Ich habe ein Problem mit der Meldebehörde. Diese hat meinen alten Personalausweis entwertet und ich soll einen neuen auf meine Kosten machen lassen. Ist das wirklich so?

GlobalPlayer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Oktober 2007
Beiträge
1.197
Bewertungen
28
ich hatte zuletzt die Pflicht eine Termin beim einwohner melde Amt wahrzunehmen um mich umzumelden.

ich hatte 2 Ausweise. einen denn ich mal verloren dann wiedergefunden habe. Einen den ich dann beantragt habe.

den zweiten fand ich jetzt nach dem Umzug nicht.
den wiedergefundenen nahm ich zum Amt mit.

als ich dort war sagte die Dame, ich hätte ja 2 Ausweise das geht gar nicht. Hat ihn einfach kwlaputtgemacht. Auf meinen Einwand das ich Momentan nur einen habe reagierte die gar nicht.
jetzt habe ich gar keinen Ausweis mehr.

Weiss jemand ob das rechten ls ist und war?
ich soll nun einen Termin machen und alles selber neu bezahlen.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.551
Bewertungen
17.523
als ich dort war sagte die Dame, ich hätte ja 2 Ausweise das geht gar nicht. Hat ihn einfach kwlaputtgemacht. Auf meinen Einwand das ich Momentan nur einen habe reagierte die gar nicht.
jetzt habe ich gar keinen Ausweis mehr.
Absolut korrekt. Nachdem du diesen Ausweis als verloren gemeldet hast ist er ungültig geworden. Als du diesen alten Ausweis nun vorgelegt hast hat die Behörde ihn entwertet.

Weiss jemand ob das rechten ls ist und war?
ich soll nun einen Termin machen und alles selber neu bezahlen.
Da du deinen derzeit gültigen Ausweis nun auch "verloren" hast benötigst du wiederum einen neuen und der ist kostenpflichtig.

Ich kann hier kein fehlerhaftes Handeln der Behörde erkennen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.910
Bewertungen
20.551
Naja , Gemeinden machen es ungerne, aber wenn man beharrlich ist übernehmen Gemeinden öfters die Kosten
Und das weißt du WOHER?

Und das steht WO?
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung


"Beharrlichkeit" gegen geltende Vorschriften?
Da du im Plural sprichst: wie oft und bei wie vielen Gemeinden hast du dieses "öfters" feststellen können?
:rolleyes:

ALLENFALLS ... da das SGB davon ausgeht, dass ein Leistungsempfänger monatlich 0.25 € ansparen kann ... könnte man damit argumentieren, dass TE "noch nicht lange genug" ALG II erhält - also "keine zeit" hatte, das bisher anzusparen, und hier über das Jobcenter versuchen kann, eine Kostenerstattung zu erhalten.

Erfolg? ...... fraglich...

 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.551
Bewertungen
17.523
Und das steht WO?
Das steht wo ist hierbei nicht so einfach zu beantworten denn es gibt sehr wohl Kommunen (Nicht Jokecenter) die im Rahmen einer Härtefallprüfung bei Leistungsempfängern von ihrem Ermessen Gebrauch machen und die Gebühren erlassen. Hier muss man aber immer bei der zuständigen Meldebehörde nachfragen ob so eine Regelung gibt. Einen Rechtsanspruch darauf hat man allerdings nicht.
 

faalk

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Dezember 2014
Beiträge
1.631
Bewertungen
2.110

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
18.994
Bewertungen
26.065
Mein perso war abgelaufen, als ich alg2 beantragen wollte. Da es mich ohne gültigen perso nicht gibt, musste ich also erst den perso beantragen bevor ich vom jc etwas bekommen konnte.
Die überaus nette mitarbeiterin im jc hat mir ein schreiben ans Einwohnermeldeamt mitgegeben, in dem sie darum bat, mir die gebühren zu erlassen. Da übernimmt also nicht das jc die kosten, sondern sie können erlassen werden.
Dafür braucht's aber wohl die überaus nette mitarbeiterin im jc, die so ein schreiben ausstellt...... und so einen grundehrlichen, aufrechten, netten Menschen wie mich..... :angel-animated-emoji:
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.910
Bewertungen
20.551
... genau - es gibt eine kann-Bestimmung - und es bedarf einer Bedürftigkeitsprüfung und nicht
einfach einer "Beharrlichkeit". Und "bedürftig" ist man "eigentlich" nicht nur deswegen, weil man
Empfänger von Sozialleistungen ist ...
 

