Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhalten, ohne vorher eine Eingliederungsvereinbarung angeboten bekommen zu haben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Daniel84

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Hallo liebe Forumsmitglieder

Ich bin schon lange stiller Mitleser und nun bräuchte ich mal eure Hilfe.
Habe heute einen VA erhalten ist das erstemal überhaupt , und hätte da doch ein paar Fragen zu und hoffe auf Hilfreiche Tips.
Die Sachbearbeiterin die den Verwaltungsakt erlassen hat kenne ich nicht , war Jahre lang immer bei jemand anderem der seit letztem Jahr März nicht mehr da ist.
Bis Ende letzten Jahres ist dann nichts weiter passiert und Ende Dezember war ich dann bei einem neuen Sachbearbeiter.
Bei diesem Sachbearbeiter war ich dann vor 2 Wochen nochmal gewesen und wir einigten uns darauf das ich nochmal beim Gesundheitsamt untersucht werde , wäre dann jetzt das 4 mal in den letzten paar Jahren.
Heute lag dann der VA im Briefkasten es wurde vorher keine neue EGV verhandelt. Der VA wurde auch in einem gelben Umschlag verschickt war vorher auch nie nötig da ich immer alles mitgemacht habe und auch immer alle Termine war genommen habe.
Laut meinem Rechtsverständnis darf doch eine EGV oder ein VA nicht mit jemandem Abgeschlossen werden , wo die Erwerbsfähigkeit nicht fest steht oder irre ich mich da.
Beistand war bei den letzten Terminen immer dabei.

MFG
Daniel84
 

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Imaginaer

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Du liest hier schon einige Zeit mit!? Dann wird Dir sicherlich des öfteren das Wort Nachweisbarkeit oder der Satz Gesagtes ist Schall und Rauch aufgefallen sein?

Bisher hast Du nichts schriftliches bezüglich deiner Erwerbsfähigkeit? Dann bist Du laut deren Akten und Vorgängen "gesund". Lass dieses Larifari Gequatsche mit deren Erfüllungsgehilfen, die können morgen schon woanders/weg sein. Für die bist Du nur ein Vorgang.

Die EGV/VA ist grundsätzlich wegen nicht Verhandeln rechtswidrig. Widerspruch beim Jobcenter + einstweiliger Rechtschutz beim Sozialgericht sind einzulegen bzw. beantragen.

Und wenn deine Gesundheit fraglich ist, dann fordere SB schriftlich dazu auf dich zum Amtsarzt zu schicken.
 

Daniel84

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Doch ich habe 3 Amtsärtzliche Gutachten über meinen Erwerbszustand nur hält sich die Arge nicht dran die Sie ja in Auftrag gegeben hat.
Ausserdem hat sich mein Gesundheitszustand verschlechtert was ich auch angegeben habe bei den letzten 3 Terminen Beistand war immer dabei.
 

gila

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Ich gehe einfach mal davon aus, dass Du grundsätzlich damit einverstanden bist, dass der ärztliche Dienst bzw hier ist es wohl das Gesundheitsamt bei euch , ein neues Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit erstellt.

Diese Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ist natürlich der absolute Kappes, da reichen ein paar Zeilen des Widerspruchs.
Du könntest wie folgt schreiben: gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom..... lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
Der Verwaltungsakt enthält mehrere rechtswidrige Inhalte.

Beispielhaft führe ich an:
zum einen wurde mir niemals eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt.
Des Weiteren ist eine Eingliederungsvereinbarung zum Zwecke der Eingliederung eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gedacht. Meine Erwerbsfähigkeit wird jedoch erst einmal überprüft werden. Hierzu bedarf es ebenso keines Verwaltungsaktes.
Die Mitteilung von Telefonnummern und E-Mails sind freiwillig und können auch nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden.
Auch kann die Einreichung von Unterlagen an das Jobcenter, die grundsätzlich für den ärztlichen Dienst bestimmt sind, nicht per Verwaltungsakt gefordert werden und hier können auch keine Sanktionen angedroht werden.
Für die Vorsprache beim ärztlichen Dienst bzw Gesundheitsamt ist es ausreichend, dass die Sachbearbeitung mir einen Termin zukommen lässt.

Etwaige Gesundheitsfragebogen sowie ärztliche Befunde etc werden von mir dann persönlich beim Untersuchungstermin vorgelegt.
Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig und somit umgehend aufzuheben.
------—-------------

Mehr braucht es nicht.
 

