Ich habe eine Einladung zur Teilnahme an einer Maßnahme ohne eine EGV erhalten, wie jetzt vorgehen,wer kann mir einen Hinweis geben?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Hallo,

ich habe ein ähnliches Problem, weshalb ich kein neues Thema eröffnen wollte.
Am 13.06, also gestern, war ich zu einem Termin im JC. Die nette Dame druckte mir eine Einladung und Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme ohne eine EGV. Ich hab dort auch nichts unterschrieben. Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und der JC-Mitarbeiterin. Die Einladung ist kurzfristig zum 17.06, also nächste Woche Montag. Die Einladung habe ich angehängt. Ich bin bereit vollen Widerstand zu leisten. Dafür brauche ich eure Hilfe. Danke.
 

Anhänge

  • Einladung Maßnahme.pdf
    179,4 KB · Aufrufe: 243

Medy79

Elo-User*in
Mitglied seit
2 September 2016
Beiträge
65
Bewertungen
129
Dein Anhang kann nicht eingesehen werden !

Was die Maßnahme angeht, hingehen, aufmerksam zuhören. Wenn Du Papiere zum unterschreiben bekommen solltest, diese einstecken. Wenn nachgefragt wird, Du nimmst die Papiere zur Prüfung mit nach Hause und bringst sie zum nächsten Termin wieder mit.
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.220
Bewertungen
1.726
Maßnahmeantritt ist kein zulässiger Meldezweck
SG Braunschweig Az. S 17 AS 189/13 ER v. 10.05.2013 Beschluss schrieb:
Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
Zudem existiert kein einziger §§§ dem Du die Einladung zuordnen oder gar Sanktionen ausfindig machen könntest.

Abrissarbeiten dürften auch nicht zu einer gültigen Maßnahme zählen:
Im bauhandwerkliehen Bereich sind Sie an der Niederlegung und dem strukturierten Abbau bzw. dem Entkernen alter Gebäude beteiligt.
Krankschreibungen (AU) gehen immer zum JC nicht zum MT.

Würde einen kurzen WS verfassen und dann einen Antrag beim SG zur aW einlegen.

BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil schrieb:
Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.108
Bewertungen
21.780
Hallo,

ich habe ein ähnliches Problem, weshalb ich kein neues Thema eröffnen wollte.

Wenn das jeder so handhabt, dann gibt es hier bald keine neuen und individuellen Themen mehr, sondern nur noch einzelne Mammutthemen, bei denen man sich tagelang tot suchen kann, was jetzt überhaupt aktueller Fakt ist.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.108
Bewertungen
21.780
Dein Anhang kann nicht eingesehen werden !

Was die Maßnahme angeht, hingehen, aufmerksam zuhören. Wenn Du Papiere zum unterschreiben bekommen solltest, diese einstecken. Wenn nachgefragt wird, Du nimmst die Papiere zur Prüfung mit nach Hause und bringst sie zum nächsten Termin wieder mit.

Und dann?
Was sollen solche halbgaren und unvollständigen Ratschläge, mit denen letztendlich die Sache nur schief gehen kann?

Bei dieser Maßnahme dürfte es sich kaum um eine Maßnahme handeln, die einem Gemeinwohl zuzuordnen ist. Das sind handfeste Arbeitsplätze, die hier offensichtlich eingespart werden sollen.
 

Medy79

Elo-User*in
Mitglied seit
2 September 2016
Beiträge
65
Bewertungen
129
Und dann?
Was sollen solche halbgaren und unvollständigen Ratschläge, mit denen letztendlich die Sache nur schief gehen kann?

Ach ja ?

Seinen Anhang konnte ich zuerst nicht einsehen. Da die angebliche Maßnahme schon am Montag anfängt, hat er nur zwei Möglichkeiten. Entweder er schlägt erst mal zur "Maßnahme" auf, oder er lässt es. Und dann wissen wir ja was seitens des Jobcenter passiert. Ich würde erst mal
den ersteren Weg gehen. Gegen die "Einladung" kann er ja immer noch einen Widerspruch an das Jobcenter verfassen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.108
Bewertungen
21.780
Ach ja ?

