Ich habe eine Einladung zur Teilnahme an einer Maßnahme ohne eine EGV erhalten, wie jetzt vorgehen,wer kann mir einen Hinweis geben?

Ottokar

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Geh hin und schau was läuft.
"Dienst nach Vorschrift" sollte der Grundgedanke sein.
(Schon damit habe ich viele "mächtigere gegenüber" neutralisiert.)
Und Du brauchst keinen Vertrag mit dem privaten MT abschließen.
Aber sei kooperativ anwesend.
 

Regensburg

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Hi :)

ich weiß - ich habe leicht zu reden, da ich nicht betroffen bin.
Aber ich sehe hier keine Zuweisung - VA.

Ich würde nicht teilnehmen - ist aber mit sehr viel Abwehrarbeit verbunden.
 

Sonne11

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Eine Rechtsfolgenbelehrung(RFB) ist vorhanden, aber eine Rechtsbehelfsbelehrung(RBB) fehlt tatsächlich.
Hallo!
Du weißt also, dass es eigentlich kein Verwaltungsakt (VA) sein kann. Denn der Bürger sieht keinen Hinweis, dass er widersprechen kann. Es wurde aber hier treffend hingewiesen, dass "Zuweisungen" zu AGH immer VA sind.

Die Sache ist eben, dass Deine OK nicht so schreibt, wie die AfA oder JA es tun müssten.

Was Du tust, liegt an Dir. Ich würde:
-Widerspruch einreichen, da man immer allem widerspricht, was einem Kürzungen bringen kann. Dabei würde ich in den WS nicht alles hinein schreiben, was ich weiß!! Dass die RBB fehlt, das mit den völlig unbestimmten Anwesenheitszeiten, würde ich verschweigen.

Wenn Dein JC antwortet, es ist kein VA und deshalb kein WS möglich, dann nicht Dein Problem.

Begründen würde ich:
-Fehlendes Ermessen, kein ersichtlicher Ermessensgebrauch.
-Fehlender, rechtlicher Bezug
-Unpassend zum Werdegang, unpassend zu Erfahrungen. Keine Besprechung der Maßnahme. Fehlender beruflicher Bezug.
-Verwaltungsakt ist komplett unbestimmt. (hier ist die Anwesenheitszeit gemeint, sie muss vom JC bestimmt sein, aber nicht genau aufführen und dies so für mich behalten. Auch für mich behalten, dass der Bezug zum SGB II §§ fehlt, der die Maßnahme als AGH bestimmt § 16d SGB II )
-Offensichtlich, fehlende Zusätzlichkeit der Tätigkeiten und des Tätigkeitsbereichs. (Stammpersonal bekommt Lohn und Sonderzahlungen und die Hilfe nicht mal den erbärmlichen 1€??

Die "Zuweisung" ist auch deshalb unbestimmt, da der 1€ eine Aufwandsentschädigung ist. Und wenn es diesen nicht gibt, dann muss erwähnt werden, wer die Fahrkosten erstattet. Du bezahlst die ja nicht selbst? Wäre ja lächerlich!)




Etwas genauer ausführen, könnte man es dem Gericht, falls es dazu kommt. Auch wenn die OK solche laienhaften Schreiben versenden dürfte, hat sie ganz genau die täglichen Zeiten zu bestimmen. Zudem keine RBB. Dann kommt der Rest.

Man sucht doofe, ganz doofe und hat wohl bereits Erfolg damit, Leuten am Freitag zu befehlen, am Montag etwas anzutreten. "Stammpersonal" hört sich auch sehr nach billigen Lakaien an. Wo ist der EURO???

Man könnte erscheinen, was man dann aber selbst bezahlen muss und dann natürlich als Fahrkosten beantragen und aussagen, dass man gegen "das Schreiben des JC" angeht. Unterlagen mitnehmen und nichts negatives aussagen. Nichts sagen, am liebsten!

Ich käme mir aber zu verarscht vor und würde dort nicht erscheinen. Ich hätte auch keine Lust, dann mit jemanden reden zu müssen, der mir unterstellt, ich wäre gegen die ganze Sache.
 

