Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Überprüfung und Hinweise.

[Tesafilm123]

Grüße euch, ich war zum Gespräch im JC und habe diese EGV erhalten. Nur um kurz meine Situation zu umreißen, ich mache gerade eine extrem schwere Zeit durch und bin gezwungen baldmöglichst eine eigene Wohnung zu suchen und generell meine Lebenssituation zu stabilisieren. Die Sachbearbeiterin wirkte auf mich sehr professionell, kompetent und erstellte diese EGV . Sie war zwar nicht begeistert, dass ich es nicht direkt vor Ort unterschrieben habe, aber war dann einverstanden, dass ich es mitnehme und ihr zukommen lasse.

Ich wäre euch sehr dankbar wenn ein paar Augenpaare da drüber schauen könnten um mir zu sagen ob das alles ok ist was da drin steht? Vielen Dank im vorraus.

 

[Gast 67141]

bin gezwungen baldmöglichst eine eigene Wohnung zu suchen

Wie wohnst du denn momentan?

Seite 2- Punkt 4- steht auch so ähnlich im SGB2 und könnte gestrichen werden
Punkt 5- Musterbewerbungsmappe? Warum das denn? Und sollst du die nur vorlegen? Wenn bis dahin kein Meldetermin erfolgt ist? Das müsste wenn schon ausführlicher beschrieben werden.
Wohnungssuche hat nichts in einer EGV zu suchen.

Was steht ungefähr bei dem Satz den du unkenntlich gemacht hast?

Änderungen haben beim Punkt 5- Integration in Arbeit- nichts zu suchen

Ich würde Änderungsvorschläge einreichen- so würde ich diese EGV nicht unterschreiben

 

[Merse]

Eine Schrott-EGV , wie man sie nur selten sieht.

"Stabilisierung der Lebenssituation" soll Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein. Genau wie das Mitteilen von Veränderungen. Warum braucht es für das Mitteilen von Änderungen, was bereits gesetzlich geregelt ist, nochmal eine Eingliederungsvereinbarung? Absolut unnötig. Und wie soll das andere Ziel, die Stabilisierung der Lebenssituation erreicht werden? Etwa durch das Einreichen der Bewerbungsmappe?

Man braucht die EGV noch nichtmal durchzulesen, um das Ungleichgewicht zwischen Fördern und Fordern zu sehen. Zwei Absätze zu den Leistungen des JC , aber eine halbe Seite zu deinen Pflichten. Komplett unausgewogen.

Was leistet das JC überhaupt? Es bietet dir eine Beratung auf Antrag? Da muss man schon sehr dankbar sein, wenn das JC sich dazu herablässt, einer seiner Kernaufgaben nachzukommen.
Übernahme von Fahrtkosten zu Meldeterminen, wie es bereits gesetzlich geregelt ist, na das ist doch mal die Eingliederungsleistung schlechthin.

Im Gegenzug fordert das JC eine komplette Bewerbungsmappe, zahlt dafür keinen Cent, zielführend hat die Bewerbung zu sein, ohne dass klar ist, auf welche Phantasiestelle du deine Phantasiebewerbung ausrichten sollst, und dann maßt man sich noch an, einen Lebenslauf mit aktuellem Datum und Unterschrift zu fordern. Wozu benötigt das JC einen unterschriebenen Lebenslauf mit aktuellem Datum? Wie bringt dich das in Arbeit und warum muss die Nichtunterschrift oder ein veraltetes Datum mit 30% sanktioniert werden? Vollkommen irre.

Du sollst Änderungen in den Verhältnissen der mit dir zusammenlebenden Angehörigen mitteilen, auch wenn diese kein Teil der Bedarfsgemeinschaft sind und diese dir keine Auskunft erteilen.

"Ich versuche meine Lebenssituation zu stabilisieren".
In den Satz gehört ein Komma. So jemand fordert von dir ein "fehlerfreies Anschreiben"? Wie will er das beurteilen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, fehlerfreie Sätze zu verfassen?
Abgesehen davon, nach welchen Kriterien wird bewertet, ob du versuchst, deine Lebenssituation zu verbessern? Wie wird der Erfolg gemessen? Garnicht? Was hat das dann in der EGV zu suchen und warum musst du mit 30% sanktioniert werden, wenn du das nicht "versuchst"?