Seinen Anhang konnte ich zuerst nicht einsehen. Da die angebliche Maßnahme schon am Montag anfängt, hat er nur zwei Möglichkeiten. Entweder er schlägt erst mal zur "Maßnahme" auf, oder er lässt es. Und dann wissen wir ja was seitens des Jobcenter passiert. Ich würde erst mal
den ersteren Weg gehen. Gegen die Einladung kann er ja immer noch einen Widerspruch an das Jobcenter verfassen.

Es ist nicht besonders zielführend, sich dann raus zu reden wenn man doch vorher deutlich geschrieben hat, man solle die "Papiere" , die man eventuell bekommt einstecken und beim nächsten Mal wieder mitbringen...
Daher die Frage wohl berechtigt: und dann?
 

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Hallo mad doc und :welcome:

Da es wenig zielführend bzw. unhöflich ist, den Faden eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt mit deinem Beitrag ein eigenes Thema zu starten ...

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Danke Seepferdchen,

es war nicht meine Absicht den Piraten zu spielen, danke für das eigene Thema. Für das nächste mal weiß ich bescheid.
 

Medy79

Elo-User*in
Mitglied seit
2 September 2016
Beiträge
65
Bewertungen
129
Daher die Frage wohl berechtigt: und dann?

Ach jetzt weiß ich was Du meinst. Ich Bitte um Entschuldigung. Du hast natürlich vollkommen Recht. :)

@mad doc

Du wirst von denen mit Sicherheit Dokumente bekommen. Wie ich schon geschrieben hatte steckst Du die ein. Wenn jemand fragen sollte wieso Du nicht gleich unterschreibst, sagst Du das Du sie zur rechtlichen Prüfung mit nimmst und die Dokumente wieder mitbringst, wenn Dein Rechtsbeistand damit durch ist. Die Dokumente anonymisierst Du und stellst sie in diesen Thread rein. Ist diese "Einladung" eigentlich komplett ?
Sieht so aus als ob da noch was fehlt.
 

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Würde einen kurzen WS verfassen und dann einen Antrag beim SG zur aW einlegen.
Soll ich ein WS gegen das Sanktionsschreiben, das ich wahrscheinlich bekommen werden bei Nichteinhaltung, verfassen oder gegen diese Einladung? Und mit aW ist wahrscheinlich die Antwort auf Widerspruch gemeint? Sorry Leute, das ist Neuland für mich, ich habe zwar nach aW gegoogelt, aber nichts passendes gefunden.

Sieht so aus als ob da noch was fehlt.
Die Einladung ist komplett, auf der 3. Seite ist nur noch die Unterschrift der netten Dame.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.108
Bewertungen
21.780
Mit aW ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht gemeint, solltest du eine Sanktion kassieren, obwohl du in einer eventuellen Anhörung dich schlüssig äußerst.
Es reicht auch nich, t jetzt einfach nur zu raten nimm irgendwelche Papiere mit nach Hause und sag du musst sie rechtlich prüfen lassen und dann komm wieder... Dann stellt sich nämlich die Frage warum die einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollten blablabla weil du ja nicht unterschreiben willst blablabla dieses Thema hatten wir jetzt in den letzten Tagen Aktuell, ich suche hier raus mal den Link komme damit nicht immer alles wiederholt wird.

Der vorerst einzige relevante Fakt ist, dass wir aufgrund der vertragsfreiheit in Deutschland keine Verträge unterschreiben müssen, mit wem auch immer und allein das sollte vor einer Sanktion schon einmal schützen, hierzu gibt es Urteile. Manche Maßnahmeträger geben nämlich die Verträge gar nicht außer Haus so stündest du dann mit einem langen Gesicht da und weisst nicht wie es weitergeht. Daher ließ mal die Infos über diesen Fakt vertragsfreiheit den entsprechenden Link raus, den ich dir jetzt mal versuche zu finden...


