Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt mit einer Zuweisung nach "gescheiterter Verständigung" erhalten und bitte um Hilfe und Rat beim Widerspruch

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lokkolokko

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Guten Tag und Hallo :)

Im letzten Monat habe ich vom JC Aufforderungen zu einem Telefongespräch erhalten.
Dieses wurde ignoriert, weil Telefon nicht angeschlossen.

Dann per Einschreiben eine weitere Aufforderung plus Bitte um Prüfung der Telefonnummer.
Auch dieser Termin ist ereignislos verstrichen.

Dann per Einschreiben eine EGV VA inklusive Zuweisung und RFB und eine Schreiben mit Zuweisung und der RFB.
Als Grund des VA wird eine "gescheiterte Verständigung" benannt!

Der VA soll einen EGV fortschreiben, der 1. eine VA war und 2. per Anwalt und Widerspruch einkassiert wurde, will heißen:
Monate später per Bescheid aufgehoben wurde.

Tätigkeit: Sportanlagen aufhübschen.

Fragen:
Ist der Fall so klar, dass man gar nicht erst zur Vorstellung hingeht und einfach Widerspruch einlegt. ("Kein Versuch, eine EGV abzuschliessen").
Oder sollte man doch erst hingehen (die Unterschriften,etc..) und abwarten?

Ich neige dazu, gar nicht erst hinzugehen.

Nichtsdestotrotz, wie formuliere ich Widerspruch bzw was auch immer zur Abwehr nötig ist?

Bedanke mich schon mal im Voraus für jede erdenkliche Hilfe
Gruß lokko

Anlagen: nächstes Post
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Anlagen
Aufforderung Telefonat
VA 21-03-16 - Telefon - 1.jpg21-03-16 - Telefon - 1b.jpg21-04-07 - VA - 0.jpg21-04-07 - VA - 1.jpg21-04-07 - VA - 2.jpg21-04-07 - VA - 3.jpg21-04-07 - VA - 4.jpg21-04-07 - Zuweisung 1.jpg21-04-07 - Zuweisung 2.jpg21-04-07 - Zuweisung 4.jpg
Zuweisung
 

lokkolokko

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Entwurf eines Widerspruchs, besser kann ich'S nicht :(

Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxxx


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxx ein.

Begründung:

1.
Ein Verwaltungsakt (nachfolgend: VA) kann nicht einfach so verhängt werden.
Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger
zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.

((korrekt?))

Eine zuvor versendete Aufforderung zu einem Telefonat kann nicht als ein solcher Versuch gewertet werden, zumal
bei mir zusätzlich kein Festnetztelefon angeschlossen ist.

((
2.
Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet.
Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen.

3.
Es hat somit auch keine Verhandlung mit mir über den Inhalt einer EGV stattgefunden .
Dieses ist rechtswidrig.

4.
Mir wurde im Vorfeld keine EGV angeboten, es soll aber mit jedem Erwerbsfähigen eine EGV abgeschlosssen werden.

5.
Es soll mit diesem VA eine Eingliederungsvereinbarung vom xxxx fortgesetzt werden, dieser wurde aber
am xxxx aufgehoben )) ((überflüssig?))

((eventuell wurde aber nur zuweisung aufgehoben, ist nicht ganz klar))


6.
Ein VA muss inhaltlich stimmig sein, was er durch Punkt 5. nicht ist. ((?))

--------------
Gibt es Einwände Anregung, Verbesserungen, Korrekturen?
Bitte melde dich! :)

Gruß lokko
 

abcabc

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Hey,
wann war denn der letzte Kontakt mit dem JC persönlich oder telefonisch?
Wann hast du den letzten Vermittlungsvorschlag zugeschickt bekommen?

Bei den 1€ Jobs / AGHs gibt es einen Haken: Die dürfen nur an Kunden vergeben werden, bei denen auf absehbare Zeit eine Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist bzw. unmöglich ist. Siehe SGB II §2
Laut dieser EGV sollst du dir im BerufeNET Berufe suchen (1. Arbeitsmarkt), aber bist angeblich nicht vermittelbar. Passt nicht so ganz.

