Ich habe eine Einladung zur Jobakademie (Maßnahme) erhalten. Muss ich daran teilnehmen und wie soll ich mich vor Ort beim Gespräch verhalten? Muss ich zudem EVG unterschreiben?

HG344

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Hallo zumsammen

Ich bin neu hier. Über Eure Hilfe würde ich mich sehr freuen.

Hier gerne der Sachverhalt:
Ich habe einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Ich dachte, als erstes kommt eine Information, ob und wieviel Anspruch wir als
Bedarfsgemeinschaft haben. Stattdessen kam jetzt direkt ein Einladung zur Jobakademie (Maßnahme) mit einem Hinweis auf Rechtsfolgebelehrung.
Zudem befürchte ich, dass ich dort, die EGV unterschreiben soll? Habe dazu hier in den Forenbeiträgen viel gelesen. Daher melde ich mich
bewusst jetzt direkt, bevor ich dort vor Ort bin. Halt um zu wissen, wie ich mich verhalten soll.

Generell ergeben sich folgende Fragen für mich - Seht bitte hierzu auch gerne die Anhänge dazu (Schreiben vom Jobcenter):

A. Wann erhalte ich generell eine Information, wieviel Leistung wir als Bedarfsgemeinschaft erhalten? Die Einladung zur Jobakademie ging mir gestern zu.

B. Bin ich wirklich gezwungen dieser Einladung zu folgen / hinzugehen? Falls ja, wie soll ich mich vor Ort verhalten?

C. Bin ich dazu gezwungen mehrfach die Woche für je mehrere Stunden an der Jobakademie teilnzunehmen? Sehe inhaltlich nur wenig Sinn - siehe bitte Punkt E.

D. Die angedeute Sanktion bezieht sich, wie im Anhang zu lesen ist, auf meinen persönlichen Regelsatz. Betreffen die Sanktionen auch gennerell den zusätzlichen Betrag (Kind, Miete)? Denn dazu steht dort nichts. Wobei ich ja leider aktuell noch gar nicht weiß, ob und wieviel wir da noch was bekommen? Äußerst überraschend, bereits eine Einladung zu einer Maßnahme zu haben und noch überhaupt keinen Bescheid, wieviel wir als Bedarfsgemeinschaft erhalten. Laut einem Hartz-4- Rechner wären es insesamt ca. 640 €. Sprich, würde die 30 % Sanktion dann die kompletten 640 € betreffen oder bezieht sich dies nur auf meine 389 € Regelsatz? Er sagte, dass es klar auf die 30 % Sanktion hinaus läuft und nicht die 10 %.

E. Erhalten wirklich alle neuen Grundsicherungsantragssteller diese Einladung Jobakademie? Ich wundere mich schon stark.

F. Da das aller erste Mal im Leben Grundsicherung plus zudem sehr hohe Qualifiktion und lange gearbeitet. Inzwichen zudem 58 Jahre. Bezüglich Bewerbung bin ich auf dem neusten Stand - mit privat bezahltem Coach schon vor Monaten erstellt. Weiß daher doppelt nicht, was ich dort soll. Arbeitsagentur hat mir bei Arbeitslosengeld 1 gesagt, dass sie mir nicht weiter helfen können, da sehr hoch qualifiziert, alle möglichen Fortbildungen plus zudem sehr gute Bewerbungsunterlagen. Was wollen jetzt die beim Jobcenter von / mit mir? Würde die Zeit natürlich hier viel lieber komplett für eigenständige Suche nutzen. Viel effektiver. Außerdem gibt es folgenden allgemeinen Gerichtsbeschluß zu der Sache:
+++++

Das Jobcenter sagt aber, dass sie das nicht interessiert und ich habe an er Jobakademie teilzunehmen. Sonst Sanktionen. Sie sagten klar, ansonsten muss ich Widerspruch einlegen. Möchte aber ungern mit riesen Aufwand vor Gericht. Warum halten die sich nicht einfach an die offzielle Gerichtsentscheidung in Hildesheim (siehe Link)?

G. Sitzen dort in der Jobakademie aktuell wirklich, Thema Corona, ca. 10-15 Grundsicherungs-Personen mehrfach mehrere Stunden je Woche mit 1-2 Coaches zusammen? Die ganze Welt soll Kontakte meiden und die sitzen da aktuell wirklich zusammen?

H. Muss ich EVG unterschreiben?

Ich freue mich auf Eure Antworten / Eure Hilfe

Liebe Grüße, Thomas
 

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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
Glaube niemals eine Aussage von einem SB des JC ungeprüft - vor allem wenn der SB dir etwas sagt, was zu deinem Nachteil ist.

A. Wann erhalte ich generell eine Information, wieviel Leistung wir als Bedarfsgemeinschaft erhalten? Die Einladung zur Jobakademie ging mir gestern zu.
Vermutlich arbeiten Leistungsabteilung und Vermittlungsabteilung in deinem JC getrennt und sprechen nicht miteinander. Das sind verschiedene Sachbearbeiter.....
Das Gute: So lange du keinen Bewilligungsbescheid hast, kann man dich weder einer Maßnahme zuweisen noch einen Verwaltungsakt als EGV Ersatz erlassen. Und falls man es doch versucht gewinnst du jeden Widerspruch sofort ohne Aufwand.

B. Bin ich wirklich gezwungen dieser Einladung zu folgen / hinzugehen? Falls ja, wie soll ich mich vor Ort verhalten?
H. Muss ich EVG unterschreiben?
Am Besten einen Beistand mitnehmen (das könnte auch deine Frau sein). Wichtig: Die Person muss gegenüber dem JC immer als "Beistand" bezeichnet werden. Da es eine Einladung nach 59 und 309 ist, MUSS ein Beistand gemäß SGB X §13 zugelassen werden. Falls man euch den Zutritt verweigert freundlich drauf hinweisen, dass die andere Person dein Beistand ist und du einen Rechtsanspruch auf einen Beistand hast. Verweigert man euch trotzdem den Zutritt, könnt ihr einfach wieder gehen und der Beistand wird hinterher zu deinem Zeugen, dass man dir den Zutritt verweigert hat. Damit ist eine Sanktionierung nicht möglich.
Vor Ort die Person fragen, ob sie Mitarbeiter/in vom JC oder der Jobakademie ist. Da es sich um eine Einladung nach 59 und 309 handelt musst du nur mit Personal vom JC sprechen. Falls Mitarbeiter vom MT im Raum sind, kannst du die rauswerfen (nur Teamleiter und/oder (stellv.) Geschäftsführer vom JC dürfen neben dem SB vom JC noch anwesend sein).

