Ich habe eine Klage gegen EGV-VA eingereicht,nun muß ich das noch begründen und Anträge stellen, dazu habe ich ein paar Fragen, bitte um Tips und Hinweise.

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Earl31

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Hallo,

ich habe Klage beim SG gegen den EGV-VA eingereicht. Mein voriger Widerspruch ist als unbegründet abgelehnt worden wobei das bei mir zu 98% immer so gewesen ist. Bei der Begründung habe ich mich auf verschiedene Artikel des GG und auf das Vertragsrecht bezogen. Bisher habe ich keinen Anwalt gefunden, der mich vertreten wollte, mit der Begründung, dass das Unterfangen ziemlich aussichtlos sei. Zudem habe ich mich bei meiner Begründung an einem ähnlichen Fall orientiert, der für den Kläger erfolgreich ausgegangen ist, aber vielleicht hat sich ja mittlerweile Einiges geändert und ich weiß auch, dass Richter Dinge mitunter anders sehen.

Für den Fall, dass ich das jetzt alleine machen müsste, hätte ich ein paar Fragen und würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte.

Ich weiß bisher nur grob, was ich machen kann/ sollte.

Wie gesagt, Klage ist eingereicht, jetzt muss ich das Ganze noch begründen und Anträge stellen.

Es ist etwas komplizierter. Mit dem EGV-VA als Grundlage habe ich eine weitere Sanktion erhalten (Nichtteilnahme Maßnahme), die ich gleich in die Klage eingliedern möchte. Hierzu habe ich bisher noch keinen Widerspruch geschrieben.

Also so wie ich das verstanden habe, werde ich beantragen den EGV-VA für rechtswidrig zu erklären. Darüber hinaus beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und ich beantrage Prozesskostenbeihilfe?
Weiterhin beantrage ich die genannte Sanktion ebenfalls für gesetzeswidrig zu erklären? Ich beantrage dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen?

Im Augenblick bekomme ich nur Geld für die Miete, das nur zur Info. Darüber hinaus beziehe ich ALG2 noch für diesen Monat, ein WBA ist gestellt.

Wie gesagt wäre es echt toll, wenn jemand etwas Hilfreiches beitragen würde.

*Ich habe gelesen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt werden kann, wenn eine ausreichende Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Falls die abgelehnt wird, wie soll man sich dann ohne Mittel gegen Unrecht wehren?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Earl31

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Klage gegen EGV-VA / Anträge stellen?"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich bin mir nicht sicher, ob das einfach so geht, die Sanktion da mit reinzunehmen. Ist da schon das Widerspruchsverfahren gelaufen? Stand die Massnahme in der EGV?

Wenn Du keine Prozesskostenhilfe bekommst, musst Du halt ohne Anwalt auskommen.
 

Pauer

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Ich habe gelesen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt werden kann, wenn eine ausreichende Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Falls die abgelehnt wird, wie soll man sich dann ohne Mittel gegen Unrecht wehren?
Das ist richtig. Gem. § 114 I, II ZPO muss eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehen. Ist eine solche Erfolgsaussicht nicht gegeben, sieht das Gericht deinen Streitpunkt ja auch nicht als Unrecht an. Insofern gibt es dann ja auch keine Veranlassung dagegen vorzugehen.
 

Earl31

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Ich bin mir nicht sicher, ob das einfach so geht, die Sanktion da mit reinzunehmen. Ist da schon das Widerspruchsverfahren gelaufen? Stand die Massnahme in der EGV?

Wenn Du keine Prozesskostenhilfe bekommst, musst Du halt ohne Anwalt auskommen.
Hallo,

ja, die Maßnahme stand da drin und ich habe noch nicht Widerspruch eingelegt. Bin mir nicht ganz sicher ob das jetzt schon geht (die Sanktion mit in die Klage zu nehmen, da sie ja auf der EGV fusst und wenn diese für rechtwidrig erklärt werden sollte etc.) oder erst nach dem Widerspruch, glaube aber eigtl. müsste es jetzt schon gehen. Bin mir nur mit der Formulierung nicht so sicher.

Das ohne Anwalt wäre jetzt nicht so schlimm, aber so wie ich das verstanden habe, deckt die Prozesskostenbeihilfe halt auch die Kosten des Verfahrens, bin mir da aber nicht sicher.

Zu der Aussicht auf Erfolg: Es gab ja ähnliche Fälle, bei denen zu Gunsten des Klägers entschieden wurde; wenn auch halt nicht viele.
 