Kerstin_K

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Die Begründung für den VA ist ja dreist, mal ganz abgesehen von dem komplett rechtswidrigen Inhalt.

Ich kannmich da gila nur im Vollen Umfang anschliessen. Auch wenn Du vor hast, den Gesundheitsfragebogen auszufüllen, soltest Du nbedingt Widerspruch einlegen, denn so geht das nicht.
 

Sonne11

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Eine EGV als Mittel zum Zwang zu nutzen, die durch das Recht bereits geregeltes aushebeln soll?

Diese EGV kann man doch gar nicht verhandeln? Was willst DU verhandeln? Der Inhalt scheint rechtswidrig zu sein und kann doch gar nicht als "Vereinbarung zur Eingliederung" betrachtet werden.

Jetzt hat @gila alles weitere geschrieben, während ich tippe. Quasi der Gleiche Inhalt.

Merke Dir aber für die Zukunft, was für eine SB-Person Dich betreut (wenn es dabei bleibt). Denn Du kannst davon ausgehen, dass Du jedes Wort und jede Handlung hinterfragen musst.

Der VA ist komplett unbestimmt. An jedem Satz kann man die Unbestimmtheit aufzählen. Z.B. welche persönlichen Änderungen? Wo sind diese definiert? ....Ausgefüllt vorlegen? Was, wenn etwas nicht zustimmt und nicht ausgefüllt werden kann? U.s.w. lächerliche SB ist das, mit zweifelhafter Arbeitsweise.

Falls Email und Telefon angegeben, diese löschen lassen und schriftliche Bestätigung fordern.

Nachtrag: heute am 25.04 den VA erhalten? Mit Gültigkeit ab 16.04???? Bitte ebenfalls in den Antrag aW bei Gericht einfügen (falls Du es beantragst)
 

Daniel84

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Richtig ich habe kein Problem damit erneut zum Amtsarzt zu gehen.
Ich danke euch allen für die Tips und werde es genauso machen wie gila es geschrieben hat.
Danke auch an Sonne11 werde ich dann so machen sobald ich weiss wie ich das genau mache.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Atana

Gast
Heute lag dann der VA im Briefkasten es wurde vorher keine neue EGV verhandelt.

Dein Jobcenter handelte offensichtlich noch nach dem alten Urteil aus 2009, weil es Ihnen offensichtlich besser in den Kram passt. Wenn Jobcenter sich so verhalten , dann meist nur, weil sie meist die SG mehrheitlich darin noch auf Ihrer Seite wähnen. Sehr gut möglich , dass das auch hier der Fall sein könnte. Trotzdem, verfasse am besten Deinen Widerspruch so, dass Du das neuere Urteil dagegen anführst . Das könnte wichtig werden, wenn Du vor Gericht ziehen müsstest du findest das neuere Urteil im nachfolgenden Thread , wo ein User schon früher darüber informierte:

BSG-Urteil: EGV muss nicht verhandelt werden

Ich hoffe, das JC merkt so, dass Du Dir veraltete Rechtsauffassungen zu Deinem Nachteil nicht bieten lässt.
 

gila

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Ich bin der Meinung hier muss man überhaupt nichts weiter anführen, weder ein BSG-Urteil noch eine Verhandlung, denn die Inhalte des VA sind komplett irrwitzig und rechtswidrig.
Die genannten Beispiele reichen vollkommen aus, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht muss die Widerspruchsstelle weitere Rechtswidrigkeiten selber herauslesen.
Des Weiteren würde ich z.b. auch keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, denn es würde ja nichts konkretes verlangt, was aufzuschieben wäre... der Widerspruch geht nicht an den Sachbearbeiter sondern an die Widerspruchsstelle und da sitzen dann meistens Leute, die den Kopf schütteln, wenn sie so einen Mist von Sachbearbeitern bearbeiten müssen.
Sehr schnell kommt dann ein kurzes Schreiben mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes und man geht noch nicht einmal auf die Gründe ein. Es wurden wieder einmal Steuergelder umsonst verschwendet
 

HermineL

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Bisher hast Du nichts schriftliches bezüglich deiner Erwerbsfähigkeit? Dann bist Du laut deren Akten und Vorgängen "gesund". Lass dieses Larifari Gequatsche mit deren Erfüllungsgehilfen, die können morgen schon woanders/weg sein. Für die bist Du nur ein Vorgang.
Bullshit !
Solange die Erwerbsfähigkeit nicht abschließend geklärt ist seht man weder der Vermittlung zur Verfügung noch kann eine EGV abgeschlossen werden.
Laraifari Gequatsche ist wohl eher deine Feststellung das man dann als "gesund" gilt.
 