Vor Ort dann einfach den Meldetermin wahrnehmen. Gibt übrigens keine Pflicht Arbeits(zeugnisse) oder Bewerbungsunterlagen dem JC zu zeigen (falls ein SB die mal verlangen sollte).
Sehr wahrscheinlich wird der SB dir eine EGV vorlegen. Die nimmst du dann einfach, steckst sie ein und sagst "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen." Falls der SB dann behauptet die müsstest du sofort unterschreiben, einfach ruhig was entgegen wie: "Fängt ja schon super an, dass sie mir direkt beim 1. Termin was vom Pferd erzählen wollen."
Es gibt keine Pflicht eine EGV zu unterschreiben und es darf keine Sanktionen geben, wenn du nicht unterschreibst - dann kann maximal der Inhalt der EGV als Verwaltungsakt erlassen werden. Aus diesem Grund einfach schrifltich und nachweisbar(!) deine Änderungswünsche einreichen (z.B. Streichung der Maßnahme), da du als gleichberechtigter Vertragspartner den Inhalt verhandeln kannst. Am besten die EGV dann anonymisiert hier im Forum hochladen, damit dir andere hier helfen können die Fallstricke und unvorteilhaften Inhalte zu finden.
Ganz wichitger Grundsatz: NIEMALS etwas unterschreiben, wenn du mit dem Inhalt nicht zu 100% einverstanden bist. Hat man einmal etwas unterschreiben kann man (fast) nichts mehr dagegen machen. Gegen jeden Zwang/Anordnung/Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen und ggf. klagen (entweder parallel oder nachdem der Widerspruch abbelehnt wurde).


D. Die angedeute Sanktion bezieht sich, wie im Anhang zu lesen ist, auf meinen persönlichen Regelsatz. Betreffen die Sanktionen auch gennerell den zusätzlichen Betrag (Kind, Miete)? Denn dazu steht dort nichts. Wobei ich ja leider aktuell noch gar nicht weiß, ob und wieviel wir da noch was bekommen? Äußerst überraschend, bereits eine Einladung zu einer Maßnahme zu haben und noch überhaupt keinen Bescheid, wieviel wir als Bedarfsgemeinschaft erhalten. Laut einem Hartz-4- Rechner wären es insesamt ca. 640 €. Sprich, würde die 30 % Sanktion dann die kompletten 640 € betreffen oder bezieht sich dies nur auf meine 389 € Regelsatz?
Es darf immer nur der Regelsatz der Person gesenkt werden, die gemäß SGB sanktioniert werden kann. Eine Sippenhaftung gibt es nicht. Da du in einer BG mit mehreren Personen lebst, darf maximal dein Regelsatz von 389€ für 3 Monate um 30% gesenkt werden (30% ist das Maximun das möglich ist, egal wieviele Verstöße es gibt.... was anderes wäre fehlende Mitwirkung, da könnte es zu einer 100%igen Leistungeinstellung kommen bis die Mitwirkung nachgeholt ist). Miete und Krankenkassenbeiträge sind von einer Sanktion nicht betroffen.
Meldetermine nach 59 und 309 können aber "nur" mit 10% für 3 Monate sanktioniert werden.

Er sagte, dass es klar auf die 30 % Sanktion hinaus läuft und nicht die 10 %.
Der SB würde dir NIEMALS verraten, wie du eine Maßnahme umgehen/vermeiden kannst, da er sonst eine Abmahnung oder Kündigung riskieren würde. ;)

E. Erhalten wirklich alle neuen Grundsicherungsantragssteller diese Einladung Jobakademie? Ich wundere mich schon stark.
Steht doch sogar in deiner Einladung. Ist aber sehr ungeschickt vom JC: Damit gewinnst du ganz einfach den Widerspruch oder spätestens die Klage vor dem SG. Eine Maßnahme muss zwingend individuell zugeteilt werden. Wenn man im Brief schreibt, dass ALLE Neukunden der Maßnahme zugewiesen werden, geben sie schriftlich zu, dass es garkeine Ermessensentscheidung ist, wie es gemäß SGB vorgeschrieben ist.
 
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HG344

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Lieber / Liebe abcabc

Ganz herzlichen Dank für die unglaublich guten Antworten und Informationen :)
Ich lese mir diese nochmal in Ruhe durch. Bei wenigen Punkten hätte ich vermutlich
noch Nachfragen. Würde mich dazu, voraussichltich noch heute, melden :giggle:

Also, nochmals vielen, vielen Dank für Deine tolle Hilfe.
Liebe Grüße
 

Goldie44

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Ich bin neu hier. Über Eure Hilfe würde ich mich sehr freuen.
Hallo!
Erster Rat: Ruhig bleiben - auch wenn das erst mal schwer fällt. Das JC kocht fast immer nur mit lauwarmem Wasser und heißer Luft. Die sind Meister im Drohen, Täuschen und Verunsichern. Rechtlich betrachtet sind deren Möglichkeiten jedoch meist sehr begrenzt.
Zweiter Rat: Verabschiede sich sofort von dem Gedanken, irgendjemand aus dem JC oder dem MT könnte es "gut" mit Dir meinen und will Dir "helfen". Mündliche Versprechungen, Telefonate, Ratschläge zählen erst, wenn Du sie schriftlich bestätigt bekommst. Bis dahin existieren sie nicht.
Dritter Rat: Gehe äußerst sparsam mit Deinen Daten um. Gib nie Deine Tel.Nr., E-Mailadresse ans JC oder MT weiter. Unterschreibe nie etwas sofort und ungeprüft - wenn man auch noch so vehement behauptet es "müsse sein". Alles erstmal einstecken und eine angemessene Prüfzeit(10-14 Tage) einfordern.
Vierter Rat: Verstehst Du etwas nicht zu 100%, was Dir schriftlich vom JC mitgeteilt wird, hole Dir Wissen ein. Das hast Du mit Deinem Post hier ja bereits getan. Prima!

Nun zu Deinem Problem mit der Jokeakademie: Du bist mit der Einladung lediglich zu einem einzigen "Eingangsgespräch"-Termin verpflichtet. Ein Nichterscheinen ohne "wichtigen Grund" (z.B. Krankschreibung) kann vom JC mit max. 10% Deines Regelsatzes sanktioniert werden. Bei diesem Termin sollst Du vermutlich einen Fragebogen ausfüllen, der sämtliche pers. Daten, Werdegang und auch das pers. Umfeld(Kinder, Familienverhältnisse, Probleme mit Alkohol/Drogen/Medikamenten, gesundheitliche Einschränkungen etc.) abfragt. Diese ganzen Daten gibst Du denen natürlich nicht an - bis auf Deinen Namen und Deine Adresse!
Finde heraus, ob es sich bei der J-Akademie um einen sogenannten "Dritten" handelt. Meist sind das Firmen, die in ihren tollen Namen irgendwo ein gGmbH führen und nur im Auftrag des JC arbeiten. Achtung, manche Jokeakademien (bei Optionskommunen) sind Teil des JC und alle Mitarbeiter dort sind auch JC-MA! Da muss man vorsichtig sein.
Nimm den Termin -am Besten mit Beistand, der aber möglichst nicht aus der eigenen Bedarfgemeinschaft sein sollte- wahr, fülle möglichst nichts aus, sondern stecke sofort alles zur Prüfung ein. Auf einer Anwesenheitsliste trägst Du nur ein "anwesend" ein und unterschreibst auch dort nicht. Häufig werden bei solchen Terminen auch direkt irgendwelche Maßnahmenvertäge vorgelegt und Dir wird unter mündlicher Sanktionsandrohung vorgegaukelt, Du müsstest diese Unterlagen unterschreiben. Alles gelogen! Keinesfalls unterschreiben, sonst verpflichtest Du dich quasi "freiwillig" zur Teilnahme an der Maßnahme.
Nach dem Termin kannst Du ja mal hier berichten. Dem JC gegenüber solltest Du aber einfach nichts tun. Dein Bewilligungsbescheid wird vermutlich in den nächsten Tagen eintreffen. Wann ist denn der Termin bei der JA?
Wenn dass JC möchte, dass Du an der MN teilnimmst, müssen sie Dir erst mal eine schriftliche Zuweisung senden, oder mit Dir eine EGV abschließen in der die MN aufgeführt ist. Eine EGV muss man nicht unterschreiben! Erst nach gescheiterten Verhandlungen über deren Inhalt dürfte eine ersetzende EGV als Verwaltungsakt erlassen werden, gegen die man aber dann in vielen Fällen erfolgreich gerichtlich vorgehen kann.
vorerst letzter Rat: Poste hier alle Informationen/Schreiben, auch wenn sie erstmal unwichtig erscheinen mögen, und hole Rat ein. Was Du dann letztlich tust, musst Du natürlich selbst entscheiden!
 