Pauer

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Zu der Aussicht auf Erfolg: Es gab ja ähnliche Fälle, bei denen zu Gunsten des Klägers entschieden wurde; wenn auch halt nicht viele.
Der PKH-Antrag wird aber immer vom zuständigen Entscheider geprüft (Rechtspfleger oder Richter), der auch im Hauptsacheverfahren zuständig ist.
D.h., wenn der Richter deinen Antrag auf PKH mangels Erfolgsaussicht ablehnt, hätte er im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich sowieso nicht zu deinen Gunsten entschieden.

Das ohne Anwalt wäre jetzt nicht so schlimm, aber so wie ich das verstanden habe, deckt die Prozesskostenbeihilfe halt auch die Kosten des Verfahrens,
Ja, das ist richtig. Insbesondere im Zivilprozess ist das nicht ganz unerheblich. Bei einem Verfahren vor dem SG entstehen aber vergleichsweise weniger bzw. gar keine Kosten hinsichtlich der Gerichtsgebühren.
 

erwerbsuchend

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@Earl31, wenn du Hilfe bei der Erstellung und Begründung deiner Klage und Anträge wünschst, solltest du auch die entsprechenden Unterlagen hier in anonymisierter Form hochladen. Wie hast du deine Anträge in der Vergangenheit begründet?
 

Earl31

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Hallo,

hier mal der EGV-VA. Zu der Frage wie hast du deine Anträge in der Vergangenheit begründet: Bin mir nicht sicher was du meinst. Mir ging es darum welche Anträge ich in der Klage stellen kann/ sollte. In der Vergangenheit hat das mein Anwalt gemacht, doch bei dieser Angelegenheit möchte er mich nicht vertreten, da seiner Meinung nach die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist.
Dennoch finde ich diese Art der Behandlung (EGV-VA) nicht in Ordnung und möchte dagegen etwas machen, daher die Klage. Welches Mittel hätte ich denn sonst?
 

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Earl31

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Hallo, wie sieht es denn aus? Hat denn hier niemand schonmal selbst Klage eingereicht und könnte mir die Fragen aus meinem Ausgangspost beantworten?
 

erwerbsuchend

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Es gibt hier im Forum einige Berichte über Klagen gegen EGV-VA. Nutze bitte dazu die Forensuche. Finden kannst du sie in den Forenbereichen "EGV und EGV-VA" und "Erfolgreiche Gegenwehr".
 

Earl31

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Vielleicht war das von mir ungenau formuliert. Mir geht es speziell darum, welche Anträge ich innnerhalb der Klage stellen kann, bzw wie das auszusehen hat.
"Ich beantragen den EGV-VA für rechtswidrig zu erklären. Darüber hinaus beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und ich beantrage Prozesskostenbeihilfe? Weiterhin beantrage ich die genannte Sanktion ebenfalls für gesetzeswidrig zu erklären? Ich beantrage dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen?"

Mir ist bewusst, dass das hier keine Rechtsberatung ist. Vielleicht kann sich doch wer dazu äußern, das wäre sehr nett.

Danke
 

TazD

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Kannst du noch deinen Widerspruch und die Ablehnung anonymisiert einstellen? Dann sieht man das Gesamtbild und kann zielgerichteter helfen.
 

Earl31

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Meiner Meinung nach habe ich meine Frage klar formuliert. Ich finde es nicht schlimm, dass hier keiner helfen kann oder will. Ich dachte halt nur, dass hier sicher jemand derartiges schonmal gemacht hat, demnach weiß wie das auszusehen hat und sein Wissen teilen möchte.

*Falls das jemandem hilft, bei der Begründung des Widerspruchs habe ich mich an diesem Schreiben orientiert: Der Widerspruch von G. und U. S. gegen den Verwaltungsakt, zu finden hier: http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-weiteres2-weitere-Mitstreiter.htm
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das hilft alles nicht - du musst schon deine Unterlagen einstellen.
Ansonsten ist das Hellseherei. Geh zu einem Anwalt mit Beratungshilfeschein.
Hier mein Schreiben bei Sanktionen Sperren.
 

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Earl31

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Ich bin grad fasziniert wie sich das hier so entwickelt. Also, ich weiß nicht wie das bei dir so läuft, aber hier ist es so, dass du keinen Beratungshilfeschein bekommst, sollte bereits Klage eingereicht sein. Ich werd´s aber über Prozesskostenbeihilfe probieren.

Ansonsten war meine Frage wie die Anträge innerhalb der Klageschrift auszusehen haben, rein formal. So wie ich das zuvor ausführlicher geschrieben habe.

Dennoch danke an Swavolt für deine Bemühungen.

