Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhalten, ich bitte um Durschsicht und Hinweise zum Punkt Leistungsminderung. (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Mayer237

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Hallo :)

Bis vor kurzem war ich eine Weile aus Hartz4 raus und nun wieder drin, mit einer neuen EGV/VA.

Möchte gern von euch wissen ob ihr an dieser EGV/VA etwas zu bemängeln habt? Finde die ist relativ "harmlos".
Frage mich nur auf der letzten Seite, warum es so viele Leistungsminderungen geben kann, dass das ALG2 komplett wegfällt, obwohl es nur noch maximal 30% Minderung gesetzlich gibt?
 

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Ramteid

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Ich lese da maximale 30% Sanktionen. Diese können sich zwar überschneiden, aber damit sind wohl 10%ig , gedeckelt auf 30% maximal gemeint.
Aber man Unterschreibt trotzdem nicht. Es gibt nichts was dir geboten wird, was man wirklich möchte, und was man nicht auch so beantragen kann.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Mayer237 und :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz bzw. vollständig formulierte Frage vermitteln dem Thema mehr Aufmerksamkeit und klingen als Überschrift auch freundlicher - soviel Zeit sollte also übrig sein.

Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"EGV/VA erhalten, ist diese korrekt? "

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis sechs Worte rein ...

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum

 

Ghansafan

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Hallo @Mayer237 ,

ok., 4 Bewerbungsbemühungen / Monat werden verlangt, keine Zwangsmaßnahme. Gibt schlimmere VA s.

Mal zu Bewerbungsbemühungen:

Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen, Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de » Abschlußbegründung (PDF)

Als Eigenbemühungen kommen im Übrigen neben der Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsangebote der Leistungsträgers insb. in Betracht die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Internet, der Besuch von Arbeitsplatzbörsen etc.
Vgl. Berlit in LPK- 4. Aufl., § 2, Rn 16, 23 und 25 zum SGB II.

Hattest Du eine EGV grundsätzlich abgelehnt ?

Wurde vor Erlass des EGV/ VA eine Potenzialanalyse(Profiling) durchgeführt ?


Den Passus in der Rechtsfolgebelehrung erachte ich für nicht in Ordnung - Führen Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt wird...
 
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Onkel Tom

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Habe auch schon schlimmere EGV-VAs gelesen..

Punkt 7 letzter Absatz ist ja dolle.. Der Doc schreibt dich AU und soll zusätzlich bescheinigen,
wie lange AU voraussichtlich laufen wird ? Könnte man a la "Vom Wohlwollen dritter abhängig"
angreifen.. Doc ist Doc und kein Hellseher.. Weite möge man sein Doc mit solchen Spekkulierkram
nicht belästigen..

Alternativ es darauf ankommen lassen, das nur standardmäßig AU klar gemacht und nachgewiesen
wird..

Ansonsten klingt die EGV-VA schon wie ein Kalauer, wo bereits bestehendes Gesetz sowie
Förderungsmöglichkeiten (nach Antragstellung) aufgeführt sind..

Übrig bleiben 4 Bewerbungsbemühungen, die zum nächsten Termin nachgewiesen werden
sollen..

Mit "Führen Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt wird.." fehlt
wohl der Hinweis, das dies bei "fehlender Mitwirkung" möglich ist wie z.B. 3 aufeinander folgende
Termine unentschuldigt fern geblieben und so.. Die Hausaufgabe möchte ich der JC-RA-Abteilung
nicht abnehmen wollen ;)
 

Onkel Tom

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Sie stellen die Zahlungen ein, bis Du wieder ein Lebenszeichen von dir gibst..
"Fehlende Mitwirkung" ist ein anderer §.. und wird mit "können ganz versagt
werden" angekündigt. Hatten vor kurzen so ein Problem..
 
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Stauer

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Eine starre Andauer von 3 Monaten ist nicht mehr erlaubt. Wenn jemand dann doch noch seiner Verpflichtung nachkommt, muß die Sanktionierung aufgehoben werden.
Sonst schließe ich mich den Ausführungen der anderen User an. Es gibt wirklich schlimmere EGV-VA's.
 