Draisine

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Hallo @HG344. Die Massnahme ist tatsächlich schon für Antragsteller auf AlG II als Sofortangebot konzipiert und so in einer mir vorliegenden Standard Beschreibung begründet worden.

Zusätzlich soll damit schon im Ansatz der Leistung auf ALG Ii eine Gegenleistung abverlangt werden. Nach dem Work First Ansatz.
Dabei soll die abgeleitete Arbeitssuche im Vordergrund stehen.

Die Massnahme soll in Absprache auf persönliche Bedürfnisse Rücksicht nehmen, wie Arztbesuche, Kinderbetreuung, Ehrenamt.
Die Teilnehmer sollen sich gegenseitig bei der Arbeitssuche motivieren.
Daneben sollen folgende Inhalte ergänzen:
Erstellen individueller Bewerbungsunterlagen. Stärkenanalyse der Teilnehmer. Aufzeigen von Bewerbungsstrategien. Überarbeitung des Profils der Jobbörse. Versenden von Bewerbungen.
Das Üben von Vorstellungsgesprächen. Es soll den ersten Termin zeitnah nach dem Erstgespräch geben. Innerhalb von 10 Tagen.
Sollte dann eine Aufnahme einer Tätigkeit nicht möglich werden, dann kann in Einzelfällen eine betriebliche Erprobung Bestandteil der Massnahme sein. Mit einer Dauer von bis zu 6 Wochen.
Auch soll die Massnahme ein Forum bieten für Arbeitgeber.

Daneben sollen passgenaue Anschlussmassnahmen für Teilnehmer empfohlen werden, wenn diese noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.
 
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HG344

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Folgende Fragen / Anmerkungen würden sich daraus noch ergeben :giggle:

1. Warum einen Beistand mit zum Termin nehmen? Meine Frau muss leider arbeiten. Generell
würde ich dort, wie auch empfohlen, defintiv eh nichts unterschreiben. Denkst Du / Ihr, dass sie mich
ggf. mit 2-3 Personen "in die Mangel" nehmen und sich hinterher gegenseitig Dinge
bezeugen, die ich nie gesagt habt? Generell werde ich dort eh nur sehr zielorientiert und nicht
zu viel reden. Daher schätze ich das Risiko mit mir im Nachhinein unterstellten Aussagen eher
gering ein. Aber klar, aus meiner Sicht ist inzwischen alles beim JC denkbar.

2. Ja, das sehe ich identisch, dass keine Maßnahme, wie Jobakademie, vor Bewilligung des Antrages
möglich ist. Dieses Jobcenter wirbt aber sogar in der Presse sehr offensiv damit, dass sie nicht erst
auf die Bewilligung warten, sonders es sofort los geht. Du / Ihr denkt auch, dass dies nicht rechtens ist?
Gibt es da einen Paragraphen im Gesetzbuch? Das Jobcenter ist hier in der Region, Bundeland
Hessen, übrigens bestens als "Tretmühle" bekannt". Sprich, ich bin da nicht der erste mit sofortigen
"Schikanen". Einfach nur sehr traurig und äußerst frech / dreist.

3. Wie lange gilt die Frist SGB zu prüfen? Im Internet habe ich 2 Wochen gefunden, ist dies korrekt?
Möchte SGB in der Tat mit nach Hause nehmen und hier hoch laden. Hoffe, dass die 2 Wochen
stimmen. Denn so hätte ich ausreichend Zeit hier, plus ggf. Anwalt, prüfen zu lassen.

4. Was wären Beispiele für Fehlende Mitwirkung? Bzgl. Thema komplette Einstellung der Zahlung.
Ich dachte, dass es seit 2019, seit der Gesetzesänderung, eine Sanktion von 60 % sowie eine
komplette Sanktion von 100 % nicht mehr gibt?

5. Da ich die Grundsicherung hoffentlich nicht besonders lange erhalte, bin ich ganz eventuell
am Überlegen, ob ich die 30 % in Kauf nehme. Zumal es sich zum Glück "nur" auf die 389 €
bezieht. Sprich, ich versuche erstmal um die Jobakademie herum zu kommen. Klappt dies nicht,
werde ich vor Ort im Termin auch klar einen Widerspruch erwähnen. Ob ich diesen wirklich
durchführe, überlege ich mir im Anschluss in Ruhe. Die Sanktionierung von 30 % gelten immer
nur für die im Anschluss folgenden Monate. Nicht für vergangene und auch nicht für den aktuellen?

6. Wie lange laufen Sanktionieren maximal? 6 Monate
Oder sogar unberenzt, so lange sich am Sachverhalt nichts ändert?

Liebe Grüße

Hallo Draisine

Vielen Dank auch für Deine Antwort. Die Antwort hört sich etwas an, als käme sie vom JC ;)

All das was Du als Vorteile / Sinn aufführst, trifft bei mir überhaupt nicht zu. Selbst im
im Personalwesen gearbeitet, zudem trotzdem Bewerbungscoaching (inkl. Üben von
Bewerungsesprächen mitgemacht), aktuell erst einige Vorstellungsgespräch gehabt,
aufgrund meiner hohen Qualifikation ist die inahltiche / sich gegenseitig ergänzende
Überscheidungsmenge mit anderen Teilnehmern sehr sicher äußerst gering usw. usw.

Fazit: Inhaltlich gibt es da überhaupt keinen Ansatz der eine Teilnahme, in meinem Fall, an
einer Jobakademie als sinnig einstufen läßt.

Sprich, mich interessiert hier wirklich nur die Rechtslage, ob ich dies verpflichtend machen muss.
Dazu hast Du leider keine ganz konkrete Aussage getroffen. Zumindest konnte ich keine
klare Antwort zu der rechtlichen Lage raus lesen. Habe inzwischen parallel einen Anwalt
kontaktiert, der mir vom Grundsatz bestätigte, dass die Teilnahme / Einladungsschreiben
defintiv nicht haltbar ist. Siehe zB auch im ersten Beitrag den Link bzgl. Jobakademie -
Gerichtsentscheid Sozialgericht in Hildesheim. Der Anwalt bestätigte dies. Zudem sagte er,
dass das zum Schluß der SB entscheidet, ob ich daran teilnehmen muss.

Wie in meiner letzten Antwort erwähnt, nehme ich sogar ggf. die 30 % Sanktion in Kauf.
Dann wäre es im schlimmsten Fall so. An der extrem zeitaufwändigen und für mich persönlich
komplett unsinnigen Jobakademie werde ich in jedem Fall nicht teilnehmen.