Frank71

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Die RFB Rechtsfolgebelehrung ist doch ein Witz und sonst nichts, ich würde mich nicht zum Hampelmann machen und da morgen nicht antreten.
 

mad doc

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Hallo, danke nochmal an alle. Ich werde morgen auch nicht hinfahren. Dann soll die nette Dame erstmal die Sanktion beim Sozialamt beantragen. Dann schauen wir weiter.
 

Regensburg

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Moin :)

verstehe ich nicht. Sanktion wird nicht beantragt sondern ausgesprochen.
Wenn jemand eine Sanktion aussprechen möchte / will, dann ist das die nette Dame vom JC.
Was hat Sozialamt damit zu tun?
 

Gollum1964

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mad doc,

dann viel Erfolg. Da wär ich mit Sicherheit auch nicht erschienen, schon alleine wegen der sozialpädagogischen Betreuung.
Die zentralen Angriffspunkte sind:

fehlende Zusätzlichkeit
sozialpädagogische Betreuung kann meines Erachtens nicht aufgezwungen werden und hätte mich dazu veranlasst, die Verbis Einträge zu überprüfen.
fehlende Vereinbarung zur Klärung der Fahrkostenerstattung (nicht im Regelsatz enthalten)
...
 

mad doc

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Moin :)

verstehe ich nicht. Sanktion wird nicht beantragt sondern ausgesprochen.
Wenn jemand eine Sanktion aussprechen möchte / will, dann ist das die nette Dame vom JC.
Was hat Sozialamt damit zu tun?
Hallo Regensburg,

meinen Antrag auf Hartz IV habe ich beim Sozialamt abgeben müssen, und genehmigt wurde es auch vom Sozialamt. Das JC kann doch nicht einfach eine Sanktion aussprechen oder? Bekomme ich dann das Sanktionsschreiben vom JC oder vom Sozialamt? Naja, ich lass mich überraschen.
 

mad doc

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Hallo,

heute hat sich etwas getan, ich habe einen Brief vom Werkhof erhalten. Ich soll mich zügig melden oder am Montag den 24.06 zur AHG antreten. Brief ist im Anhang.

Moderation:

Habe den Anhang entfernt, da Realname der Mitarbeiterin noch zu lesen war
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

eloole

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Interessant auch, dass der Landrat als oberster Dienstherr des Jobcenters bei der Optionskommune Steinfurt offensichtlich auch 1. Vorsitzender dieses Denkmalpflege Werkhof - "Vereins" ist.
 

gila

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Es ist doch wohl der Gipfel der Unverfrorenheit, dass ein Denkmalpflege und "Abriss" - Verein hier einen mündigen Leistungsberechtigten Bürger droht und abmahnt!
Dieser Wisch gehört unbedingt zur Bundesagentur für Arbeit, die letztlich für alle Maßnahmen die Qualitäts Aufsicht hat mit einer saftigen Beschwerde.
Und entsprechend an die aufsichtsführende Stelle über dem Landrat... ist meist der entspr. Regierungsbezirk.

In der Beschwerde sollte stehen, dass man jetzt neuerdings schon von nicht autorisierten Institutionen mit Sanktionen bedroht wird, die dem SGB II zuzuordnen sind, anstatt dass der Träger, wie es seine Pflicht gewesen wäre, bei dem angeblichen Nichtantritt das Jobcenter informiert hätte und das Jobcenter dann in weiteren Kontakt mit dir getreten wäre, so wie es sich gehört und so wie du als Bürger auch eins zu eins dann Rechtsmittel hättest.

Mit diesem Verein hast du keinerlei rechtliche Beziehung.

Desweiteren würde ich in dieser Beschwerde auch anmerken, dass es seltsam anmutet, dass solche Arbeiten für die Landschaftspfleger und Bauarbeiter gebraucht werden, angeblich gemeinnützig und zusätzlich sein sollen.

Weiter wäre es auch merkwürdig, dass der Landrat hier im Vorsitz dieses Vereins ist.