A

Atana

Gast
Der VA ist komplett unbestimmt.
Das wundert mich nicht, wenn der Fallmanager eher nach dem Urteil aus 2009 agierte. Das steht jedoch im Widerspruch zu Beteuerungen auf der Homepage des Jobcenters, die zusammenarbeit mit den Erwerbslosen vorsieht. In diesem Zusammenhang nennt das Jobcenter das Gesundheitsamt "flankierende Dienste" , mit der Rechtsgrundlage des 16a SGB II, Da es sich hier aber um höchstpersönliche Befindlichkeiten handelt, können die nicht einfach nur per Post und Ferndiagnose verordnet werden. Das hat für mich alle Bestandteile eines Ermessensmissbrauchs wenn nicht schon vorher Ermessensausfall.

Jobcenter Rhein Kreis Neuss | Flankierende Dienste

Jobcenter Rhein Kreis Neuss | Fallmanagement


Sowas - ohne vorherige EGV und persönliches Gespräch jemanden aufzubürden zeugt schon von Dreistigkeit, der entschieden begegnet werden sollte.
 

Imaginaer

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Bullshit !
Solange die Erwerbsfähigkeit nicht abschließend geklärt ist seht man weder der Vermittlung zur Verfügung noch kann eine EGV abgeschlossen werden.
Laraifari Gequatsche ist wohl eher deine Feststellung das man dann als "gesund" gilt.
Nix Bullshit! Threadsteller hält sich mit Informationen hier spärlich. Was und wo er genau war hat er erst nach meinem Beitrag genauser geschildert. Auch das Gutachten bestehen kam erst nach meinem nachhaken raus. Und darauf baute sich @gila und weitere Hilfe auf.

Einfach zu "sagen" das man was hat kam im Forum auch schon öfters. Es zählt nicht was Du weißt, sondern was Du beweisen kannst. Und dabei gilt schriftliches vor mündlichen.

Ich weise daher dein "Laraifari Gequatsche Vorwurf" als unbegründet zurück.
 

HermineL

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Das Larifari Gequatsche kam ursprünglich von dir, nicht von mir und du kannst es gerne behalten.

Auch wenn der TE Infos zurückhält und es in seinem Fall zutreffend sein sollte ist deine Aussage trotzdem falsch wenn du nicht den Zusammenhang so herstellst das dies nicht als allgemein gültig missverstanden werden kann.
 

Imaginaer

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Ich behalte es auch für mich. Daher ist es nicht falsch. Und ich bin verantwortlich was ich schreibe und nicht was Du gerne darunter verstehen möchtest. Zum Zeitpunkt meines ersten Beitrags sah es nach einer Behauptung seitens Threadsteller aus etwas zu haben um keine EGV abschließen zu müssen. Mehr Informationen sind nun da.

Daher weise ich deinen Vorwurf das ich eine falsche Aussage getätigt habe als unbegründet zurück!
 

HermineL

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Daher weise ich deinen Vorwurf das ich eine falsche Aussage getätigt habe als unbegründet zurück!
Das ist Haarspalterei.
Wenn ein unbedarfter User liest "Wenn du nichts schriftliches bzgl. deiner Erwerbsfähigkeit hast dann bist du für das Amt gesund" dann glaubt er das obwohl es sachlich falsch ist. Erst wenn du den Zusammenhang mit dem Verhalten den Users richtig und deutlich kenntlich machst kann man erkennen das dies nicht allgemein gültig ist.

Vielleicht war mein Wertung als "falsch" nicht treffend gewählt und ich hätte besser missverständlich verwenden sollen aber das ist dem geschuldet das ich das, wie die meisten es machen würden, zuerst als allgemein gültig verstanden habe.
 

Imaginaer

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Dies ist keine Haarspalterrei sondern dein Problem Beiträge im Kontext zu lesen bzw. zu verstehen. Siehe meinen Beitrag #2 der letzte Satz. Bis zu diesem Zeitpunkt war keine Rede von Amtsarzt Terminen bzw. Gutachten. Es war, ist und war nie allgemeingültig von mir gemeint, sondern das zu wenige Informationen vorlagen. Und die Foren :glaskugel:ist defekt. Sorry.



