Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt per Brief zugesendet bekommen. Davor jedoch Sanktionen erhalten ohne gültige EGV + Gültigkeitsdauer von mehr als eineinhalb Jahren. Ist das rechtens?

starfighter00

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Hallo liebes ELO-Forum,
ich habe eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt als Brief zugesendet bekommen und habe diesbezüglich einige Fragen.

Letztes Jahr wurde mir ALG2 gestrichen, da ich für eine gewisse Zeit meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Diese Jahr habe ich erneut ALG2 beantragt und musste erneut alle Anträge ausfüllen, da ich zulange aus dem ALG2 Bezug gefallen war (wurde mir so vom Jobcenter erklärt). Nachdem meinem Antrag stattgegeben wurde und ich wieder ALG2 bezogen habe, habe ich wie gewohnt Jobangebote per Post von meiner Sachbearbeiter erhalten. Ich habe dann eine Sanktion erhalten, weil ich mich auf ein Jobangebot nicht beworben habe und dementsprechend weniger Geld vom Jobcenter erhalten. Vor kurzem lag dann die EGV per VA in meinem Briefkasten mit der Begründung, dass man es nicht geschafft hat mich zu erreichen, was eine Lüge ist, da ich keinen Brief/Anruf/E-Mail bzgl. der EGV erhalten habe.

Nun meine Fragen:
- Ist meine alte EGV noch gültig? Oder ist die EGV per VA in meinem Briefkasten eine komplett neue, da ich letztes Jahr aus dem ALG2 Bezug gefallen bin?
- Falls meine alte EGV nicht mehr gültig ist und eine neue beschlossen werden muss bzw. beschlossen wurde: Ist es erlaubt Sanktionen auszusprechen und zu verhängen obwohl noch keine neue EGV mit mir beschlossen wurde? (Sanktion habe ich erhalten bevor die EGV per VA in meinem Briefkasten lag)
- Die Gültigkeitsdauer meiner EGV per VA beträgt länger als 1,5 Jahre, ist dies rechtens? Oder darf die Gültigkeitsdauer nicht länger als 6. Monate betragen?


Vielen Dank im Voraus!
 

HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "Fragen bzgl. meiner EGV per VA"
Helfer: "????.Worum geht es jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?....Was bedeuten die Abkürzungen?"
 

Merse

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Ist meine alte EGV noch gültig?
Darin stand höchstwahrscheinlich, dass mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit beide Parteien nicht mehr an die EGV gebunden sind. Weiterhin hätte sie nach sechs Monaten überprüft werden müssen, wenn sie noch gültig gewesen wäre.

Vor dem Erlass eines VA hat das JC den Betroffenen anzuhören, §24 SGB X:
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Weiterhin hat das JC eine EGV anzubieten und zu verhandeln - außer der Kunde verweigert grundsätzlich jegliche EGV, aber davon ist bei dir ja keine Rede.

Das JC hat vermutlich wie üblich per Email und Telefon versucht, dich zu erreichen, und hat dabei immer dann angerufen, wenn du einkaufen, mit dem Hund unterwegs oder wandern warst. Und die Emails sind im Spamfilter gelandet. Aus dem Grund gibt es schließlich auch keine Verpflichtung, diese Kommunikationsmittel zu besitzen oder gar zu nutzen. Gemäß Erreichbarkeitsanordnung musst du Briefpost an jedem Werktag zur Kenntnis nehmen können.

Ich würde hier Antrag auf Akteneinsicht stellen. Da das JC schreibt, du wärst nicht erreichbar, soll es alle Postrückläufer vorlegen. Davon müssen ja unzählige in deiner Akte sein. Dann kann man schauen, ob die Briefe falsch adressiert waren oder schlichtweg nicht existieren, was wohl naheliegender ist. Anschließend Widerspruch und Eilantrag mit der passenden Begründung, z.B. angebliche Nichterreichbarkeit, Antragsgegner kann aber keinerlei Kontaktversuch nachweisen, nimmt schriftliche Kommunikation erst für den Erlass des VA auf.
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Ich habe dann eine Sanktion erhalten, weil ich mich auf ein Jobangebot nicht beworben habe
Hatte der VV eine Rechtsfolgebelehrung? Wenn ja, dann wären 30% für 3 Monate möglich. Hatte der keine RFB, kann es auch keine Sanktion geben.
Es gäbe noch einen Trick: Wenn der VV per normaler Briefpost kam, kannst du einfach behaupten, dass du den nie erhalten hast und schon ist es unmöglich dich zu sanktionieren, da das JC nicht beweisen kann, dass du den Brief erhalten hast. Das geht aber nur, wenn du NICHT zugegeben hast, dass du den VV bekommen hast und die Anhörung noch nicht war.....

- Die Gültigkeitsdauer meiner EGV per VA beträgt länger als 1,5 Jahre, ist dies rechtens? Oder darf die Gültigkeitsdauer nicht länger als 6. Monate betragen?
Nein. Aber die hat eh schon einen schweren Formfehler, da sie per Briefpost kam und es keine vorherige Potentialanalyse gab.
Sofern dich irgendwas an diesem VA stört, kannst du den im Widerspruch kippen - sofern der noch frisch ist (jünger als 1 Monat).
 
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Ghansafan

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Ich habe dann eine Sanktion erhalten, weil ich mich auf ein Jobangebot nicht beworben habe
Hallo @starfighter00,

hast Du Dich gegen die Sanktion zur Wehr gesetzt ?

Stellenangebot vielleicht unzumutbar ( gesundheitliche Einschränkungen, fehlende fachliche Eignung) ? Enthielt das Stellenangebot eine korrekte Rechtsfolgebelehrung ? Stellenangebot gar nicht erhalten ? ( normale Briefzustellung) ?
Fand im Vorfeld der Sanktion eine Anhörung statt ?


Zum EGV/VA:

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.
Vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Desweiteren hätte eine Potenzialanalyse im Vorfeld erfolgen müssen und zwar in einem persönlichen Gespräch.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Und somit auch vor Erlass eines EGV/VA.

Der Gesetzgeber hat betreffs Abschluss EGV wegen Corona auch keine geänderte Regelung geschaffen.
 
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