Fraglich, ob bei so einem Schwachsinn ein Gegenvorschlag überhaupt sinnvoll wäre. Eigentlich müsste man von vorn bis hinten alles durchstreichen.

 

[Scenery]

Ich würde sie einfach abheften und mal schauen ob da noch was nach kommt.
Falls man doch nochmal antreten muss deshalb, kannst du immer noch überlegen und gegen argumentieren,

Als VA würde die sehr wahrscheinlich so niemals durch gehen und ne Pflicht zu unterschreiben besteht auch nicht xD

EDIT: Hast du überhaupt eine "ordentliche" "fehlerfreie" Bewerbung bzw ein Anschreiben für potenzielle Arbeitgeber?

Die EGV ist in meinen Augen Oberflächlich und lächerlich, da ist jeder Gegenvorschlag Zeitverschwendung.

 

[Tesafilm123]

Puh jetzt bin ich erstmal überfordert mit den Kommentaren. Weiß gar nicht wo ich da ansetzen soll.

Also @Paula Panter , ich wohnte aktuell bei den Eltern wo es aufgrund schlimmer privater Vorkomnisse nötig ist dass ich bald ausziehe. Der unkenntliche Satz ist nur ein Hinweis, dass ich ein Flyer bekommen habe für eine regionale Beratungsstätte für Wohnraum. Darauf muss aktuell mein Fokus und meine Energie liegen. Das habe ich auch so geschildert und der weitere Vorgang den ich mit der Sachbearbeiterin besprochen habe ist, dass ich bis Ende Oktober diese Luft bekommen soll, allerdings eben diese Bewerbungsunterlagen verlangt werden. Man fragte mich ob ich dessen in der Lage bin oder ob ich ein Bewerbertraining brauche, woraufhin ich sagte ich habe die intelektuellen Fähigkeiten Bewerbungsunterlagen zu schreiben bzw zusammenzustellen. Das ist quasi ihr Vorschlag des guten Willens, damit ich nicht sofort in ein beruflichen Vermittlungszirkel bzw Prozess starten muss sondern erst im November. Ich hatte das auch nicht negativ wahrgenommen bis eben jetzt und diese Reaktionen. Es ist also nicht angemessen diese Unterlagen einzureichen, sondern lediglich zum Einsehen vorzuzeigen?

Die Aufzählungen von Merse kann ich fachlich verstehen. Ob in der EGV Dinge erwähnt sind, welche schon gesetzlich geregelt sind müssen mich ja theoretisch nicht stören. Gleichgewicht kann ich auch verstehen, dass dies unausgewogen ist. Was ich jedoch nicht verstehe ist, bedeutet die EGV deiner Meinung nach, dass 30% Sanktionen automatisch geknüpft sind an die Bewerbungsunterlagen oder ein Fehler in Diesen?

Meine Intention ist ja, dass ich erstmal die Ruhe habe mich um eine Wohnung zu kümmern, da ich aktuell in einem psychologisch belastenden Umfeld bin. In dem Zusammenhang würde es mich nicht stören Muster-Bewerbungsunterlagen zum Einsehen vorzuzeigen, was wenn ich euch richtig verstanden habe, ja soweit in Ordnung wäre? Also was soll ich genau und in welcher Formulierung anprangern in Bezug darauf. Unbeantwortet lassen möchte ich es eigentlich nicht, da ich keine negative Athmosphäre heraufprovozieren möchte und wenn die mich wieder zu einem Meldetermin rufen, würde man mich ja direkt auf dem Kicker haben.. Also was soll ich genau und in welcher Formulierung anprangern in Bezug darauf, damit es rechtliche Verhältnismäßigkeit hat?

 

[Merse]

Was ich jedoch nicht verstehe ist, bedeutet die EGV deiner Meinung nach, dass 30% Sanktionen automatisch geknüpft sind an die Bewerbungsunterlagen oder ein Fehler in Diesen?

Wenn du gegen die in der EGV vereinbarten Pflichten verstößt, erhältst du eine 30%-Sanktion.
Eine deiner Pflichten wäre es, eine fehlerfreie Bewerbung und einen unterschriebenen Lebenslauf einzureichen.
Ist dein Lebenslauf nicht unterschrieben oder enthält die Bewerbung einen Rechtschreibfehler, ist das Verstoß gegen die vereinbarten Pflichten.

