Ich habe eine EGV plus eine Maßnahmezuweisung für einen Bewerbungskurs erhalten, ich bitte um einen Hinweis, ob die Maßnahme mit abgeänderte Meldeaufforderung rechtens ist?

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FlipTeaMix

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Hallo meine Lieben, ich habe bei meinem letzten Termin eine Eingliederungsvereinbarung sowie eine Maßnahmezuweisung erhalten. Das ganze ist mir etwas suspekt deswegen würde ich euch bitte die Unterlagen mal in Augenschein zu nehmen. Vorallem die Maßnahmezuweisung ist nicht wie überlich sondern einfach nur eine abgeänderte Meldeaufforderung. Anhang Eingliederungsvereinbarung und Zuweisungsschreiben.
 

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Seepferdchen 2010

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Guten Tag FlipTeaMix

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"EGV + Maßnahmezuweisung rechtens?"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Ramteid

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Hallo,
hast Du diese EGV schon unterschrieben? Bitte nicht tun. Denn zeitlich dürfte das JC dann keinen EGV/VA mehr nachschieben können. Damit steigen deine Chancen sich zu wehren.
Die Meldeaufforderung zur Massnahme beim Träger ist ein übliches Spielchen der JC, welches aber immer vorrausetzt das dort auch jemand vom JC zugegen ist.
 

TazD

Super-Moderation
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Ich frage mich ohnehin, wie eine EGV vom 22.08.2019 mit einer EGV vom 22.08.2019 fortgeschrieben werden kann. Entweder sind 6 Monate abgelaufen und die EGV muss fortgeschrieben werden oder es erfolgt eine Kündigung mit entsprechender Begründung oder es wird im gegenseitigen Einvernehmen eine neue EGV abgeschlossen.
Davon sehe ich hier aber gar nichts.
 

FlipTeaMix

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Ich habe die Eingliederungsvereinbarung sowie 2 weitere davor nicht unterschrieben. Ich habe schon 2 EGV per Verwaltungsakt aufgezwungen bekommen und konnte mich erfolgreich dagegen wehren. Das ist jetzt also schon die dritte, nur das nach den 2 erfolgreichen Widerspruchsverfahren meinerseits, jetzt der Fallmanager gewechselt hat. Angeblicher Grund: Die Fallmanager haben den Buchstaben getauscht. Ist die Maßnahmezuweisung nicht viel zu unbestimmt? die letzte zuweisung die ich erhalten hatte sah komplett anders aus. Im Inhalt der letzten wurden dinge festgelegt wie Ort, Zeit, Zeitraum, Grund, der Maßnahme. Wenn ich mich recht entsinne sind Maßnahmen über 25 freiwillig und unterliegen der vertragsfreiheit ist das richtig?
 

Ramteid

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Hey, cool das Du Dich wehrst!
In der Tat ist die Zuweisung, falls man das überhaupt so bezeichnen mag, zu unbestimmt.
Vertragsfreiheit um Massnahmeverträge zuunterzeichen (oder eben nicht) haben aber auch U25er. Von Freiwilligkeit wie Du Dir das denkst, geh mal besser nicht von aus.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Vorallem die Maßnahmezuweisung ist nicht wie überlich sondern einfach nur eine abgeänderte Meldeaufforderung.
Die ist so auch garnicht zulässig
Auszug aus dem Urteil des BSG v. 29.04.2015, Az. B 14 AS 19/14 R
[ths]32[/ths] Dass eine rechtmäßige Meldeaufforderung einen Meldezweck voraussetzt, folgt aus § 59 SGB II, der ua die Vorschrift über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt.
Nach dessen Absatz 2 kann die Aufforderung zur Meldung "zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen". Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend ...
und schon garnicht als Maßnahmezuweisung einzuordnen. Demnach gibt es keine Zuweisung.
 
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