Kurze Frage zu einem Punkt von Dir:
"Betriebliche Erprobung Bestandteil der Massnahme sein. Mit einer Dauer von bis zu 6 Wochen."
Was ist das? Wollen Sie in einem Unernehmen sehen, ob jemand wie ich, der ca. 40 Jahre gearbeitet
hat, arbeiten kann? Würde ich dem JC auch zutrauen. Autsch!

Liebe Grüße
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Liebe / Lieber Merse

Ermessensaufall? Verstehe ich nicht?
Wie oben beschrieben, sieht auch ein kontaktiert Anwalt keine rechtliche Grundlage für
die zwanghafte Teilnahme.

Liebe Grüße

Lieber Goldi

Auch Dir ganz herzlichen Dank für Deine tollen Hinweise / Hilfestellungen :)

Wie erwähnt, Beistand wird eher schwierig. Aber unterschreiben werde ich
dort, auch Dank Deiner / Eurer klasse Tips, definitv Nichts. Vielen Dank für
den zusätzlichen Hinweis mit der "Anwesenheitsliste". Klasse. Auch vielen
Dank mit dem Fragebogen mit lediglich Name und Adresse. Wie schon
oben erwähnt, werde ich denen meinen Lebenslauf zeigen, aber nicht dort
lassen. Falls doch was eintragen, dann nur sehr allgmeine Dinge.
Oder wäre das auch ein Nachteil? Aber zB Thema unsere Kinder etc.
kennen sie eh schon aus den Anträgen, da Bedarfsgemein-
schaft. Was wäre falsch daran denen zu sagen, wie mein beruflicher
Werdegang aussieht? Welchen Nachteil hätte ich daraus?

Es ist eine von diesen Optionskommunen hier in Hessen.Worauf muss
ich bei einer Optionskommune besonders achten? Ich habe mal gehört,
dass die noch "schärfer" sind als die klassischen Jobcenter. Stimmt das?

Telefonnummer und Mailadresse haben sie, stört mich aber nicht. Muss
ja rechtlich lediglich per Post erreichbar sein. Sprich, so lange es mich
nicht stört, lasse ich es erst einmal so. Gehe eh nicht ran, wenn die
anrufen würden. Würde, wenn Zeit und Lust, einfach mal 1-2 Tage später
zurück rufen. Wenn keine Lust, rufe ich gar nicht zurück. Wenn sie wirklich
was wollen, sollen sie den postalischen Weg wählen. Da in der Tag
außer Schriftliches eh überhaupt Nichts bei denen von Wert ist.
Notfalls entziehe ich denen das Recht auf diese Daten auch wieder,
falls es mich nervt.

Liebe Grüße
 

HG344

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@HG344 Der von dir gepostete Text ist ein Zitat. Zitate müssen deutlich als solche mittels der Zitierfunktion (Quotierung) gekennzeichnet sein und es bedarf einer exakten Quellenangabe unter der, der Text direkt zu finden ist. Leider hast du weder den Text als Zitat kenntlich gemacht noch hast du die exakte Quelle angegeben. Aufgrund des Urheberrechts wurde der Text daher entfernt. Des Weiteren stammt dieser Tex aus einer unseriösen Quelle. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL

 

abcabc

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1. Warum einen Beistand mit zum Termin nehmen?
Falls der SB hinterher irgendwas behauptet, wird dein Beistand zum Zeugen. Konkret könnte hier ein sehr dreister SB behautpen du hättest behauptet, dass du keine EGV unterschreiben willst. Mit der Begründung könnte er einen VA (Verwaltungsakt) erlassen, um zu verhindern, dass er mit dir über die EGV verhandeln muss.
Daher noch ein kleiner Tipp: Niemals eine Unterschrift unter etwas verweigern, sondern dann die Sachen immer offiziell zur Prüfung mitnehmen (auch wenn du schon entschieden hast, dass du es nie unterschreiben wirst).
Ist eher unwahrscheinlich, dass es "ungemütlich" wird. Gab hier im Forum aber schon öfter mal Berichte, dass SBs rumschreien oder Drohungen aussprechen, die unzulässig sind. Da wirkt ein Beistand dann oft Wunder und SBs werden total freundich und umgänglich....

2. Ja, das sehe ich identisch, dass keine Maßnahme, wie Jobakademie, vor Bewilligung des Antrages
möglich ist. Dieses Jobcenter wirbt aber sogar in der Presse sehr offensiv damit, dass sie nicht erst
auf die Bewilligung warten, sonders es sofort los geht. Du / Ihr denkt auch, dass dies nicht rechtens ist?
Gibt es da einen Paragraphen im Gesetzbuch?
Vor allem Neuantragssteller kann man gut überrumpeln. So lange der Kunde glaubt, dass er das mitmachen muss, funktioniert das.
Dort findest du den Parapgraphen, dass man dir garkeine EGV anbieten kann ( bzw. wenn dann nur mit der Einschränkung, dass der Inhalt erst ab Leistungsbewilligung verbindlich ist).

Ist dein JC ein "echtes" JC oder eine Optionskommune? Bei einem "echten" JC sind die Fachlichen Weisungen aus Nürnberg verbindlich. In Optionskommunen gilt nur das SGB und teilweise sehr kreative Interpretationen davon durch die SBs, Landräte und Geschäftsführer vom JC - manchmal auch zu kreativ. Hier die Fachliche Weisung bzgl. Maßnahmenzuweisung:
Die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmenzuweisung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__45.html
In Verbindung hiermit: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16.html

3. Wie lange gilt die Frist SGB zu prüfen? Im Internet habe ich 2 Wochen gefunden, ist dies korrekt?
Möchte SGB in der Tat mit nach Hause nehmen und hier hoch laden. Hoffe, dass die 2 Wochen
stimmen. Denn so hätte ich ausreichend Zeit hier, plus ggf. Anwalt, prüfen zu lassen.
Gibt da keine festen Fristen. Ein ungeduldiger SB könnte schon nach 10-13 Tagen einen VA schicken. Das müsste dann die Widerspruchsstelle und ggf. das SG entscheiden, ob das zu kurzfristig ist oder nicht.
Am Besten per Fax mit qualifiziertem Sendebericht mit dem JC kommunizieren (ist die schnellste, billigste und sicherste Lösung, da du so auch den Inhalt nachweisen kannst). Falls du kein Faxgerät hast, gibts günstige Online-Fax-Dienste, wie z.B. www.simple-fax.de (einmal 5€ aufladen und für 7 Cent pro Seite faxen - Guthaben hält unbegrenzt).