Mayer237

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Ich lese da maximale 30% Sanktionen. Diese können sich zwar überschneiden, aber damit sind wohl 10%ig , gedeckelt auf 30% maximal gemeint.
Das sehe ich ebenso. Es ist auch der Abschnitt aus dem Anhang gemeint. Diese Zeilen dürfte es gar nicht mehr geben. Die haben wohl noch nicht ihre Vorlagen geupdatet :rolleyes:
Aber man Unterschreibt trotzdem nicht. Es gibt nichts was dir geboten wird, was man wirklich möchte, und was man nicht auch so beantragen kann.
Das mache ich auch nie.


Hattest Du eine EGV grundsätzlich abgelehnt ?
Meine SB hat mich gefragt ob wir gleich einen VA machen und da habe ich zugestimmt. Die meinte auch das die keine Lust hat auf ewige schriftliche EGV Verhandlungen wie beim letzten mal :D

Wurde vor Erlass des EGV/ VA eine Potenzialanalyse(Profiling) durchgeführt ?
Nein, noch nie davon gehört.

Den Passus in der Rechtsfolgebelehrung erachte ich für nicht in Ordnung - Führen Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt wird...
Ja ich werde wohl beantragen das der komplette Abschnitt den ich verlinkt habe gelöscht werden soll.


Punkt 7 letzter Absatz ist ja dolle.. Der Doc schreibt dich AU und soll zusätzlich bescheinigen,
wie lange AU voraussichtlich laufen wird ? Könnte man a la "Vom Wohlwollen dritter abhängig"
angreifen.. Doc ist Doc und kein Hellseher.. Weite möge man sein Doc mit solchen Spekkulierkram
nicht belästigen..
Dort steht nichts von zusätzlich bescheinigen. Gemeint ist sicher nur die voraussichtliche Dauer, die auf jeder AUB festgehalten wird.


Eine starre Andauer von 3 Monaten ist nicht mehr erlaubt. Wenn jemand dann doch noch seiner Verpflichtung nachkommt, muß die Sanktionierung aufgehoben werden.
Ist das erst mit dem neuen Gesetz max 30% Sanktion gekommen?
Also wenn man sich sofort nach der Sanktion meldet, dann darf nur höchstens ein Monat sanktioniert werden?
 

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gila

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Punkt 7 letzter Absatz ist ja dolle.. Der Doc schreibt dich AU und soll zusätzlich bescheinigen,
wie lange AU voraussichtlich laufen wird
verlangen z.B. Krankenkassen bei Krankengeld regelmäßig - ich habe meiner dazu geschrieben, dass es mir nicht möglich ist,
ohne für mich unangenehme rechtliche Konsequenzen zu befürchten, meinen Doc ggf. mittels eines mitgeführten Baseballschlägers
zur Ausstellung von seitens der KK verlangten Dokumenten zu bewegen.

Dort steht nichts von zusätzlich bescheinigen. Gemeint ist sicher nur die voraussichtliche Dauer, die auf jeder AUB festgehalten wird.
Doch. steht da so. Punkt 7, letzter Abschnitt.

Dieser VA erscheint mir gar nicht soooo "harmlos" und hat einige Punkte, die man sicher in einem Widerspruch (erst mal "vage") als rechtswidrig
bezeichnen kann. Die Behauptung muss ja von der Widerspruchsstelle selbsttätig geprüft werden.

Zum einen muss mal gefragt werden: stimmt die Anmerkung, dass eine EGV nicht zustande gekommen ist?

Dann wäre mir auch nicht unbedingt so klar, ob ein "ersetzender VA" so automatisch durch einen weiteren VA "fortgeschrieben" werden dürfte -
und hier die an sich Verpflichtung zur "einvernehmlichen Verhandlung" über eine neue EGV damit ausgehebelt werden kann??

ein ZIEL einer Eingliederung ist auch nicht wirklich vorhanden ... sollen nicht alle "in Arbeit"?
 

Ghansafan

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Dann wäre mir auch nicht unbedingt so klar, ob ein "ersetzender VA" so automatisch durch einen weiteren VA "fortgeschrieben" werden dürfte -
und hier die an sich Verpflichtung zur "einvernehmlichen Verhandlung" über eine neue EGV damit ausgehebelt werden kann??
Hatte ich wohl übersehen, sorry, dass ist natürlich richtig, im Vorfeld hat man stets eine EGV anzubieten. Punkt 8 ist somit auch nicht korrekt.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.
Vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
 

Mayer237

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Also bei Punkt 7 lese ich nichts davon das extra die voraussichtliche Dauer bescheinigt werden muss.