So hier der Nachtrag: bitte lies dir die Feinheiten in dieser Diskussion einmal durch damit du verstehst worum es genau geht.


Dies ist die eine Möglichkeit, die andere Möglichkeit ist in deinem Falle ganz sicherlich, dass du den Vertrag nicht unterschreibst, nicht nur weil du an Maßnahmen "gerne teil nimmst", sofern sie für dich überhaupt passend und geeignet erscheinen und vorher auch durch ein Profiling ordentlich festgestellt wurde, ob die Maßnahme für dich passend ist und auch in Arbeit führt... Das nächste ist, dass du nicht mit anderen Institutionen und fremden Firmen Verträge eingehen möchtest, und weiter wäre mir überhaupt einmal das Thema Gemeinnützigkeit vordringlich, denn die Gemeinnützigkeit aus diesen Aufgaben erscheint mir nicht gegeben.

Auch dazu findest du hier im Forum einiges an Informationen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.505
Bewertungen
3.696
Die Einladung ist komplett, auf der 3. Seite ist nur noch die Unterschrift der netten Dame.
Hallo!
Wie @DoppelPleite treffend erkennt, fehlt ein ein Bezug zu der rechtlichen Art, die diese "Maßnahme" sein soll. Ist es eine bloße Maßnahme, dann kann dort kaum gearbeitet, also Leistung erbracht werden. Ist es ein 1€ Job (AGH) fehlt dann aber der (mindestens) eine Euro!

Wir wissen, dass Optionskommunen (OK) nicht die gleichen Schreiben, wie die AfA aufsetzten und Dinge mit §§ begründen. Aber hier meine ich, muss sich dann trotzdem auf das SGB II bezogen werden.

Wenn wirklich nichts dem Schreiben mehr fehlt, fehlt aber eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) . Man kann also keinen Widerspruch einreichen, weil der Wisch offensichtlich kein Bescheid/Verwaltungsakt ist.

Wichtigste Frage wäre aber, ob die Tätigkeiten Deiner beruflichen Vergangenheit oder Deinen Wünschen entsprechen.
Kannst Du diese Dinge? Brauchst Du sie? Haben sie etwas mit Dir zu tun?

Denn sie müssen es! Sie sollen etwas erreichen. Das wäre für mich, außer fehlender RBB, §-Bezug der Maßnahme, fehlender Aufwandsentschädigung und fehlender Besprechung, das Wichtigste, um abzulehnen. Eine AGH wird immer erst besprochen, dann in einer EGV vereinbart. Falls man sich total weigert, wird zugewiesen mit RFB und RBB.

Ich persönlich würde bei der vielfältigen Tätigkeitsbeschreibung, keinen Finger rühren. Es scheint hier ein anderes Ziel zu sein. Und da es eine Gruppen AGH zu sein scheint, will man auch nichts bezahlen. Der Träger bekommt aber 100% etwas für die Teilnehmer um die Kosten zu decken.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.108
Bewertungen
21.780
Im Text wird zwar erwähnt dass es sich um eine Gruppen-Arbeitsgelegenheit handelt. Aber hier fehlt dann für eine AGH die ganze Vorbereitung und auch der in Aussicht zu stellende Verdienst?

Grundsätzlich sind Zuweisungen zu Maßnahmen keine Verwaltungsakte, Widersprüche wurden bisher meistens abgewiesen...

Eine Arbeitsgelegenheit jedoch ist immer ein Verwaltungsakt. Lt. Fachanweisung.

Sollte es sich hier um eine AGH handeln, dann fehlen einige weitere Punkte, denn dies wäre ein Verwaltungsakt und ohne eine Rechtsmittelbelehrung würde sich die Widerspruchsfrist bei diesem Verwaltungsakt auf ein Jahr verlängern.

Es hat so den Anschein, als ob irgendwo mit verbundenen Augen in eine große Kiste Bonbons gegriffen worden wäre und irgendwas Halbherziges herausgezogen wurde.