Ein VA kann natürlich keinen VA fortschreiben, wie es falsch in Punkt 8 angekündigt/angedroht wird. Es muss immer zuerst eine neue EGV angeboten werden. Und nur beim Scheitern der Verhandlungen oder bei Verweigerung der Unterschrift darf ein neuer VA erlassen werden (nachdem der alte schriftlich aufgehoben wurde, sofern der noch nicht abgelaufen ist zum Zeitpunkt des neuen VA).


Ist der Fall so klar, dass man gar nicht erst zur Vorstellung hingeht und einfach Widerspruch einlegt. ("Kein Versuch, eine EGV abzuschliessen").
Oder sollte man doch erst hingehen (die Unterschriften,etc..) und abwarten?
Es schadet nie die Unterlagen zur Überprüfung einzustecken und mitzunehmen.
Ist hinterher tolles Beweismaterial, wenn der Widerspruch nicht so einfach durchgeht und es vor dem SG landet.


Telefonate bitte weiterhin komplett verweigern, aber auf Einladungen reagieren, damit nicht auf Basis totaler Willkür die Leistungen eingestellt werden. Reicht ein 2Zeiler, dass du postalisch erreichbar bist, wie es gemäß Erreichbarkeitsanordnung vorgeschrieben ist.


Könntest du vielleicht die Beschreibung/Anforderungen nochmal in besserer Scan-Qualität hochladen oder ist auch das Original so schlecht lesbar?
 

lokkolokko

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Könntest du vielleicht die Beschreibung/Anforderungen nochmal in besserer Scan-Qualität hochladen oder ist auch das Original so schlecht lesbar?
Kommt gleich...

Beschreibung-Anforderung-rescan (ano).jpg

wann war denn der letzte Kontakt mit dem JC persönlich oder telefonisch?

Zuletzt etwa 2019, es war ein neu(e) SB ; vor Ort , persönlich
Habe nie telefoniert...

Wann hast du den letzten Vermittlungsvorschlag zugeschickt bekommen?
Das muss Anfang 2020 gewesen sein.

Wie gesagt, es kam kein Meldetermin nur eine Aufforderung zu Telefonieren und zur (gegebenenfalls..) Korrektur der Telefonnummer, ohne Rechtsfolgenbelehrung.
Ich denke, da arbeitet jemand auf gut Glück, dass der (unrechtmäßige) Druck funktioniert.
(= 2.Aufforderung per Einschreiben!)

dass du postalisch erreichbar bist
Werd ich machen, hätt ich gleich tun sollen.

Weitere Anregungen für's Widerspruchschreiben sind willkommen!

Danke und Gut Nacht.
 

abcabc

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Perfekt, ist viel besser lesbar.
Du müsstest parallel gegen die Zuweisung und gegen den VA Widerspruch einlegen, da es zwei verschwiedene Dinge sind.....

Vorschlag für die VA:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren rechtswidrigen Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein. Dieser ist unverzüglich vollständig zurückzunehmen:

1. Mir wurde keine EGV angeboten - es gab nichtmal den Versuch mir eine EGV anzubieten. Nur wenn die Verhandlungen über die EGV gescheitert wären oder ich die Unterschrift verweigert hätte, wäre ein ersetzender Verwaltungsakt zulässig gewesen. Beides ist eindeutig nicht der Fall.

2. In der EGV wird als Ziel die "Aufnahme einer Tätigkeit jenseits des 1. Arbeitsmarktes" erwähnt. Zuletzt hatte ich 2019 persönlich Kontakt mit dem Jobcenter. Damals war die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt das Ziel auf Basis der Potentialanalyse. Da ich noch Anfang 2020 einen Vermittlungsvorschlag bekommen habe, ist zweifelsfrei bewiesen, dass eine Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt gemäß der zuletzt durchgeführten Potentialanalyse möglich sein muss. Eine AGH hingegen darf nur zugewiesen werden, wenn die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. SGB II §2). Ohne Kontakt ist eine Potentialanalyse nicht durchführbar und damit ist die Zuweisung unzulässig.