Wenn der SB argumentiert, dass das ja alles garnicht so gemeint ist und dass das schon keine Sanktion nach sich ziehen würde, muss es entsprechend formuliert oder gestrichen gewerden.

 

[Seppia]

Die Ziele dieser EGV lassen nicht erkennen, wie die Hilfebedürftigkeit überhaupt reduziert oder beendet werden soll.
Eine " ganzheitliche " Betreuung ist freiwillig. Ich persönlich lasse keine Fremden in meine Wohnung.
Deine Entscheidung ob aufsuchende Sozialarbeit in Ordnung für dich ist @Tesafilm123

 

[akaKnut]

Also was soll ich genau und in welcher Formulierung anprangern

Entweder garnix oder alles

Wie schon in den vorstehenden Beiträgen ausgeführt, ist die EGV totaler Müll. Bei diesem Vorschlag gibt es im Grunde keine Verhandlungsbasis.

Man könnte also ganz entspannt nix tun und auf den VA warten. Da dieser identisch mit der vorgeschlagenen EGV sein muß, kann er auch nur Müll sein. Gegen diesen Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen. Wäre schon sehr seltsam, wenn man damit keinen Erfolg hätte. Aber, vor Gericht und auf hoher See ...

Oder aber man tritt in Verhandlungen ein und teilt dem SB mit, dass sein Entwurf Humbug ist und praktisch alles geändert werden müsste. Dann könnte man durchaus einen eigenen Vorschlag für eine "harmlose" EGV unterbreiten. Also bspw. nur 2 Bewerbungsbemühungen pro Monat, Erstattung pauschal 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung und 1 Euro pro e-Mail Bewerbung, Nachweis nur durch Liste, Vorlage zum regulären Meldetermin. So in der Art.

Ob der SB damit einverstanden ist, weiss man nicht. Versuch macht kluch. Solange die Verhandlung nachweisbar läuft, wäre jedenfalls der Erlass eines ersetzenden VA unzulässig. Man gewinnt Zeit und man hat seinen guten Willen bewiesen. Wenn die Verhandlungen scheitern und der VA kommt -> Widerspruch und aW.

Wenn du verhandeln möchtest, ist das nicht schwer. Schau mal in die Forensuche, da gibt es zum Thema EGV viel Material und auch Formulierungsvorschläge.

Im Prinzip sieht das so aus:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Vorschlag für eine EGV .

Bei folgenden Punkten wünsche ich Änderungen:

[und hier eben einfügen, was dich stört, @Merse hat da u.a. schon einige gute Anregungen gegeben]

Wenn du magst, stellst du deinen Entwurf hier ein und wir schauen dann nochmal drüber.

 

[Gast 67141]

ich wohnte aktuell bei den Eltern wo es aufgrund schlimmer privater Vorkomnisse nötig ist dass ich bald ausziehe

Das tut mir sehr leid für dich, dass du in so einem Wohnumfeld wohnst, trotzdem hat das nichts in einer EGV zu suchen.

dass ich bis Ende Oktober diese Luft bekommen soll, allerdings eben diese Bewerbungsunterlagen verlangt werden.

Solche Spielchen machen die immer, dass habe ich selber auch schon so gehört, dass man mir ein paar Monate Zeit noch gibt mit der Jobsuche und wenn ich dann nichts finde, kommt die Maßnahme. Das sind einfach nur Psychospielchen um dich unter Druck zu setzen. Deswegen steht auch in der EGV bei der Musterbewerbungsmappe extra dabei, dass sie fehlerfrei mit Unterschrift etc. sein sollte.
Daraus kann man jedenfalls schnell ein Vermittlungshemmnis konstruieren und einem in ein Bewerbungstraining stecken.

Auch dieser Flyer mit der Wohnungsberatung hat meiner Meinung nach nichts in einer EGV zu suchen.

Das ist quasi ihr Vorschlag des guten Willens

Ich schätze du bist noch nicht lange "Kunde" beim Jobcenter. Jedenfalls musst du dir verinnerlichen das Arbeitsvermittler nicht deine Freunde sind. Sie haben nur ihre Statistik und Controlling im Blick, heißt möglichst viele EGVs abschließen, Kunden in Maßnahme stecken sowie Sanktionen aussprechen.