And the winner is... mad dog 😎
 

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Wichtigste Frage wäre aber, ob die Tätigkeiten Deiner beruflichen Vergangenheit oder Deinen Wünschen entsprechen. Kannst Du diese Dinge? Brauchst Du sie? Haben sie etwas mit Dir zu tun?
Nein, ich habe noch nie in diesem Bereich gearbeitet. Und ich habe auch eine Ausbildung in einem ganz anderen Bereich abgeschlossen. Es passt von vorne bis hinten nicht, die JC-Mitarbeiterin ist auch nicht gerade freundlich gewesen. Das hat wohl damit zutun, dass ich nichts unterschreiben wollte.

Wenn wirklich nichts dem Schreiben mehr fehlt, fehlt aber eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) . Man kann also keinen Widerspruch einreichen, weil der Wisch offensichtlich kein Bescheid/Verwaltungsakt ist.

Sollte es sich hier um eine AGH handeln, dann fehlen einige weitere Punkte, denn dies wäre ein Verwaltungsakt und ohne eine Rechtsmittelbelehrung würde sich die Widerspruchsfrist bei diesem Verwaltungsakt auf ein Jahr verlängern.

Also das Schreiben ist wirklich nur 3 seitig, und auf der letzten ist nur die Unterschrift. Eine Rechtsfolgenbelehrung(RFB) ist vorhanden, aber eine Rechtsbehelfsbelehrung(RBB) fehlt tatsächlich.

Wie soll ich jetzt genau vorgehen? Das ist ne Menge Information.

1. Ich werde nicht am Montag zur der Maßnahme erscheinen
2. Ein Schreiben mit Sanktion werde ich deswegen erhalten
3. Ich beantrage beim SG eine aW(aufschiebende Wirkung), um mich rechtlich zu informieren und formuliere ein Widerspruch gegen die Sanktion mit folgenden Punkten:
a) RBB im Verwaltungsakt fehlt, 1 Jahr Widerspruchszeitraum( Habe ich selbst nachgeschlagen : Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 58 Absatz 2
b) Mangels Profiling ist diese AGH nicht zutreffend, die Tätigkeit würde mich in meinen beruflichen Chancen sogar zurückwerfen
c) Fehlender §-Bezug der Maßnahme
d) fehlende Angabe zur Aufwandsentschädigung
e) fehlende Besprechung/Erläuterung

Wäre das so richtig?
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.220
Bewertungen
1.726
Bedenke immer - Tausend Wege führen nach Rom. Es kann Dir keiner abnehmen welchen Weg Du einschlägst, nicht hingehen und die Anhörung abwarten um gegen diese dann vorzugehen wäre in Deinem Fall nicht verkehrt. Aber sei Dir bewußt es wird Dein Nervenkostüm auf die Probe stellen, jedoch bei diesem fast schon lapidaren Wisch ohne Hand und Fuß dürften die Erfolgschancen gut sein.

Wenn Du diesen Weg einschlägst ziehe immer das Schwarmwissen des Forum zu Rat, insbesondere für Anhörungen und Anträge ans SG oder WS beim JC. Dann sind die Chancen halbwegs unbeschadet rauszukommen um einiges größer als wenn Du allein handelst. Aber sei Dir auch bewußt, mit jedem Erfolg aber auch mit jeder Niederlage wächst man. Viele hier standen vor ähnlichen Entscheidungen und wir alle leben noch :feiern:
 

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Danke vielmals an alle die hier mitwirken. Ich werde nochmal eine Nacht darüber schlafen, und dann entscheiden ob ich nun den Termin wahrnehme und die dort mir vorgelegten Dokument mitnehme, oder ob ich den Termin ganz sausen lasse und dann abwarte was kommt. Ich werde euch auf den laufenden halten und sämtliche Dokumente hier hochladen. Danke vielmals für eure Hilfe.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Geh hin und schau was läuft.
"Dienst nach Vorschrift" sollte der Grundgedanke sein.
(Schon damit habe ich viele "mächtigere gegenüber" neutralisiert.)
Und Du brauchst keinen Vertrag mit dem privaten MT abschließen.
Aber sei kooperativ anwesend.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.056
Hi :)

ich weiß - ich habe leicht zu reden, da ich nicht betroffen bin.
Aber ich sehe hier keine Zuweisung - VA.