4. Was wären Beispiele für Fehlende Mitwirkung? Bzgl. Thema komplette Einstellung der Zahlung.
Ich dachte, dass es seit 2019, seit der Gesetzesänderung, eine Sanktion von 60 % sowie eine
komplette Sanktion von 100 % nicht mehr gibt?
Wenn es um Mitwirkung geht, dann muss das normalerweise schriftlich angedroht werden in der RFB, dass es zu einer Leistungseinstellung kommt, wenn die Mitwirkung nicht bis zum bestimmten Datum erfolgt ist. Beispiele: Das JC verlangt Kontoauszüge für 3-6 Monate, oder die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter oder die Kündigung vom letzten Arbeitgeber, usw. usf. Fast alles im Rahmen der Mitwirkungspflichten lässt sich per Fax erledigen.
Das praktische ist bei fehlender Mitwirkung, dass zwar die Leistung zu 100% eingestellt werden kann, aber sobald du die Mitwirkung nachgeholt hast die Leistungen SOFORT weiter laufen müssen und ggf. nachgezahlt werden müssen. Nur wenn du die Mitwirkung sehr lange hinauszögerst (viele Monate) kann es passieren, dass das Geld nicht mehr nachgezahlt wird.
Und dann gibt es noch die vorsätzliche Erhöhung der Hilfsbedüftigkeit oder vorsätzliche Aufrechterhaltung der Hilfsbedürftigkeit. Dazu kann es kommen wenn du einen Job kündigst oder einen Job ablehnst (dafür müsste der AG dir schon den Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegen und du verweigerst). Dann kann es auch zu einer vollständigen Leistungseinstellung kommen - zumindest in der Theorie.
Für alles andere gibts maximal 30% Sanktion. Aber Sanktionen verjähren erst 6 Monate nach "Tatzeitpunkt". Ein gewiefter SB kann also abwarten bis die aktuelle Sanktion abgelaufen ist, und erst dann die nächste zu verhängen. Offiziell wäre das zwar unzulässig Sanktionen aufzuheben für später, aber wenn der SB behauptet er hätte die Sanktion wegen totaler Arbeitsüberlastung erst so spät bearbeiten können, hängt es vom Richter ab, ob er damit durchkommt.

5. Da ich die Grundsicherung hoffentlich nicht besonders lange erhalte, bin ich ganz eventuell
am Überlegen, ob ich die 30 % in Kauf nehme. Zumal es sich zum Glück "nur" auf die 389 €
bezieht. Sprich, ich versuche erstmal um die Jobakademie herum zu kommen.
Warum Sanktionen hinnehmen? Die Aktenlage ist doch in einem Fall ziemlich eindeutig. So lange du NICHTS bzgl. der Maßnahme unterschreibst, wird man dich da auch nicht reinzwingen können. Und falls man es doch versucht, kannst du ohne Risiko und ohne Kosten Widerspruch einlegen. Und falls der nicht durchgeht, kannst du kostenlos und ohne Risiken vor dem SG klagen (außer du nimmst dir einen Anwalt und hast keine Prozesskostenhilfe vom Rechtspfleger am Amtsgericht bewiligt bekommen). Für Klagen brauchst du nichtmal einen Anwalt.
Es kann passieren, dass du einen VA oder eine Zuweisung zur Maßnahme bekommst. Die würden sofort gelten (außer du schaffst es beim SG aufschiebende Wirkung durchzubekommen). Dann müsstest du zur Maßnahme hingehen (aber dort natürlich nichts unterschreiben). Gehst du nicht hin, würde es zu einer Sanktion kommen. Gewinnst du den Widerspruch oder die Klage, muss die Sanktion aber zu 100% rückgängig gemacht werden (Geld nachgezahlt werden).


Die Sanktionierung von 30 % gelten immer nur für die im Anschluss folgenden Monate. Nicht für vergangene und auch nicht für den aktuellen?
Die Sanktion läuft immer ab dem nächstmöglichen Monat. Rückwirkend kann nichts sanktioniert werden.
Und die Sanktionen enden immer nach 3 Monaten - die Sanktionen können nur verkürzt werden, wenn du dich verpflichtest doch dem JC zu gehorchen. Für eine neue Sanktion müsste das Theater wieder bei 0 Anfangen mit Zuweisung/VA/......


Zur WUB:
Nur das JC kann eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen - ein MT kann die NIEMALS verlangen. Ob das JC die WUB verlangen kann, müsstest du dann vor Gericht ausfechten - wo es leider niemals eine Erfolgsgarantie gibt. Es gab Urteile, dass eine WUB verlangt werden darf wenn Kunden öfter Krank sind (und vor allem auffällig oft nur kurzfristig wenn Meldetermine anstehen).
Bei deiner Konstruktion solltest du davon ausgehen, dass zwar auf der Einladung zwar "Jobkom" draufsteht, dich in dem Gebäude dann aber ein Mitarbeiter vom JC erwartet und das Gespräch mit dir führt (Mitarbeiter der Jobkom kannst du rauswerfen). Und sobald es ein SB vom JC ist, kann nach 59 und 309 eingeladen werden.
Wenn du am Anfang vom Gespräch fragst, ob der Gesprächspartner vom JC oder dem MT ist und dir der dann antwortet, dass er vom MT (der Jobkom) ist, frag ihn ob noch ein Mitarbeiter vom JC kommen wird. Verneint er, kannst du einfach gehen und musst kein Wort mit dem Mitarbeiter vom MT sprechen (handelt sich um einen Meldetermin nach 59 und 309). Aber da wäre halt ein Beistand sehr praktisch (der hinterher zum Zeugen werden kann), wenn die das nicht so lustig finden, dass du deine Rechte kennst und dann irgendwas behaupten....
 

Draisine

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@HG344. Die Infos stammen aus einer Ausschreibung der Massnahme,, genauer aus einer Leistungsbeschreibung für Träger, was den abzuleistenden Inhalt dessen betrifft.
Diese werden immer wieder mal, für einzelne JC neu als Standard konzipiert. Der einzige Unterschied, soweit ich dass anhand von vier Vergleichen feststellen kann, der ist die unterschiedliche Dauer der Zuweisung, welche von 30 Tagen netto bis 6 Monaten schwankt, je nach Jobcenter. Diese Ausschreibungen sind temporär im Internet einsehbar und auch downloadbar. Das gelingt aber Interessenten aber nur, wenn man da am "Ball" bleibt.
Was die mögliche Erprobung betrifft, so ist die wohl eher als Eignungserprobung gemeint. Aber, da auch Hemmnisse in der Massnahme festgestellt werden sollen bzw. Defizite, ikann das dahingehend mit ein Grund dessen sein.
ÜBRIGENS. Jegliche Fehlzeiten sollen nachgeholt werden und hinten dran gehängt werden. Anmerkung.
Die Coaches sollen übrigens zur Umsetzung analog zum Modell der holländischen Werkademie geschult sein.
Übrigens unterscheiden sich kommunale JC bei der Umsetzung des Modells der Werkademie via Jobakademie eher nur marginal. Nur das kommunal eher noch schneller zugewiesen wird, sofern die Teilnehmer auch nur einen Leistungaanspruch auf ALG Ii haben.
Beispielsweise verfährt so das kommunale JC Marburg Biedenkopf über dessen beauftragten Träger BWHW. Die Beschreibung kann man auf der Homepage des Trägers finden. Dort ist von einer Dauer von 32 Tagen der Massnahme die Rede. TIPP, Schau Dir doch mal ein Präsentation zur Hessischen Schulung von Coaches aus dem Jahr 2012 an. Unter dem Suchmodus

Workshop der hessischen
Werkademien Dick Vink (DVA)
an. Denn an der Konzeption dessen hat sich meines Wissens nichts geändert.

Keine Leistung ohne Gegenleistung ist danach der Grundsatz. Es ist ihr Job, einen Job zu finden. Usw.
 
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Ghansafan

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Hallo,

ich habe so meine Zweifel, ob diese Einladung rechtens ist. Die Jobakademie ist doch ein Maßnahmeträger, oder nicht ?