Meine SB hat mich gefragt ob wir gleich einen VA machen und ich habe zugestimmt, da es am Ende sowieso einen VA gegeben hätte. Ich habe vor dem VA keine EGV erhalten.
 

gila

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Also bei Punkt 7 lese ich nichts davon das extra die voraussichtliche Dauer bescheinigt werden muss.
1582823571729.png


What else?

Es ist auch hier höchst fraglich, ob das nicht rechtswidrig ist - denn es dürfte hierzu keine Rechtsgrundlage geben, mir wäre keine bekannt ...
und das JC würde dich zu etwas unter Androhung von Sanktionen verpflichten, was du im Falle nicht erbringen KANNST - es liegt schlicht
nicht in deiner Macht
, deinem Arzt während einer laufenden AU abzuverlangen, dass er in seine Glaskugel schaut und in dieser laufenden AU-Zeit schon gleich eine weitere Bescheinigung ausstellt, die das Ergebnis seiner Glaskugel, dass du voraussichtlich noch länger krank sein KÖNNTEST (man weiß es ja nicht wirklich) NEBEN der AU nochmal extra bescheinigt.

Sorry: indem ich das hier schreibe und aufdrösele kommt es mir um so BEKLOPPTER vor, was da zu lesen steht!

Meine SB hat mich gefragt ob wir gleich einen VA machen und ich habe zugestimmt, da es am Ende sowieso einen VA gegeben hätte.
:oops: na das macht man eigentlich sinnvollerweise doch nur dann, wenn man AUCH weiß, dass es sinnfreie oder rechtswidrige Inhalte sein werden und man einen Widerspruch dagegen einreichen will.

Ich pers. finde da nun schon reichlichen Dünnpfiff in dem VA, der mir einen Widerspruch wert wäre, um nicht durch diesen Schwachsinn letztlich
aufs Kreuz gelegt zu werden und dann um ebenso schwachsinnige Sanktionen kämpfen zu müssen.

Ich würde kurz und knapp schreiben:

Gegen den ersetzenden VA lege ich Widerspruch ein.

Begründung: der VA enthält mehrere rechtswidrige Inhalte - beispielhaft: Fortschreibung des VA durch einen weiteren VA, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, Verpflichtung zur Erbringung von zusätzlichen ärztlichen Bescheinigungen bei laufender AU, was nicht in meinem Einflussbereich liegt.
Der VA ist aufgrund seiner rechtswidrigen Inhalte nichtig.
 

Onkel Tom

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Und wie gehabt.. Bei EGV-VAs, dessen Pflichterfüllungen von vertraglich betrachtet
Außenstehenden, hier ein Doc abhängig ist, ist meines Erachten dem Erwerbslosen
nicht zumutbar..

Schließlich kann Elo ja nicht seinem anvertrautem Doc die Pistole auf der Brust setzen
a la. "Ich brauche von Ihnen eine Vorhersage, wie lange meine Krankschreibung eventuell
verlängert wird, beziehungsweise wann AU ausläuft.."

Merkst Du den subtilen Angriff des JC, das notwendige Vertrauen zum Doc zerstören zu
wollen ? :icon_kinn:

Aber das kannst Du dir ja aufbewahren, falls Widerspruch nicht anerkannt wird.. ;)

"Vom Wohlwollen vertraglich Unbeteiligter abhängig" ist hier der Zaubersatz..

Hatten oft bei der Elo-Ini-Else solch Problem.. Abhängig von Doc, Arbeitgeber, Vermieter..
Meist schon im Widerspruchsverfahren ein Abhilfebescheid (EGV-VA = hinfällig) bekommen
und EGV-Tamtam ging wieder von vorne los..
 
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Mayer237

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What else?

Es ist auch hier höchst fraglich, ob das nicht rechtswidrig ist - denn es dürfte hierzu keine Rechtsgrundlage geben, mir wäre keine bekannt ...
und das JC würde dich zu etwas unter Androhung von Sanktionen verpflichten, was du im Falle nicht erbringen KANNST - es liegt schlicht
nicht in deiner Macht
, deinem Arzt während einer laufenden AU abzuverlangen, dass er in seine Glaskugel schaut und in dieser laufenden AU-Zeit schon gleich eine weitere Bescheinigung ausstellt, die das Ergebnis seiner Glaskugel, dass du voraussichtlich noch länger krank sein KÖNNTEST (man weiß es ja nicht wirklich) NEBEN der AU nochmal extra bescheinigt.
Ich habe den VA nur einmal durchgelesen und bin dann bei 7. auch noch mal nur die Punkte durchgegangen:rolleyes: Das klingt wirklich verrückt was das JC verlangt ...

