Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten mit dem Ziel für einen 1€ Job! In dem Verwaltungsakt steht nicht wie lange dieser 1€ Job geht. Ist das rechtlich haltbar?

Tulpe20

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Hallo,

Ich bin neu hier und brauche eure Meinung/Hilfe für einen evtl. Widerspruch gegen diese EGV + VA. Sie wurde im gelben Briefumschlag zugestellt (Briefkasten).

Seite 1
Also erstmal habe ich 10/2020 keine EGV bekommen. Sondern 09/2020 beim persönlichen Termin. Ist also so nicht richtig was dort steht. Auf meine Gegenargumente ist überhaupt nicht eingegangen worden. Sie wurden zwar angehört aber trotz allem wurde der 1 € Job mit aufgenommen.

In diesem VA steht ja z.B. kein Zeitraum: Wie lange der 1 € Job gehen soll (Wochen,Monate?)
Ist das überhaupt so erlaubt?

Macht es Sinn dagegen vorzugehen?

Ich freue mich über eure Meinung.

Und Danke schonmal für eure Mühe.

LG Tulpe20
 

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HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "EGV per VA mit Ziel 1 € Job, Lohnt sich ein Widerspruch?"
Helfer: "????.Worum geht es dir da jetzt genau?.... Und was bedeuten all die Abk.?...."
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Macht es Sinn dagegen vorzugehen?
Das macht es IMMER, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist. Ein Widerspruch ist vollkommen kostenlos und hat keinerlei Risiken.
Bzw. es entstehen minimale Kosten durch ein Fax mit qualifizierten Sendebericht oder ein Einschreiben (wobei du die Kosten im Erfolgsfalle erstattet bekommst).

Auf meine Gegenargumente ist überhaupt nicht eingegangen worden. Sie wurden zwar angehört aber trotz allem wurde der 1 € Job mit aufgenommen.
Wie verliefen die Verhandlungen denn?
Hast du deine Änderungswünsche schriftlich und nachweisbar eingereicht oder nur mündlich? War ein Beistand dabei?
Stimmt es, dass du die Unterschrift verweigert hast, oder hat der SB hier gelogen, um den VA zu erzwingen?

Wann wurde zuletzt eine Potentialanalyse gemacht?

Hast du gesundheitliche Einschränkungen? Falls ja: Gibt es darüber ein Gutachten, das vom JC veranlasst wurde (oder alternativ was von der DRV)?


Zum Inhalt des VA:

Der SB hat zum Glück einen großen Fehler gemacht. Eine AGH (1€ Job) darf nur an hoffnungslose Fälle (zumindest muss das JC dich so einschätzen) vergeben werden, die keine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Da im VA aber die Pflicht enthalten ist, dass du 3 Bewerbungen pro Monat schreibst, gibts da einen Widerspruch. Entweder du hast Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dann hätte man dir keine AGH zuweisen dürfen oder du bist ein hoffnungsloser Fall, dann darf man dich aber nicht zwingen Bewerbungen zu schreiben.

Laut VA hast du die Pflicht die Rückmeldebögen auf VVs binnen 7 Tagen ans JC zurückzusenden. Aber da fehlt entweder die Zusicherung der Fahrtkosten zum JC, um diese Pflicht zu erfüllen oder alternativ die Übernahme der Portokosten. Es kann nicht verlangt werden, dass die Kosten vom Kunden getragen werden.

Die Klausel unter Punkt 8 ist rechtswidrig.
Es muss immer zuerst eine EGV angeboten werden und nur wenn du die Unterschrift verweigerst (oder die Verhandlungen scheitern) darf erneut ein VA erlassen werden. Aber ein VA kann niemals ohne vorheriges Angebot einer EGV durch einen darauffolgenden VA ersetzt werden (einzige Ausnahme: Du warst mal so ungeschickt dem JC schriftlich zu geben, dass du nie wieder eine EGV unterschreibst - dann solltest du das unbedingt schriftlich und nachweisbar zurücknehmen).