Und ein Träger ist kein zulässiger Meldeort gemäß § 309 SGB III. Nach einigen Rechtsprechungen wird er zum zulässigen Meldeort, wenn ein Mitarbeiter des Jobcenters als Ansprechpartner vor Ort ist.

Und daran sind Zweifel durchaus angebracht.

Was ist mit der Erstattung der entstehenden Kosten ( Fahrtkosten) ? Es sind ja noch nicht mal Leistungen nach dem SGB II bewilligt.

Wo ist das gesetzlich geregelt, dass Jeder, der Leistungen nach dem SGB II beantragt, an so einer Jobakademie teilnehmen muss ?

Heißt das im Umkehrschluss, wer daran nicht teilnimmt, bekommt keine Leistungen oder wie.

Wer seine Leistungsberechtigung und somit Hilfebedürftigkeit nachgewiesen hat, der hat einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Das ist doch wieder nichts weiter als eine Gelddruckmaschine für den Träger.
 

noillusions

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ggf. mit 2-3 Personen "in die Mangel"
Ist unschön aber kann passieren. Am besten man kann das sportlich nehmen. Die müssen arbeiten,du hast Zeit. Wenn mir wer solche Verträge zur Unterschrift hinlegen will, lese ich das erst Mal komplett durch und Stelle dann fest, dass ich mich da genauer informieren muss über bestimmte Dinge,z.b. datenschutzrechtliche Dinge. Dann ist erstmal ordentlich Zeit verplempert.
Dann passiert es oft, dass die die Unterlagen nicht mitgeben lassen wollen. Dass am besten Kontern damit, daß du eine Schriftliche Bestätigung brauchst dass man dir diese Prüfung nicht gestattet oder die Teilnahme an der Massnahme ohne Unterschrift nicht möglich ist. Ansonsten nicht rausrücken. Natürlich ist dann die Eskalation denkbar dass sie die Polizei holen wollen, da würde ich gleich in Aussicht stellen den Beamten mitzuteilen dass die Unterlagen möglicherweise rechtlich stark benachteiligende Dinge enthalten und du das nachweisen können musst da du sollst Rechtsfolgen wie Sanktionen befürchten musst. Die mögen dann bitte die Unterlagen sicher stellen. Du wirst also unter Druck gesetzt. Da die Polizei das Dokumentiert ist der Streit dann aktenkundig und die können nicht behaupten du bist einfach gegangen - davon habe ich hier schon gelesen.
Am besten du fährst du doof Tour am Anfang und fragst was denn nicht stimme mit den Unterlagen, jeder Haustür Verkäufer würde einem die Verträge auch da lassen.
sich hinterher gegenseitig Dinge
bezeugen, die ich nie gesagt habt?
Leider ja weil die nur generell zwei Dinge kennen: teilnehmer macht alles mit oder vereitelt die Massnahme.
Überlegen, ob ich die 30 % in Kauf nehme.
Ist insofern vorteilhaft als dass dich das generell weniger erpressbar und kampffähiger macht
werde ich vor Ort im Termin auch klar einen Widerspruch erwähnen.
Dann sind alle gleich gewarnt, ich weiß nicht ob das vorteilhaft ist

Nachtrag: es gibt auch Massnahmen die ohne Unterschrift auskommen. Bekommst du nur bestätigt, dass du nicht prüfen darfst, müsstest du weiter erscheinen, aber eine Unterschrift ohne eine Weile prüfen zu dürfen halte ich für unzumutbar
 
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Draisine

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Ich möchte hier ergänzend mitteilen, dass kommunale JC oft eigene AV oder gar Projektteams Werkakademien einsetzen. Da agieren die AV anders als üblich. Zudem agieren kommunale JC in Eigenregie, was deren Verwaltungsprozesse angeht. Es gibt daher auch kein einheitliches Beratungskonzept. Das existiert nur in gE Jobcentern. Ob überhaupt das Werkakademie Modell integriert ist und umgesetzt wird, das ist eine Einzelentscheidung der jeweiligen JC und der Geschäftsführung. VIelleicht hilft da ein Blick in das Organigramm des jeweiligen Jobcenters oder/und das Lesen des aktuellen Arbeitsmarkt Programms dessen oder alternativ dem des Jahres davor.
 
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Merse

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Ermessensaufall? Verstehe ich nicht?
Ein Sachbearbeiter kann gewisse Entscheidungen treffen oder nicht treffen. Er kann dich beispielsweise einer Maßnahme zuweisen oder nicht zuweisen. Tut er es, muss er begründen, warum er diese Entscheidung trifft. Beispielsweise welche Vermittlungshemmnisse er festgestellt hat und wie ausgerechnet diese Maßnahme sie beseitigen kann. Begründet er das wie hier nicht, indem er einfach pauschal jeden zu irgendeiner Maßnahme zuweist, hat er von seinem Ermessen nicht ausreichend Gebrauch gemacht.
 

HG344

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Dankesworte an Goldi 44 inkl. meiner Nachfragen sind leider irgendwie weg / gelöscht worden?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Vielen Dank an Draisine und Mers für die weiteren Infos.
Draisine schreibt: "Da agieren die AV anders als üblich."
Was heißt das? Vom Menschlichen her oder von den
Prozessen her - oder von beidem ;-) Und wenn menschlich
anders, inwiefern anders?
 

Draisine

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Anders meint hier, vorrangig im Hinblick auf die Umsetzung des holländischen Modells. Es ist leider ansonsten auch meist so, dass die Zielvorgaben der AV meist das Erfassen des Kunden im Einzelfall nicht berücksichtigt. Es wird das" Steuern" der Kunden bevorzugt, statt eine ergebnisoffene Unterstützung der Selbssteuerung der Kunden zu präferieren. Oder zuzulassen. Genau das "Steuern" wird aber zu Recht von Kunden meistens aber nur als übergriffig erlebt. Aber von den TL und GF meist gedeckt. Und solange sich nicht genug Kunden dagegen wehren auch weiter beibehalten.
Und viele AV begründen die geforderte Folgsamkeit nur mit Verweis auf Paragraph 2 SGB II, was allerdings nur den Grundsatz des Forderns beeinhaltet, der eine Folgsamkeit alleine analog zum JC aber tatsächlich nicht meint und zudem die Förderung im Einzelfall ganz ausblendet.
 

HG344

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abcabc erneut ganz, ganz herzlichen Dank für die vielen detaillieten Infos :)

Auch an Ghansafan und Nouilusions vielen Dank :)

Mal eine Nacht über all die Informationen schlafen. Vermutlich fehlen noch kleinere
Punkte, die mir eventuell noch einfallen. Melde mich dann nochmal ...

Ansonsten habt Ihr mir bis hier schonmal alle sehr geholfen.
Herzlichen Dank Euch allen :)

Liebe Grüße
 

Murmel266

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@HG344
Du bist Endfünfziger. Wie wird das dein Doc sehen bezüglich Vorerkrankungen?
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Vielleicht sieht er Massnahmen in Klassenverbänden aufgrund von Vorerkrankungen bei Dir einfach nicht als gegeben an.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Meiner sah das so. Auch Bundesland Hessen.
 

HG344

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1. Hilfreich wäre für mich wirklich nochmal eine genaue rechtliche Regelung,
wie lange darf ich EGV prüfen?