Alter-Sack

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Februar 2020
Beiträge
64
Bewertungen
120
@GlobalPlayer

ich verstehe das so, dass du dich mit einem verloren gemeldeten Ausweis ummelden wolltest, also bei dem Amt, das auch Ausweise ausstellt. Wenn das wirklich so ist und du dich über das Entwerten des Ausweises wunderst, dann hast du sogar noch Glück gehabt,
denn du hättest das Wiederfinden melden müssen.
 

Woodruff

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juni 2006
Beiträge
3.319
Bewertungen
2.383
In unserer Stadt ist vieles sehr sozial, manches aber nicht!

Allerdings muss ich als ALG 2- Empfängerin einen neuen Personalauweis selbst bezahlen, ein Sozialticket gibt es auch nicht. Da interessiert sich niemand für die Bedürftigkeit.

Die Ausnahme bildet da die "Tafel". Die wird hier gerne empfohlen. Sie wurde auch von einem SPD- Mitglied ;) hier ins Leben gerufen. Gerne lassen sich Mitglieder des Stadtrates (SPD und CDU) ganz stolz in den Räumen der örtlichen Tafel für die Tageszeitung abbilden.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sery

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Februar 2012
Beiträge
295
Bewertungen
193
... genau - es gibt eine kann-Bestimmung - und es bedarf einer Bedürftigkeitsprüfung und nicht
einfach einer "Beharrlichkeit". Und "bedürftig" ist man "eigentlich" nicht nur deswegen, weil man
Empfänger von Sozialleistungen ist ...
Na das stimmt nicht ganz so.
In manchen Kommunen ticken die Uhren etwas anders.

Auch gerade hier in meiner Gemeinde. Hier läuft es nicht immer nach den §§.
Je nach Lust und Laune der Sachbearbeiter .

Es kann schon Mal passieren dass sich der SB und der Vermieter über eine Mieterhöhung einigen und der Mieter - ELO erfährt es erst durch einen Bescheid.
Elos seit Jahren keine Bewerbung schreiben müssen.
Gelder falsch berechnet werden.
Mieten nicht richtig ausbezahlt werden usw
So etwas wird intern behandelt und da passiert es auch schon mal das Dokument wie ein Ausweis bezahlt wird ohne groß rumgerenne
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.910
Bewertungen
20.551
Das sind... mit Verlaub... nicht verifizierbare Behauptungen, die man nun wirklich nicht mit gutem Gewissen einen Rat suchenden an die Hand geben kann. 🙄🙈
 

Sery

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Februar 2012
Beiträge
295
Bewertungen
193
Warum nicht?
Nachfragen tut ja nicht weh, und es wurde ja schon vorher gesagt ,dass die JC bzw Gemeinden da nicht viel machen.
Ist genauso wie mit Verhütungsmittel .
Manche Gemeinden bezahlen die andere nicht
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.413
Bewertungen
2.922
Na das stimmt nicht ganz so.
In manchen Kommunen ticken die Uhren etwas anders.

Auch gerade hier in meiner Gemeinde. Hier läuft es nicht immer nach den §§.
Je nach Lust und Laune der Sachbearbeiter .

hoppla, Sery, bitte in welchen vorbildlichen Gemeinden ist eine derartige Sozialverträglichkeit an der Tagesordnung?
Letztendlich ist jeder Fall individuell und wird nachweislich einer Einzelfallentscheidung zugrunde gelegt.