Es ist also nicht angemessen diese Unterlagen einzureichen

Warum solltest du denn eine Musterbewerbungsmappe einreichen und mit welchem Geld? Das kostet doch alles viel Geld, wenn man eine vernünftige Mappe nehmen will.
Ich habe auch schon, ganz am Anfang, Bewerbungsunterlagen vorgelegt, da ging es aber nur um Anschreiben und den Lebenslauf, eine Musterbewerbungsmappe wollte niemand von mir haben.

Muster-Bewerbungsunterlagen zum Einsehen vorzuzeigen, was wenn ich euch richtig verstanden habe, ja soweit in Ordnung wäre

Also ich würde wie gesagts, nur Anschreiben und Lebenslauf vorzeigen.

Unbeantwortet lassen möchte ich es eigentlich nicht, da ich keine negative Athmosphäre heraufprovozieren möchte

Wie gesagt, dir muss klar sein das SBs nicht deine Freunde sind, denn wenn dein Vermittler es gut meinen würde mit dir, hätte er dir nicht so eine EGV zukommen lassen

Also was soll ich genau und in welcher Formulierung anprangern

akaKnut hat dir ja dazu was geschrieben, schreib einen Entwurf und poste ihn dann hier.

 

[Tesafilm123]

@Paula Panter @Merse @akaKnut

Danke nochmal für euren Input. Ich bin tatsächlich ein noch relativ neuer "Kunde" und dies war das erste persönliche Gespräch. Ich bin mir bewusst, dass Sachbearbeiter nicht meine Freunde sind und deswegen habe ich die EGV auch nicht sofort vor Ort unterschrieben. Ich weiß immer noch nicht genau was eine VA ist aber falls dies irgendwann kommt, bin ich gezwungen Klage zu erheben gegen eine unzureichende EGV ? Auch wenn es bei dieser aktuellen Version wohl nicht dazu kommt, laut eurer Meinung. Ich habe einen Entwurf geschrieben und wäre euch dankbar wenn ihr mir sagen könntet ob das ok ist, ob was falsch formuliert oder etwas fehlt. Ich wollte es einfach ganz allgemein halten, damit es eben nicht heißt ich hätte es ignoriert oder Ähnliches. Gerade die Formulierung, dass ich nur Lebenslauf und Anschreiben zur Einsicht vorlege, wie genau soll ich das tun? Ich will ja nicht dass es wahrgenommen wird als ob ich das abgebe zur Speicherung. Vielen Dank im vorraus.

________________

Sehr geehrte Frau XY,

wie persönlich mit Ihnen besprochen, habe ich mich intensiv mit der von Ihnen vorgelegten Eingliederungsvereinbarung auseinandergesetzt und diese überprüft.

Leider kann ich mich mit diversen Inhalten dieser Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden erklären. Generell sehe ich eine große Diskrepanz und Ungleichgewicht zwischen den angebotenen Leistungen ihrerseits und der gleichzeitigen Forderung von sehr umfangreichen Unterlagen und Pflichten (Punkt 5) meinerseits, welche hohe Sanktionen beinhalten und nicht den üblichen und gesetzlich festgelegten Pflichten entsprechen.

Einige der erwähnten Leistungen sind auch bereits so oder so ähnlich im SGB geregelt und bedarfen daher keiner weiteren Regelung in der Eingliederungsvereinbarung – wie beispielsweise Punkt 4. Ein weiteres Beispiel: Man soll laut Punkt 5 alle Änderungen in den Verhältnissen der mit mir zusammenlebenden Angehörigen mitteilen, auch wenn diese kein Teil der Bedarfsgemeinschaft sind und diese mir eventuell auch keine Auskunft erteilen. Ich bitte um ihr Verständnis, dass ich hier keinerlei Grundlage für diese Pflicht und den Eingriff in meine und deren Privatsphäre empfinde welche dem Zweck der „Intergration in Arbeit“ dienen soll.

Mit dem Einreichen von einer vollständigen Musterbewerbungs-Mappe bin ich ebenso nicht einverstanden. Diese sind sensible Unterlagen welche, wie bereits in der Form und Ausführlichkeit in der Eingliederungsvereinbarung umschrieben, von mir nur an potentielle Arbeitgeber zugesandt werden. Wie bereits beim letzten Treffen besprochen, kann ich Ihnen bei unserem nächsten persönlichen Termin Einsicht geben in meinen Muster-Lebenslauf und einem Muster-Anschreiben.

Über einen umfangreich überarbeiteten Vorschlag zur Eingliederungsvereinbarung wäre ich Ihnen dankbar.