2. Was ist der Unterschied zwischen EGV und VA? abcbc schrieb auf die Frage,
wie lange kann ich EGV prüfen: "Gibt da keine festen Fristen. Ein ungeduldiger
SB könnte schon nach 10-13 Tagen einen VA schicken."


Ansonsten lediglich als Anmerkung. Ja, auch ich traue dem JC überhaupt nicht.
Aber mit Polizei etc. ist sicher in 0,001 % der Fälle. Wenn überhaupt. Sprich, ich habe
viele Paragraphen und super Infos von Euch. Entsprechend bin ich gut gerüstet.
Berfuflich bin ich es gewohnt "ruhig" zu bleiben. Auch wenn Stress / Druck
von mehreren Personen kommt. Sprich, ich werde dort Nichts unterschreiben
und mich vernünftig mit Ihnen unterhalten. Geht dies nicht, stehe ich auf und gehe.
Wird wohl schon nicht sofort die Polizei kommen.
Ansonsten wollen die einen mit Maßnahmen sicher auch aus Statistiken erhaus
bekommen etc. Sprich, kondenorientiert wird dort sicher nur sehr bedingt gedacht.
Aber man sollte Einzelfälle mit Polizei usw. auch nicht über dramaisieren.
Gehe da jetzt erstmal rein, um einen gemeinsamen Weg zu finden

Auch wen ich mich klar im Recht fühle, werde ich wegen weniger Monate Bezug
der Grundsicherung eventuell mit den 30 % drauf eingehen. Denn bringt mir
Nichts zu viel Zeit in Gerichtsthemen zu investieren. Wie mehrfach geschrieben,
mein Hauptziel ist ganz klar, Zeit für die berufliche Neuausrichtung zu haben.
Denn ein neuer Job ist ganz klar das primäre Ziel. Generall ist es einfach nur
schade, wie JC mit Menschen umgehen. Einfach nur unglaublich.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Ja, mit dem gedachten Löschen war ein Mißverständnis von mir.
Vielen Dank HermineL :)
 

Ghansafan

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1. Hilfreich wäre für mich wirklich nochmal eine genaue rechtliche Regelung,
wie lange darf ich EGV prüfen?
2. Was ist der Unterschied zwischen EGV und VA?
Hallo @HG344,

eine EGV hat gemäß § 15 SGB II mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen zu werden.

Deine Leistungsberechtigung und somit Hilfebedürftigkeit wird derzeit aber erst noch geprüft und ist erst mit Erhalt des Bewilligungsbescheides festgestellt.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.33 ( Hilfebedürftigkeit) zu § 15 SGB II:
(3) Für die Wirksamkeit einer EinV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch Bewilligungsbescheid erforderlich.
Quelle:https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.34 ( EGV unter Vorbehalt) zu § 15 SGB II:
(4) Vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit kann im Ausnahmefall nur unter Vorbehalt eine EinV abgeschlossen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine tatsächliche Integration in Erwerbstätigkeit unterstützt werden soll und dafür Leistungen im Sinne eines unverzüglichen Angebotes nach Antragstellung (§ 3 Abs. 2; Sofortangebot) erbracht werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird in diesen Ausnahmefällen verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der EinV geregelten Pflichten zu erfüllen.
Quelle: s.o.

EGV/VA - FH der BA 15.42 ( Feststellung der Hilfebedürftigkeit) zu § 15 SGB II:
(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig. Auch wenn für Fallgestaltungen nach § 16g Abs. 2 ein ersetzender VA möglich wäre, ist aufgrund der Intention der nachhaltigen Eingliederung davon gänzlich abzusehen.
Quelle: s.o.

Ein EGV/VA wird erlassen, so keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt.

§ 15 SGB II:
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm
 
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noillusions

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Aber mit Polizei etc. ist sicher in 0,001 % der Fälle.
Schätz ich auch so ein.
mich vernünftig mit Ihnen unterhalten.
Wenn sich eine Eskalation entwickelt, versuchen Gegendruck aufzubauen, Beschwerden ins Spiel bringen, Fragen ob "was nicht stimme" mit den Unterlagen, auf eine Zuweisung (wenn vorhanden) verweisen,...
Auch wen ich mich klar im Recht fühle, werde ich wegen weniger Monate Bezug
der Grundsicherung eventuell mit den 30 % drauf eingehen. Denn bringt mir
Nichts zu viel Zeit in Gerichtsthemen zu investieren.
seit 5.11.19 muß geprüft werden ob eine "besondere Härte" vorliegt, bevor sanktioniert wird, dass ist neu. Ansonsten: telefonische Krankmeldung würde zeitlich Luft schaffen.
Deine Leistungsberechtigung und somit Hilfebedürftigkeit wird derzeit aber erst noch geprüft und ist erst mit Erhalt des Bewilligungsbescheides festgestellt.
Dann müsste das ja das erste Thema sein bei dem Termin. Und wenn das da nicht geklärt wird geht es doch gar nicht erst weiter?
 

Ghansafan

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Dann müsste das ja das erste Thema sein bei dem Termin. Und wenn das da nicht geklärt wird geht es doch gar nicht erst weiter?
So sieht es aus. Ich habe eh so meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einladung ( Post 11). Oder findet die Maßnahme in den Räumlichkeiten des JC statt ? Und so nicht, ist ein Mitarbeiter des JC als Ansprechpartner beim Träger vor Ort ?

Ich vermute mal, dass der 1. Termin auch gleichzeitig der Beginn der Maßnahme ist, das wäre dann auch kein zulässiger Meldezweck gemäß § 309 SGB III.

Wenn man diese Maßnahme Jobakademie als Sofortangebot wertet und man eine EGV unter Vorbehalt anbietet, muss in dieser auch explizit aufgeführt sein, dass den Verpflichtungen aus der EGV erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides nachgekommen werden muss.

Vor dem Anbieten einer EGV muss auch eine Potenzialanalyse durchgeführt werden.

FH der BA 15.3 ( Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Und ein EGV/ VA unter Vorbehalt ist gar nicht zulässig.


Und ich persönlich sehe auch keine rechtliche Grundlage für eine Sanktion ohne Bewilligungsbescheid.

§ 32 SGB II ( Meldeversäumnisse) :
(1) 1Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 2Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37317.htm
 
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Goldie44

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Ich habe eh so meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einladung ( Post 11). Oder findet die Maßnahme in den Räumlichkeiten des JC statt ? Und so nicht, ist ein Mitarbeiter des JC als Ansprechpartner beim Träger vor Ort ?
@Ghansafan : Erstmal liebe Grüße. Der "kleine Wolf" lebt noch und vermisst Dich!