Vielleicht finden andere hier noch mehr Punkte, wie man dem SB den VA um die Ohren hauen kann im Widerspruch. ;)


Sehr spannend wird es erst, wenn du die Zuweisung zur AGH bekommst. Das muss eine seperate Zuweisung sein. Da findet man dann oft nette Formfehler und wenn die Arbeit nicht die Anforderungen an eine AGH erfüllt (nicht gemeinnützig, zusätzlich, aufschiebbar, usw. ist), kann man hinterher für jede geleistete Stunde beim MT den Mindestlohn einklagen.....
Wenn es soweit ist, am besten die Zuweisung auch anonymisiert hier hochladen.
 

götzb

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Punkt 5, unterster Absatz; da soll man warscheinlich noch den Arbeitgeber in den Hintern kriechen ?

Wenn ein Vorstellungstermin beim 1€ Ausbeuter vorgegeben wurde, dann dort nichts unterschreiben.
 

Kerstin_K

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Der SB hat zum Glück einen großen Fehler gemacht. Eine AGH (1€ Job) darf nur an hoffnungslose Fälle (zumindest muss das JC dich so einschätzen) vergeben werden, die keine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Da im VA aber die Pflicht enthalten ist, dass du 3 Bewerbungen pro Monat schreibst, gibts da einen Widerspruch. Entweder du hast Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dann hätte man dir keine AGH zuweisen dürfen oder du bist ein hoffnungsloser Fall, dann darf man dich aber nicht zwingen Bewerbungen zu schreiben.
Ich kann mich erinnern, dass Ein-Euro-Jobs nur maximal 30 Wochenstunden umfassen dürfen, damit man noc Zeit hat, sic zu bewerben. Wie passt das zusammen?
 

abcabc

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Fachliche Weisung aus Nürnberg:

Seite 2:
1.2 Prinzip der Nachrangigkeit
AGH sind unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer nachrangig gegenüber einer Vermittlung in Arbeit und Ausbildung so-wie Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung (ultima ratio).
Halte ich für ziemlich eindeutig - vielleicht kennst du oder ein anderer ne Quelle, nach der sich AGH und Bewerbungspflicht kombinieren lassen....
 
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Merse

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z.B. SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008:

Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
 

Woodruff

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Mit den bis zu 30 Wochenstunden fing es auch bei der Einführung der Ein- Euro- Jobs damals an. Musste ich auch mal machen, konnte aber noch selber aussuchen was ich machen wollte.

So ersetzen Ein-Euro-Jobs keineswegs das Arbeitslosengeld, noch beträgt der Stundenlohn einen Euro. Der korrekten Bezeichnung nach, handelt es sich um eine Mehraufwandsentschädigung. Das heißt, die Vergütung eines 1-Euro-Jobs, gibt es zusätzlich zum ALG II, schließlich soll sich die Maßnahme für die Teilnehmer lohnen und Ein-Euro-Jobber neu für den Arbeitsmarkt motivieren.

Arbeitszeit und Dauer eines Ein-Euro-Jobs​


Ein Ein-Euro-Job hat eine Arbeitszeit von 15 bis 30 Stunden pro Woche. Arbeitet ein Ein-Euro-Jobber weniger als 15 Wochenstunden, so besteht die Gefahr, wieder in das Gefühl der Perspektivlosigkeit, das Langzeitarbeitslose oft belastet, abzurutschen. Mehr als 30 Stunden gelten für Ein-Euro-Jobber aber als unzumutbar. Es soll genug Zeit übrig bleiben, sich nach einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis umzusehen.
Quelle: https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/ein-euro-job/
 
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Kerstin_K

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Eben, das meine ich, Das widerspricht sich doch. Einerseits soll genug Zeit bleiben, sich Arbeit umzusehen und andererseits hat man keine Chace mehr auf dem Arbeitsmarkt.
 

Woodruff

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Nachtrag zu Post #8

Mit den bis zu 30 Wochenstunden fing es auch bei der Einführung der Ein- Euro- Jobs damals an. Musste ich auch mal machen, konnte aber noch selber aussuchen was ich machen wollte.