 

[Gast 67141]

Ich weiß immer noch nicht genau was eine VA ist

Das ist eine EGV per Verwaltungsakt, dagegen kannst du dann klagen etc. steht auch so in der Rechtsfolgenbelehrung drin.

Ich habe einen Entwurf geschrieben

Der ist viel zu langatmig...

Vorschlag:

"Sehr geehrte XY Vermittler

mit der EGV die Sie mir am XY ausgehändigt haben, bin ich nicht einverstanden.

Ich habe folgende Änderungsvorschläge:"

und dann zählst du einfach auf was dich stört und versuchst dich so knapp wie nur möglich zu halten

Gerade die Formulierung, dass ich nur Lebenslauf und Anschreiben zur Einsicht vorlege, wie genau soll ich das tun? I

Einfach so wie du schreibst "mit einer Musterbewerbungsmappe bin ich nicht einverstanden, ich bin aber bereit Ihnen meinen Lebenslauf und Anschreiben vorzulegen"

 

[Scenery]

Ich hab immer als Begründung geschrieben das diese EGV "rechtswidrig" ist, nicht mehr und nicht weniger..
Das suchen der Fehler ist nicht meine Aufgabe und bezahlt werde ich dafür auch nicht.

 

[Tesafilm123]

Das ist eine EGV per Verwaltungsakt, dagegen kannst du dann klagen etc. steht auch so in der Rechtsfolgenbelehrung drin.


Der ist viel zu langatmig...

Vorschlag:

"Sehr geehrte XY Vermittler

mit der EGV die Sie mir am XY ausgehändigt haben, bin ich nicht einverstanden.

Ich habe folgende Änderungsvorschläge:"

und dann zählst du einfach auf was dich stört und versuchst dich so knapp wie nur möglich zu halten


Einfach so wie du schreibst "mit einer Musterbewerbungsmappe bin ich nicht einverstanden, ich bin aber bereit Ihnen meinen Lebenslauf und Anschreiben vorzulegen"

Uff und ich dachte das wäre von mir quasi schon eine Kurzversion. Wenn ich das in deinem vorgeschlagenen Muster mache und dann aufzählen muss was alles zu Ändern ist, dann mache ich mir ja noch mehr Arbeit und vor allem ohne das Fachwissen wo in diesen 11 Punkten Fallen versteckt sind bzw was daran zu ändern ist. Verstehst du wie ich das meine? Wenn ich all die Kommentare nochmal durchschaue ist ja die ganze EGV ein Wrack ohne Verbesserungsbasis, also müsste ich ja mit Sachverstand alles flicken. So wie es Scenery umschrieben hat, quasi die Fehlersuche selbst zu übernehmen und im schlimmsten Fall nicht alles richtig "auszubügeln". Diesen Sachverstand habe ich noch nicht und habe das anhand von paar Beispielen versucht allgemein zu fassen. Wenn das allerdings nicht förderlich ist in meiner Form, dann muss ich weiterüberlegen.

 

[akaKnut]

Ich habe einen Entwurf geschrieben

Seh ich auch so wie Paula, du hast einige problematische Punkte schon gut angesprochen, aber ich würde die dann auch auf die Kernaussagen zusammenkürzen. Vorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Vorschlag für eine EGV .

Generell sehe ich hier ein grobes Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Leistungen. Diese müssen jedoch in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Insbesondere hinsichtlich folgender Punkte wünsche ich Änderungen:

Leistungen und Verpflichtungen, die bereits im Gesetz geregelt sind, bedürfen keiner weiteren Regelung in der Eingliederungsvereinbarung. Sie sind daher zu streichen.
Auskünfte von Dritten können nicht von mir verlangt werden, diese Verpflichtung ist zu streichen.
Das Einreichen einer vollständigen Musterbewerbungs-Mappe dient nicht der Integration in Arbeit, diese Verpflichtung ist zu streichen.

Allerdings würde ich mir bei dieser EGV die ganze Verhandlungsarbeit sparen und auf den VA warten. Die EGV ist dermaßen schrottig, dass wohl selbst eine böswillige Widerspruchstelle kleinbeigeben müsste. Spätestens das SG zerpflückt dieses Machwerk, weil da soviel unbestimmt, schon im Gesetz geregelt oder unzumutbar ist, dass es die Sau graust. Das fängt ja schon mit dem Ziel der EGV an.
Falls du dennoch verhandeln möchtest, würde ich auch nicht alle problematischen Punkte erwähnen. Es schadet nicht, die groben Schnitzer nicht anzusprechen, damit man bei Bedarf einen guten Hebel beim SG hat.