Zurück zum TE: der mit einem 'wiedergefundenen PA' sich zum Meldeamt bewegte.
Die Entwertung des PA (der bestimmt mit die Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen war) durch die MA
war rechtens.

Die Ausweispflichten wurden vom TE verletzt.
3. den Verlust des Ausweises und sein Wiederauffinden anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,

Gleichwohl zum Berliner Gerichtsurteil - Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 21.4.2016, VG 23 K 329.15 -:
«weil der Regelbedarfssatz seit dem 1.1.2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der für die Personalausweisgebühr anzusparen sei».
Dieses Einzelfall-Urteil basiert jedoch auf einen kurzen Sozialleistungsbezug.

Die Benennung des gebetsmühlenartigen 'SGB XX/SGB XII-Ansparens' ist in welchem Paragrafen geregelt?
Die Regelbedarfe des § 20 SGB II, darin ist wo der 'Ansparbetrag'?
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.551
Bewertungen
17.523
Die Benennung des gebetsmühlenartigen 'SGB XX/SGB XII-Ansparens' ist in welchem Paragrafen geregelt?
Die Regelbedarfe des § 20 SGB II, darin ist wo der 'Ansparbetrag'?
In Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz:
(1) 1Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. 2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. 3Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. 4Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.


Dieses Einzelfall-Urteil basiert jedoch auf einen kurzen Sozialleistungsbezug.
Jedes Verfahren ist eine Einzelentscheidung aber in dem hier angesprochenen Verfahren gibt es einen Verweis auf die Regelbedarf in denen die Ausweisgebühren seit dem 01.01.2011 Teil des Regelbedarfes sind und somit kein abweichender Bedarf mehr im Sinne § 24 SGB II mehr vorliegt. Wie lang der Sozialleistungsbezug sein muss damit man die Kosten "angespart" hat kann sich ja jeder selber ausrechnen.
Auch wenn mit der Neuregelung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2011 die Ausweisgebühren in die Berechnung des Regelbedarfssatzes in Höhe von 0,25 Euro monatlich einbezogen sind, ist deshalb nicht schon die tatbestandliche Voraussetzung der Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 6 PAuswGebV zu verneinen (vgl. insoweit auch OVG Sachsen, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 3 D 110.13 -, juris Rn. 6; VG Darmstadt, Urteil vom 30. September 2013 - 5 K 1497/12.DA -, juris Rn. 11 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1064.12 -, juris Rn. 19 f.; offen gelassen VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 24 L 1425.13 -, juris Rn. 17 ff.). Es steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Personalausweisbehörden, ob und inwieweit eine Gebührenermäßigung oder -befreiung für einen in diesem Sinne bedürftigen Gebührenschuldner tatsächlich gewährt oder versagt wird - insbesondere in den Fällen, in denen bedürftige Personen erst einen Teil der Personalausweisgebühr ansparen konnten (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 30. September 2013 - 5 K 1497/12.DA -, juris Rn. 18 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 1064.12 -, juris Rn. 19; siehe auch Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2011 auf eine schriftliche Frage, BT-Drs. 17/7584, S. 21).
Quelle: VG Berlin, Urteil vom 21.04.2016 - 23 K 329.15
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.364
Bewertungen
4.835
Dafür braucht's aber wohl die überaus nette mitarbeiterin im jc, die so ein schreiben ausstellt.....

Oder eines vernünftigen Leiters der Meldebehörde.

Habe nämlich diesen direkt angesprochen, Situation geschildert und so nachgewiesen, dass ich durch die 6-jährige dauerhafte Aufrechnung nichts ansparen konnte und auch weiterhin nicht kann.

Er wollte zuerst die Rechtsabteilung konsultieren, da aber von dort länger nichts kam, hat er halt für die Befreiung von Gebühren selbst entschieden. Ausweis so kostenfrei erhalten. Musste nur das Foto mit 6 Euro gerne bezahlen.

Bleibt aber halt immer ein Einzelfall, lohnt sich trotzdem aktiv zu werden.
 
Oben Unten