Das war 1 Jahr nach meiner Beruflichen Reha (Umschulung). Mit dem Wissen von heute hätte ich das natürlich abgelehnt!
 
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abcabc

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Ganz deutlich steht es in SGB II §2 Absatz 1:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Damit ist eigentlich eindeutig, dass entweder die Zuweisung zur AGH falsch ist oder man den Elo zwingt sinnlose Bewerbungen zu schreiben, obwohl eine Integration auf absehbare Zeit unmöglich ist.
Die 30h Grenze kann dann eigentlich nur dazu dienen, dass der Elo sich auf freiwilliger Basis über Berufe und mögliche Jobs informiert...


Die Quelle ist wohl eher darauf ausgelegt, wie es im SGB und JC nach den Zielen von JC und Politik laufen "soll" und nicht darauf, welche Tricks und Rechte es für Elos gibt...
Beispiel:
Wer ALG II bezieht, hat eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II mit der Arbeitsagentur abgeschlossen.
Gesetzgeber und JC wollen das vielleicht so. Aber in der Praxis ist das keine Tatsache - allein hier im Forum gibt es genug Leute, die seit vielen Jahren EGVs umgehen und sämtliche VAs erfolgreich bekämpfen....
 
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Tulpe20

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Wie verliefen die Verhandlungen denn?
Guten Morgen,

Dankeschön 😊. Ihr wart ja schon fleißig.

Ziemlich einseitig. Ich redete und es wurde nur zugehört. Die Person ist überhaupt nicht darauf eingegangen.
Hast du deine Änderungswünsche schriftlich und nachweisbar eingereicht oder nur mündlich?
Mündlich im persönlichen Gespräch.
War ein Beistand dabei?
Nein, ich war allein.
Stimmt es, dass du die Unterschrift verweigert hast, oder hat der SB hier gelogen, um den VA zu erzwingen?
Verweigert habe ich sie nicht. Am Tag des
Termins habe ich die EGV eingesteckt. Da wir uns nicht einigen konnten. Habe ich sie nicht unterschrieben.
Wann wurde zuletzt eine Potentialanalyse gemacht?
Oh Gott das ist glaub ich Jahre her. Kann mich nicht mehr genau daran erinnern wann das war. Das wurde bei meinem ersten Arbeitsvermitter gemacht. Ich habe seit dem den dritten Arbeitsvermittler.
Hast du gesundheitliche Einschränkungen? Falls ja: Gibt es darüber ein Gutachten, das vom JC veranlasst wurde (oder alternativ was von der DRV)?
Nein.
Zum Inhalt des VA:

Der SB hat zum Glück einen großen Fehler gemacht. Eine AGH (1€ Job) darf nur an hoffnungslose Fälle (zumindest muss das JC dich so einschätzen) vergeben werden, die keine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Da im VA aber die Pflicht enthalten ist, dass du 3 Bewerbungen pro Monat schreibst, gibts da einen Widerspruch. Entweder du hast Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dann hätte man dir keine AGH zuweisen dürfen oder du bist ein hoffnungsloser Fall, dann darf man dich aber nicht zwingen Bewerbungen zu schreiben.
Ach das ist ja interessant. Ich bin Alleinerziehend und mein Kind besucht die Grundschule.
Laut VA hast du die Pflicht die Rückmeldebögen auf VVs binnen 7 Tagen ans JC zurückzusenden. Aber da fehlt entweder die Zusicherung der Fahrtkosten zum JC, um diese Pflicht zu erfüllen oder alternativ die Übernahme der Portokosten. Es kann nicht verlangt werden, dass die Kosten vom Kunden getragen werden.
Wenn ich 1 x im Jahr etwas bekomme ist das schon viel 😉
Die Klausel unter Punkt 8 ist rechtswidrig.
Es muss immer zuerst eine EGV angeboten werden und nur wenn du die Unterschrift verweigerst (oder die Verhandlungen scheitern) darf erneut ein VA erlassen werden. Aber ein VA kann niemals ohne vorheriges Angebot einer EGV durch einen darauffolgenden VA ersetzt werden (einzige Ausnahme: Du warst mal so ungeschickt dem JC schriftlich zu geben, dass du nie wieder eine EGV unterschreibst - dann solltest du das unbedingt schriftlich und nachweisbar zurücknehmen).
Ok das nehme ich mit in den Widerspruch. Nein das habe ich natürlich nicht.
Vielleicht finden andere hier noch mehr Punkte, wie man dem SB den VA um die Ohren hauen kann im Widerspruch. ;)