Und danke für die interessante Erfahrung in diesem Forum :)
 

TazD

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"Ich beantragen den EGV-VA für rechtswidrig zu erklären. Darüber hinaus beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und ich beantrage Prozesskostenbeihilfe? Weiterhin beantrage ich die genannte Sanktion ebenfalls für gesetzeswidrig zu erklären? Ich beantrage dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen?"
Das kannst du ruhig so in die Klage einfließen lassen. Das Gericht ist dazu verpflichtet, Anträge so auszulegen, der tatsächliche Sinn dahinter berücksichtigt wird. Siege dazu § 133 BGB

*Falls das jemandem hilft, bei der Begründung des Widerspruchs habe ich mich an diesem Schreiben orientiert: Der Widerspruch von G. und U. S. gegen den Verwaltungsakt, zu finden hier: http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-weiteres2-weitere-Mitstreiter.htm
Sorry, aber das, was da vor sich hin geschwurbelt wird, geht völlig an der Realität vorbei und es ist erstaunlich, dass dieses Geschwurbel Erfolg hatte. Da in dem Rücknahmebescheid keine nähere Begründung aufgeführt ist, gehe ich ganz stark davon aus, dass der Rücknahmegrund nicht ein (aus der Luft gegriffener) Verstoß gegen das GG war, sondern was anderes dahintersteckte, was der Widerspruchsstelle aufgefallen ist.
 

Earl31

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Sorry, aber das, was da vor sich hin geschwurbelt wird, geht völlig an der Realität vorbei und es ist erstaunlich, dass dieses Geschwurbel Erfolg hatte. Da in dem Rücknahmebescheid keine nähere Begründung aufgeführt ist, gehe ich ganz stark davon aus, dass der Rücknahmegrund nicht ein (aus der Luft gegriffener) Verstoß gegen das GG war, sondern was anderes dahintersteckte, was der Widerspruchsstelle aufgefallen ist.
Erstmal danke für deine Antwort zu den Anträgen. Zu deiner Meinung über das "Geschwurbel" frag ich mich ob du vielleicht auch eine Begründung liefern willst oder es einfach bei "es geht völlig an der Realität vorbei" belassen willst.
 

Beasterhasi

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Hallo Earl31,
Du schreibst
Bisher habe ich keinen Anwalt gefunden, der mich vertreten wollte, mit der Begründung, dass das Unterfangen ziemlich aussichtlos sei.
Ich bin grad fasziniert wie sich das hier so entwickelt. Also, ich weiß nicht wie das bei dir so läuft, aber hier ist es so, dass du keinen Beratungshilfeschein bekommst, sollte bereits Klage eingereicht sein. Ich werd´s aber über Prozesskostenbeihilfe probieren.

versuchs doch mal damit XXXXX
auch anrufen funktioniert bestens und wenn Du mit denen redest wird evtl. auch Dein Fall übernommen obwohl Du schon Klage erhoben hast.
Versuch macht klug.
 

Earl31

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@TazD Deine Begründung hätte mich wirklich interessiert. Ich fand die Argumentation in dem Widerspruch nachvollziehbar und frage mich überhaupt warum die Frage ob Sanktionen verfassungswidrig seien so schwer zu beantworten ist. Aber ich bin auch Laie und kein Jurist, vielleicht ist es das. Vielleicht brauche ich jemanden, der mir erklärt warum so etwas ok sein sollte.
Ich finde einfach die Art des Umgangs miteinander unglaublich. Alles über Druck und Strafen wobei das leider als normal angesehen wird.
Ich finde man sollte auch mal sehen was der Gesellschaft an Potential verloren geht, aber das interessiert nicht wirklich. Ich würde fast schreiben, das ist unmenschlich, aber der Mensch ist halt nicht nur gut.
 

TazD

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@TazD Deine Begründung hätte mich wirklich interessiert.
Ich habe privat derzeit einiges um die Ohren und deswegen konnte ich bisher noch nicht antworten. Hatte es mir aber am Sonntag, bei deinem letzten Beitrag schon vorgenommen und hole es jetzt nach:

Der erste Absatz hinsichtlich der Vertragsfreiheit geht völlig am Thema vorbei. Ein VA ist ja gerade kein Vertrag und der Gesetzgeber hat den diversen Behörden ganz bewusst die rechtliche Möglichkeit gegeben, Regelungen per Verwaltungsakt zu treffen. Andernfalls wären bspw. Steuerbescheide gar nicht umsetzbar und im Übrigen ist auch der Leistungsbescheid ein VA. Ein VA kann somit negativer und auch positiver Natur sein. Oder mit den Worten des Gesetzgebers: "nicht begünstigend" und "begünstigend".

Im zweiten Absatz geht es ja u.a. um "den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit". Das ist, mit Verlaub, völliger Blödsinn, denn den Rechtskreis eines Vertrags haben wir mit Erlass des VA verlassen. Wie bereits gesagt, geht das also nach wie vor völlig am Thema "VA" vorbei.