Der TS ist aus einer hessischen Optionskommune. Da ist so manches anders als bei normalen JC - glauben die zumindest, denn das SGB ist ja überall gleich. Die FH der BA kennen die nicht bzw. sind denen egal. Es gibt durchaus Jobakademien, welche vom JC mit JC-Mitarbeitern betrieben werden und quasi eine Abteilung des JC sind. In 2012 durfte ich das selbst erleben. Deshalb sollte man die Einladung nach §§59/309 erst mal ernst nehmen (sofern der Bewilligungsbescheid bis dahin erstellt ist). Bitte erst mal herausfinden, ob diese Jokeakademie eine Abteilung des JC ist, oder von einem externen MT durchgeführt wird. In den Räumen eines MT muss dann JC-MA vor Ort sein.
In der Einladung(#1) geht es nur um einen einzigen Termin, der hier als "Eingangsgespräch" betitelt ist. Suggeriert werden soll dadurch, man müsse nun an einer MN teilnehmen, bei der man dann vor Ort selbstverständlich etwas unterschreiben müsse. Damit ist der ahnungslose Erstantragsteller dann "verhaftet". Dass man sich erst dadurch selbst zu dieser MN verpflichtet, sagt einem natürlich keiner. Diese Masche führt sehr häufig zum Erfolg -seit Jahren. In der MN selbst soll dann auch erst ein Profiling gemacht werden, was aber eigentlich vom SB vor der Entsendung zu irgendwelchen MN zwingend vorgeschrieben ist, um eventuelle Vermittlungshemmnisse herauszufinden und erst danach gezielt MN auszuwählen. In unserem JC können die SB das aber scheinbar gar nicht, sondern sagen immer nur, dass in der MN das Profiling erstellt werde. Damit schließt sich aber für Informierte der Kreis, denn ohne Profiling keine MN!
Um nun nicht den komplizierteren Weg mit Widerspruch und Klage nach erfolgter Sanktion gehen zu müssen, rate ich @HG344 zum Termin zu erscheinen, sich seine Anwesenheit bestätigen zu lassen und ein paar Labereien anzuhören und natürlich rein garnix dort zu unterschreiben. Dann müsste das JC erst mal eine EGV mit der MN anbieten, über die er lange verhandeln könnte und die vielleicht irgendwann einmal als VA erlassen könnte oder sie müssten ihm eine rechtskonforme Zuweisung für die MN senden. So etwas haben die hier bei uns noch nie hinbekommen. Kennt man sich aus, sind Optionskommunen nur auf den ersten Blick "schlechter" oder "härter" als die anderen JC....
 

HG344

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Euch allen erneut ganz herzlichen Dank zumsammen :)

Zuerst der kurze Hinweis. Die Mitarbeiterin, mit der das Gespräch ist, ist offiziell in der Liste der Angestellten
des JCs aufgeführt. Sprich, ist somit sehr wahrscheinlich eine Mitarbeiterin des Jobcenters. So im Internet zu sehen.

Der Hinweis mit ab 09.11. Sanktionen nur in "Härtefällen" ist interessant. Allerdings wird die das, so wie auch
alles andere, nicht interessieren. Aus meiner Sicht leben die in einer eigenen Welt und machen sich frei nach
Pipi Langstrumpf "Mach Dir die Welt, wie Sie Dir gefällt". Anbringen kann ich es natürlich trotzdem,
falls sie mit Sanktionen drohen.

Generell vermute ich fast,dass die vor Ort eine Potenzialanalyse oder ähnliches machen, da angeblich direkt
noch wer anders vom JC dazu kommen möchte. Grundsätzlich auch erstmal kein Problem. Spart mir einen
weiteren Termin. Denn Analyse generell dürfen die ziemlich sicher machen. Somit mache ich es einfach gleich mit. Macht
man das generell nicht mit, sicher sofort Verletzung der Mitwirkungspflichten. Könnte ich im Ansatz sogar etwas ver-
stehen. Denn irgendwas müsssen die ja von einem wissen. Sperrt man sich bei allen Dingen, ruft das ver-
mutlich schnell eine komplette Abwehrhaltung bei denen hervor, mit verhärteten Grenzen. Versuche da irgendwie
miteinander einen gangbaren Weg zu finden. Wie gesagt, für voraussichtlich ersmal nur wenige Monate
Anspruch auf Grundsicherung, zu viel Ärger wenig sinnig. Da einfach zu viel Zeit, die mir beim Bewerben fehlt.

Sprich, ich werde da klar meine Rechte erwähnen, wenn es denn nötig ist. Aber werde auch nicht von Beginn
an auf Konfrontation gehen. Denn wie es bekanntlich in den Wald rein halt, so halt es auch wieder raus. Klar,
ärgern die mich richtig, ärgere ich sie auch richtig und schalte einen Anwalt ein. Gehe aber erstmal, so weit
das natürlich mit solchen sehr besonderen Menschen im JC möglich ist, trotzdem positiv ran. Kippt das
Gespräch, werde ich mich entsprechend - auch mit all Euren klasse Hilfestellungen - wehren.

Für mich ist und bleibt entscheidend, dass ich dort am Montag in keinem Fall irgend etwas unterschreibe.
Schade, dass von Euch auch niemand was mit dieser Frist weiß, die man zum Prüfen der EGV hat.

Klar ist mir, auch aus Euren Beiträgen, dass die nun mal überhaupt nichts Positives mit mir vor haben.
Da die generell immer nur für Ihren Dienstherren arbeiten. Entsprechend einfach den Termin über mich
ergehen lassen, nur das Notwendigste sagen, die EGV mit Heim nehmen sowie im aller schlimmsten
Fall die Sanktion hinnehmen. Lieber die wenigen Monate auf geschätzt 300 - 500 € verzichten, als dort
ständig einen riesen Zeitaufwand plus vermutlich noch mehr Ärger haben. Dann soll er sich ruhig als
Sieger fühlen und vor seinem Vorgesetzten glänzen, wenn er mich damit in Ruhe lässt. Ein guter Deal
für mich. Denn wie mehrfach erwähnt, ich benötige die Zeit für meine wirkliche Jobsuche und nicht für
solche für mich komplett überhaupt nicht zielführende Maßnahme. Was nicht passieren
darf ist, dass die mir irgendwann komplett alles streichen. Mir wäre lieber, sie streichen mir die 30 %
(zum Glück nur auf den Grundbetrag), und bieten mir nicht ständig unpassende Jobs an - so dass ich einen
passenden Job suchen kann. Klar, Sanktion würde mich extrem ärgern, da rechtens 0,0 zu recht-
fertigen. Aber wenn ich dadurch meine Ruhe für meine wirkliche Jobsuche habe, kann ich mit dem
Deal trotzdem gut leben.

Ich möchte im Moment ansonsten nicht schreiben, wann genau der Termin ist, da ich mir sicher bin,
dass hier auch definitiv einige von Jobcentern aus Deutschland, somit auch aus Hessen, mit lesen ;)
Wie Ihr seht, auch ich traue diesen Leuten wirklich überhaupt nicht. Wie auch, wenn das schon so
startet - mit einer Maßnahme vor der Bewilligung plus zudem einer Maßnahme, die das Sozialgericht
so 1:1 im September 2020 als klares Unrecht entschieden hat. Schade, dass die Jobcenter offensichtlich
lediglich Bedrohung von der Stange leben, statt einer wirklich ernsten guten Beratung / Unterstützung
bei der Jobsuche. Sind zudem Steuergelder, die da scheinbar extrem falsch eingesetzt werden.

Liebe Grüße an alle :)
P.S. Den Anhang aus dem ersten Beitrag nehme ich erstmal wieder raus. Benötigen wir ihn nochmal,
stelle ich ihn gerne wieder ein.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wie bekomme ich den Anhang vom ersten Beitrag wieder raus?
Dachte ich öffne und lösche ihn. Geht aber leider gar nicht.
Vielen Dank für Eure Hilfe :giggle:
 
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