Ich würde kurz und knapp schreiben:

Gegen den ersetzenden VA lege ich Widerspruch ein.

Begründung: der VA enthält mehrere rechtswidrige Inhalte - beispielhaft: Fortschreibung des VA durch einen weiteren VA, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, Verpflichtung zur Erbringung von zusätzlichen ärztlichen Bescheinigungen bei laufender AU, was nicht in meinem Einflussbereich liegt.
Der VA ist aufgrund seiner rechtswidrigen Inhalte nichtig.
Jetzt fehlt bloß noch die Sache mit dem 100% Sanktions Hinweis.

Zum SG könnte der Sachverhalt auch, wird dann allerdings der VA aufgehoben und ich bekomme danach einen strengeren VA, wäre die Aktion blöd gelaufen...
 

Stauer

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Ist das erst mit dem neuen Gesetz max 30% Sanktion gekommen?
Also wenn man sich sofort nach der Sanktion meldet, dann darf nur höchstens ein Monat sanktioniert werden?
Zu Frage 1: Nein, das neue Gesetz muß die Legislative noch erlassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 über Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Alg II entschieden. Es stellte dabei fest, das Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Die Regelungen in diesem Urteil gelten solange, bis die Neuregelung (neues Gesetz) in Kraft getreten ist.
Im Bundesverfassungsgesetz ist festgelegt, das Entscheidungen des BVerfG für Verfssungsorgane des Bundes, der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden bindend sind (§ 31 BVerfGG). Deshalb ist die Entscheidung derzeit geltendes Recht.
Zu Frage 2: Jein. Sich mal melden alleine bringt es nicht. Wenn eine Sanktion erlassen ist und der Leistungsempfänger seiner Pflicht dann doch nachkommt (binnen 14 Tagen nach Bescheid), macht es keinen Sinn noch 2 Monate länger zu bestrafen. Sanktioniert wird ja die Nichterfüllung der Pflicht. Ist die jedoch nachweislich erfüllt, z.B. man nimmt doch an einer AGH teil, ist die Pflicht dann durchgesetzt. Eine längere Sanktionierung nicht mehr nötig. Dann muß die Sanktionierung aufgehoben werden.
 
G

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Ist nicht Tragbar. Hält eine Rechtsprüfung nicht stand.
Widerspruch einlegen. Ohne Begründung möglich.
Klagen auch ohne Anwalt.
Grober Fehler Seite 1 : Bis auf weiteres!
 

Mayer237

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Ist nicht Tragbar. Hält eine Rechtsprüfung nicht stand.
Widerspruch einlegen. Ohne Begründung möglich.
Klagen auch ohne Anwalt.
Grober Fehler Seite 1 : Bis auf weiteres!
Bis auf weiteres ist für mich OK, dann geben die lange Ruhe. Wenn der VA auf max 6 Monate begrenzt ist, dann darf ich dort jedes halbe Jahr auftauchen.

Wie schon gesagt, ich befürchte auch wenn der VA vom SG aufgehoben wird, dann könnte es vom JC (als "Strafe") einen härteren VA geben.

Selbst wenn in meinem VA was steht von "falls kein ALG2 mehr gezahlt wird...." dann darf mir das JC trotzdem nur max 30% die Leistungen kürzen richtig? Das mit der ärztlichen extra Bescheinigung würde im Fall der Fälle auch vor keinem SG standhalten.
 

Ramteid

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Wie schon gesagt, ich befürchte auch wenn der VA vom SG aufgehoben wird, dann könnte es vom JC (als "Strafe") einen härteren VA geben.
Die befürchtung ist unbegründet. Aus erfahrungen kann ich sagen, das eher das Gegenteil der Fall ist. Oft dauert es sehr lange bis dann überhaupt was neues erlassen wird, zumal zuvor mit dir verhandelt werden muss (EGV). War nach einem vom SG zurückgepfiffenen VA, 2 Jahre ohne jedes Gängelpapier.
 