Bei der "eindeutig nachweisbare[n] nahezu totale[n] Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes" suche ich verzweifelt nach einem Argument, was den VA angreift, es ist aber keins zu finden. Dieser Satz ist reines Geschwurbel und egal wie der VA aussieht, hilft das kein bisschen weiter.
Wenn ich einen VA angreifen will, muss ich dezidiert auf einzelne Punkte eingehen und nicht so eine allgemeine Phrase vom Stapel lassen. "Gehts denn vielleicht noch ein bisschen dramatischer?" frage ich mich bei sowas immer.

Nun zu den angeblichen Gesetzesbrüchen hinsichtlich des GG:

Art 1 GG:
Das BVerfG hat bisher noch keine Entscheidung hinsichtlich der Sanktionen getroffen. Somit besteht also nach derzeitiger Rechtslage kein Verstoß gegen Art 1 GG, wenn eine Sanktion ausgesprochen wird.

Art 2 GG:
Egal was derjenige genommen hat, aber er sollte es weglassen. Jeder Mensch ist tagtäglich Einschränkungen in der Entfaltung seiner Persönlichkeit ausgesetzt, die aber noch nicht mal ansatzweise einen Verstoß gegen Art 2 GG darstellen.
Natürlich schränkt auch ein VA die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, aber dies ist nicht rechtswidrig. Wenn man so möchte, ist jedes Gesetz eine Einschränkung, aber eben keine rechtswidrige.

* Ironie ON* Ich finde das ja auch doof, dass ich nicht mit 120 durch die Stadt fahren kann, sondern eben nur mit 50. Da bin ich doch total in der freien Entfaltung meiner Persönlichkeit eingeschränkt. Da muss ich jetzt aber mal unbedingt klagen. *Ironie OFF*

Fest steht: Die Behörde darf einen VA erlassen und der Gesetzgeber weiß auch, dass dies den Bürger einschränkt. Diese Einschränkung ist aber nicht rechtswidrig.

Art 11 GG:
Gibt es ein Gesetz, welches die Freizügigkeit einschränkt? Gibt es einen EGV-VA, der vorschreibt, dass @Earl31 nur in Stadt X wohnen darf und sonst nirgends?
Nein. Somit ist Art 11 GG ebenfalls nicht betroffen und auch hier geht die Argumentation völlig am Sachverhalt vorbei.

Art 12 GG
Wird immer wieder gerne falsch verstanden, aber hier ist es ähnlich, wie in bezug auf Art 11 GG.
Zur Erklärung sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass das GG einen Schutz gegen Eingriffe des Staates gewährleisten soll. Daher können Artikel des GG erst dann betroffen sein, wenn der Staat in bestimmte Bereiche regulierend und vor allem beschränkend eingreift.
Die Vorgabe, sich auf alle Berufe zu bewerben, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern, stellt absolut keinen Verstoß gegen Art 12 GG dar. Wer dieser Meinung ist, hat den Sinngehalt dieses Artikels völlig mißverstanden und absolut keine Ahnung vom GG.
Art 12 GG wäre dann betroffen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das vorschreibt, dass alle Bewohner der Stadt X sich nur noch als Bäcker oder Metzger betätigen dürften. Oder der Elo @Earl31 dürfe sich nur noch als Maler & Lackierer bewerben.
Genau das ist aber im SGB II nicht geregelt.

Art 13 GG
Wie ein EGV-VA gegen Art 13 GG verstoßen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ausnahme: Der VA regelt, dass der SB jederzeit die Wohnung des Elo betreten darf. Einen solchen Passus bezweifle ich jetzt aber mal ganz stark und somit ist das einfach nur völliger Blödsinn, so etwas im Widerspruch gegen den EGV-VA anzuführen.
Damit macht man sich nur lächerlich .

Zutreffend ist in dem Widerspruch angeführt, dass das BVerfG dem Gesetzgeber die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auferlegt hat und dass dies ein Grundrecht darstellt. Das BVerfG hat aber keine Bestimmungen dazu getroffen, wie dieses Grundrecht ausgestaltet werden muss und welche Höhe es hat.
Die Mehrheit geht davon aus, dass das Existenzminimum in Geld verfügbar sein muss. Das ist aber ein Trugschluss. Es wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Existenzminimum (in welcher Höhe auch immer) zum Bsp. zur Hälfte in Bar und zur anderen Hälfte in Lebensmittelgutscheinen "ausgezahlt" werden würde.
Mit ein bisschen Fantasie lassen sich auch diverse andere Konstellationen finden, die möglich wären, wenn man sich mal von dem Gedanken "Existenzminimum = Regelsatz in Bar" löst.
Die meisten dieser Konstellationen dürften nach meiner Meinung eher nachteilig sein.


Ich hoffe, ich konnte dir eingermaßen verständlich erklären, warum ich diesen Widerspruch als "Geschwurbel" bezeichne. :)
 
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