Sehr spannend wird es erst, wenn du die Zuweisung zur AGH bekommst. Das muss eine seperate Zuweisung sein. Da findet man dann oft nette Formfehler und wenn die Arbeit nicht die Anforderungen an eine AGH erfüllt (nicht gemeinnützig, zusätzlich, aufschiebbar, usw. ist), kann man hinterher für jede geleistete Stunde beim MT den Mindestlohn einklagen.....
Wenn es soweit ist, am besten die Zuweisung auch anonymisiert hier hochladen
Ok wenn ich sie bekomme. Stelle ich sie auch hier rein.

Danke für deine ausführliche Antwort.
LG
 

abcabc

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Den VA bekommst du sehr wahrscheinlich im Widerspruch gekippt, wenn du die Punkte aufführst (AGH +VV, keine Kostenerstattung für Rückmeldbögen, Abschnitt 8 unzulässig,....). Und da keine Potentialanalyse gemacht wurde, hätte er dir nichtmal eine EGV anbieten dürfen.

Bleibt das Problem, dass du darauf vorbereitet sein solltest, dass der SB es nochmal versuchen wird mit einem VV.
Am besten du gehst ab sofort immer mit Beistand zu Terminen und niemals eine Unterschrift verweigern, sondern immer darauf beharren, dass du die erst zur Prüfung mitnimmst und prinzipiell bereit bist eine EGV zu unterschreiben.
Sollte der SB dann hinterher behaupten, du hättest sie verweigert, und dein Beistand bestätigt dir aber das Gegenteil, wird er mit seiner "Lüge" nicht durchkommen.
Wichtig wäre, dass du deine Änderungswünsche dann zeitnah schriftlich und nachweisbar (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht) einreichst. Eine EGV kann man frei und kompromisslos verhandeln. Du kannst als wünschen, dass die AGH komplett gestrichen wird.

Ich bin Alleinerziehend und mein Kind besucht die Grundschule.
Perfekt. Dann kannst du auch noch mit Trick17 für viel Ärger sorgen. Wenn du die Zuweisung zur AGH bekommst bzgl. der Kinderbetreuung nichts erwähnen - falls nachgefragt wird, sagen, dass Freunde und Verwandte das übernehmen würden. Aber leider werden die offiziell einen Tag vor dem 1. Arbeitstag der AGH plötzlich keine Zeit mehr haben. --> Kann niemand überprüfen und niemand kann Dritte zwingen, dass sie deine Kinder betreuen. Wenn die Kinderbetreuung in deiner Stadt ein Engpass ist, ist so für viele Wochen bis Monate die Teilnahme an der AGH leider nicht möglich.
Nur so als Notfallplan, falls da jetzt zeitnah eine Zuweisung kommen sollte.... ;)

Wenn ich 1 x im Jahr etwas bekomme ist das schon viel 😉
Sehr gut. Trotzdem muss, wenn es die Pflicht in der Theorie gibt, auch in der Theorie die Kostenerstattung zugesichert werden. ;)
 

0zymandias

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Die Regelungen zur Ortsabwesenheit (OAW) sind ein unzulässiger Inhalt, vgl. Link.
Einerseits sind diese schon durch die Anordnung festgelegt und damit kein in einem VA
zu regelnder Inhalt, andererseits käme hier zu einer Leistungseinstellung noch eine
Sanktionsstrafe hinzu.

