Ich habe eine Einladung zu einem Termin im Jobcenter erhalten und bitte um Überprüfung.

michaskippy

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Hi, ich Frage mich ob diese Einladung gültig ist! Ein Beistand wird nicht erlaubt, ist diese Einladung schon deshalb rechtswidrig?
Eine AUB soll nicht reichen, ich brauche eine Bettlägerig Bescheinigung? auch das finde ich nicht ok, ich bin immer bei meinen Terminen im JC etc.
MfG Skippy
 

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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
Es ist eine Zwangseinladung nach 59 und 309 --> gibt 10% Sanktion für 3 Monate, falls du nicht erscheinst.
Ein Beistand MUSS zugelassen werden. Wichtig ist, dass du die Person immer als "Beistand" gegenüber dem JC bezeichnest.
Begleitpersonen hingegen mussten noch nie durch das JC zugelassen werden.
Falls du jemanden kennst, der dich als Beistand begleiten kann und du dich wohler fühlst mit Beistand, geh einfach mit Beistand hin. Sollte man euch den Zutritt verweigern, ganz deutlich darauf hinweisen, dass es dein Beistand ist und du gemäß SGB einen Rechtsanpruch hast, Termine mit Beistand wahrzunehmen. Verweigert man euch trotzdem den Zutritt, könnt ihr einfach wieder gehen und dein Beistand wird hinterher zum Zeugen (und eine Sanktion wird durch den Zeugen unmöglich).

Anschließend kannst du dich einfach schriftlich und nachweisbar die Geschäftsführung vom JC wenden, dass dir der Zutritt mit Beistand verweigert wurde und man doch bitte dafür sorgen möge, dass bei den Mitarbeitern einfachste Grundlagen des SGB bekannt sind und beachtet werden. Ab dann wirst du (ziemlich sicher) immer problemlos mit Beistand reinkommen (kein Geschäftsführer möchte, dass höhere Stellen erfahren, dass in seinem Hause das SGB nicht bekannt ist und/oder nicht beachtet wird, obwohl er davon Kenntnis hat, das dies nicht der Fall war). ;)
 
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Piiiter

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Derzeit würde ich keine unnötigen Termine, egal ob Freunde, Ärzte, Einkaufen und erst recht Jobcenter wahrnehmen.
Nach einem Telefontermin fragen oder gleich per AU absagen.
Finde ich schon dreist jetzt noch Erwerbslose persönlich einzuladen.
 

michaskippy

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Derzeit würde ich keine unnötigen Termine, egal ob Freunde, Ärzte, Einkaufen und erst recht Jobcenter wahrnehmen.
Nach einem Telefontermin fragen oder gleich per AU absagen.
Finde ich schon dreist jetzt noch Erwerbslose persönlich einzuladen.

Danke für die Hinweise
Ich habe auch schon überlegt anzurufen um zu fragen was sie wollen, meine berufliche Situation wird sich während Corona sicherlich nicht verbessern, es soll sicherlich richtung EEJ gehen oder Bewerbungstraining etc.
 

Draisine

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Das Fordern einer zusätzlichen WUB ist unzulässig, wie kürzlich das SG Hildesheim entschied. AZ. : S 38 AS 1417/17 vom 14.07.2020.
 

Draisine

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Wenn Du bisher immer da warst, dann ist die Forderung einer WUB nicht vehältnismässig. Du kannst und solltest Widerspruch einlegen und eine Begründung hierfür einfordern. Das kann sehr sinnvoll sein, um den Wiederholungsfall zu vermeiden Und- dass man Dich möglicherweise in Akten künstlich als Kranken oder Querulanten darstellt und nur deshalb dann einer entsprechenden Massnahme zuweisen will. So jedenfalls hatte das mal mein JC bei mir versucht, rein nur aus Berechnung,mich entsprechend geplanten neuen Massnahmen künstlich zuordnen zu wollen.
Ich hatte damals mit einer Beschwerde bei der GF deswegen Erfolg und ging nicht zum Termin, wegen dieser diskriminierender Forderungen ohne Sachgrund, denn ich hatte dazu vorher auch nie eine AU zum Termin eingereicht.
Ob und inwieweit das bei Dir zutreffend ist oder sein könnte, das musst Du selbst wissen, was Du riskieren kannst und willst.
Du könntest Dir eine Beschwerde auch dafür zusätzlich aufheben, wenn Dein Beistand vor Ort nicht zugelassen würde. Beides hat für sich genommen vorher keine aufschiebende Wirkung.
Doch kann das Urteil Dir nützen, wenn wegen diesem Termin noch schriftliches erforderlich werden würde.
 
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