3. Ein Verwaltungsakt kann nicht fortgeschrieben werden. Außerdem muss immer zuerst eine EGV angeboten werden und nur beim Scheitern der Verhandlungen oder bei der Verweigerung der Unterschrift, darf ein Verwaltungsakt erlassen werden.


Mit freundlichen Grüßen
XY



Die Tätigkeitsbescheibung ist leider ok. Wenn das in der Praxis wirklich exakt so umgesetzt wird, kannst du leider hinterher nicht den Mindestlohn einklagen.
 

0zymandias

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Für die fehlende Verhandlung der EGV finde ich diesen Text sehr nützlich.

Die zeitliche Verteilung wird dem MT überlassen, was unzulässig ist ("terminliche Organisation").

Der EGVA trifft Regelungen über seine Gültigkeitsdauer hinaus, Maßnahmendauer bis 28.02.2022.

Die Pflichten unter Punkt 5., zur Integration in Arbeit, sind unbestimmt und es ist unklar, in welchem
Umfang genau welche Tätigkeit im BERUFENET auszuführen ist.

Die EGV von 2018 dürfte keine AGH enthalten haben, dementsprechend kann keine Fortschreibung
vorliegen.

Die Ankündigung den VA durch einen VA fortschreiben zu wollen, widerspricht den Regelungen aus
§ 15 SGB II, nach dem der Versuch einer Vereinbarung für das Trollcenter verpflichtend ist.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden

Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.

Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.

SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706

Die Maßnahmenziele sind unbestimmt, denn es wird nicht zwischen Erhalt oder Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit unterschieden. Dementsprechend kann kein Ermessen in dieser Hinsicht vorliegen.
Das Maßnahmenziel der Leistungserprobung ist unzulässig, da eine AGH die ultima ratio ist, vor deren
Einsatz alle anderen Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, insbesondere Maßnahmen der
Diagnostik.

Dass die Fahrtkosten in der Stundenpauschale enthalten sein sollen, müsste man nachrechnen.
 
Z

ZarMod

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Im letzten Monat habe ich vom JC Aufforderungen zu einem Telefongespräch erhalten.
Hast Du denen jemals Deine Tel. mitgeteilt? Wenn ja, löschen lassen;
Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X

Die Arbeiten sind zusätzlicher Natur und würden sonst nicht oder zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren ausgeführt.
tatsächlich?

Zusätzlich unterstützen die Teilnehmer die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen des SSB und der Vereine, z.B. Fußball etc.
Na die Veranstaltungsorte will ich mir nach zwei Jahren ohne Nachbereitung ansehen. :icon_mrgreen:

Also ich würde mich am Tag der Vorstellung dort ganz frech nachweisbar als Gartenbauhelfer bewerben.
Wenn die zu erledigenden Arbeiten erklärt werden, würde ich für jede Arbeitsstunde Mindestlohn verlangen.
Mir hat die direkte Frage an den Vereinsfuzzy "Würden Sie denn für (ALG2 inclusive) 6,xx Euro Stundenlohn arbeiten?") geholfen.
Hatte ich vorher sorgfältig gegengerechnet. Der ging sofort die Wände hoch von wegen "das sind gemeinnützige Arbeiten!".
"So gemeinnützig wie das Steuersparmodell Verein? Alle möglichen Helferstellen sind gemeinnützig und werden dennoch bezahlt.
Bieten Sie mir einen vernünftigen Lohn, und ich arbeite gerne - für wen auch immer."
Das alles habe ich lang und breit meiner Sachbearbeiterin erklärt, worauf sie die Zuweisung zurücknahm.

Aufhebungsbescheid einer Zuweisung - AGH erfolgreich abgewehrt
Dazu die ausführliche Lektüre;
AGH - Zuweisung - Anfängerfehler & Erfahrungsbericht

 

0zymandias

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An den Maßnahmeninhalten könnte man auch noch ein wenig schnitzen.