Onkel Tom

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...
Selbst wenn in meinem VA was steht von "falls kein ALG2 mehr gezahlt wird...." dann darf mir das JC trotzdem nur max 30% die Leistungen kürzen richtig? Das mit der ärztlichen extra Bescheinigung würde im Fall der Fälle auch vor keinem SG standhalten.
Wenn eine Sanktion (max. 30 %) angesetzt wird, weil Du keine Zusatzbescheinigung
vom Doc beigebracht hast, kannst Du dieses Kriegsbeil ja wieder ausbuddeln und
speziell auf das Thema "Vertragserfüllung nur durch Wohlwollen dritter möglich" hacken..

Wenn SB danach fragt = Macht Doc nicht.. Feddisch. :icon_cry: :biggrin:

SB wird sich das schon überlegen, ob in Nachhinein solch Verlangen korrekt sei..
50:50, das Du Sanktionsbescheid bekommst oder nix zu hören/lesen bekommst.

Daher durch Sanktionsverhängung für Dich anbei ein Schaden entstanden ist, wird
sich das SG dann auch damit befassen müssen..
Das Risiko kann Dir jedoch keiner hier abnehmen.. Ich hoffe, Du kommst mit deiner
Entscheidung, wie es weiter geht, schmerzfrei durch.. (y)

Wäre die EGV-VA schärfer, dann hätte ich sofort Widerspruch (mit dem Grund)
eingelegt.. Aber so ist der Grad von Knebelpapier relativ niedrig..
 
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Mayer237

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Die befürchtung ist unbegründet. Aus erfahrungen kann ich sagen, das eher das Gegenteil der Fall ist. Oft dauert es sehr lange bis dann überhaupt was neues erlassen wird, zumal zuvor mit dir verhandelt werden muss (EGV). War nach einem vom SG zurückgepfiffenen VA, 2 Jahre ohne jedes Gängelpapier.
Bei mir wurde schon mal ein VA vom SG aufgehoben, war dann einige Monate ohne EGV/VA und beim nächsten JC Besuch gab es eine neue EGV mit Maßnahme. Bin dann aber dort nicht hingegangen, konnte zum Glück auch die 30% Sanktion wieder abwehren.
Meine neue SB ist ziemlich ok, die hat mit mir nur mal eine lange schriftliche EGV Verhandlung durch. Am Ende gab es einen harmlosen VA den ich dann einfach akzeptiert habe, hatte zu der Zeit keinen Nerv da noch mehr zu machen.
Wie meine aktuelle SB auf SG reagiert, weiß ich nicht, könnte man testen :D
 

Ramteid

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Ergo hast du schon positive erfahrungen mit widerstand gemacht! Ist zwar ein wenig Aufwand, lohnt sich aber meiner Meinung nach, denn gibt doch nichts schöneres als selbstbestimmt und nicht fremddiktiert dem Arbeitsmarkt zu erkunden.
 

Mayer237

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Ergo hast du schon positive erfahrungen mit widerstand gemacht!
Ja, ist aber schon lange her und ich habe leider auch keine Schriftstücke mehr. Fange also wieder bei 0 an.

Ist zwar ein wenig Aufwand, lohnt sich aber meiner Meinung nach, denn gibt doch nichts schöneres als selbstbestimmt und nicht fremddiktiert dem Arbeitsmarkt zu erkunden.
Also bei mir hat das im Leben mit oder ohne EGV/VA fast nichts geändert. Mehr als einmal im Jahr zum JC und mindestens 48 Eigenbemühungen vorlegen war nicht mit VA. Wenn es hoch kommt 2x im Jahr zum JC. Ohne VA muss man trotzdem JC Termine wahrnehmen und sich auf VV bewerben.

Stehen die Chancen mit diesem VA wirklich gut vor dem SG?
 

Ramteid

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zu Chancen kann ich dir nichts sagen, bin Laie.
Das du so wenig eingeladen wirst ist schön für dich. Mir persönlich wären die 100 Euro Pauschale pro Vierteljahr nicht genehm.
Denn damit wäre alles abgegolten was Bewerbungskosten verursacht. Auch Reisen zu Vorstellungsgesprächen! Da bist du wenn es dicke kommt, schon mit einem Vorstellungsgespräch am Limit bzw drüber.
Zudem sollst du die zum Quartalsbeginn im vorraus beantragen...
 
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