Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten und bitte um Überprüfung / Unterstützung zwecks Gegenvorschlag

Sensafarion

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Guten Abend,


folgende EGV ging heute nachweislich bei mir per Post ein (datiert vor einer Woche) mit der Aufforderung, diese bis zum 20.11 unterschrieben zu retounieren. Diese kurze Frist (ein Schelm, wer böses denkt..) tut natürlich ihr Übriges. Und ich unterstelle dem SB hier bewusst, dass für einen späten Versand gesorgt wurde, um einen Verwaltungsakt erlassen zu können. Als erstes werde ich um eine entsprechende Fristverlängerung bitten, da 2 Tage Überprüfung nicht ausreichend sind. Ich fürchte, SB wird darauf erst gar nicht reagieren und direkt einen EGV-VA erlassen, sollte die EGV nicht fristgerecht unterschrieben eingehen
Wie kann ich meine Bitte entsprechend stützen, damit SB diese auch wirklich berücksichtigt, damit ich einen Gegenvorschlag unterbreiten kann ?


Eine vorherige Potentialanalyse hat nicht stattgefunden.

„Mit dieser EGV wird die EGV v. XX.XX.XX fortgeschrieben“ - hier passt das Datum gar nicht: es gibt keine gültige EGV aus dem genannten Monat.

Ich habe die EGV mal anonymisiert hochgeladen und mir geht es insbesondere um Punkt 5 (Zur Integration in Arbeit) und die völlige Bevormundung seitens des SB: wie kann ich „seine Wahl“ und die völlige Auslieferung an Zeitarbeitsfirmen kippen ? Bewerbungen an ZAF erfolgen meinerseits, aber diese neue Dimension der Bevormundung sowie der erhöhte Fokus auf ZAF, damit möchte ich mich nicht einverstanden erklären (zumal jetzt sämtliche Stellenangebote von ZAF´s auf der Agenda stehen und nicht mehr nur mein Beruf).

Auch der Punkt, dass 5 Bewerbungsbemühungen / Monat von mir durchgeführt werden sollen, von denen aber Vermittlungsvorschläge AUSGENOMMEN sind, möchte ich so nicht hinnehmen, zumal ich wöchentlich eine Anzahl an VV´s bekomme. Dass Bewerbungen nachzuweisen sind (Nachweisliste ggf. Kopie Sendebestätigung), ist nicht zu beanstanden und wurde ja auch bisher so von mir eingereicht, aber nun möchte der SB VERBINDLICH Eingangsbestätigungen der Bewerbung sowie Absagen seitens etwaiger Unternehmen, auf die ich ja keinen Einfluss habe. Darüber „streiten“ SB und ich uns nunmehr seit 3 Monaten: SB verlangt (wiederholend) wöchentlich, dass Absagen der Arbeitgeber eingereicht werden sollen und sieht meine Bewerbungsnachweise als nicht ausreichend an und meint mich damit unter Druck setzen zu können – dass SB nunmehr versucht, diese Aufforderung – verbindlich – in einer EGV unterzukriegen, spricht Bände.

Wie kann ich am besten einen Gegenvorschlag zur "Neutralisierung" dieser EGV angehen ? Vielen Dank
 

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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
Wie kann ich meine Bitte entsprechend stützen, damit SB diese auch wirklich berücksichtigt, damit ich einen Gegenvorschlag unterbreiten kann ?
Fax mit qualifiziertem Sendebericht - das kannst du morgen noch rausschicken und damit dann sogar eindeutig nachweisen, dass du Änderungswünsche eingereicht hast. ;)
Falls du kein Faxgerät hast, gibts Online-Faxdienste, wie z.B. www.simple-fax.de (5€ aufladen und für 7 Cent pro Seite faxen, Guthaben hält unbegrenzt).

Eine vorherige Potentialanalyse hat nicht stattgefunden.
Das sagst/schreibst du dem SB natürlich NICHT. Das erfährt der erst, wenn der VA per Post kommt im Widerspruch. ;)

Dass Bewerbungen nachzuweisen sind (Nachweisliste ggf. Kopie Sendebestätigung), ist nicht zu beanstanden und wurde ja auch bisher so von mir eingereicht, aber nun möchte der SB VERBINDLICH Eingangsbestätigungen der Bewerbung sowie Absagen seitens etwaiger Unternehmen, auf die ich ja keinen Einfluss habe.
Deine Reaktion sollte sein, dass der SB ab sofort KEINE "Nachweise" mehr bekommt. Weder Absagen, noch Sendebestätigungen und erst recht keine Kopien von Anschreiben. Kontrollwahn sollte man mit einem maximalen Entzug der Kontrolle bekämpfen. Es muss die Tabelle mit den Eigenbemühungen ausreichen.



Vorschlag:


Sehr geehrter Herr XY,

mit ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx haben Sie mir, ohne vorheriges Gespräch, einen Entwurf für eine Eingliederungsvereinbarung postalisch zugesendet. Da Sie es per Einschreiben versendet haben, lässt sich hier eindeutig nachweisen, dass der Brief mich erst am xx.xxxx erreicht hat und die Frist (20.11.2020) dementsprechend vollkommen unangemessen und unzulässig ist. Abgesehen davon ist eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um die nachfolgenden Änderungen:

Sie behaupten mit dieser EGV werde die EGV vom xx.xx.xxxxx fortgeschrieben. Eine EGV mit diesem Datum ist mir nicht bekannt. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie dieser angeblich existierenden EGV zu.