"Irgendwas mit Gartenbau oder so und mit Materialien" ist keine konkrete, vollständige
und abschließende Auflistung von Tätigkeiten und erklärt auch nicht, wie dadurch in
Arbeit gebracht wird - die Vereinsmeier bekommen ihre Arbeitnehmer ja offensichtlich
kostenlos und fallen als Arbeitgeber auch flach, und nicht nur moralisch.
Davon ab dürften die allermeisten Bewohner der physischen Welt, worum es sich bei
Erwerbslosen in der Regel handeln wird, durchaus schon mehrfach Erfahrung mit
Materialien gemacht haben.
[...]
Fragen:
Ist der Fall so klar, dass man gar nicht erst zur Vorstellung hingeht und einfach Widerspruch einlegt. ("Kein Versuch, eine EGV abzuschliessen").
[...]
So würde ich das für mich sehen.

Mal von allem ab: Knatschig werden, weil man keinen Telefonatspartner abkriegt und dann
einfach einen VA reinknallen? Was ist denn das für eine Höflichkeit? :biggrin:
 

Merse

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VA: "Ziel: Aufnahme einer Tätigkeit jenseits des 1. Arbeitsmarkts"

Zuweisung: "Haupttätigkeiten der Sportanlagenpfleger sind Tätigkeiten des Berufsbildes Helfer*in Gartenbau"

Einerseits hast du laut JC keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt, sollst dann aber Tätigkeiten eines Berufs aus dem reguläen Arbeitsmarkt verrichten, um das Ziel zu erreichen, dich abseits des regulären Arbeitsmarktes zu beschäftigen - irgendwie nicht ganz schlüssig, oder?
 

lokkolokko

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Hallo ihr Lieben,

den Widerspruch zur VA habe ich zusammen,
was muss denn alles in einen Wiederspruch zur Zuweisung hinein?

Ist es richtig, dass ein Nichterscheinen nur mit der EGV sanktioniert werden kann?
Ist es möglich, dass der VA fällt (sehr wahrscheinlich), aber die Zuweisung bestehen bleibt?

Gruß lokko
 

lokkolokko

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Ausserdem finde ich es schwierig anzusetzen , da ja keine Begründung in der reinen Zuweisung steht, sondern nur
wenn wir zuweisen, dann musst du, sonst ...

Ist die reine Form der Zuweisung nicht etwas dürftig?

das hab ich bereits, reicht ja vielleicht?:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihre Zuweisung vom xxxxxx ein. Diese ist unverzüglich vollständig zurückzunehmen:

1. Für die Erprobung von Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit bedarf es keiner erzwungenen Arbeitsgelegenheit.
Dafür ist die vertragsrechtliche Probezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgesehen

2. Es ist mir unerklärlich, wie eine Arbeitsgelegenheit als Gartenbauhelfer meine Integration in einen (nicht nur durch Corona) stellenreduzierten Arbeitsmarkt verbessern soll.

Verhindert doch die AGH Stelle regelmäßig einen festen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgelegenheit wirkt einer sozialen Teilhabe und gesellschaftlichen Integration eher entgegen, da ich als Erwerbsloser durch Zwang ungleich gestellt werde


3. Zuletzt hatte ich 2019 persönlich Kontakt mit dem Jobcenter. Damals war die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt das Ziel auf Basis der Potentialanalyse. Da ich noch Anfang 2020 einen Vermittlungsvorschlag bekommen habe, ist zweifelsfrei bewiesen, dass eine Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt gemäß der zuletzt durchgeführten Potentialanalyse möglich sein muss. Eine AGH hingegen darf nur zugewiesen werden, wenn die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. SGB II §2).

Ohne Kontakt ist eine Potentialanalyse nicht durchführbar und damit ist die Zuweisung unzulässig.

4. Ziele:
Die Maßnahmenziele sind unbestimmt, denn es wird nicht zwischen Erhalt oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit unterschieden. Dementsprechend kann kein Ermessen in dieser Hinsicht vorliegen.