Alles in allem gehört das unbedingt auf den Prüfstand. Es sind unser aller Steuergelder.

Erwähnen sollte man vielleicht auch noch dass sicherlich die örtliche Presse an derartigen Verwicklungen und "Allmächtigkeiten" interessiert sein könnte. Ebenso das Bundesministerium für Arbeit, was ich diesen ganzen Käse ja letztendlich ausheckt.

Ich persönlich würde mit dieser Denkmalpflege kein einziges Wort wechseln, was glauben die eigentlich wer sie sind?

Einfach abwarten, der Träger muss jetzt dem Jobcenter eine Meldung machen und das Jobcenter müsste dich jetzt dann anschreiben und Rechenschaft fordern über deinen Nichtantritt.

Dann kann man hier noch mal gescheite Argumente sammeln, die man als Widerspruch mit kleineren Häppchen dem Jobcenter vor die Füße wirft, die größeren Brocken sofort in einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Sanktion an das Sozialgericht.

über die bereits gesammelten Argumente hier hinaus könnte man im Antrag an das Gericht auch die FORDERUNG aussprechen, das Gericht möge doch auf das Jobcenter einwirken es solle konkret belegen welche Vermittlungshemmnisse du a. HABEN SOLLST und b. KONKRET belegen, WIE mit einer solchen Arbeit diese Vermittlungshemmnisse beseitigt werden sollen und dir WELCHE konkreten Jobs danach zur Verfügung stehen.

Darauf hat fast niemand vom jc eine Antwort und deshalb sollte man diese Fragen augenscheinlich öfter mal stellen denn ohne die Feststellung von konkreten Hemmnissen und darauf haargenau passenden Angeboten für Maßnahmen dürften alle weiteren Versuche der Jobcenter hier kläglich scheitern vor Gericht.
Natürlich möchte man auch eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Thema der Zusätzlichkeit von solchen Arbeiten und ein Zertifikat des Denkmalpflegevereins sehen, in dem dieses genau aufgeführt ist.

man bei sowas könnte man doch wieder kübeln 😖

Steinekloppen schon als Zwangsarbeit?

Wenn jemand das weder gelernt hat noch einem solche Arbeiten liegen, wer übernimmt dann die Verantwortung für körperliche Schäden
 

mad doc

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Seepferdchen 2010

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mad doc

habe deinen Anhang entfernt, siehe dein Post plus Anmerkung.

Bitte immer darauf achten und folgende Angaben stets unkenntlich machen.

- Ortsbezeichnungen, Straßen
- Namen (Deinen wie auch der der Sachbearbeiter)
- Barcodes bzw. QR-Codes (das sind diese viereckigen Barcodes)
- Telefonnummern
- Emailadressen

Ich wünsche weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

perturbator

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ich bekomme einen dicken Hals, was für eine Anmaßung :mad:
irgendein popeliger Werkhof meint hier die Exekutive zu spielen und Droht mit Sanktionen, obwohl er überhaupt keine Befugnisse hat
 

Gollum1964

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Frage an die Juristen unter euch:

Läge eine Amtsanmaßung schon bei Androhung oder erst bei Vollzug der Sanktion durch den Werkhof vor?
 

Nena

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Bin keine Juristin, vertraue aber in Kleinigkeiten wikipedia.
Amtsanmaßung bezeichnet das unrechtmäßige Vornehmen einer Handlung, die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf.
 

anon000

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Man könnte nun streiten, ob die Handlung "Drohen mit Sanktionen" vorliegt. Denn die Ermächtigung für so eine Drohung ist nur den Behörden im Rahmen der RFB gegeben.
So wie der Verfasser es formuliert hat "Sie sind verpflichtet teilzunehmen, Ich fordere Sie daher auf sofort sich telefonisch zu melden,
eine fehlende Mitwirkung sowie ein Fernbleiben zur Kürzung der Grundsicherungsleistung führen"

entsteht der Eindruck, als ob er es in den Händen hat, diese Kürzung herbeizuführen.

Faktisch wird man hier wohl die Amtsanmaßung verneinen müssen.
 
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