Ich würde nicht teilnehmen - ist aber mit sehr viel Abwehrarbeit verbunden.
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.505
Bewertungen
3.696
Eine Rechtsfolgenbelehrung(RFB) ist vorhanden, aber eine Rechtsbehelfsbelehrung(RBB) fehlt tatsächlich.
Hallo!
Du weißt also, dass es eigentlich kein Verwaltungsakt (VA) sein kann. Denn der Bürger sieht keinen Hinweis, dass er widersprechen kann. Es wurde aber hier treffend hingewiesen, dass "Zuweisungen" zu AGH immer VA sind.

Die Sache ist eben, dass Deine OK nicht so schreibt, wie die AfA oder JA es tun müssten.

Was Du tust, liegt an Dir. Ich würde:
-Widerspruch einreichen, da man immer allem widerspricht, was einem Kürzungen bringen kann. Dabei würde ich in den WS nicht alles hinein schreiben, was ich weiß!! Dass die RBB fehlt, das mit den völlig unbestimmten Anwesenheitszeiten, würde ich verschweigen.

Wenn Dein JC antwortet, es ist kein VA und deshalb kein WS möglich, dann nicht Dein Problem.

Begründen würde ich:
-Fehlendes Ermessen, kein ersichtlicher Ermessensgebrauch.
-Fehlender, rechtlicher Bezug
-Unpassend zum Werdegang, unpassend zu Erfahrungen. Keine Besprechung der Maßnahme. Fehlender beruflicher Bezug.
-Verwaltungsakt ist komplett unbestimmt. (hier ist die Anwesenheitszeit gemeint, sie muss vom JC bestimmt sein, aber nicht genau aufführen und dies so für mich behalten. Auch für mich behalten, dass der Bezug zum SGB II §§ fehlt, der die Maßnahme als AGH bestimmt § 16d SGB II )
-Offensichtlich, fehlende Zusätzlichkeit der Tätigkeiten und des Tätigkeitsbereichs. (Stammpersonal bekommt Lohn und Sonderzahlungen und die Hilfe nicht mal den erbärmlichen 1€??

Die "Zuweisung" ist auch deshalb unbestimmt, da der 1€ eine Aufwandsentschädigung ist. Und wenn es diesen nicht gibt, dann muss erwähnt werden, wer die Fahrkosten erstattet. Du bezahlst die ja nicht selbst? Wäre ja lächerlich!)




Etwas genauer ausführen, könnte man es dem Gericht, falls es dazu kommt. Auch wenn die OK solche laienhaften Schreiben versenden dürfte, hat sie ganz genau die täglichen Zeiten zu bestimmen. Zudem keine RBB. Dann kommt der Rest.

Man sucht doofe, ganz doofe und hat wohl bereits Erfolg damit, Leuten am Freitag zu befehlen, am Montag etwas anzutreten. "Stammpersonal" hört sich auch sehr nach billigen Lakaien an. Wo ist der EURO???

Man könnte erscheinen, was man dann aber selbst bezahlen muss und dann natürlich als Fahrkosten beantragen und aussagen, dass man gegen "das Schreiben des JC" angeht. Unterlagen mitnehmen und nichts negatives aussagen. Nichts sagen, am liebsten!

Ich käme mir aber zu verarscht vor und würde dort nicht erscheinen. Ich hätte auch keine Lust, dann mit jemanden reden zu müssen, der mir unterstellt, ich wäre gegen die ganze Sache.
 

mad doc

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2019
Beiträge
20
Bewertungen
6
Hallo, danke nochmal an alle. Ich werde morgen auch nicht hinfahren. Dann soll die nette Dame erstmal die Sanktion beim Sozialamt beantragen. Dann schauen wir weiter.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten