Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung bekommen und jetzt keine Kontakt mehr zum Sachbearbeiter (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Floriw

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Guten Tag liebe Leute. Seit mir nicht böse wenn ich den Thread in das falsche Forum packe aber ich bin neu hier.

Also dann schildere ich mal meine Situation.

Ich bin leider Neukunde beim Jobcenter. Nachdem ich mich unten an der Rezeption gemeldet hatte kam ich unten in den ersten Stock 2 Termine. Einmal die Arbeitsvermittlung (grusel) und die Leistungsabteilung (da war ich noch nicht).

Nun den ich wartete 20 min dann musste ich zu einer SB in den Raum. Sie bombadierte mich mit Fragen und ich antwortete ungeschönt (das war dumm).

Nun kam es wie so häufig nach dem sinnlosen Gelaber zur Übergabe der EGV. Ich habe ihr erklärt das ich die EGV nicht unterschreiben werde, weil dies ein Vertrag darstellt und die EGVs meistens Grundgesetzwidrig sind.

Sie verneinte dies natürlich und wurde etwas böse :). Nun ja ich weigerte mich standhaft. Während dessen rief die SB bei so einer MAssnahme an wo ich denn dann hingehen sollte. Sie übergab mir die Papiere inklusive 2 EGVs.

Ich sollte eigentlich heute dahin , da wir aber schriftlich keinen Termin gemacht hatten und ich die EGV ja nicht unterschrieben habe kann ich ja auch nicht sanktioniert werden.

Nun meine Frage. Was soll ich jetzt tun? Soll ich zu Hause bleiben und warten bis ich die VA kriege oder sollte ich lieber doch den einen Monat zur Massnahme hingehen weil die SB tante da schon angerufen hat?

Gut ich hab die EGV ja nicht unterschrieben also ist die EGV ja nicht gültig für mich oder?(logischerweise schon)

Was wenn so eine von der Maßnahme bei der SB Tante anruft und ihr sagt das ich nicht da war?

Ich weiß nicht so recht was ich tuen soll. Oder soll ich gleich meine EGV die ich nicht unterschrieben habe zurückschicken und warten auf den VA? oder einfach die Füße still halten?

MfG Florian

Ps: die EGV ist voller Rechtsbrüche , das heißt bei mir wird 4-5 mal gegen das GG verstoßen sowohl auch gegen das ILO Übereinkommen. (Zwangsarbeit unter Drohungen von Kürzungen)
 

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Ramteid

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Ich würde daheim bleiben, es liegt ja keine Zuweisung vor.
Dem EGV Vorschlag kannst du begegnen indem du Gegenvorschläge einbringst, ist aber kein muss.
 

vidar

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Moin @Floriw, und :welcome:
Ps: die EGV ist voller Rechtsbrüche , das heißt bei mir wird 4-5 mal gegen das GG verstoßen sowohl auch gegen das ILO Übereinkommen. (Zwangsarbeit unter Drohungen von Kürzungen)
Da du dich anscheinend voll im Rechtskreis des SGB II auskennst und dem zur Folge dann auch entsprechend bewandert bist, kannst du doch bitte dann auch mal die EGV hier anonymisiert hochladen und dazu gleich die von dir getätigte Feststellung der rechtswidrigen Inhalte uns rechtssicher kommentieren. Alles andere ist sonst nur Schall und Rauch.
.
 

Floriw

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Moin @Floriw, und :welcome:

Da du dich anscheinend voll im Rechtskreis des SGB II auskennst und dem zur Folge dann auch entsprechend bewandert bist, kannst du doch bitte dann auch mal die EGV hier anonymisiert hochladen und dazu gleich die von dir getätigte Feststellung der rechtswidrigen Inhalte uns rechtssicher kommentieren. Alles andere ist sonst nur Schall und Rauch.
.
ich kenne mich nicht mit dem Paragraphen vom SGB II aus aber ich hab mir das GG wochenlang angeguckt. Ich kenne also meine Grundrechte die man mir mit der EGV wegnehmen will. Und da das GG über dem SGB II steht ist das SGB II in dem Falle sowieso Betrug. Wer seine rechte nämlich nicht kennt, der geht da gnadenlos unter.

Ps: ja ich versuche sie einzuscannen.
 

Floriw

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Was denn für Papiere? Ein paar bunte Werbeflyer oder eine Zuweisung zu der Maßnahme mit Rechtsfolgebelehrung?
Davon hängt ab, ob du es aussitzen kannst oder es doch zu Sanktionen kommen könnte....
Also ich hab grad mal draufgeschaut, da steht keine Rechtsfolgebehlerung drauf. Sondern nur Adresse von der Maßnahme. Niemand hat auf dem Blatt unterschrieben, ich lad es nachher mal hoch.
 

charly0915

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Punkt 5, drittens... alle Möglichkeiten ausschöpfen… ist da Diebstahl, Zuhälterei und Zwangsprostitution straffrei mit bei???
wo war nochmal die Potentialanalyse??
 

abcabc

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Du wärst der 1., wenn du es schaffen solltest alles, was du da kommentiert hast, auch nur ansatzweise durchzusetzen bzw. eine Änderung zu erzwingen. Selbst vorm Sozialgericht wirst du damit scheitern. Das Hartz IV System ist halt mehr als äußerst fragwürdig...... aber daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.......

Nun meine Frage. Was soll ich jetzt tun?
Auf keinen Fall unterschreiben! Entweder einen Termin vereinbaren um auf Augenhöhe mit der SB das ganze zu verhandeln oder abwarten, ob du einen VA bekommst. Und dagegen dann natürlich Widerspruch einlegen und ggf. vors Sozialgericht gehen.
Taktisch geschickt wäre vielleicht, erstmal nachverhandeln - nicht unterschreiben, sondern wieder zur Prüfung mitnehmen. Dabei nicht über die offensichtlich rechtswidrigen Dinge verhandeln - sofern sie dir keine großen Nachteile bringen, sondern vor allem Wünsche, die sich schlecht vorm Sozialgericht durchsetzen lassen.
So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die verhandelten Änderungen im VA aufgenommen werden. Wenn die rechtswidrigen Inhalte weiter drin sind, wird der Widerspruch gute Chancen haben.


Verhandlungspunkte:
- Bewerbungskostenübernahme als Pauschale (schriftlich 5€, Mail 1-2€), weil so wie es da steht musst du für jeden Briefumschlag, Briefmarke, Kopie, usw. einen Beleg einreichen.
- Die Beantragung der Bewerbungskosten im Vorfeld muss ersatzlos gestrichen werden. Alternativ könntest du Vorschlagen, dass der Satz "Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach erhalt des Stellenangebots,....." geändert werden muss in "Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach erhalt der Zusage für die Kostenübernahme der Bewerbung,..." (Also nach x Wochen, bis der Antrag genehmigt wurde).
- Die Vorlage der Bewerbungsbemühungen zu einem festen Zeitpunkt (bei dir immer der 05.) ist unzulässig und muss gestrichen werden.
- Streichung der Maßnahme.

In 13. wird auf die Rechtsfolgebelehrung "Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit" verwiesen. Hast du diesen Wisch? Falls ja, stehen da noch die Verfassungswidrigen Sanktionen drauf? --> Guter Grund dafür, dass es gestrichen werden soll.

Ohne Potenzialanalyse darf es eigentlich keine EGV oder VA geben. Wurde die gemacht? Wenn nicht, NICHT sagen, sondern als ASS im Ärmel behalten um den VA dann zu kippen. Die soll das schließlich nicht vorher noch nachholen. ;)


Hast du noch irgendwelche weiteren Unterlagen bzgl. der Maßnahme erhalten? Vielleicht sogar eine offizielle Zuweisung?
Wenn nicht und wenn bis zum 21.11. kein VA kommt, spricht nichts dagegen am 21.11. die Maßnahme zu ignorieren.
Hoffe mal du kannst es finanziell verkraften, falls es zu einer 30% Sanktion kommen sollte - das kann dauern, bis die vom SG kassiert wird....



Die Maßnahme selbst ist ein weiteres Kapitel.
Müsste man schauen, ob alles, was unter 6. zur Maßnahme steht ok ist, oder ob man das irgendwie erfolgreich beanstanden kann.
Wenn du früher oder später mal zu einer Maßnahme hin musst (um 30% Sanktion zu vermeiden): Geh hin, hör dir alles an, ABER unterschreibe nichts. Stattdessen steck alles ein mit dem Kommentar "Das muss ich erstmal in Ruhe prüfen, bevor ich was unterschreibe." So ne Prüfung kann natürlich viele Wochen dauern. Du gehst natürlich zur Maßnahme und WILLST mitmachen. In den meisten Fällen wird man dir ohne Unterschriften die Teilnahme verweigern. Dann lass dir schriftlich geben, dass man dir die Teilnahme verweigert. Pflichtbewusst der SB in nem 2 Zeiler mitteilen, dass man dir leider die Teilnahme verweigert......
 
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charly0915

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die Potentialanalyse steht bei der Maßnahme... zwar so wischi waschi, aber...
Vermittlungsmaßnahme mit Datenerfassung und dann wahrscheinlich da auch die Potentialanalyse... also eine Maßnahme, die den Job des JC macht...

zu den GG... solange bei der Bundeswehr in den Anweisungen heißt... der Soldat hat ab einer Wassertiefe von xxx cm selbständig mit Schwimmbewegungen anzufangen... solange kriegst du nix mit deinen GG durch...

wir kürzen doch immer noch 30% vom Existenzminimum... weil das System nicht verstanden hat, dass es die Machtgeile mancher SB ist über jemanden zu bestimmen...
und wenn diese SB doch selber nix können (möchte nicht wissen, was so manche vorher waren... meiner stink normaler SB beim Sozialamt und bei ALG II Fallmanager),
müssen sie sich doch auch profilieren...
 

Floriw

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Wie genau sieht so eine potenzialanalyse aus? Ich wurde nicht nach meinen Fähigkeiten gefragt, nur was ich für ausbildungen habe und welchen Schulabschluss. Und was ich für Interessen habe, hab ich was über erzieher erzählt. Hat die gleich mit reingenommen(das war dumm). Ich habe nur die egv 2 papiere für Online gedöns und 2 papiere zu der Maßnahme gekriegt. Ich lade die nachher mal hoch.
 

charly0915

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ich kann dir nur das "an die Hand" geben... bei mir haben die in über 6 Monaten keine gemacht...
 

Floriw

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Danke sehr. Die SB tante hat gesagt das soll bei der Maßnahme gemacht werden. Das heißt meine EGV ist UNGÜLTIG? Wenn erst Profiling gemacht werden muss bevor ein egv erlassen werden kann.die hat mich nur gefragt was ich ein für einen abschluss habe Interessen , aber von detailreichen Fragen war nicht die Rede.
 

Floriw

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so ich lad mal hoch. sollte ich jetzt dahin gehen? die egv ist ja eigentlich dann hinfällig weil das profiling nach der egv erstellt wird. kann ich damit dann die SB packen und wenns zu einer klage kommt die egv abwehren. Aber nun gut ich hab ja noch nicht mal ne VA bekommen. ICH habe übrigens keine offizielle Zuweisung zu der Maßnahme bekommen.
 

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abcabc

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die egv ist ja eigentlich dann hinfällig weil das profiling nach der egv erstellt wird.
Es existiert keine gültige EGV! Ohne Unterschrift kannst du die einfach abheften und ignorieren (nicht wegschmeißen, da man die später ggf. nochmal brauchen kann, z.B. wenn der VA andere Inhalte hat). Erst bei einem Verwaltungsakt musst du reagieren (Widerspruch und ggf. Klage).

Ist bei diesem zusammengetackerten DAV Zeug irgendwo auf einer Rückseite noch eine Rechtsfolgebelehrung oder hast du (abgesehen von der EGV) irgendwas anderes schriftliches bzgl. der Maßnahme (Zuweisung,.........)?
 

Floriw

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Es existiert keine gültige EGV! Ohne Unterschrift kannst du die einfach abheften und ignorieren (nicht wegschmeißen, da man die später ggf. nochmal brauchen kann, z.B. wenn der VA andere Inhalte hat). Erst bei einem Verwaltungsakt musst du reagieren (Widerspruch und ggf. Klage).

Ist bei diesem zusammengetackerten DAV Zeug irgendwo auf einer Rückseite noch eine Rechtsfolgebelehrung oder hast du (abgesehen von der EGV) irgendwas anderes schriftliches bzgl. der Maßnahme (Zuweisung,.........)?
nein das war alles.... mehr hab ich nicht bekommen.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Floriw

ich habe deinen Anhang 1 entfernt, da noch deine Kundennummer lesbar ist.

Bitte beachte das folgende Angaben immer unkenntlich gemachen werden.

- Ortsbezeichnungen, Straßen
- Namen (Deinen wie auch der der Sachbearbeiter)
- Barcodes bzw. QR-Codes (das sind diese viereckigen Barcodes)
- Telefonnummern
- Emailadressen

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
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Floriw

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Guten Tag Floriw

ich habe deinen Anhang 1 entfernt, da noch deine Kundennummer lesbar ist.

Bitte beachte das folgende Angaben immer unkenntlich gemachen werden.

- Ortsbezeichnungen, Straßen
- Namen (Deinen wie auch der der Sachbearbeiter)
- Barcodes bzw. QR-Codes (das sind diese viereckigen Barcodes)
- Telefonnummern
- Emailadressen

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
ok danke
 

Floriw

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so ich habe heute den Verwaltungsakt bekommen, sollte ich jetzt erstmal Widerspruch einlegen oder gleich Klage beim Sozialgericht einreichen?

MfG Floriw
 

abcabc

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so ich habe heute den Verwaltungsakt bekommen,
Lad mal bitte anonymisiert den VA hoch.....
Man findet fast immer rechtswidrige Inhalte und Formfehler, wenn man danach sucht.

Es muss immer ZUERT Widerspruch beim JC eingelegt werden, bevor Klage eingereicht werden kann. Wobei man vorher prüfen sollte, ob die Klage überhaupt erfolgsschancen hat - sonst macht man sich beim SG nur unbeliebt.
 

Floriw

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in dem VA sind die selben Verletzungen des GG wie in der EGV. Ich habe schon vor ein paar Wochen den Widerspruch vorbereitet. Nach Artikel 2 Abs 1 Vertragsfreiheit , verletzt dieser meine Autonomie einen Vertrag abzuschließen.

Ich werde mich morgen um den Widerspruch dann kümmern.
 

Floriw

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Habe den widerspruchsbescheid bekommen und war natürlich auch schon bei einer Anwältin. Bin extra dafür aufs amtsgericht gerAnnt und davon hatte ich leider nichts. Die klagefrist läuft am 18 aus und die Frau will keine klage erheben. Mir wurde gesagt das sei alles rechtens und die grundrechtsverletzung interessieren nicht. Können die Mich mit dem verwaltungsakt dann in Maßnahmen und so stecken? Ich glaube das nächste mal benutz ich rightmart als Anwaltskanzlei. Weil hier anscheinend kein rechtsanwalt helfen will. Haben wohl schiss um ihre Bezahlung.
 
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