4. Unterstützung
- Ich bitte um eine Erläuterung, wer der undefinierte Dritte ist, der an dieser EGV beteiligt ist.
- Mit einer Veröffentlichung eines Profils in der Jobbörse der Arbeitsagentur bin ich nicht einverstanden - dies ist auf "intern, anonym" zu stellen, so dass ausschließlich Mitarbeiter des Jobcenters darauf Zugriff haben.

5. Integration
- Streichung des ersen Absatzes. Die Pflicht Änderungen mitzuteilen steht im SGB und muss daher nicht in die EGV aufgenommen werden. Die Pflicht Termine wahrzunehmen darf nicht in der EGV aufgeführt sein, da Verstöße gegen die EGV mit 30% sanktioniert werden, verpasste Meldetermine hingegen nur mit 10% sanktioniert werden dürfen (siehe SGB II §32).
- Änderung der Bewerbungsfrist von 3 Tagen auf 5 Werktage (für hochwertige und individuelle Bewerbungen ist ausreichend Zeit erforderlich). [Das mit den Rückmeldebögen kann man drin lassen, da es keine Frist gibt --> kann nicht sanktioniert werden, wenn du die IRGENDWANN in der Zukunft mal vorlegst]
- Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind zu den Eigenbemühungen zu rechnen, wenn eine Bewerbung darauf erfolgt.
- Die Vorlage von Anschreiben ist zu streichen (die Korrespondenz mit Arbeitgebern ist vertraulich und es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung).
- Eingangsbestätigungen und/oder Absagen können nicht verlangt werden, da ich keinen Anspruch darauf habe, dass mir ein potenzieller Arbeitgeber mir diese ausstellt oder zusendet.
- Die Vorlage der Tabelle mit den Eigenbemühungen zu festen Stichtagen ist zu streichen, da dies die Integration in den Arbeitsmarkt nicht fördert und nur der Sanktionierung dient. Stattdessen lege ich die Tabelle im Rahmen von regulären Meldetermine vor.
- Streichung der "Registrierungspflicht" bei Zeitarbeitsfirmen. Ich bin ausschließlich verpflichtet mich auf VVs des Jobcenters auf konkrete Jobangebote zu bewerben. Es ist unzulässig, dass Dritte mir verbindliche Vermittlungsvorschläge machen dürfen. Das ist eine Ihrer Kernaufgaben, passende Stellen herauszusuchen, diese auf Zumutbarkeit zu überprüfen und ggf. als Vermittlungsvorschlag zuzusenden. Ebenfalls kann nicht verlangt werden, dass ich bei einer Zeitarbeitsfirma ein Bewerbungsprofil erstelle oder hinterlege.

9. Schlussformel
- Streichung des Satzes "Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert." Es gilt ausschließlich das schriftlich vereinbarte in der EGV. Abgesehen davon entspricht es nicht den Tatsachen, da es vor Übersendung der EGV kein Gespräch gab.

Mit freundlichen Grüßen
XY
 
Zuletzt bearbeitet:

Draisine

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@Sensafarion
Diese EGV ist wirklich dreist. Und noch dazu unter aller Kanone, was dessen rechtkiche Zuordnung betrifft.
Denn vieles ist hier nicht das, was es zu sein vorgibt.

Dazu bevorteilt die EGV das JC im Übermaß und bietet Dir nur Zermürbung, und das übersteigerte Risiko auf Sanktionen an.

Und dazu entledigt sich das JC damit jeglicher Erstattung für Bewerbungen sofern Du das unterschreibst.

Denn die dort beschriebene Rechtsgrundlage des Paragraph 16 I. V m 45 SGB IiI ist falsch. Was die Kostenerstattung beträfe. Denn der 45er betrifft nur Massnahmen.

Und innerhalb dessen gäbe es generell keine Pflicht zur Erstattung von Bewerbungen für das JC.

Richtig wäre der 16 I. V. m. 44 SGB III zur Kostenerstattung.

Des Weiteren ist die Vorlage des Antwortblätter eines VV in der EGV zeitlich nicht definiert. Wann. Wem. Wie. Erst bei Antwort des AG. Oder ohne nach Erstellung und Versendung der Bewerbung?

Der Hinweis auf Meldepflicht hätte jeweils gesondert zu erfolgen, denn Meldepflichten werden ansonsten nur mit 10 Prozent Sanktion bedroht. Hier drohen auch dadurch 30 Prozent, bei Verstoßes.

Offensichtlich gefällt dem SB dieses obskure Gesamtkonstrukt so gut, dass er das noch dadurch krönt, indem er die selbst bei Anpassungsbedarf beibehalten und fortschreiben will. Was so nicht dem Original text entspricht, der sonst die Erstellung einer neuen EGV vorsieht.
Zuletzt vergisst der SB auch nicht, die Behauptung einer gemeinsamen Erarbeitung dessen hinein zu fabulieren, um von sich abzulenken und Dich sehr unbedarft erscheinen lässt. Vorsichtig formuliert.

Meine Meinung nach, erscheint mir da jeglicher Versuch so lange sinnlos, bis der SB durch Widerspruch und Deine Beschwerde durch Dritte zurechtgewiesen wird. Und bestenfalls ein Wechsel des SB erfolgt. Denn die EGV verstösst für mich ganz klar gegen das Übermassverbot. In jeglicher Hinsicht. Wer sowas erstellt, der muss sich den Vorwurf der Einsichtsresitenz und Gewissenlosigkeit gefallen lassen.
Ich würde Dir daher eher zum Abwarten raten, ob der DIESE EGV tatsächlich als VA erstellt und das dann frontal angreifen. Mit allen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten.
 
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