 

[Tesafilm123]

Seh ich auch so wie Paula, du hast einige problematische Punkte schon gut angesprochen, aber ich würde die dann auch auf die Kernaussagen zusammenkürzen. Vorschlag:



Allerdings würde ich mir bei dieser EGV die ganze Verhandlungsarbeit sparen und auf den VA warten. Die EGV ist dermaßen schrottig, dass wohl selbst eine böswillige Widerspruchstelle kleinbeigeben müsste. Spätestens das SG zerpflückt dieses Machwerk, weil da soviel unbestimmt, schon im Gesetz geregelt oder unzumutbar ist, dass es die Sau graust. Das fängt ja schon mit dem Ziel der EGV an.
Falls du dennoch verhandeln möchtest, würde ich auch nicht alle problematischen Punkte erwähnen. Es schadet nicht, die groben Schnitzer nicht anzusprechen, damit man bei Bedarf einen guten Hebel beim SG hat.

Ich habe keine Rechtschutzversicherung oder Ähnliches, wie hoch sind den die Kosten wenn die mir diese VA schicken sollten? Wobei ich da eher denke dass mich die Dame zum nächsten Meldetermin ruft und fragt wieso ich gar nicht reagiert habe. Dann muss ich persönlich alles vortragen was daran falsch ist und die Rechtswiedrigkeit unterstellen oder einfach den Vorschlag ablehnen ohne Begründung? Kann die SB mir dann nur diese aktuelle EGV als VA schicken oder wird die nicht einfach die juristischen Löcher ausbessern und stattdessen die strengste Linie im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten auffahren? Ich weiß das ist alles spekulativ, aber ich habe nunmal noch nicht die Erfahrungswerte wie ich damit umzugehen habe, entschuldigt meine Vorsicht.

 

[akaKnut]

ich habe nunmal noch nicht die Erfahrungswerte wie ich damit umzugehen habe, entschuldigt meine Vorsicht.

Alles gut, dafür gibts ja das Forum.

Du brauchst generell keine Sorge vor Kosten haben. Du brauchst auch keine Rechtsschutzversicherung.

Wobei ich da eher denke dass mich die Dame zum nächsten Meldetermin ruft und fragt wieso ich gar nicht reagiert habe. Dann muss ich persönlich alles vortragen was daran falsch ist und die Rechtswiedrigkeit unterstellen oder einfach den Vorschlag ablehnen ohne Begründung?

Fragen darf SB viel, das heisst aber nicht, dass du auf jede Frage antworten musst. Im Gegenteil, es ist oft besser für dich, nicht zu konkret zu werden. SB dreht dir im Zweifel jedes Wort im Mund herum und kocht sein eigenes Süppchen. Hier ist leider viel Mißtrauen angebracht und notwendig.
Eine EGV ist ein Vertrag, der von beiden Seiten verhandelt werden kann. Wenn eine Verhandlung stattfindet, dann immer schriftlich!
Alles andere ist nicht nachweisbar!
Wenn also SB auf die EGV zu sprechen kommt, antwortet man höflich, aber bestimmt: "Dieses Thema behandle ich aus Gründen der Nachweisbarkeit ausschliesslich schriftlich."

Kann die SB mir dann nur diese aktuelle EGV als VA schicken oder wird die nicht einfach die juristischen Löcher ausbessern und stattdessen die strengste Linie im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten auffahren?

Ja, SB könnte dir das als VA schicken. Dieser VA muss aber identisch mit dem ursprünglichen Vorschlag sein, SB dürfte also keine eigenmächtigen Änderungen vornehmen, selbst wenn es Verbesserungen wären. Sonst wäre der VA schon formal rechtswidrig.

 

[Seppia]

Ja, SB könnte dir das als VA schicken. Dieser VA muss aber identisch mit dem ursprünglichen Vorschlag sein, SB dürfte also keine eigenmächtigen Änderungen vornehmen, selbst wenn es Verbesserungen wären. Sonst wäre der VA schon formal rechtswidrig.

Und hier ein paar Datensätze um das ganze zu unterstreichen....

SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.

 

[Scenery]

So wie es Scenery umschrieben hat, quasi die Fehlersuche selbst zu übernehmen und im schlimmsten Fall nicht alles richtig "auszubügeln"

Bei mir ist das in der Vergangenheit dann immer so verlaufen das ich vorgeladen wurde und man mich gefragt hat was an der EGV falsch sei. Darauf habe ich nur geantwortet das sie in der Rechtsabteilung anrufen und sich mal Informieren möge, natürlich nett formuliert. Bei Änderungswünschen bin ich dann gleich auf den Punkt Sanktionen eingegangen und habe Vorgeschlagen das Sanktionen für beide Seiten gelten muss, das heißt wenn sie Mist baut, hat auch sie auf Lohn zu verzichten.

Das macht man 2-3 mal, danach hat auch die Dame die Schnauze voll und paar Monate später geht das Spiel beim neuen Vermittler von vorne los, ich mach das jetzt seit fast 3 Jahren so und bin erstaunt wie gut und billig man davon kommt..

Zugegeben man muss ein gutes Mundwerk haben und auch ganz schön dreist sein, schafft leider nicht jeder.

 

[Seppia]

Zugegeben man muss ein gutes Mundwerk haben und auch ganz schön dreist sein, schafft leider nicht jeder.

Warst du mit Beistand bei diesen Terminen ?

 

[Scenery]

Die ersten male hatte ich immer so 2-3 Leute dabei, jetzt werde ich ganz alleine mit den fertig.
Dieses Forum bzw der Input hier gab mir die nötigen Eier dazu!.....darf man das so schreiben?^^

 

[Seppia]

Die ersten male hatte ich immer so 2-3 Leute dabei

Das ist vom Gesetzesgeber allerdings nicht zulässig

§ 13 SGB 10 - Einzelnorm

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

 

[Tesafilm123]

@akaKnut
Ah, mit dieser Erklärung habe ich nun ein greifbareres Verständnis für EGV und VA . Ich hatte da die Sorge, dass Behördenwillkür auf mich zukommen könnte wenn der Verwaltungsakt ins Spiel kommt. Danke auch @Seppia an für den SGB Auszug dazu, wobei sich mir da noch die Frage öffnet was nach dem fettgedruckten kommt. Wenn ich auf diese EGV nicht reagiere und auch beim Meldetermin sage, ich behandle das Thema nur schriftlich wie von Knut angesprochen.. ist der darauf folgende Schritt nicht automatisch, dass SB die VA einleitet und mir dann unterstellt wird, ich hätte mich nicht Ergebnisorientiert beteiligt, dass eine EGV zu Stande kommt?

Also das mir das hier aus dem SGB Auszug von Seppia negativ ausgelegt wird: "...das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte."

 

[Seppia]

ist der darauf folgende Schritt nicht automatisch, dass SB die VA einleitet und mir dann unterstellt wird, ich hätte mich nicht Ergebnisorientiert beteiligt, dass eine EGV zu Stande kommt?

Also ich persönlich verhandle immer. Bestimmte rechtswidrige Inhalte erwähne ich allerdings dem SB nicht gegenüber, um mir diese als Joker aufzuheben falls ein VA kommt....
Verhandeln ist generell eine sehr gute Idee.

 

[Scenery]

Das ist vom Gesetzesgeber allerdings nicht zulässig

Die EGV ´s die da zusammen gekleistert werden sind es in der Regel auch nicht.

Wenn ich meine beiden Personen nicht mit ins Büro nehmen darf, müssen wir die Verhandlungen halt verschieben und bringe beim nächsten Termin nur eine Person mit der aber für 5 gleichzeitig sprechen kann, bin da ziemlich flexibel xD

Bisher wollte kein Vermittler Sanktioniert werden, verstehe ich nicht..^^

 

[Seppia]

Die EGV´s die da zusammen gekleistert werden sind es in der Regel auch nicht.

Ja, stimmt schon.

Wenn ich meine beiden Personen nicht mit ins Büro nehmen darf, müssen wir die Verhandlungen halt verschieben und bringe beim nächsten Termin nur eine Person mit der aber für 5 gleichzeitig sprechen kann, bin da ziemlich flexibel xD

Nimm am besten einen 2 Meter großen Kerl mit der SBchen nur anstarrt
Das is zu witzig