Ich habe eine Klage gegen EGV-VA eingereicht,nun muß ich das noch begründen und Anträge stellen, dazu habe ich ein paar Fragen, bitte um Tips und Hinweise.

Earl31

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@TazD Deine Begründung hätte mich wirklich interessiert. Ich fand die Argumentation in dem Widerspruch nachvollziehbar und frage mich überhaupt warum die Frage ob Sanktionen verfassungswidrig seien so schwer zu beantworten ist. Aber ich bin auch Laie und kein Jurist, vielleicht ist es das. Vielleicht brauche ich jemanden, der mir erklärt warum so etwas ok sein sollte.
Ich finde einfach die Art des Umgangs miteinander unglaublich. Alles über Druck und Strafen wobei das leider als normal angesehen wird.
Ich finde man sollte auch mal sehen was der Gesellschaft an Potential verloren geht, aber das interessiert nicht wirklich. Ich würde fast schreiben, das ist unmenschlich, aber der Mensch ist halt nicht nur gut.
 

TazD

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@TazD Deine Begründung hätte mich wirklich interessiert.
Ich habe privat derzeit einiges um die Ohren und deswegen konnte ich bisher noch nicht antworten. Hatte es mir aber am Sonntag, bei deinem letzten Beitrag schon vorgenommen und hole es jetzt nach:

Der erste Absatz hinsichtlich der Vertragsfreiheit geht völlig am Thema vorbei. Ein VA ist ja gerade kein Vertrag und der Gesetzgeber hat den diversen Behörden ganz bewusst die rechtliche Möglichkeit gegeben, Regelungen per Verwaltungsakt zu treffen. Andernfalls wären bspw. Steuerbescheide gar nicht umsetzbar und im Übrigen ist auch der Leistungsbescheid ein VA. Ein VA kann somit negativer und auch positiver Natur sein. Oder mit den Worten des Gesetzgebers: "nicht begünstigend" und "begünstigend".

Im zweiten Absatz geht es ja u.a. um "den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit". Das ist, mit Verlaub, völliger Blödsinn, denn den Rechtskreis eines Vertrags haben wir mit Erlass des VA verlassen. Wie bereits gesagt, geht das also nach wie vor völlig am Thema "VA" vorbei.

Bei der "eindeutig nachweisbare[n] nahezu totale[n] Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes" suche ich verzweifelt nach einem Argument, was den VA angreift, es ist aber keins zu finden. Dieser Satz ist reines Geschwurbel und egal wie der VA aussieht, hilft das kein bisschen weiter.
Wenn ich einen VA angreifen will, muss ich dezidiert auf einzelne Punkte eingehen und nicht so eine allgemeine Phrase vom Stapel lassen. "Gehts denn vielleicht noch ein bisschen dramatischer?" frage ich mich bei sowas immer.

Nun zu den angeblichen Gesetzesbrüchen hinsichtlich des GG:

Art 1 GG:
Das BVerfG hat bisher noch keine Entscheidung hinsichtlich der Sanktionen getroffen. Somit besteht also nach derzeitiger Rechtslage kein Verstoß gegen Art 1 GG, wenn eine Sanktion ausgesprochen wird.

Art 2 GG:
Egal was derjenige genommen hat, aber er sollte es weglassen. Jeder Mensch ist tagtäglich Einschränkungen in der Entfaltung seiner Persönlichkeit ausgesetzt, die aber noch nicht mal ansatzweise einen Verstoß gegen Art 2 GG darstellen.
Natürlich schränkt auch ein VA die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, aber dies ist nicht rechtswidrig. Wenn man so möchte, ist jedes Gesetz eine Einschränkung, aber eben keine rechtswidrige.

* Ironie ON* Ich finde das ja auch doof, dass ich nicht mit 120 durch die Stadt fahren kann, sondern eben nur mit 50. Da bin ich doch total in der freien Entfaltung meiner Persönlichkeit eingeschränkt. Da muss ich jetzt aber mal unbedingt klagen. *Ironie OFF*

Fest steht: Die Behörde darf einen VA erlassen und der Gesetzgeber weiß auch, dass dies den Bürger einschränkt. Diese Einschränkung ist aber nicht rechtswidrig.

Art 11 GG:
Gibt es ein Gesetz, welches die Freizügigkeit einschränkt? Gibt es einen EGV-VA, der vorschreibt, dass @Earl31 nur in Stadt X wohnen darf und sonst nirgends?
Nein. Somit ist Art 11 GG ebenfalls nicht betroffen und auch hier geht die Argumentation völlig am Sachverhalt vorbei.

Art 12 GG
Wird immer wieder gerne falsch verstanden, aber hier ist es ähnlich, wie in bezug auf Art 11 GG.
Zur Erklärung sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass das GG einen Schutz gegen Eingriffe des Staates gewährleisten soll. Daher können Artikel des GG erst dann betroffen sein, wenn der Staat in bestimmte Bereiche regulierend und vor allem beschränkend eingreift.
Die Vorgabe, sich auf alle Berufe zu bewerben, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern, stellt absolut keinen Verstoß gegen Art 12 GG dar. Wer dieser Meinung ist, hat den Sinngehalt dieses Artikels völlig mißverstanden und absolut keine Ahnung vom GG.
Art 12 GG wäre dann betroffen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das vorschreibt, dass alle Bewohner der Stadt X sich nur noch als Bäcker oder Metzger betätigen dürften. Oder der Elo @Earl31 dürfe sich nur noch als Maler & Lackierer bewerben.
Genau das ist aber im SGB II nicht geregelt.

Art 13 GG
Wie ein EGV-VA gegen Art 13 GG verstoßen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ausnahme: Der VA regelt, dass der SB jederzeit die Wohnung des Elo betreten darf. Einen solchen Passus bezweifle ich jetzt aber mal ganz stark und somit ist das einfach nur völliger Blödsinn, so etwas im Widerspruch gegen den EGV-VA anzuführen.
Damit macht man sich nur lächerlich .

Zutreffend ist in dem Widerspruch angeführt, dass das BVerfG dem Gesetzgeber die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auferlegt hat und dass dies ein Grundrecht darstellt. Das BVerfG hat aber keine Bestimmungen dazu getroffen, wie dieses Grundrecht ausgestaltet werden muss und welche Höhe es hat.
Die Mehrheit geht davon aus, dass das Existenzminimum in Geld verfügbar sein muss. Das ist aber ein Trugschluss. Es wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Existenzminimum (in welcher Höhe auch immer) zum Bsp. zur Hälfte in Bar und zur anderen Hälfte in Lebensmittelgutscheinen "ausgezahlt" werden würde.
Mit ein bisschen Fantasie lassen sich auch diverse andere Konstellationen finden, die möglich wären, wenn man sich mal von dem Gedanken "Existenzminimum = Regelsatz in Bar" löst.
Die meisten dieser Konstellationen dürften nach meiner Meinung eher nachteilig sein.


Ich hoffe, ich konnte dir eingermaßen verständlich erklären, warum ich diesen Widerspruch als "Geschwurbel" bezeichne. :)
 
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Earl31

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@ TazD Wow, danke dass du dir die Mühe gemacht hast! Werd ich mir mal durch den Kopf gehen lassen :)
 
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