Das Maßnahmenziel der Leistungserprobung ist unzulässig, da eine AGH die ultima ratio ist, vor deren Einsatz alle anderen Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, insbesondere Maßnahmen der Diagnostik


Mit freundlichen Grüßen
 

lokkolokko

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Hallo Leute,

bin zur AGH gegangen und überlege, dort zu bleiben :)

Kann mir jemand sagen, ob ein unterschriebener Teilnahme'vertrag' mit dem Träger bei erfolgreichem Widerspruch gegen Zuweisung und VA noch Gültigkeit besitzt?

Ich frage, um meine Strategie anzugleichen.

Habe nur unvollständigen Vertrag bekommen, werde den einstellen, sobald ich den kompletten vorliegen habe.
Der scheint aber sauber und unantastbar zu sein. Habe nicht unterschrieben.

Gruß lokko
 

Curt The Cat

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lokkolokko

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Ähm ja,....
Dreizehn Tage, elf Beiträge und einer Reihe erstklassiger Tips später liest sich das dann so ...
,dass ich mich an diese hilfreichen Tips gehalten habe (Widersprüche formuliert und abgeschickt).
Und dafür sehr dankbar bin.

Zur Absicherung bin ich dort hingegangen, und möchte nun wissen, ob ein Teilnahmevertrag (den ich mitgenommen habe),
sollte ich den unterschreibe, auch nach erfolgreichem Widerspruch und somit Aufhebung der Zuweisung, dann trotzdem noch Gültigkeit hat.
Ich nehme stark an; nein.

Warum frage ich überhaupt: Na ja, es wäre aus persönlichen Gründen (nein keine Langeweile, letzter Kommentar dazu) - die
einfach nichts bringen, hier aufzuführen - für mich interessant (und auch zum Schutz vor Sanktionen, die man dann ja auch erstmal langwierig wieder bekämpfen muss) daran erstmal teilzunehmen.

Ich glaube nämlich, die Tips waren so gut, dass dem Widerspruch spätestens vor SG zugestimmt wird.
Bis dahin kann es aber dauern.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, habe alles sehr ernst genommen, abgewogen und dann das benutzt, was ich auch verstehe und hilfreich fand.

Schade, dass mein Vorredner anderes unterstellt.
Gruß lokko
 

abcabc

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Du musst dich VORHER entscheiden, was DU möchtest.
Maßnahme Ja oder Nein? Ein vielleicht steht nicht zur Wahl.


Ich glaube nämlich, die Tips waren so gut, dass dem Widerspruch spätestens vor SG zugestimmt wird.
Bis dahin kann es aber dauern.
Nein, die Klage verlierst du garantiert, wenn du vorher unterschrieben hast, dass du an der Maßnahme teilnimmst /teilnehmen willst.
 

lokkolokko

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Nein, die Klage verlierst du garantiert, wenn du vorher unterschrieben hast, dass du an der Maßnahme teilnimmst /teilnehmen willst.
Oh Wow, da hätt ich ja fast Riesenfehler gemacht. War echt auf dem Kurs, mir ein paar Gartenbautips dort vor Ort zu holen ('schwarzer Daumen') und dann Tschüss zu sagen. Von Wegen, 'Widerspruch ist auch bald durch, auf Wiedersehen Leute'.
Puh.

Leider kann ich noch nicht kompletten Vertrag einstellen, der sieht echt unangreifbar aus.
Werde das der Vollständigkeit halber aber später machen.

Tja, dann heißt's wohl: abwarten und Tee trinken (,der dann hoffentlich nicht 400€kostet) :)

Gruß lokko
 

lokkolokko

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Hallo

Gibt es Einwände gegen eine Bedingung des Vertrags?