$ 15 SGB II verpflichtet das JC zum vorrangigen Versuch des Abschluss einer EGV,
was Punkt 8 unterlaufen würde (Fortschreibung des VAs als VA). Dazu ...
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden

Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.

Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.

SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
Der VA ist unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Ein VA dient der Regelung, es wird aber nicht geregelt, ob eine AGH gemacht wird, welche, mit welchen Inhalten und welcher zeitlichen Verteilung, und warum.

Der VA ist unverständlich.
Es wird die Ich-Form verwandt, wodurch sich der SB zu Koko und Lores verpflichtet.
Was der oder die privat macht, interessiert aber kein Schwein. Oink, oink.

Vermittlungsvorschläge sind als Eigenbemühungen zu zählen, insofern hierzu Bewerbungen durchgeführt
wurden. Das ist die Ansicht des Bundespetitionsausschusses, der hierzu die unwidersprochene Ansicht
des Gesetzgebers vermittelte (Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012).

Bitte nicht erwähnen, aber unbedingt merken:
Die Rechtsfolgenbelehrung ist dadurch mangelhaft, dass sie auf vereinbarte Bemühungen abhebt.
In einem VA kann durch seine Natur nichts vereinbart werden. :biggrin:
 

Merse

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Verweigert habe ich sie nicht. Am Tag des
Termins habe ich die EGV eingesteckt. Da wir uns nicht einigen konnten. Habe ich sie nicht unterschrieben.
Für die Zukunft: Nur schriftliches zählt. Wenn es zu einem Verfahren kommt, hat der Richter nur die Akte und die Aussagen beider Parteien vor sich. Er war nicht dabei.
Das JC wird aussagen, dass es dir eine EGV angeboten hat. Dazu passend exisitiert ein EGV-Angebot in der Akte. Darauf befindet sich keine Unterschrift von dir. Es gibt keine schriftlichen Änderungswünsche. Es gibt kein Gedächtnisprotokoll eines Beistands über die mündlichen Änderungswünsche. Aus welchem Grund soll dir ein Richter glauben, dass du über die EGV verhandeln wolltest? Im Protokoll zum Meldetermin wird stehen: Kunde hat EGV eingesteckt und sich anschließend nie mehr gemeldet, daher Erlass eines VA. Dem wird sich wohl auch das SG anschließen.
 

Tulpe20

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Den VA bekommst du sehr wahrscheinlich im Widerspruch gekippt, wenn du die Punkte aufführst (AGH +VV, keine Kostenerstattung für Rückmeldbögen, Abschnitt 8 unzulässig,....). Und da keine Potentialanalyse gemacht wurde, hätte er dir nichtmal eine EGV anbieten dürfen.
Soll ich als Begründung...Warum ich wegen diesen Gründen Widerspruch einlege auch z.B. Urteile mit einfügen?
Ich habe in Widerspruch schreiben noch keine Erfahrung 😉
Bleibt das Problem, dass du darauf vorbereitet sein solltest, dass der SB es nochmal versuchen wird mit einem VV.
Ok
Am besten du gehst ab sofort immer mit Beistand zu Terminen und niemals eine Unterschrift verweigern, sondern immer darauf beharren, dass du die erst zur Prüfung mitnimmst und prinzipiell bereit bist eine EGV zu unterschreiben.
Sollte der SB dann hinterher behaupten, du hättest sie verweigert, und dein Beistand bestätigt dir aber das Gegenteil, wird er mit seiner "Lüge" nicht durchkommen
Wichtig wäre, dass du deine Änderungswünsche dann zeitnah schriftlich und nachweisbar (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht) einreichst. Eine EGV kann man frei und kompromisslos verhandeln. Du kannst als wünschen, dass die AGH komplett gestrichen wird.
Danke, dann achte ich in Zukunft darauf.
Perfekt. Dann kannst du auch noch mit Trick17 für viel Ärger sorgen. Wenn du die Zuweisung zur AGH bekommst bzgl. der Kinderbetreuung nichts erwähnen - falls nachgefragt wird, sagen, dass Freunde und Verwandte das übernehmen würden. Aber leider werden die offiziell einen Tag vor dem 1. Arbeitstag der AGH plötzlich keine Zeit mehr haben. --> Kann niemand überprüfen und niemand kann Dritte zwingen, dass sie deine Kinder betreuen. Wenn die Kinderbetreuung in deiner Stadt ein Engpass ist, ist so für viele Wochen bis Monate die Teilnahme an der AGH leider nicht möglich.
Nur so als Notfallplan, falls da jetzt zeitnah eine Zuweisung kommen sollte.... ;)


