine kostenfreie Auskunft wurde zudem vom Landesgericht Dresden mit dessen Entscheidung
vom 29.05.2020 (Az. 6 O 76/20) bestätigt. Da die DSGVO Unionsrecht ist und somit Vorrang gegenüber nationalem Recht
hat kommt auch eine Kostenerstattung gemäß § 630g BGB nicht in Frage. Diese Ansicht wird auch von zahlreichen
Landesärztekammern geteilt.

Diesem Schreiben ist zudem das Merkblatt "Auskunftsrecht und Einsichtnahme in Patientenunterlagen"
der Ärztekammer Berlin beigefügt. Auf den Seiten 4 bis 5 unter Punkt 6c finden Sie eine kurze Schilderung
der Ärztekammer zur Klärung der Kostenfrage.

Ich bitte Sie daher mir unverzüglich eine kostenfreie Datenkopie meiner Behandlungsunterlagen bereitzustellen, wahlweise
in Form von Kopien oder auf einem elektronischen Datenträger im PDF-Format.
 

HermineL

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Ganz vergessen das entsprechende Musterschreiben zu verlinken. Dann eben jetzt:

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Sanara

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Die Klinik hat mir heute die gesamten Behandlungsunterlagen zugesandt.
Allerdings sollen mir die erstellten Kopien in nächster Zeit in Rechnung gestellt werden, obwohl ich eine Kostenübernahme abgelehnt habe (siehe Anhang).
 

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