Ich möchte dort morgen nicht ohne Grund verweigern. Bisher nur 3.2.:
zu unbestimmt (gemeinnützig).
Noch was;
1.2: aha, "Die Maßnahme dient der Beschäftigungsförderung im gemeinnützigen Bereich zum Erhalt und zur Festigung der Beschäftigungsfähigkeit und Motivation. Die Intensivierung der vorgesehenen Bewerbungsaktivitäten soll Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden."
Ach wie, statt AGH ist das auf einmal eine "Maßnahme"?

Gruß lokko
 

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abcabc

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Ich möchte dort morgen nicht ohne Grund verweigern.
Wie ist denn jetzt deine finale Entscheidung? Hier entscheidet nur dein Wunsch.
Geht es dir darum, dass der Vertrag weitestgehend "ok" ist, oder möchtest du die Zwangsmaßnahme vermeiden, wenn dies irgendwie möglich ist?
Bitte jetzt mal ein ganz konkretes JA oder NEIN bzgl. der Maßnahme. Ein vielleicht führt sehr sicher zur Sanktion oder zu extremer Unzufriedenheit bei dir......



Ich würde auf folgende Änderungen bestehen:

2.1 Die Verlängerungsoption muss gestrichen werden. Dann muss halt nochmal ein neuer Vertrag aufgesetzt werden, wenn eine neue Zuweisung kommt.

2.2 Wenn es sich um zusätzliche Arbeiten handelt, sollte man dir die Entscheidungsfreiheit geben, wann du arbeiten willst oder vorher ganz fest definierte Zeiten vorgeben. Sollte bei zusätzlichen und aufschiebbaren Arbeiten kein Problem sein.

3.1 Unzulässig, dass du selbst zu den Einsatzorten anreisen musst und die Kosten dafür von den lächerlichen 2€ pro Stunde selbst tragen sollst. Wenn dann muss der Arbeitsbeginn immer am Firmensitz sein, und ab dann zählt jede Minute als Arbeitszeit und entweder du wirst chauffiert oder bekommst die Tickets für den ÖPNV (erstattet).

3.2 Halte ich für unzulässig, dass man dich für alles mögliche einetzen darf.

5.1 Dann muss der MT verpflichtet sein dem Teilnehmer rechtzeitig vorab die Hausordnungen schriftlich zu geben und der Teilnehmer muss diese während der Arbeitszeit in Ruhe lesen dürfen.

5.2 Spuren und Schäden, die durch üblichen Gebrauch entstehen, sind nicht zu ersetzen. Nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung kann es zu einer Schadensersatzpflicht kommen.

5.4 Dem Teilnehmer wird kostenlos ein Diensthandy bereitgestellt. Der Teilnehmer muss kein Handy besitzen........

5.5 Der MT stellt dem Teilnehmer Arbeitskleidung für alle Witterungsverhältnisse zur Verfügung. Der MT muss die Kosten für das Führungszeugnis übernehmen.

6.2 Kann man nicht akzeptieren. Da muss dann ergänzt werden, welche Versicherung der MT abgeschlossen hat, die bei solchen Unfällen zahlt.

7. Nö, mit einer elektronischen Speicherung sollte man nicht einverstanden sein. Sollen die halt mit Papier arbeiten.....
 
Zuletzt bearbeitet:

lokkolokko

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@abcabc,
leider war handyspeicher voll und hat neuigkeiten hier nicht per email gemeldet; darum erst jetzt.

Du vermutest richtig: es geht darum, die Maßnahme zu verhindern, da es ja den Mittelweg nicht gibt.

Einige der von dir genannten Punkte hatte ich sogar vor Ort schon angesprochen.
Man muß sich vorstelllen, dass angeblich 180 Leute im Moment in aller Zufriedenheit genau diesen Vertrag erfüllen.
Um so mehr stieg in der (Erst-)Unterhaltung der Unwille, meinen Einwänden überhaupt nur zuzuhören.

Auf ein abschliessendes , "dann brauch ich jetzt eine schriftliche Bestätigung meiner Anwesenheit" wurde dann so reagiert:
"Sie möchten ja heute nichts unterschreiben, dann will ich das jetzt auch nicht!"

Die von dir genannten Einwände werde ich alsbald in einen neuen Vertragsvorschlag packen und denen zuschicken.
Es geht jetzt nur darum, etwas Zeit bis zum gemeldeten Maßnahme"abbruch" zu gewinnen, als auch diese Einwände für später mal vorzumerken.

Ich danke daher in aller Form :) und melde mich, wenn's Neuigkeiten gibt.

Gruß lokko
 

lokkolokko

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Hätte da doch noch eine Verständnisfrage im Vertrag:

Wie passt Punkt 1.2 da auf einmal hinein?

Es ist doch nur eine AGH, warum sollen da auf einmal "Bewerbungsaktivitäten intensiviert" werden?
Und wie machen die das?

Was haben die auf einmal mit Bewerbungen zu tun, es taucht auch sonst nirgendwo mehr auf.
Ernsthaft, was soll das?
Das kann ja echt nicht wahr sein.

Ich stell's mir grad umgekehrt vor, man bekommt Bewerbungstraining und in deren Vertrag steht, ach übrigens, ihr macht
auch noch bischn Gartenarbeit. Häh?? :D
 

abcabc

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Man muß sich vorstelllen, dass angeblich 180 Leute im Moment in aller Zufriedenheit genau diesen Vertrag erfüllen.
Um so mehr stieg in der (Erst-)Unterhaltung der Unwille, meinen Einwänden überhaupt nur zuzuhören.
Glückwunsch, dass du einen Lügner als Chef hast. Es gibt sicher ein paar Leute, die sich über die AGH freuen und gerne für 2€ pro Stunde arbeiten - aber das sind garantiert nicht 100% der Zwangsarbeiter.
Die meisten sind dort, weil sie sonst eine Sanktion bekommen. Und sehr viele dürften mit dem Papierkram vollkommen überfordert sein. Viele lesen es nicht und manche verstehen es wahrscheinlich auch nicht. Und dann braucht man natürlich noch eine große Portion Mut, um sich zu wehren und kompromisslos auf seine Rechte zu bestehen.
Falls da aktuell wirklich 180 Leute arbeiten, dann wäre das wahrscheinlich ein Fall für den Zoll wegen Schwarzarbeit. Ich halte es für nahezu unmöglich 180 Leute ausschließlich so einzusetzen, dass alles zu 100% gesetzeskonform abläuft (vor allem die ausgeführten Arbeiten). Aber dafür braucht es natürlich Beweise.

Die von dir genannten Einwände werde ich alsbald in einen neuen Vertragsvorschlag packen und denen zuschicken.
Es geht jetzt nur darum, etwas Zeit bis zum gemeldeten Maßnahme"abbruch" zu gewinnen, als auch diese Einwände für später mal vorzumerken.
Ganz wichtig: Du bist offiziell sehr interessiert an einem rechtssicheren Vertrag, in dem alles korrekt geregelt ist.

Wobei man sich natürlich die Frage stellen muss: Wozu muss man überhaupt einen Vertrag mit dem MT abschließen? In der Zuweisung ist ALLES final durch das JC festzulegen und die ist rechtsverbindlich. Da kommt dann noch die Vertragsfreiheit hinzu, dass man dich eigentlich garnicht zwingen kann einen Vertrag zu unterschreiben.

Es ist doch nur eine AGH, warum sollen da auf einmal "Bewerbungsaktivitäten intensiviert" werden?
Und wie machen die das?
Oh, das hatte ich wohl überlesen. Damit verstößt die AGH gegen SGB II §2. Eine AGH darf nur an Kunden vergeben werden, bei denen auf absehbare Zeit eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgeschlossen/ UNMÖGLICH ist. Folglich können Bewerbungen keinen Erfolg haben und entsprechend darf man den Kunden nicht zwingen Bewerbungen zu schreiben......


Was ist denn jetzt Stand der Dinge? Gehst du jetzt täglich dort hin und wirst wieder nach Hause geschickt oder darfst du auch ohne Vertrag mitarbeiten?
 
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