Sehr gut. Trotzdem muss, wenn es die Pflicht in der Theorie gibt, auch in der Theorie die Kostenerstattung zugesichert werden. ;)
Du hast recht 😉
 

Tulpe20

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Für die Zukunft: Nur schriftliches zählt. Wenn es zu einem Verfahren kommt, hat der Richter nur die Akte und die Aussagen beider Parteien vor sich. Er war nicht dabei.
Das JC wird aussagen, dass es dir eine EGV angeboten hat. Dazu passend exisitiert ein EGV-Angebot in der Akte. Darauf befindet sich keine Unterschrift von dir. Es gibt keine schriftlichen Änderungswünsche. Es gibt kein Gedächtnisprotokoll eines Beistands über die mündlichen Änderungswünsche. Aus welchem Grund soll dir ein Richter glauben, dass du über die EGV verhandeln wolltest? Im Protokoll zum Meldetermin wird stehen: Kunde hat EGV eingesteckt und sich anschließend nie mehr gemeldet, daher Erlass eines VA. Dem wird sich wohl auch das SG anschließen.
Nur mal so gefragt:

Es wird doch ein Gesprächsprotokoll vom JC angefertigt. Werden meine Bemühungen den EEJ aus der Eingliedervereinbarungsvereinbarung dort auch vermerkt?
 

abcabc

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Verweigert habe ich sie nicht. Am Tag des
Termins habe ich die EGV eingesteckt. Da wir uns nicht einigen konnten. Habe ich sie nicht unterschrieben.
Wichtige Frage: Entspricht der VA exakt der EGV, die dir angeboten wurde und die du eingesteckt hast oder gibt es dort nennenswerte Änderungen am Inhalt? Wurde dir danach nochmal eine EGV angeboten?
Du schreibst, dass ihr euch nicht einigen konntet und der Termin endete dann damit, dass du die mitgenommen hast und danach weder du noch der SB nochmal Kontakt aufgenommen hat wegen der EGV?

Handelt es sich um eine Optionskommune oder ein "echtes" Jobcenter?

Werden meine Bemühungen den EEJ aus der Eingliedervereinbarungsvereinbarung dort auch vermerkt?
Das kannst du nur herausfinden, indem du Akteneinsicht nimmst. Je nach Bundesland und ob es sich um eine Optionskommune oder ein echtes JC handelt, ist das einfacher oder komplizierter mit der Akteneinsicht.....
Es kann sein, dass der SB alles korrekt und vollständig protokolliert hat. Es kann aber auch sein, dass du dich bei der Akteneinsicht fragst, ob du wirklich deine Akte liest oder die Akten verwechselt wurden.

Bleibt das Problem, dass du darauf vorbereitet sein solltest, dass der SB es nochmal versuchen wird mit einem VV.
Tippfehler von mir. Ich meinte natürlich VA (Verwaltungsakt).....


Ich schreib dir gleich mal einen Entwurf für einen Widerspruch. Kannst du dann natürlich noch ergänzen/ändern und warten, ob andere hier im Forum vielleicht noch Verbesserungsvorschläge haben.
 