Dieses Forum kann nur hilfreich sein, sofern alle relevanten Informationen vorliegen. Das hier gerne was behauptet, verschwiegen, gelogen wird ist kein Geheimnis. Was die Leute davon haben, wissen nur diese. Dasselbe Problem haben übrigends auch Anwälte. Dann hört man wieder die Anwälte waren mies.
 
A

Atana

Gast
Vielleicht bringt dazu ein Statement analog zu § 8 SGB II l.icht in die Angelegenheit, wie Jobcenter in Orientierung daran auch ansonsten vorgehen und User auch so erwarten könnten und generell denken sollten, weil eben JC das so einordnet. :

Der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit stellt sicher, dass das Ergebnis der sozialmedizinischen Stellungnahme unter Beachtung des geltenden Datenschutzes so aussagekräftig ist, dass auch der Sozialhilfeträger die Frage der Erwerbsfähigkeit im konkreten Fall abschließend beurteilen kann. Wird im Ärztlichen Gutachten die Erwerbsfähigkeit aufgehoben, erfolgt künftig eine Weitergabe von leistungsrelevanten Gesundheitsstörungen im Teil B des Gutachtens. II. Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit Fehlende Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 8 SGB II liegt mit Datum des ärztlichen Gutachtens vor. Zeitpunkt des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf Sozialgeld i. S. v. § 23 SGB II erst besteht und in ALLEGRO eine Umstellung von Alg II auf Sozialgeld erst erfolgt, wenn der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsunfähigkeit entschieden hat.
Hilfsweise dazu vom JC Hannover. Seite 5.

Quelle: https://www.jobcenter-region-hannover.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Weisungen/Fachliche Weisungen/FW_03.2017_Fallabgabe_SGB_XII_ohne_Links.pdf
 

gila

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Eigentlich war das Grundanliegen erst einmal relativ einfach...

Laut meinem Rechtsverständnis darf doch eine EGV oder ein VA nicht mit jemandem Abgeschlossen werden , wo die Erwerbsfähigkeit nicht fest steht oder irre ich mich da.
Stimmt.

Ich gehe einfach mal davon aus, dass Du grundsätzlich damit einverstanden bist, dass der ärztliche Dienst bzw hier ist es wohl das Gesundheitsamt bei euch , ein neues Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit erstellt.
Geht aus der Sache hervor

Diese Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ist natürlich der absolute Kappes, da reichen ein paar Zeilen des Widerspruchs.
Das wäre jetzt zu tun.
 

gila

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Der wird sich sicherlich wundern warum du widersprichst, aber gewisse Sachen hätten halt unnötigerweise zu Sanktionen führen können. Denn du bist in keiner Weise verpflichtet einen gesundheitsbogen oder sonstige Dinge auch nicht im geschlossenen Umschlag dem Sachbearbeiter abzugeben. Das hat seine guten Gründe.
Die Sanktionen auf das, was in dem Verwaltungsakt festgelegt wo wären zwar im Sande verlaufen, aber hätten auch zu Widerspruch und Klage führen können.

Ich würde dir jetzt vorschlagen, dass du dich in der Zwischenzeit über das Thema Schweigepflichtsentbindungen Gesundheitsfragebogen etc hier im Forum informierst. Wir hatten hier diese Thematik in den letzten Wochen sehr häufig da wirst du sicherlich bei der Suche fündig werden.
Ich selbst habe ja auch einige Male etwas zur Verfügung gestellt an info, was du dir dann schon mal reinziehen kannst um gewappnet zu sein. Sicherlich möchtest du mitwirken, weil du ein eigenes Interesse daran hast dass deine Erwerbsfähigkeit neu geklärt wird, aber möchtest auf der anderen Seite sicherlich nicht in eine Datenfalle laufen.
 

Imaginaer

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Sorry @Imaginaer, aber der TE schrieb bereits im Eröffnunsbeitrag, dass er schon 4x beim aerztlichen Dienst war. Das passiert sicher nicht, weil er so gesund ist.
Untersuchung heißt nicht das ein Gutachten erstellt wurde. Ich war als Beistand bei 7 Terminen beim Gesundheitsamt zugegen. Dort wurde nur gesprochen, mehr nicht.

Ob ein Gutachten besteht war zum Zeitpunkt meinen ersten Beitrags nicht ersichtlich. Also was soll der Mist dies wieder und wieder durchzukauen??? Haste Langeweile weil es nichts mehr zur "Bewertung" aussteht?!:rolleyes:
 
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