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Tulpe20

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Wichtige Frage: Entspricht der VA exakt der EGV, die dir angeboten wurde und die du eingesteckt hast oder gibt es dort nennenswerte Änderungen am Inhalt? Wurde dir danach nochmal eine EGV angeboten?
Sie ist fast identisch.
Nein mir wurde keine mehr angeboten.
Auf der ersten Seite steht ja “mit dieser Eingliederungsvereinbarung....vom 10/2020 fortgeschrieben.
Ich habe aber keine EGV im Oktober 20 sondern im September 20 bekommen.
Du schreibst, dass ihr euch nicht einigen konntet und der Termin endete dann damit, dass du die mitgenommen hast und danach weder du noch der SB nochmal Kontakt aufgenommen hat wegen der EGV?
Ich habe Mitte/Ende Oktober einen Brief bekommen mit der Bitte die EGV doch zu unterschreiben (ohne Rechtsfolgenbelehrung)
Handelt es sich um eine Optionskommune oder ein "echtes" Jobcenter?
Es ist ein “echtes“ Jobcenter
Das kannst du nur herausfinden, indem du Akteneinsicht nimmst. Je nach Bundesland und ob es sich um eine Optionskommune oder ein echtes JC handelt, ist das einfacher oder komplizierter mit der Akteneinsicht.....
Es kann sein, dass der SB alles korrekt und vollständig protokolliert hat. Es kann aber auch sein, dass du dich bei der Akteneinsicht fragst, ob du wirklich deine Akte liest oder die Akten verwechselt wurden.
Alles klar.
Tippfehler von mir. Ich meinte natürlich VA (Verwaltungsakt).....
Ich habe es schon richtig verstanden 😉
Ich schreib dir gleich mal einen Entwurf für einen Widerspruch. Kannst du dann natürlich noch ergänzen/ändern und warten, ob andere hier im Forum vielleicht noch Verbesserungsvorschläge haben.
Vielen Dank für deine Mühe 🍀
 

abcabc

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Ich habe mal was gebastelt. Hab aber schon ewig keinen Widerspruch mehr geschrieben..... Wäre also gut, wenn du wartest bis noch ein anderer mal drüber schaut, ob da noch gröbere Schnitzer drin sind. ;)
 

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Tulpe20

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Ich habe mal was gebastelt. Hab aber schon ewig keinen Widerspruch mehr geschrieben..... Wäre also gut, wenn du wartest bis noch ein anderer mal drüber schaut, ob da noch gröbere Schnitzer drin sind. ;)
Ich kann das leider nicht öffnen.
Könntest du es evtl. als pdf Datei einstellen? Oder direkt hier in den Beitrag reinkopieren? 🤔
 

abcabc

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Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
Dieser ist rechtswidrig und dementsprechend unverzüglich und vollständig zurückzunehmen.

Zunächst einmal ist die Behauptung falsch, dass ich nicht bereit gewesen sei, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Selbstverständlich war und bin ich auch weiterhin bereit eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, allerdings habe ich als gleichberechtigter Vertragspartner das Recht auf Augenhöhe mit dem Jobcenter über den Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu verhandeln. Herr XY war aber nicht bereit zu Verhandlungen.
Vor dem Hintergrund, dass du die nochmal zugeschickt bekommen hast und darauf nicht reagiert hast, vielleicht besser weglassen.


Es wurde keine Potenzialanalyse durchgeführt. Folglich hätte mir weder eine EGV angeboten werden können, noch hätte ein Verwaltungsakt erlassen werden dürfen. Eine Potenzialanalyse hätte zwingend durchgeführt werden müssen, insbesondere da vor der Zuweisung zu einer AGH sichergestellt werden muss, dass eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit unmöglich ist.

Die Verpflichtung an einer AGH teilzunehmen bei gleichzeitiger Verpflichtung, monatlich Bewerbungen zu versenden, ist nicht vereinbar. Im SGB II §2 Absatz 1 steht eindeutig „Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.“ Entweder bin ich auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelbar, dann darf ich aber keiner AGH zugewiesen werden. Oder ich bin auf dem 1. Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht vermittelbar, dann kann ich zwar einer AGH zugewiesen werden, aber es kann nicht verlangt werden, dass ich Bewerbungen verschicken muss, obwohl die keinen Erfolg haben können.
Auch die „Fachliche Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II“ vom 11.07.2017 ist hier eindeutig.

Laut Abschnitt 5 bin ich verpflichtet die Rückmeldebögen von Vermittlungsvorschlägen binnen einer Woche an das Jobcenter zu senden. Diese Pflicht ist unzulässig, wenn nicht gleichzeitig die Übernahme der Kosten hierfür zugesichert wird. Sie können hier auch nicht darauf verweisen, dass die Kosten in den Pauschalen in Höhe von 4,00€ pro Bewerbung enthalten seien, da bei Bewerbungen per Mail, Online oder telefonisch keine Kosten erstattet werden, der Rückmeldebogen trotzdem postalisch an das Jobcenter gesendet werden muss.

Der erste Satz in Abschnitt 8 ist sowohl rechtswidrig, als auch falsch. Ein Verwaltungsakt ersetzt eine Eingliederungsvereinbarung. Folglich kann ein Verwaltungsakt niemals etwas fortschreiben, sondern nur ersetzen. Außerdem muss immer zuerst eine EGV angeboten werden und nur wenn eine EGV verweigert wurde, kann erneut ein Verwaltungsakt erlassen werden. Ich bin jedoch ausdrücklich dazu bereit über die Inhalte einer EGV zu verhandeln und eine solche abzuschließen.
Siehe z.B. SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

Der VA ist unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X, insbesondere was die AGH betrifft.

Vermittlungsvorschläge sind als Eigenbemühungen zu zählen, insofern hierzu Bewerbungen durchgeführt wurden.
Siehe Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012

Mit freundlichen Grüßen
XY
 

Tulpe20

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Zunächst einmal ist die Behauptung falsch, dass ich nicht bereit gewesen sei, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Selbstverständlich war und bin ich auch weiterhin bereit eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, allerdings habe ich als gleichberechtigter Vertragspartner das Recht auf Augenhöhe mit dem Jobcenter über den Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu verhandeln. Herr XY war aber nicht bereit zu Verhandlungen.
Vor dem Hintergrund, dass du die nochmal zugeschickt bekommen hast und darauf nicht reagiert hast, vielleicht besser weglassen.

Ich glaube das ist ein Missverständnis.
Ich habe die EGV nur einmal bekommen und das war beim persönlichen Gespräch.
Ich habe sie mit dem Hinweis eingesteckt das ich diese ganzen Paragraphen nicht verstehe und ich jemanden kenne der mir hilft.

Nach circa 4 Wochen habe ich einen Brief mit 3 Zeilen bekommen. Ich soll die EGV doch bitte unterschreiben. Also nicht nochmal die EGV.

Vielen Dank für den ausführlichen Widerspruch. So ausführlich hätte ich das nicht hinbekommen. 👍 💐
 

abcabc

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Dann lass den lila Part weg. Dann ist es halt ungünstig gelaufen, dass du die eingesteckt hast und anschließend nicht schriftlich und nachweisbar deine Änderungswünsche eingereicht hast, sondern sie komplett ignoriert hast.
Das SGB ist so komplex, dass nichtmal die SBs das hinbekommen (wie dein VA deutlich beweist) - da muss man erst Stück für Stück die Tricks und Strategien lernen. ;)

Und da der Kram so komplex ist, warte bitte noch 1-2 Tage, bevor du meinen Entwurf abschickst. Da wird sicher noch ein anderer hier was finden, das man ändern sollte.....

Wenn du den Widerspruch dann abschickst, unbedingt schriftlich und nachweisbar verschicken. Nachweisbar bedeutet im besten Falle per Fax mit qualifiziertem Sendebericht, mindestens aber per Einschreiben. (Mail oder normaler Brief wäre russisches Roulette. Wenn der SB kein Bock hat, schiebt der den in den Aktenschredder und nach einem Monat ist die Widerspruchsfrist abgelaufen. Sind sicher nicht viele SBs, die so dreist sind, aber es gibt sie leider. Oder das Schreiben geht doch mal verloren).
 
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